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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/10809 19. Wahlperiode 11.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Nicole Höchst, Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/10440 – Die Belastung von Familien mit Steuern und Abgaben Vorbemerkung der Fragesteller Die „WELT AM SONNTAG“ berichtete am 14. April 2019 über die Ergebnisse einer Untersuchung des Familienbundes der Katholiken (FDK) und des Deut schen Familienverbandes (DFV) (https://bit.ly/2P9q7nv) Die Haupterkennt nisse der Untersuchung (https://bit.ly/2XLlcMx) lassen sich in den folgenden zwei Punkten zusammenfassen: Das Armutsrisiko für Familien mit drei und mehr Kindern wächst in Deutsch land seit Jahren. Selbst Familien mit 50 000 Euro Jahresbruttoeinkommen fallen mit mehr als drei Kindern bereits in den sogenannten roten Bereich (d. h. sie haben weniger frei verfügbares Einkommen pro Haushalt, als es das Existenzminimum vorsieht). Bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 35 000 Euro verbleiben nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern monat lich 232 Euro weniger, als es das Existenzminimum vorsieht. Jährlich ergibt sich daraus ein Minus von 2 779 Euro unter dem Existenzminimum. Für Fa milien mit fünf Kindern summiert sich dieses Minus auf satte 17 839 Euro. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren belief sich das Jahresminus bei demselben Einkommen für Familien mit zwei Kindern auf „nur“ 807 Euro. Dies ergibt eine Steigerung von 244 Prozent. Der Landesvorsitzender des FDK Baden-Württemberg sagte bei der Veröffent lichung der Studie: „Wenn Familie ein Armutsrisiko bedeutet, ist es nicht ver wunderlich, dass sich immer mehr Menschen gegen Kinder entscheiden“ (https://bit.ly/2XM6pBl) Der DFV-Präsident Klaus Zeh sieht das Problem bei den „verfassungswidrigen Sozialabgaben“ (ebd.). Er führt aus, dass Eltern die selben Beiträge in die Renten- und Krankenversicherung einzahlen wie Men schen ohne Erziehungs- und Betreuungsverantwortung für Kinder (ausgenom men die kleine Differenz bei der Pflegeversicherung). Diese Diskrepanz habe bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2001 im sogenannten Pflege versicherungsurteil kritisiert und eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 des Grundgesetzes festgestellt (https://bit.ly/2L0wzhY) Zeh zieht den Schluss, dass die Bundesregierung das Urteil bis heute ignoriert. Beide Verbände warten im mer noch darauf, dass diese Ungerechtigkeit behoben wird. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/10809 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Laut dem Artikel in der „WELT AM SONNTAG“ beurteilen zudem die Auf traggeber der Studie, dass das Existenzminimum (= Steuerfreibetrag) angesichts der von ihnen erhobenen Zahlen „zu gering“ angesetzt sei. Sie fordern, dass das Existenzminimum eines Kindes gleich hoch zu setzen sei wie das eines Erwach senen. Die Verbände sagen auch, dass die Familien, die im sogenannten roten Bereich leben, aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenlast „jeden Cent drei mal umdrehen müssen“. Sie müssten sich an allen Ecken und Enden einschrän ken, so die Schlussfolgerung der Untersuchung. Die negative Einkommenssitu ation habe demnach zur Folge, dass Familien mit Kindern in einer schlechteren Wohnsituation leben, bei der Förderung ihrer Kinder sowie im Konsum einge schränkt sind und auf eine zusätzliche Altersvorsorge verzichten müssen. Im Zuge dessen wird auch Kritik an der „unechten Gutmachung“ durch das Kin dergeld geübt. Demnach habe der § 31 des Einkommensteuergesetzes die Auf gabe, die verfassungswidrige Besteuerung für Menschen mit Kindern zu korri gieren. Nach Ansicht der Verbände ist dies oft nicht gegeben bzw. betrifft nur jenen Anteil des Kindergeldes, der die zu viel einbehaltene Lohnsteuer über steigt. Diesbezüglich wird die Forderung genannt, „eine kinderzahlabhängige Entlastung von Familien bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, ohne dass dadurch die späteren Ansprüche von Eltern geschmälert werden“ um zusetzen. Hierzu soll ein analoger Kinderfreibetrag (wie im Steuerrecht) in der gesetzlichen Sozialversicherung eingeführt werden. Dabei soll der Kinderfrei betrag keine „Belohnung für das Kinderkriegen“ sein, sondern die ökonomische Bedeutung der Kindererziehung widerspiegeln. Nach Angaben der „WELT AM SONNTAG“ vom 14. April 2019 habe auch der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn seine Zustimmung zu diesem Vorhaben geäußert. Die „WELT AM SONNTAG“ zitiert Jens Spahns Beitrag in der „Stimme der Familie“, wo er schrieb: „Neben dem Ausbau von Ganztags betreuung und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, halte ich konkrete Entlastungen für Familien mit Kindern für wichtig. […] Eine Mög lichkeit wäre, die Eltern bei den Sozialbeiträgen zu entlasten, denn ihre Beiträge erbringen sie sozusagen durch das Großziehen der Beitragszahler von morgen.“ Und weiter: „Anders als bei der Einkommensteuer gibt es bei den Sozialbeiträ gen nämlich keinen Freibetrag“. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sind Entlastungen bei Ge ringverdienern bei Sozialabgaben vorgesehen (siehe dazu Rn. 385, 390-391 so wie 701-702 des Koalitionsvertrages). 1. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Untersuchung ausgewiesene negative sozioökonomische Lage von Familien mit zwei bzw. mehreren Kin dern und den genannten (an dem Durchschnitt orientierten) Haushaltsein kommen im Allgemeinen? In ihrem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht nennt die Bundesregierung fol gende Ursachen für das durchschnittlich niedrigere äquivalenzgewichtete Pro- Kopf Einkommen von Familien mit drei oder mehr Kindern: Neben der Famili engröße, beziehungsweise dem ungünstigeren Verhältnis zwischen erwerbsfähi gen und nicht erwerbsfähigen Haushaltsmitgliedern, spielt eine Rolle, dass die Erwerbsquote von Müttern mit drei oder mehr Kindern im Schnitt um 21 Prozent punkte unter der Erwerbsquote von Müttern mit einem oder zwei Kindern liegt (Datenbasis Mikrozensus 2015).",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/10809 2. Welche Studien hat die Bundesregierung bereits in Auftrag gegeben, um sich einen Überblick über die Steuer- und Abgabenlast bei Familien mit Kindern zu verschaffen, und was waren die Erkenntnisse (bitte die betreffenden Stu dien aufzählen, benennen und mit Datumsangabe und kurzer Erläuterung auflisten und diese Liste als Anlage der Antwort beilegen)? Die Bunderegierung hat in der laufenden Legislaturperiode keine Studien über die Steuer- und Abgabenbelastung bei Familien in Auftrag gegeben. