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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/25739 19. Wahlperiode 08.01.2021 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25329 – Maßnahmen und Ergebnisse der bisherigen „Autogipfel“ Vorbemerkung der Fragesteller Deutschland ist für seine hochwertigen Produkte und technischen Innovatio- nen im Fahrzeugbau bekannt. Deutsche Entwicklungen verbinden Menschen auf dem Land, zu Wasser und in der Luft über Grenzen hinweg miteinander und kommen dabei in den unterschiedlichsten Bereichen zum Einsatz. Kaum ein Produkt steht dabei international derart stellvertretend für „Made in Ger- many“ und die damit verbundenen Werte und Kompetenzen wie das Automo- bil. Das Auto ist nicht nur Fortbewegungsmittel, das Personen oder Güter von A nach B transportiert. Es ist auch ein fester Bestandteil der modernen All- tagswirklichkeit, der eine vorher ungekannte individuelle Mobilität ermög- licht, und gleichzeitig ein wichtiger Motor unserer heimischen Wirtschaft. In den vergangenen Jahren und Monaten hat sich der Zustand bzw. die Wett- bewerbsfähigkeit des deutschen Fahrzeugbaus, dessen Autobauer, Zulieferer und weiterer Unternehmen stetig verschlechtert. Nach Jahren der Absatzrekor- de verzeichnet die Branche wieder rückläufige Verkaufszahlen. Neben han- delspolitischen Hindernissen wie dem Brexit, den kostenintensiven Neuent- wicklungen, etwa für das automatisierte und vernetzte Fahren, und auch der Corona-Krise liegt dies nach Ansicht der Fragesteller vor allem an stetig stei- genden staatlichen Vorgaben für Fahrzeuge. Statt den europäischen Emissions- handel als technologieneutrales Anreizsystem auch für den Verkehrssektor zu garantieren, werden die CO2-Grenzwerte und Umweltauflagen auf EU- und Bundesebene regelmäßig verschärft. Dies führt einerseits zu einer einseitigen Ausrichtung auf Batteriefahrzeuge und riskiert andererseits bestehende Wert- schöpfungsketten im Fahrzeugbau, die unter den neuen Bedingungen immer fragiler werden. Dadurch droht nach Ansicht der Fragesteller ein enormer Ver- lust von Arbeitsplätzen, Fachkompetenzen und Wohlstand für die Bundesre- publik Deutschland. Die Bundesregierung hat zumindest die grundlegende Herausforderung für den Wirtschaftsstandort erkannt und in den umgangssprachlich als „Autogip- fel“ bekannten Spitzengesprächen den Austausch zwischen Unternehmen und Politik gesucht. Im Rahmen dieser Treffen wurden verschiedene Vorschläge gemacht, um den Fahrzeugbau in Deutschland zu stärken. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 7. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/25739 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie viele Spitzengespräche der Bundesregierung zu Themen des Fahr- zeugbaus fanden in dieser Legislatur statt (bitte nach Thema, Datum und Teilnehmern aufschlüsseln)? Im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) fanden bislang vier Spitzengespräche statt: 24. Juni 2019 zu „Zukunft des Automobilstandortes Deutschland“ Themen: Technologische Herausforderungen, Sicherung der Wettbewerbsfähig- keit, Auswirkungen des technologischen Wandels auf Arbeitswelt und Beschäf- tigung. Teilnehmer: Vertreter der Bundesregierung, Ministerpräsidenten ausgewählter Bundesländer, Vorsitzende der Koalitionsparteien und der die Regierung tra- genden Fraktionen im Deutschen Bundestag, Vertreter des Verband der Auto- mobilindustrie (VDA), der IG Metall sowie von Unternehmen und Arbeitneh- mervertretungen aus der Automobilwirtschaft, Vertreter der Wissenschaft, Ver- treter der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM). 4. November 2019 zu „Mobilität der Zukunft gestalten – Deutschlands Chan- cen nutzen“ Themen: Alternative Antriebstechnologien (insbesondere Elektromobilität), Zukunft der Mobilität/Digitalisierung, Beschäftigung und Qualifizierung. Teilnehmer: Vertreter der Bundesregierung, Ministerpräsidenten aus ausge- wählten Bundesländern, Vorsitzende der Koalitionsparteien und der die Regie- rung tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag, Vertreter des VDA, der IG Metall sowie von Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen aus der Auto- mobilwirtschaft, Vertreter der NPM. 8. September 2020 zu „Gestärkt aus der Krise, gemeinsam die Mobilität der Zukunft gestalten“ Themen: Lage der Automobilindustrie, automatisiertes und vernetztes Fahren, Datenraum Mobilität. Teilnehmer: Vertreter der Bundesregierung, Ministerpräsidenten aus ausge- wählten Bundesländern, Vorsitzende der Koalitionsparteien und der die Regie- rung tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag, Vertreter des VDA, der IG Metall sowie von Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen aus der Auto- mobilwirtschaft, Vertreter der Wissenschaft, Vertreter derNPM sowie der Deut- schen Akademie der Technikwissenschaften (acatec). 