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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 7/ 5797 7. Wahlperiode 11.10.76 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Kiechle, Frau Benedix, Dr. Fuchs, Hauser (Krefeld), Dr. Hornhues, Frau Hürland, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Schmidt (Wuppertal), Hussing und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/5766 - betr. ,Die Bundesregierung informiert: „Der Staat und die Schwierigen - Künstlerpolitik der Bundesregierung\" ' von Dieter Lattmann (SPD/MdB) Der Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregie- rung hat mit Schreiben vom 8. Oktober 1976 — 30 233 — die Klei- ne Anfrage wie folgt beantwortet: 1. Was bewog die Bundesregierung dazu, es ausgerechnet dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Kultursozialpolitik\" der SPD- Bundestagsfraktion zu ermöglichen, mit Steuergeldern seine Meinung kundzutun? Die Bundesregierung betont auch bei dieser Gelegenheit, daß die Information der Öffentlichkeit als Teil ihrer organschaft- lichen Funktionen verfassungsrechtlich legitim ist, soweit sie ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben und die in der Zukunft zu lösenden Fragen darlegt und erläutert. Die Bro- schüre „Der Staat und die Schwierigen — Künstlerpolitik der Bundesregierung\" wurde im Rahmen dieser Informationsauf- gabe veröffentlicht. Herr Lattmann ist unbestreitbar ein führender Experte für die soziale und wirtschaftliche Lage der Künstler und Publizisten in der Bundesrepublik Deutschland. Schon lange vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 1972 war er allen Fraktionen des Parlaments als Kenner der Materie bekannt und wurde von ihnen u. a. bei den Beratungen über die Novel- lierung des Urheberrechts als Ratgeber hinzugezogen. Die Broschüre ist eine Gesamtbilanz der Leistungen von Bun- desregierung und Parlament auf dem Gebiet der Künstlerpolitik in der 6. und 7. Legislaturperiode. Herr Lattmann hat diese Arbeit von Gesetzgeber und Regierung sowohl als Sachwalter",
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"content": "Drucksache 7/5797 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode der Betroffenen, als auch in seiner parlamentarischen Tätigkeit mit kritischem Engagement gefördert. Der Bundesregierung war daran gelegen, die Darstellung der Materie einem Autor zu übertragen, der als Mittler zwischen staatlichem und künstlerischem Bereich auch bei den Betroffe- nen Anerkennung findet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Grundlinien der Künstlerpolitik wie bisher kein Gegenstand parteipoliti- schen Streits sein sollten. Die Zugehörigkeit von Herrn Latt- mann, MdB, zur Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands war überhaupt kein Kriterium für die Wahl des Autors. 2. Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesministerium des Innern — ebenfalls in diesem Jahr — eine Broschüre über die „Verbesserung der beruflichen und sozialen Lage der Künstler und Publizisten\" bereits veröffentlicht hat? Hält die Bundesregierung diese „doppelte Öffentlichkeitsarbeit\" angesichts ihrer mehr als bescheidenen Leistungen in der 6. und 7. Legislaturperiode für gerechtfertigt und bestreitet sie auch in diesem Fall den nicht nur von der Union erhobenen Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern zu Wahlkampfzwecken? Die Publikation „Verbesserung der beruflichen und sozialen Lage der Künstler und Publizisten\" (Nr. 7 der Schriftenreihe des Bundesministeriums des Innern) ist eine rein dokumenta- rische Veröffentlichung des Kabinettsbeschlusses vom 2. Juni 1976 über einen Katalog von abgestimmten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der genannten Berufsgruppen. Bei einer Auflage von 2000 Exemplaren kann diese Dokumentation den Informationsbedarf von fast 100 000 Angehörigen der künstlerischen und publizistischen Berufe nicht befriedigen. Die Broschüre des Presse- und Informationsamtes der Bundes- regierung legt demgegenüber die gesamte Entwicklung der Künstlerpolitik seit 1969 dar. Allein dem Umfang nach liegt der Schwerpunkt dieser Darstellung nicht auf einer Veröffent- lichung des Kabinettsbeschlusses vom 2. Juni 1976: seine zu- sammenfassende Wiedergabe nimmt nur 13 von 38 Seiten ein. Mit einer Auflage von 40 000 Exemplaren wendet sich die Bro- schüre auch an einen Personenkreis, dem der Inhalt dieses Beschlusses schon allein wegen der geringen Auflage der Ver- öffentlichung des Bundesministeriums des Innern nicht bekannt sein kann. Auf eine kurze Wiedergabe dieses Inhalts konnte deshalb nicht verzichtet werden. Aus den genannten Gründen weist die Bundesregierung den Vorwurf „doppelter und dreifacher Informationspolitik auf dem Rücken der Steuerzahler\" sowie der „Verschwendung von Steuergeldern\" entschieden zurück. 