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die nach Ansicht der Fragesteller in Re lation höhere Abgaben- und Steuerlast von Familien mit Kindern im Ver gleich zu kinderlosen Ehepaaren bzw. Ledigen (insbesondere im Lichte des Urteils des BVerfG vom 3. April 2001 – 1 BvR 1629/94 und der Aussage des DFV-Präsidenten Zeh – siehe Vorbemerkung der Fragesteller – Ab satz 2)? In seinem Urteil vom 3. April 2001 zum Familienlastenausgleich in der sozialen Pflegeversicherung hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufge geben, spätestens bis zum 31. Dezember 2004 verfassungsgemäße Neuregelun gen zu treffen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber mit der Einführung des Bei tragszuschlags für Kinderlose durch das Kinder-Berücksichtigungsgesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I 2004 S. 3448) nachgekommen. Bei den Neurege lungen geht es entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um ein höheres Maß an Solidarität mit den Kindererziehenden, die mit der Kinderer ziehung neben ihrem monetären Beitrag einen entscheidenden zusätzlichen Bei trag zum Erhalt des umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, von dem auch die Kinderlosen profitieren. Hinsichtlich der Bedeutung des Urteils in Bezug auf die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung wird auf den Bericht der Bundesregierung vom 4. November 2004 (Bundestagsdrucksache 15/4375) hingewiesen, nach dem aus systematischen Gründen keine Notwendigkeit gese hen wird, weitere – neben den bereits bestehenden – Regelungen zu treffen. Im Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 4, 5, 17 und 19 verwiesen. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Untersuchung ausgewiesene Kluft zwischen dem derzeitig definierten Existenzminimum und dem nicht ausreichend verfügbaren Nettoeinkommen (Nettoeinkommen übersteigt nicht die Grenze des definierten Existenzminimums): a) bei der Beispielfamilie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 35 000 Euro mit zwei, drei, vier, fünf oder mehr Kindern b) bei der Beispielfamilie mit vier, fünf oder mehr Kindern und einem Jah resbruttoeinkommen von 50 000 Euro? 5. Wie beurteilt die Bundesregierung das ermittelte Jahresminus von 2 779 Euro bei Familien mit zwei Kindern bzw. 17 839 Euro Jahresminus bei Familien mit fünf Kindern (Jahresbruttoeinkommen: 35 000 Euro – siehe Vorbemerkung der Fragesteller Absatz 1 Punkt 2)? Wie bewertet die Bundesregierung die Steigerung der Kluft (siehe letzten Satz unter Absatz 1 Punkt 2 der Vorbemerkung der Fragesteller) in den letz ten fünf Jahren um 244 Prozent? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Die in Rede stehenden Vergleichsrechnungen für Familien sind methodisch nicht nachvollziehbar und führen zu falschen Schlussfolgerungen. So wird das Netto einkommen für verschiedene Haushaltskonstellationen in unsachgerechter Weise",
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"content": "Drucksache 19/10809 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode der Summe der steuerlichen Freibeträge für das Existenzminimum von Erwach senen und Kindern gegenübergestellt und nur das danach als Residualgröße ver bleibende Einkommen als frei verfügbares bezeichnet. Dabei stellt aber das aus gewiesene Nettoeinkommen bereits das verfügbare Einkommen nach erfolgter Freistellung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern dar. In nahezu allen verglichenen Familienkonstellationen fällt in der Jahresbetrach tung letztlich gar keine Einkommensteuer an, weil das monatliche Kindergeld die Lohnsteuer überkompensiert und insofern der besonderen Förderung der Fami lien dient. Familien sind daher nicht stärker, sondern deutlich niedriger belastet als Kinderlose. Zudem bleiben bei den Vergleichsrechnungen weitere Leistungen des Steuer- und Transfersystems und deren Auswirkungen auf das Haushaltsnettoeinkommen gänzlich unberücksichtigt. Dazu zählen beispielsweise das Wohngeld, der Kin derzuschlag oder mögliche ergänzende bzw. „aufstockende“ Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsu chende) für anspruchsberechtigte Haushalte. Hinsichtlich der Sozialabgaben ist darauf hinzuweisen, dass die Beitragszahler und -zahlerinnen durch ihre Einzahlungen in die Sozialversicherungen gesetzlich festgelegte Leistungsansprüche erwerben. Diese sind ebenfalls im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Steuer- und Abgabenbelastung einzubeziehen. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 6. Welche konkreten Maßnahmen (z. B. Vorschläge zu Gesetzesänderung; Richtlinienerlasse u. Ä.) wurden in den letzten 15 Jahren von Seiten der Bun desregierung ergriffen, um die benannte Einkommenskluft bei Familien zu verringern bzw. zu schließen (bitte die bereits getätigten Maßnahmen in ei ner Tabelle auflisten und kurz erläutern bzw. beschreiben bzw. die geplanten Maßnahmen auflisten und kurz erläutern bzw. beschreiben: Welche konkre ten Ziele werden verfolgt, wie viel wird die Maßnahme kosten bzw. hat sie gekostet, welches Ressort ist bzw. war dafür zuständig, was ist aus der Maß nahme geworden oder in welchem Schritt befindet sie sich usw.; falls bereits Evaluierungen der getätigten Maßnahmen vorliegen, diese als Anlage der Antwort beifügen)? Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden auf den Internetseiten der Ressorts sukzessive veröffentlicht. Die erfolgten Maßnahmen sind daher transparent nach vollziehbar. