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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 7/4822 7. Wahlperiode 04.03.76 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache 7/4755 (neu) - betr. angebliche Geldleistungen des amerikanischen Flugzeugkonzerns Lockheed an politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 3. März 1976 die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der amerikanische Flugzeugkonzern Lockheed im Zusammenhang mit der Vergabe von Rüstungsaufträgen Zahlungen an politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland geleistet hat? Das Bundesministerium der Verteidigung ist durch den Unter- ausschuß für multinationale Konzerne im Ausschuß für aus- wärtige Beziehungen des US-Senats darüber unterrichtet wor- den, daß der ehemalige Lockheed-Angestellte Ernest F. Hauser in seiner eidlichen Vernehmung am 6. Oktober 1975 ausgesagt hat, die CSU habe im Zusammenhang mit der Vergabe von Rüstungsaufträgen größere Geldzahlungen erhalten. Die Bun- desregierung ist gegenwärtig nicht in der Lage, den Wahrheits- gehalt dieser Aussage zu beurteilen, wird das Verfahren aber weiter beobachten. Außerdem wurde der Bundesregierung durch den genannten Ausschuß mitgeteilt, Herr Christian Steinrücke habe als Be- rater der Firma Lockheed einen Betrag zwischen 8000 und 12 500 Dollar zur Verteilung an zwei politische Parteien ge- fordert und erhalten. Herr Steinrücke behauptete gegenüber dem zuständigen Beam- ten des Bundesministeriums der Verteidigung, er habe diesen Betrag nicht weitergeleitet, sondern für sich behalten, weil der von ihm angebahnte Verkauf eines Jet-Stars nicht zustande gekommen sei. Auch den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung kann die Bundesregierung gegenwärtig nicht abschließend be- urteilen.",
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