3. Handelt es sich bei der Broschüre von SPD-MdB Lattmann um eines der „anderen Informationsmittel der Sozialdemokraten\"",
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"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/5797 im Sinne des Wahlbriefes des Bundeskanzlers vom 15. Septem- ber 1976 an die Angehörigen der künstlerischen Berufe? Die Broschüre trägt deutlich den Hinweis „Die Bundesregie- rung informiert\". Jedem unvoreingenommenen Leser ist damit klar, daß es sich nicht um ein „Informationsmittel der Sozial- demokraten\" im Sinne des Postskriptums auf dem Brief vom 15. September 1976 handeln kann. 4. Wann hat die Bundesregierung die Broschüre bei SPD-MdB Lattmann in Auftrag gegeben? Welche Honorar-, Druck- und sonstigen Kosten sind für die Broschüre angefallen? Kann die Bundesregierung die Auflagenhöhe und den Verteiler der Broschüre angeben? Der erste Kontakt mit MdB Lattmann wurde am 15. Juli 1976 aufgenommen. Die Annahme des Auftrages datiert vom 5. August 1976. Nach den Voranschlägen und der bisherigen Abwicklung des Projekts entstehen folgende Kosten: Druckkosten ca. 12 000 DM (Stückpreis 0,30 DM) Versandkosten ca. 3000 DM. Das Autorenhonorar beträgt 2500 DM. Der Versand erfolgte nach folgendem Verteiler: a) Adressenlisten, die dem Presse- und Informationsamt von den Organisationen der Künstler und Publizisten für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Diese Listen sind über die Bundes- und Landesebene hinaus bis in den Be- zirks- und Ortsbereich hin gegliedert. Sie enthalten außer- dem Anschriften von Einzelpersonen. b) Standardverteiler des Presse- und Informationsamtes für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Ressorts der Bundesregierung, die in der Bundespressekonferenz zu- sammengeschlossenen Journalisten sowie die in der Datei des Amtes enthaltenen Anschriften von weiteren Journali- sten. c) Einzelanforderung von Bibliotheken, Verbänden und Organi- sationen sowie von Einzelpersonen. Der Schwerpunkt des noch laufenden Versands liegt bei den unter Buchstabe a genannten Adressen, an die bisher etwa 15 000 Exemplare (in Einzelsendungen zwischen zehn und eini- gen hundert Exemplaren, je nach Mitgliederzahl) geliefert wur- den. Über den Standardverteiler und auf Einzelanforderungen wur- den bisher etwa 11 000 Exemplare versandt. Um Mißverständ- nissen vorzubeugen, wird darauf hingewiesen, daß Abgeordne- te und Stellen der Regierungsparteien zusammen lediglich einige hundert Exemplare angefordert und erhalten haben.",
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"content": "Drucksache 7/5797 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 5. Wie oft und bei welchen Gelegenheiten haben Parlamentarier, deren Aufgabe u. a. die Kontrolle der Bundesregierung ist, schon früher in „freier Mitarbeit für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung\" die Regierungspolitik „dargestellt\" (in diesem Zusammenhang wird um Angabe der Autoren, der Schriften und der Auflagenhöhe insbesondere für die 7. Legis- laturperiode gebeten)? Die Bundesregierung hält es mit der Kontrollfunktion des Par- laments für durchaus vereinbar, wenn Mitglieder des Deutschen Bundestages die von ihnen vertretene und mitgetragene Poli- tik in Publikationen der Exekutive darlegen. Nach den vorhan- denen Unterlagen hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im vorliegenden Fall erstmalig einen Abge- ordneten als Autor einer Broschüre gewonnen. Die dafür maß- gebenden Gründe wurden in der Antwort zur ersten Frage dar- gelegt.",
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