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, allgemein verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und an schaulich aufbereiten zu lassen. Exemplarisch wird auf das Familienentlastungsgesetz vom 29. November 2018 (BGBl. I 2018 S. 2210) hingewiesen, welches u. a. durch die Erhöhung von Kin derfreibeträgen und Kindergeld für eine angemessene steuerliche Entlastung von Familien sorgt. Entsprechende Maßnahmen haben auch in den vorhergehenden Jahren immer wieder stattgefunden.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/10809 7. Wie viele Familien mit zwei Kindern haben nach Kenntnis der Bundesregie rung: a) ein Bruttojahreseinkommen von weniger als 35 000 Euro bzw. b) ein verfügbares Nettoeinkommen von weniger als 33 576 Euro (Existenz minimum für 2 Erwachsene und 2 Kinder)? Aktuelle amtliche Daten für die statistische Betrachtung von Einkommen und Le bensbedingungen der Bevölkerung in Deutschland liefert die Haushaltsbefragung „Leben in Europa (EU-SILC)“ des Statistischen Bundesamtes. Für EU-SILC wer den jedes Jahr in Deutschland rund 14 000 Haushalte mit 23 000 Personen ab 16 Jahren auf freiwilliger Basis befragt und auf die Gesamtbevölkerung hochge rechnet. Stichprobenstatistiken sind grundsätzlich immer mit einem Unschärfebe reich behaftet (Zufallsfehler), auch wenn sie mit der größten Gründlichkeit durch geführt werden. Zur Beantwortung der Fragen 7 bis 11 wurde beim Statistischen Bundesamt eine Auswertung angefordert. Zu Frage 7a liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Das Statistische Bundesamt weist den Ergebniswert aufgrund der zu geringen Anzahl dieser Haus halte in der Stichprobe (unter 100) nicht aus. Zu Frage 7b ergibt sich aus EU-SILC 2017, dass die hochgerechnete Zahl der Haushalte mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern mit einem verfügbaren Haushalts nettoeinkommen von weniger als 33 576 Euro im Einkommensjahr 2016 bei 486 229 Haushalten lag. 8. Wie viele Familien mit drei, vier, fünf oder mehr Kindern haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein Jahresbruttoeinkommen von weniger als 50 000 Euro? Der Bundesregierung liegen keine Angaben vor, weil der Ergebniswert aufgrund der zu geringen Anzahl dieser Haushalte in der Stichprobe EU-SILC (unter 100) vom Statistischen Bundesamt nicht ausgewiesen wird. 9. Wie haben sich die durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen sowie die Nettojahreseinkommen von Familien jeweils mit zwei, drei, vier, fünf oder mehr Kindern in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte die Zahlen von Brutto- bzw. Nettoeinkommen in einer Tabelle gegenüberstellen, sowie die jährliche Steigerung im Prozent und getrennt nach Bundesländern sowie für das gesamte Bundesgebiet aufgliedern)? 10. Wie haben sich die durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen sowie die Nettojahreseinkommen bei kinderlosen Ehepaaren in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte die Zahlen von Brutto- bzw. Nettoeinkommen in einer Tabelle gegenüberstellen, sowie die jährliche Steigerung im Prozent und getrennt nach Bundesländern sowie für das gesamte Bundesgebiet auf gliedern)? 11. Wie haben sich die durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen sowie die Nettojahreseinkommen von Alleinstehenden in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte die Zahlen von Brutto- bzw. Nettoeinkommen in einer Ta belle gegenüberstellen, sowie die jährliche Steigerung im Prozent und ge trennt nach Bundesländern sowie für das gesamte Bundesgebiet aufglie dern)? Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet.",
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"content": "Drucksache 19/10809 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vergleichbare Daten liegen erst ab dem Jahr 2007 vor. Soweit verfügbar können sie der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Für die geforderte Differen zierung ist der Stichprobenumfang von EU-SILC teilweise zu gering. Das betrifft auch die Angabe von differenzierten Haushaltsergebnissen für Bundesländer.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/10809 12. Wie hoch war die durchschnittliche Steuer- bzw. Abgabenlast (bitte beides jeweils nebeneinander ausweisen) in den vergangenen 20 Jahren bei einer Familie mit a) einem Jahresbruttoeinkommen von 35 000 Euro, b) einem Jahresbruttoneinkomme von 50 000 Euro und c) dem jeweiligen Durchschnittsjahresbruttoeinkommen, jeweils kombiniert mit den in den Fragen 12d bis 12h aufgegliederten Fami lienmodellen (der Durchschnitt im Bund für das jeweilige Jahr genügt), d) einer Familie mit einem Kind, e) zwei Kindern, f) drei Kindern, g) vier Kindern, h) fünf oder mehr Kindern (bitte alle Zahlen für die vergangenen 20 Jahre in einer Tabelle ausweisen und anhand der o. g. Gliederung in einer Tabelle aufstellen)? Verfügbare Daten können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Verheiratete Arbeitnehmer mit einem Kind, Alleinverdiener (Steuerklasse III/1) Jahres- Soli- arbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Sozialabgaben Abgaben Kinder- verfügbares Jahr lohn zuschlag insgesamt Insgesamt1) insgesamt geld Einkommen € € vH 2) € vH 2) € vH 2) € vH 2) € vH 2) € € vH 2) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1999 35.000 4.360 12,5 184 0,5 4.544 13,0 7.263 20,8 11.807 33,7 1.534 24.727 70,6 2000 35.000 4.022 11,5 168 0,5 4.190 12,0 7.189 20,5 11.379 32,5 1.657 25.278 72,2 2001 35.000 3.550 10,1 146 0,4 3.696 10,6 7.156 20,4 10.852 31,0 1.657 25.805 73,7 2002 35.000 3.538 10,1 24 0,1 3.562 10,2 7.226 20,6 10.788 30,8 1.848 26.060 74,5 2003 35.000 3.538 10,1 24 0,1 3.562 10,2 7.353 21,0 10.915 31,2 1.848 25.933 74,1 2004 35.000 3.012 8,6 0 0,0 3.012 8,6 7.338 21,0 10.350 29,6 1.848 26.498 75,7 2005 35.000 2.952 8,4 0 0,0 2.952 8,4 7.409 21,2 10.361 29,6 1.848 26.487 75,7 2006 35.000 2.952 8,4 0 0,0 2.952 8,4 7.495 21,4 10.447 29,8 1.848 26.401 75,4 2007 35.000 2.952 8,4 0 0,0 2.952 8,4 7.263 20,8 10.215 29,2 1.848 26.633 76,1 2008 35.000 2.952 8,4 0 0,0 2.952 8,4 7.144 20,4 10.096 28,8 1.848 26.752 76,4 2009 35.000 2.790 8,0 0 0,0 2.790 8,0 7.131 20,4 9.921 28,3 1.968 27.047 77,3 2010 35.000 2.732 7,8 0 0,0 2.732 7,8 7.078 20,2 9.810 28,0 2.208 27.398 78,3 2011 35.000 2.654 7,6 0 0,0 2.654 7,6 7.218 20,6 9.872 28,2 2.208 27.336 78,1 2012 35.000 2.626 7,5 0 0,0 2.626 7,5 7.166 20,5 9.792 28,0 2.208 27.416 78,3 2013 35.000 2.556 7,3 0 0,0 2.556 7,3 7.061 20,2 9.617 27,5 2.208 27.591 78,8 2014 35.000 2.438 7,0 0 0,0 2.438 7,0 7.061 20,2 9.499 27,1 2.208 27.709 79,2 2015 35.000 2.358 6,7 0 0,0 2.358 6,7 7.054 20,2 9.412 26,9 2.256 27.844 79,6 2016 35.000 2.216 6,3 0 0,0 2.216 6,3 7.142 20,4 9.358 26,7 2.280 27.922 79,8 2017 35.000 2.098 6,0 0 0,0 2.098 6,0 7.188 20,5 9.286 26,5 2.304 28.018 80,1 2018 35.000 1.982 5,7 0 0,0 1.982 5,7 7.156 20,4 9.138 26,1 2.328 28.190 80,5 1) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 2) in v. H. zu Spalte 2",
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"content": "Drucksache 19/10809 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verheiratete Arbeitnehmer mit fünf Kindern, Alleinverdiener (Steuerklasse III/5) Jahres- Soli- arbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Sozialabgaben Abgaben Kinder- verfügbares 1) Jahr lohn zuschlag insgesamt Insgesamt insgesamt geld Einkommen 2) 2) 2) 2) 2) 2) € € vH € vH € vH € vH € vH € € vH 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1999 50.000 9.108 18,2 206 0,4 9.314 18,6 9.542 19,1 18.856 37,7 9.203 40.347 80,7 2000 50.000 8.682 17,4 188 0,4 8.870 17,7 9.471 18,9 18.341 36,7 9.449 41.108 82,2 2001 50.000 7.926 15,9 165 0,3 8.091 16,2 9.458 18,9 17.549 35,1 9.449 41.900 83,8 2002 50.000 7.924 15,8 0 0,0 7.924 15,8 9.575 19,2 17.499 35,0 9.840 42.341 84,7 2003 50.000 7.924 15,8 0 0,0 7.924 15,8 9.814 19,6 17.738 35,5 9.840 42.102 84,2 2004 50.000 7.234 14,5 0 0,0 7.234 14,5 9.832 19,7 17.066 34,1 9.840 42.774 85,5 2005 50.000 7.094 14,2 0 0,0 7.094 14,2 9.954 19,9 17.048 34,1 9.840 42.792 85,6 2006 50.000 7.046 14,1 0 0,0 7.046 14,1 10.095 20,2 17.141 34,3 9.840 42.699 85,4 2007 50.000 6.982 14,0 0 0,0 6.982 14,0 9.744 19,5 16.726 33,5 9.840 43.114 86,2 2008 50.000 6.926 13,9 0 0,0 6.926 13,9 9.607 19,2 16.533 33,1 9.840 43.307 86,6 2009 50.000 6.680 13,4 0 0,0 6.680 13,4 9.655 19,3 16.335 32,7 10.656 44.321 88,6 2010 50.000 6.274 12,5 0 0,0 6.274 12,5 9.669 19,3 15.943 31,9 11.856 45.913 91,8 2011 50.000 6.172 12,3 0 0,0 6.172 12,3 9.812 19,6 15.984 32,0 11.856 45.872 91,7 2012 50.000 6.092 12,2 0 0,0 6.092 12,2 9.862 19,7 15.954 31,9 11.856 45.902 91,8 2013 50.000 5.976 12,0 0 0,0 5.976 12,0 9.833 19,7 15.809 31,6 11.856 46.047 92,1 2014 50.000 5.806 11,6 0 0,0 5.806 11,6 9.958 19,9 15.764 31,5 11.856 46.092 92,2 2015 50.000 5.684 11,4 0 0,0 5.684 11,4 10.031 20,1 15.715 31,4 12.120 46.405 92,8 2016 50.000 5.482 11,0 0 0,0 5.482 11,0 10.203 20,4 15.685 31,4 12.216 46.531 93,1 2017 50.000 5.332 10,7 0 0,0 5.332 10,7 10.268 20,5 15.600 31,2 12.336 46.736 93,5 2018 50.000 5.184 10,4 0 0,0 5.184 10,4 10.223 20,4 15.407 30,8 12.456 47.049 94,1 1) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 2) in v. H. zu Spalte 2",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/10809 Verheiratete Arbeitnehmer mit einem Kind, Alleinverdiener (Steuerklasse III/1) Jahres- Soli- arbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Sozialabgaben Abgaben Kinder- verfügbares 1) 2) Jahr lohn zuschlag insgesamt Insgesamt insgesamt geld Einkommen 3) 3) 3) 3) 3) 3) € € vH € vH € vH € vH € vH € € vH 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1999 25.079 1.478 5,9 0 0,0 1.478 5,9 5.203 20,7 6.681 26,6 1.534 19.932 79,5 2000 25.479 1.382 5,4 0 0,0 1.382 5,4 5.233 20,5 6.615 26,0 1.657 20.521 80,5 2001 25.959 1.216 4,7 0 0,0 1.216 4,7 5.307 20,4 6.523 25,1 1.657 21.093 81,3 2002 25.911 1.206 4,7 0 0,0 1.206 4,7 5.348 20,6 6.554 25,3 1.848 21.205 81,8 2003 26.214 1.274 4,9 0 0,0 1.274 4,9 5.507 21,0 6.781 25,9 1.848 21.281 81,2 2004 26.332 914 3,5 0 0,0 914 3,5 5.519 21,0 6.433 24,4 1.848 21.747 82,6 2005 26.524 912 3,4 0 0,0 912 3,4 5.613 21,2 6.525 24,6 1.848 21.847 82,4 2006 26.765 960 3,6 0 0,0 960 3,6 5.731 21,4 6.691 25,0 1.848 21.922 81,9 2007 27.196 1.044 3,8 0 0,0 1.044 3,8 5.643 20,7 6.687 24,6 1.848 22.357 82,2 2008 27.827 1.170 4,2 0 0,0 1.170 4,2 5.680 20,4 6.850 24,6 1.848 22.825 82,0 2009 27.728 1.030 3,7 0 0,0 1.030 3,7 5.649 20,4 6.679 24,1 1.968 23.017 83,0 2010 27.997 1.186 4,2 0 0,0 1.186 4,2 5.663 20,2 6.849 24,5 2.208 23.356 83,4 2011 28.333 1.212 4,3 0 0,0 1.212 4,3 5.843 20,6 7.055 24,9 2.208 23.486 82,9 2012 30.432 1.618 5,3 0 0,0 1.618 5,3 6.230 20,5 7.848 25,8 2.208 24.792 81,5 2013 31.089 1.696 5,5 0 0,0 1.696 5,5 6.272 20,2 7.968 25,6 2.208 25.329 81,5 2014 31.600 1.696 5,4 0 0,0 1.696 5,4 6.375 20,2 8.071 25,5 2.208 25.737 81,4 2015 32.486 1.822 5,6 0 0,0 1.822 5,6 6.547 20,2 8.369 25,8 2.256 26.373 81,2 2016 33.396 1.888 5,7 0 0,0 1.888 5,7 6.814 20,4 8.702 26,1 2.280 26.974 80,8 2017 34.199 1.936 5,7 0 0,0 1.936 5,7 7.023 20,5 8.959 26,2 2.304 27.544 80,5 2018 35.229 2.028 5,8 0 0,0 2.028 5,8 7.202 20,4 9.230 26,2 2.328 28.327 80,4 1) Die Durchschnittswerte vergangener Jahre beruhen auf den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Sie ergeben sich als Quotient der inländischen Bruttolohn- und -gehaltssumme und der Zahl der inländischen Arbeitnehmer. 2) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 3) in v. H. zu Spalte 2",
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"content": "Drucksache 19/10809 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verheiratete Arbeitnehmer mit vier Kindern, Alleinverdiener (Steuerklasse III/4) Jahres- Soli- arbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Sozialabgaben Abgaben Kinder- verfügbares 1) 2) Jahr lohn zuschlag insgesamt Insgesamt insgesamt geld Einkommen 3) 3) 3) 3) 3) 3) € € vH € vH € vH € vH € vH € € vH 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1999 25.079 1.478 5,9 0 0,0 1.478 5,9 5.203 20,7 6.681 26,6 7.056 25.454 101,5 2000 25.479 1.382 5,4 0 0,0 1.382 5,4 5.233 20,5 6.615 26,0 7.301 26.165 102,7 2001 25.959 1.216 4,7 0 0,0 1.216 4,7 5.307 20,4 6.523 25,1 7.301 26.737 103,0 2002 25.911 1.206 4,7 0 0,0 1.206 4,7 5.348 20,6 6.554 25,3 7.692 27.049 104,4 2003 26.214 1.274 4,9 0 0,0 1.274 4,9 5.507 21,0 6.781 25,9 7.692 27.125 103,5 2004 26.332 914 3,5 0 0,0 914 3,5 5.519 21,0 6.433 24,4 7.692 27.591 104,8 2005 26.524 912 3,4 0 0,0 912 3,4 5.613 21,2 6.525 24,6 7.692 27.691 104,4 2006 26.765 960 3,6 0 0,0 960 3,6 5.731 21,4 6.691 25,0 7.692 27.766 103,7 2007 27.196 1.044 3,8 0 0,0 1.044 3,8 5.643 20,7 6.687 24,6 7.692 28.201 103,7 2008 27.827 1.170 4,2 0 0,0 1.170 4,2 5.680 20,4 6.850 24,6 7.692 28.669 103,0 2009 27.728 1.030 3,7 0 0,0 1.030 3,7 5.649 20,4 6.679 24,1 8.316 29.365 105,9 2010 27.997 1.186 4,2 0 0,0 1.186 4,2 5.663 20,2 6.849 24,5 9.276 30.424 108,7 2011 28.333 1.212 4,3 0 0,0 1.212 4,3 5.843 20,6 7.055 24,9 9.276 30.554 107,8 2012 30.432 1.618 5,3 0 0,0 1.618 5,3 6.230 20,5 7.848 25,8 9.276 31.860 104,7 2013 31.089 1.696 5,5 0 0,0 1.696 5,5 6.272 20,2 7.968 25,6 9.276 32.397 104,2 2014 31.600 1.696 5,4 0 0,0 1.696 5,4 6.375 20,2 8.071 25,5 9.276 32.805 103,8 2015 32.486 1.822 5,6 0 0,0 1.822 5,6 6.547 20,2 8.369 25,8 9.480 33.597 103,4 2016 33.396 1.888 5,7 0 0,0 1.888 5,7 6.814 20,4 8.702 26,1 9.564 34.258 102,6 2017 34.199 1.936 5,7 0 0,0 1.936 5,7 7.023 20,5 8.959 26,2 9.660 34.900 102,0 2018 35.229 2.028 5,8 0 0,0 2.028 5,8 7.202 20,4 9.230 26,2 9.756 35.755 101,5 1) Die Durchschnittswerte vergangener Jahre beruhen auf den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Sie ergeben sich als Quotient der inländischen Bruttolohn- und -gehaltssumme und der Zahl der inländischen Arbeitnehmer. 2) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 3) in v. H. zu Spalte 2",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/10809 Verheiratete Arbeitnehmer mit fünf Kindern, Alleinverdiener (Steuerklasse III/5) Jahres- Soli- arbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Sozialabgaben Abgaben Kinder- verfügbares 1) 2) Jahr lohn zuschlag insgesamt Insgesamt insgesamt geld Einkommen 3) 3) 3) 3) 3) 3) € € vH € vH € vH € vH € vH € € vH 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1999 25.079 1.478 5,9 0 0,0 1.478 5,9 5.203 20,7 6.681 26,6 9.203 27.601 110,1 2000 25.479 1.382 5,4 0 0,0 1.382 5,4 5.233 20,5 6.615 26,0 9.449 28.313 111,1 2001 25.959 1.216 4,7 0 0,0 1.216 4,7 5.307 20,4 6.523 25,1 9.449 28.885 111,3 2002 25.911 1.206 4,7 0 0,0 1.206 4,7 5.348 20,6 6.554 25,3 9.840 29.197 112,7 2003 26.214 1.274 4,9 0 0,0 1.274 4,9 5.507 21,0 6.781 25,9 9.840 29.273 111,7 2004 26.332 914 3,5 0 0,0 914 3,5 5.519 21,0 6.433 24,4 9.840 29.739 112,9 2005 26.524 912 3,4 0 0,0 912 3,4 5.613 21,2 6.525 24,6 9.840 29.839 112,5 2006 26.765 960 3,6 0 0,0 960 3,6 5.731 21,4 6.691 25,0 9.840 29.914 111,8 2007 27.196 1.044 3,8 0 0,0 1.044 3,8 5.643 20,7 6.687 24,6 9.840 30.349 111,6 2008 27.827 1.170 4,2 0 0,0 1.170 4,2 5.680 20,4 6.850 24,6 9.840 30.817 110,7 2009 27.728 1.030 3,7 0 0,0 1.030 3,7 5.649 20,4 6.679 24,1 10.656 31.705 114,3 2010 27.997 1.186 4,2 0 0,0 1.186 4,2 5.663 20,2 6.849 24,5 11.856 33.004 117,9 2011 28.333 1.212 4,3 0 0,0 1.212 4,3 5.843 20,6 7.055 24,9 11.856 33.134 116,9 2012 30.432 1.618 5,3 0 0,0 1.618 5,3 6.230 20,5 7.848 25,8 11.856 34.440 113,2 2013 31.089 1.696 5,5 0 0,0 1.696 5,5 6.272 20,2 7.968 25,6 11.856 34.977 112,5 2014 31.600 1.696 5,4 0 0,0 1.696 5,4 6.375 20,2 8.071 25,5 11.856 35.385 112,0 2015 32.486 1.822 5,6 0 0,0 1.822 5,6 6.547 20,2 8.369 25,8 12.120 36.237 111,5 2016 33.396 1.888 5,7 0 0,0 1.888 5,7 6.814 20,4 8.702 26,1 12.216 36.910 110,5 2017 34.199 1.936 5,7 0 0,0 1.936 5,7 7.023 20,5 8.959 26,2 12.336 37.576 109,9 2018 35.229 2.028 5,8 0 0,0 2.028 5,8 7.202 20,4 9.230 26,2 12.456 38.455 109,2 1) Die Durchschnittswerte vergangener Jahre beruhen auf den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Sie ergeben sich als Quotient der inländischen Bruttolohn- und -gehaltssumme und der Zahl der inländischen Arbeitnehmer. 2) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 3) in v. H. zu Spalte 2",
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"content": "Drucksache 19/10809 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Wie hoch war die durchschnittliche Steuer- bzw. Abgabenlast (bitte beides jeweils nebeneinander ausweisen) eines kinderlosen Ehepaars in den vergan genen 20 Jahren mit a) einem Jahresbruttoeinkommen von 35 000 Euro, b) einem Jahresbruttoneinkommen von 50 000 Euro und c) dem jeweiligen Durchschnittsjahresbruttoeinkommen für ein kinderloses Ehepaar (der Durchschnitt im Bund für das jeweilige Jahr genügt) (bitte alle Zahlen für die vergangenen 20 Jahre in einer Tabelle ausweisen und anhand der o. g. Gliederung in einer Tabelle aufstellen)? Verheiratete Arbeitnehmer ohne Kinder, Alleinverdiener (Steuerklasse III/0) Jahres- Soli- arbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Sozialabgaben Abgaben verfügbares 1) Jahr lohn zuschlag insgesamt insgesamt insgesamt Einkommen € € vH 2) € vH 2) € vH 2) € vH 2) € vH 2) € vH 2) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 1999 35.000 4.360 12,5 240 0,7 4.600 13,1 7.263 20,8 11.863 33,9 23.137 66,1 2000 35.000 4.022 11,5 221 0,6 4.243 12,1 7.189 20,5 11.432 32,7 23.568 67,3 2001 35.000 3.550 10,1 195 0,6 3.745 10,7 7.156 20,4 10.901 31,1 24.099 68,9 2002 35.000 3.538 10,1 195 0,6 3.733 10,7 7.226 20,6 10.959 31,3 24.041 68,7 2003 35.000 3.538 10,1 195 0,6 3.733 10,7 7.353 21,0 11.086 31,7 23.914 68,3 2004 35.000 3.012 8,6 166 0,5 3.178 9,1 7.338 21,0 10.516 30,0 24.484 70,0 2005 35.000 2.952 8,4 162 0,5 3.114 8,9 7.496 21,4 10.610 30,3 24.390 69,7 2006 35.000 2.952 8,4 162 0,5 3.114 8,9 7.582 21,7 10.696 30,6 24.304 69,4 2007 35.000 2.952 8,4 162 0,5 3.114 8,9 7.350 21,0 10.464 29,9 24.536 70,1 2008 35.000 2.952 8,4 162 0,5 3.114 8,9 7.232 20,7 10.346 29,6 24.654 70,4 2009 35.000 2.790 8,0 153 0,4 2.943 8,4 7.219 20,6 10.162 29,0 24.838 71,0 2010 35.000 2.712 7,7 149 0,4 2.861 8,2 7.166 20,5 10.027 28,6 24.973 71,4 2011 35.000 2.632 7,5 138 0,4 2.770 7,9 7.306 20,9 10.076 28,8 24.924 71,2 2012 35.000 2.604 7,4 132 0,4 2.736 7,8 7.254 20,7 9.990 28,5 25.010 71,5 2013 35.000 2.534 7,2 118 0,3 2.652 7,6 7.148 20,4 9.800 28,0 25.200 72,0 2014 35.000 2.416 6,9 94 0,3 2.510 7,2 7.148 20,4 9.658 27,6 25.342 72,4 2015 35.000 2.336 6,7 78 0,2 2.414 6,9 7.142 20,4 9.556 27,3 25.444 72,7 2016 35.000 2.194 6,3 50 0,1 2.244 6,4 7.230 20,7 9.474 27,1 25.526 72,9 2017 35.000 2.078 5,9 27 0,1 2.105 6,0 7.276 20,8 9.381 26,8 25.619 73,2 2018 35.000 1.960 5,6 3 0,0 1.963 5,6 7.244 20,7 9.207 26,3 25.793 73,7 1) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich Zuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung (ab 2005) und tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 2) in v. H. zu Spalte 2",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/10809 Verheiratete Arbeitnehmer ohne Kinder, Alleinverdiener (Steuerklasse III/0) Jahres- Soli- arbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Sozialabgaben Abgaben verfügbares 1) Jahr lohn zuschlag insgesamt insgesamt insgesamt Einkommen 2) 2) 2) 2) 2) 2) € € vH € vH € vH € vH € vH € vH 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 1999 50.000 9.108 18,2 501 1,0 9.609 19,2 9.542 19,1 19.151 38,3 30.849 61,7 2000 50.000 8.682 17,4 478 1,0 9.160 18,3 9.471 18,9 18.631 37,3 31.369 62,7 2001 50.000 7.926 15,9 436 0,9 8.362 16,7 9.458 18,9 17.820 35,6 32.180 64,4 2002 50.000 7.924 15,8 436 0,9 8.360 16,7 9.575 19,2 17.935 35,9 32.065 64,1 2003 50.000 7.924 15,8 436 0,9 8.360 16,7 9.814 19,6 18.174 36,3 31.826 63,7 2004 50.000 7.234 14,5 398 0,8 7.632 15,3 9.832 19,7 17.464 34,9 32.536 65,1 2005 50.000 7.094 14,2 390 0,8 7.484 15,0 10.059 20,1 17.543 35,1 32.457 64,9 2006 50.000 7.046 14,1 388 0,8 7.434 14,9 10.202 20,4 17.636 35,3 32.364 64,7 2007 50.000 6.982 14,0 384 0,8 7.366 14,7 9.851 19,7 17.217 34,4 32.783 65,6 2008 50.000 6.926 13,9 381 0,8 7.307 14,6 9.715 19,4 17.022 34,0 32.978 66,0 2009 50.000 6.680 13,4 367 0,7 7.047 14,1 9.765 19,5 16.812 33,6 33.188 66,4 2010 50.000 6.242 12,5 343 0,7 6.585 13,2 9.781 19,6 16.366 32,7 33.634 67,3 2011 50.000 6.142 12,3 338 0,7 6.480 13,0 9.924 19,8 16.404 32,8 33.596 67,2 2012 50.000 6.060 12,1 333 0,7 6.393 12,8 9.976 20,0 16.369 32,7 33.631 67,3 2013 50.000 5.944 11,9 327 0,7 6.271 12,5 9.951 19,9 16.222 32,4 33.778 67,6 2014 50.000 5.772 11,5 317 0,6 6.089 12,2 10.080 20,2 16.169 32,3 33.831 67,7 2015 50.000 5.650 11,3 311 0,6 5.961 11,9 10.154 20,3 16.115 32,2 33.885 67,8 2016 50.000 5.448 10,9 300 0,6 5.748 11,5 10.328 20,7 16.076 32,2 33.924 67,8 2017 50.000 5.298 10,6 291 0,6 5.589 11,2 10.393 20,8 15.982 32,0 34.018 68,0 2018 50.000 5.152 10,3 283 0,6 5.435 10,9 10.348 20,7 15.783 31,6 34.217 68,4 1) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich Zuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung (ab 2005) und tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 2) in v. H. zu Spalte 2",
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"content": "Drucksache 19/10809 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verheiratete Arbeitnehmer ohne Kinder, Alleinverdiener (Steuerklasse III/0) Jahres- Soli- arbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Sozialabgaben Abgaben verfügbares 1) 2) Jahr lohn zuschlag insgesamt insgesamt insgesamt Einkommen 3) 3) 3) 3) 3) 3) € € vH € vH € vH € vH € vH € vH 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 1999 25.079 1.478 5,9 0 0,0 1.478 5,9 5.203 20,7 6.681 26,6 18.398 73,4 2000 25.479 1.382 5,4 0 0,0 1.382 5,4 5.233 20,5 6.615 26,0 18.864 74,0 2001 25.959 1.216 4,7 0 0,0 1.216 4,7 5.307 20,4 6.523 25,1 19.436 74,9 2002 25.911 1.206 4,7 0 0,0 1.206 4,7 5.348 20,6 6.554 25,3 19.357 74,7 2003 26.214 1.274 4,9 0 0,0 1.274 4,9 5.507 21,0 6.781 25,9 19.433 74,1 2004 26.332 914 3,5 0 0,0 914 3,5 5.519 21,0 6.433 24,4 19.899 75,6 2005 26.524 912 3,4 0 0,0 912 3,4 5.680 21,4 6.592 24,9 19.932 75,1 2006 26.765 960 3,6 0 0,0 960 3,6 5.797 21,7 6.757 25,2 20.008 74,8 2007 27.196 1.044 3,8 0 0,0 1.044 3,8 5.711 21,0 6.755 24,8 20.441 75,2 2008 27.827 1.170 4,2 0 0,0 1.170 4,2 5.749 20,7 6.919 24,9 20.908 75,1 2009 27.728 1.030 3,7 0 0,0 1.030 3,7 5.719 20,6 6.749 24,3 20.979 75,7 2010 27.997 1.186 4,2 0 0,0 1.186 4,2 5.733 20,5 6.919 24,7 21.078 75,3 2011 28.333 1.212 4,3 0 0,0 1.212 4,3 5.914 20,9 7.126 25,2 21.207 74,8 2012 30.432 1.618 5,3 0 0,0 1.618 5,3 6.306 20,7 7.924 26,0 22.508 74,0 2013 31.089 1.696 5,5 0 0,0 1.696 5,5 6.349 20,4 8.045 25,9 23.044 74,1 2014 31.600 1.696 5,4 0 0,0 1.696 5,4 6.454 20,4 8.150 25,8 23.450 74,2 2015 32.486 1.820 5,6 0 0,0 1.820 5,6 6.628 20,4 8.448 26,0 24.038 74,0 2016 33.396 1.868 5,6 0 0,0 1.868 5,6 6.898 20,7 8.766 26,2 24.630 73,8 2017 34.199 1.916 5,6 0 0,0 1.916 5,6 7.109 20,8 9.025 26,4 25.174 73,6 2018 35.229 2.006 5,7 12 0,0 2.018 5,7 7.290 20,7 9.308 26,4 25.921 73,6 1) Die Durchschnittswerte vergangener Jahre beruhen auf den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Sie ergeben sich als Quotient der inländischen Bruttolohn- und -gehaltssumme und der Zahl der inländischen Arbeitnehmer. 2) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich Zuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung (ab 2005) und tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 3) in v. H. zu Spalte 2",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/10809 14. Wie hoch war die durchschnittliche Steuer- bzw. Abgabenlast (bitte beides jeweils nebeneinander ausweisen) eines Alleinstehenden in den vergangenen 20 Jahren mit a) einem Jahresbruttoeinkommen von 35 000 Euro, b) einem Jahresbruttoneinkommen von 50 000 Euro und c) dem jeweiligen Durchschnittsjahresbruttoeinkommen für einen Alleinste henden (der Durchschnitt im Bund für das jeweilige Jahr genügt) (bitte alle Zahlen für die vergangenen 20 Jahre in einer Tabelle ausweisen und anhand der o. g. Gliederung in einer Tabelle aufstellen)? Ledige Arbeitnehmer ohne Kinder, (Steuerklasse I/0) Jahres- Soli- arbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Sozialabgaben Abgaben verfügbares 1) Jahr lohn zuschlag insgesamt insgesamt insgesamt Einkommen € € vH 2) € vH 2) € vH 2) € vH 2) € vH 2) € vH 2) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 1999 35.000 7.784 22,2 428 1,2 8.212 23,5 7.263 20,8 15.475 44,2 19.525 55,8 2000 35.000 7.622 21,8 419 1,2 8.041 23,0 7.189 20,5 15.230 43,5 19.770 56,5 2001 35.000 7.098 20,3 391 1,1 7.489 21,4 7.156 20,4 14.645 41,8 20.355 58,2 2002 35.000 7.100 20,3 391 1,1 7.491 21,4 7.226 20,6 14.717 42,0 20.283 58,0 2003 35.000 7.100 20,3 391 1,1 7.491 21,4 7.353 21,0 14.844 42,4 20.156 57,6 2004 35.000 6.649 19,0 366 1,0 7.015 20,0 7.338 21,0 14.353 41,0 20.647 59,0 2005 35.000 6.408 18,3 352 1,0 6.760 19,3 7.496 21,4 14.256 40,7 20.744 59,3 2006 35.000 6.364 18,2 350 1,0 6.714 19,2 7.582 21,7 14.296 40,8 20.704 59,2 2007 35.000 6.313 18,0 347 1,0 6.660 19,0 7.350 21,0 14.010 40,0 20.990 60,0 2008 35.000 6.268 17,9 345 1,0 6.613 18,9 7.232 20,7 13.845 39,6 21.155 60,4 2009 35.000 6.111 17,5 336 1,0 6.447 18,4 7.219 20,6 13.666 39,0 21.334 61,0 2010 35.000 5.487 15,7 302 0,9 5.789 16,5 7.166 20,5 12.955 37,0 22.045 63,0 2011 35.000 5.386 15,4 296 0,8 5.682 16,2 7.306 20,9 12.988 37,1 22.012 62,9 2012 35.000 5.350 15,3 294 0,8 5.644 16,1 7.254 20,7 12.898 36,9 22.102 63,1 2013 35.000 5.298 15,1 291 0,8 5.589 16,0 7.148 20,4 12.737 36,4 22.263 63,6 2014 35.000 5.214 14,9 287 0,8 5.501 15,7 7.148 20,4 12.649 36,1 22.351 63,9 2015 35.000 5.149 14,7 283 0,8 5.432 15,5 7.142 20,4 12.574 35,9 22.426 64,1 2016 35.000 5.016 14,3 276 0,8 5.292 15,1 7.230 20,7 12.522 35,8 22.478 64,2 2017 35.000 4.915 14,0 270 0,8 5.185 14,8 7.276 20,8 12.461 35,6 22.539 64,4 2018 35.000 4.816 13,8 265 0,8 5.081 14,5 7.244 20,7 12.325 35,2 22.675 64,8 1) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich Zuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung (ab 2005) und tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 2) in v. H. zu Spalte 2",
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"content": "Drucksache 19/10809 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ledige Arbeitnehmer ohne Kinder, (Steuerklasse I/0) Jahres- Soli- arbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Sozialabgaben Abgaben verfügbares 1) Jahr lohn zuschlag insgesamt insgesamt insgesamt Einkommen 2) 2) 2) 2) 2) 2) € € vH € vH € vH € vH € vH € vH 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 1999 50.000 13.780 27,6 758 1,5 14.538 29,1 9.542 19,1 24.080 48,2 25.920 51,8 2000 50.000 13.762 27,5 757 1,5 14.519 29,0 9.471 18,9 23.990 48,0 26.010 52,0 2001 50.000 13.070 26,1 719 1,4 13.789 27,6 9.458 18,9 23.247 46,5 26.753 53,5 2002 50.000 13.067 26,1 719 1,4 13.786 27,6 9.575 19,2 23.361 46,7 26.639 53,3 2003 50.000 13.067 26,1 719 1,4 13.786 27,6 9.814 19,6 23.600 47,2 26.400 52,8 2004 50.000 12.393 24,8 682 1,4 13.075 26,2 9.832 19,7 22.907 45,8 27.093 54,2 2005 50.000 11.715 23,4 644 1,3 12.359 24,7 10.059 20,1 22.418 44,8 27.582 55,2 2006 50.000 11.639 23,3 640 1,3 12.279 24,6 10.202 20,4 22.481 45,0 27.519 55,0 2007 50.000 11.551 23,1 635 1,3 12.186 24,4 9.851 19,7 22.037 44,1 27.963 55,9 2008 50.000 11.473 22,9 631 1,3 12.104 24,2 9.715 19,4 21.819 43,6 28.181 56,4 2009 50.000 11.257 22,5 619 1,2 11.876 23,8 9.765 19,5 21.641 43,3 28.359 56,7 2010 50.000 10.142 20,3 558 1,1 10.700 21,4 9.781 19,6 20.481 41,0 29.519 59,0 2011 50.000 10.004 20,0 550 1,1 10.554 21,1 9.924 19,8 20.478 41,0 29.522 59,0 2012 50.000 9.895 19,8 544 1,1 10.439 20,9 9.976 20,0 20.415 40,8 29.585 59,2 2013 50.000 9.778 19,6 538 1,1 10.316 20,6 9.951 19,9 20.267 40,5 29.733 59,5 2014 50.000 9.619 19,2 529 1,1 10.148 20,3 10.080 20,2 20.228 40,5 29.772 59,5 2015 50.000 9.493 19,0 522 1,0 10.015 20,0 10.154 20,3 20.169 40,3 29.831 59,7 2016 50.000 9.267 18,5 510 1,0 9.777 19,6 10.328 20,7 20.105 40,2 29.895 59,8 2017 50.000 9.114 18,2 501 1,0 9.615 19,2 10.393 20,8 20.008 40,0 29.992 60,0 2018 50.000 8.961 17,9 493 1,0 9.454 18,9 10.348 20,7 19.802 39,6 30.198 60,4 1) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich Zuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung (ab 2005) und tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 2) in v. H. zu Spalte 2",
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"content": "Drucksache 19/10809 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Überlegt die Bundesregierung eine, wie vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der „Stimme der Familie“ (siehe Vorbemerkung der Fragestel ler, vorletzter Absatz) angedeutete Anpassung bzw. Anhebung des Grund freibetrages im Einkommensteuerrecht und/oder die Berücksichtigung von Kindern bei den Sozialabgaben, noch in dieser Legislaturperiode vorzuneh men? Wenn ja, gibt es bereits konkrete Konzepte der Umsetzung, und wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen? Wenn nein, warum nicht (bitte die jeweilige Antwort konkret begründen, insbesondere auch in Anlehnung an die dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD entnommenen Passagen im letzten Absatz der Vorbe merkung der Fragesteller)? Die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags wird regelmäßig im Zusammenhang mit dem Existenzminimumbericht und dem Steuerprogressionsbericht überprüft und bei Bedarf angepasst (vgl. zuletzt für die Jahre 2019 und 2020 das Familien entlastungsgesetz vom 29. November 2018, BGBl. I 2018 S. 2210). Im Übrigen wird auf die Antwort zu der Fragen 18 und 19 verwiesen. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die von den beiden Verbänden geäußerte Kritik am Kindergeld als „keine echte Wiedergutmachung“ (siehe Artikel in der „WELT AM SONNTAG“ aus der Vorbemerkung der Fragesteller), – insbesondere im Hinblick auf die dadurch fehlende Förderung der Familien mit Kindern, wie es der Familienbund und Familienverband (ebd.) beschrei ben? Ziel des steuerlichen Familienleistungsausgleichs ist es, eine verfassungsgemäße Besteuerung der Eltern zu gewährleisten. Soweit das monatliche Kindergeld die Wirkung der steuerlichen Freibeträge zur gebotenen Freistellung des Existenzmi nimums übersteigt, dient es der Förderung der Familie und hat damit die Wirkung einer Sozialleistung. Dies ist insbesondere bei Eltern mit niedrigerem Einkom men der Fall, bei denen die Förderleistung bis zu 100 Prozent des Kindergeldes ausmachen kann. Im Ergebnis erhalten gerade untere bis mittlere Einkommens gruppen mit dem Kindergeld eine gezielte Förderung, weil hier die Wirkung der steuerlichen Freibeträge geringer ausfiele. 17. Überlegt die Bundesregierung, ein Familiensplitting einzuführen? Wenn ja, gibt es bereits konkrete Konzepte der Umsetzung, und wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen? Wenn nein, welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung da gegen (bitte die Argumente aufzählen und begründen)? Die Bundesregierung plant keine grundlegenden Änderungen der Besteuerung von Familien. Vielmehr legt sie den Fokus im bestehenden Steuer-Transfersys tem auf steuerliche Entlastungen und gezielte Verbesserungen von ergänzenden Transferleistungen insbesondere für Familien mit niedrigen Einkommen. So wur den beispielsweise mit dem Familienentlastungsgesetz vom 29. November 2018 (BGBl. I 2018 S. 2210) das Kindergeld und die Freibeträge für Kinder, mit dem Gute-Kita-Gesetz vom 14. November 2018 (BGBl. I 2018 S. 2696) die Beitrags befreiung für Kita-Betreuungskosten erweitert und mit dem Starke-Familien- Gesetz vom 29. April 2019 (BGBl. I 2019 S. 530) der Kinderzuschlag erhöht und dessen Transferentzugsrate gesenkt sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe erhöht.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/10809 Demgegenüber haben Varianten eines Familiensplittings tendenziell stärkere Entlastungen entsprechend der Einkommenshöhe zur Folge. 18. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung der Verbände „das Existenzminimum eines Kindes gleich hoch anzusetzen wie das eines Erwachsenen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Absatz 3)? Teilt die Bundesregierung diese Ansicht? Wenn ja, plant die Bundesregierung eine entsprechende Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode? Wenn nein, welche Argumente sprechen dagegen (bitte die Argumente auf zählen und begründen)? Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag gegenüber regelmäßig über die Entwicklung des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenz minimums von Erwachsenen und Kindern (vgl. zuletzt 12. Existenzminimumbe richt, Bundestagsdrucksache 19/5400). Die darin angewandte Berechnungsme thode basiert auf einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Demnach ist der sozialhilferechtliche Mindestbedarf die Maßgröße für die Er mittlung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums, das über- aber nicht un terschritten werden darf. Folglich werden beispielsweise die für Erwachsene und Kinder unterschiedlich hohen Regelbedarfsstufen berücksichtigt. Höhere steuer liche Freibeträge für das Existenzminimum sind im Wege politischer Entschei dungen möglich. So sind beispielsweise die Freibeträge für Kinder mit dem Fa milienentlastungsgesetz vom 29. November 2018 (BGBl. I 2018 S. 2210) für die Jahre 2019 und 2020 über das verfassungsrechtlich Notwendige hinaus erhöht worden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Bundesregierung ab dem Jahr 2021 das Kindergeld und entsprechend auch die Freibeträge für Kinder er neut deutlich erhöhen. 19. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Idee „eine[r] kinderzahlab hängige[n] Entlastung von Familien bei der Renten-, Kranken- und Pflege versicherung“ (siehe Artikel in der „WELT AM SONNTAG“ aus der Vor bemerkung), wie es die Verbände, welche dabei die indirekte Unterstützung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn genießen, fordern (siehe Vor bemerkung der Fragesteller, vorletzter Absatz)? a) Wie ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Bundesgesundheits minister Jens Spahn, wonach dies „[e]ine Möglichkeit [wäre], die Eltern bei den Sozialbeiträgen zu entlasten“, zu verstehen (siehe Artikel in der „WELT AM SONNTAG“ bzw. den vorletzten Absatz der Vorbemerkung der Fragesteller)? b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesgesundheitsminis ters, wonach „die Eltern bei den Sozialbeiträgen zu entlasten [seien]“ bzw. die Einführung eines Freibetrages bei den Sozialabgaben, die der Bundesminister durch die Formulierung „anders als bei der Einkommens teuer gibt es bei den Sozialbeiträgen nämlich keinen Freibetrag“ hinge deutet hat (siehe Artikel in der „WELT AM SONNTAG“)?",
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"content": "Drucksache 19/10809 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Plant die Bundesregierung den vom Bundesminister angesprochenen An satz der finanziellen Entlastung der Familien, wie es die Verbände fordern (ebd.), umzusetzen, bzw. sind bereits konkrete Vorarbeiten im Auftrag (wenn ja, bitte erläutern und konkret angeben), wenn nein welche Argu mente waren bzw. sind für die Entscheidung, den Ansatz nicht weiter zu verfolgen, maßgeblich (bitte die konkreten Argumente dafür bzw. dage gen aufzählen und begründen)? Die Fragen 19 bis 19b werden im Folgenden zusammen beantwortet. Die zitierten Aussagen von dem Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn sind im Kontext von grundsätzlichen Überlegungen über potenzielle Ausgestaltungs optionen zur generationengerechten und nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu verstehen. Zur Frage nach Entlastungen von Familien bei den Sozialbeiträgen ist festzustel len, dass bereits heute kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung über den sogenannten Beitragszuschlag für Kinderlose verstärkt zur Finanzierung die ses Systems herangezogen werden. Hinsichtlich weiterer Überlegungen ist zu be rücksichtigen, dass von der gesetzlichen Krankenversicherung umfangreiche fa milienpolitische Leistungen, darunter insbesondere die beitragsfreie Familienver sicherung sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, erbracht wer den, die von der Solidargemeinschaft finanziert werden. Hiermit wird der soge nannte generative Beitrag der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, berücksichtigt. Ebenso gibt es in der sozialen Pflegeversicherung die beitragsfreie Familienversicherung. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird der generative Beitrag der Eltern auf der Leistungsseite berücksichtigt, um die Altersabsicherung der Eltern systematisch zu stärken. Un ter anderem mit der Anrechnung der Kindererziehungszeit bis zum dritten Le bensjahr und der Kinderberücksichtigungszeit bis zum 10. Lebensjahr eines Kin des enthält das geltende Rentenrecht ein gut ausgebautes System von aufeinander aufbauenden erziehungsabhängigen Begünstigungen.",
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"content": "Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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