17. November 2020 zu „Transformation unterstützen, Wertschöpfungsketten stärken“ Themen: Berichte zur Lage der Automobilindustrie und Arbeitsstand in ausge- wählten Themenfeldern (Ladeinfrastruktur, autonomes Fahren, Datenraum Mo- bilität), Transformationsprozess der Zuliefererlandschaft, Innovation und Wert- schöpfung der Automobilwirtschaft auf dem Weg zu einem 55-%-Ziel 2030 und Klimaneutralität 2050. Teilnehmer: Vertreter der Bundesregierung, Ministerpräsidenten aus ausge- wählten Bundesländern, Vorsitzende der Koalitionsparteien und der die Regie- rung tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag, Vertreter des VDA, der IG Metall sowie von Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen aus der Auto- mobilwirtschaft, Vertreter der NPM.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/25739 2. Welche Beschlüsse wurden in welchen Spitzengesprächen getroffen (bitte nach Datum und Beschluss aufschlüsseln)? a) Welche dieser Beschlüsse werden von der Bundesregierung als ver- bindlich erachtet (bitte aufschlüsseln)? b) Welche dieser Beschlüsse sollen durch Mittel aus dem Bundeshaushalt teilweise oder komplett finanziert werden (bitte aufschlüsseln)? c) Wie hoch sind die aktuell im Rahmen von Spitzengesprächen für den Fahrzeugbau zugesagten Haushaltsmittel insgesamt? d) Welche dieser Beschlüsse wurden bereits umgesetzt, und welche be- finden sich in der Umsetzung (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 2 bis 2d werden gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung tragen die im Rahmen der Spitzenge- spräche der Konzertierten Aktion Mobilität geführten Diskussionen zur Klä- rung der Sachverhalte und zur Identifizierung möglicher Handlungsoptionen bei und setzen wichtige Impulse zur erfolgreichen Bewältigung der strukturel- len Herausforderung der Automobilwirtschaft. Die Bundesregierung berück- sichtigt diese Erkenntnisse auch bei ihrer Entscheidungsfindung über mögliche Maßnahmen und Positionierungen zu den in der Kleinen Anfrage genannten Themen. Zu den Spitzengesprächen am 4. November 2019, am 8. September 2020 und am 17. November 2020 wurden Ergebnispapiere erstellt und veröffentlicht; die- se können hier eingesehen werden: 4. November 2019: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/mobilitaet- der-zukunft-gestalten-deutschlands-chancen-nutzen-ergebnisse-des-treffens-zu r-konzertierten-aktion-mobilitaet-im-bundeskanzleramt-1688544 8. September 2020: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/-gestaerkt- aus-der-krise-gemeinsam-die-mobilitaet-der-zukunft-gestalten-3-spitzengesprae ch-der-konzertierten-aktion-mobilitaet-1783382 17. November 2020: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/4-spitzeng espraech-der-konzertierten-aktion-mobilitaet-transformation-unterstuetzen-wert schoepfungsketten-staerken--1815818 Die Bundesregierung ist zu den folgenden Ergebnissen gekommen bzw. hat fol- gende Maßnahmen ergriffen, die direkt oder im weiteren Sinne die Automobil- wirtschaft betreffen. Datum Ergebnisse/Maßnahmen Haushaltsmittel Umsetzungsstand 24.06.2019 Erstellung eines „Masterplans Lade- Siehe Antwort zu Der Masterplan beinhaltet 55 Einzel- infrastruktur“ Frage 3 zu Ziffer maßnahmen, die jeweils mit Zustän- 35 f des Konjunk- digkeit und Umsetzungszeitpunkt turpakets. versehen sind. Das Bundesministe- rium für Verkehr und digitale Infra- struktur (BMVI) als innerhalb der Bundesregierung koordinierend fe- derführendes Ressort arbeitet unter Einbeziehung aller betroffenen zu- ständigen Ressorts und Akteure an der Umsetzung der einzelnen Maß- nahmen.",
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"content": "Drucksache 19/25739 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Datum Ergebnisse/Maßnahmen Haushaltsmittel Umsetzungsstand Erstellung eines „Fahrplans“ Digitali- ./. Siehe Umsetzung der Ergebnisse sierung/Neue Geschäftsmodelle in der vom 4. November 2019. Mobilität/Neue Antriebstechnologien (Automatisiertes und vernetztes Fah- ren). 04.11.2019 Bis 2022 werden 50.000 öffentliche Anfang Dezember 2020 waren bei Ladepunkte errichtet. Die Automobil- der BNetzA 33.000 öffentlich zu- industrie errichtet 15.000 zusätzliche gängliche Ladepunkte gemeldet. öffentliche Ladepunkte. Über das Förderprogramm des Bun- desministeriums für Verkehr und di- gitale Infrastruktur (BMVI) sind weitere 19.000 Ladepunkte bereits bewilligt, die in den nächsten Mona- ten hinzukommen. Die Automobilin- dustrie ist angewiesen, die genaue Anzahl zusätzlicher öffentlicher La- depunkte der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur zu melden. Im Jahr 2021 wird ein neues Förder- programm für öffentliche Ladeinfra- struktur mit 500 Mio. Euro veröf- fentlicht. Daneben werden 1.000 Standorte mit Hochleistungsladern (High Power Charging – HPC) aus- geschrieben (mittels einer europa- weiten Ausschreibung) und damit die Ausstattung aller Rastanlagen an BAB mit HPC-Ladeinfrastruktur vo- rangetrieben. Erhöhung und Verlängerung des Um- 2,09 Mrd. Euro Umgesetzt. weltbonus. von 1. Jnauar 2020 bis 31. De- zember 2025 Die Bundesregierung erarbeitet eine Insgesamt 9 Mrd. Die Nationale Wasserstoffstrategie Wasserstoffstrategie. Euro (davon (NWS) wurde am 10. Juni 2020 vom 7 Mrd. Euro für Bundeskabinett verabschiedet. Der Umsetzung der darin enthaltene Aktionsplan befin- NWS und 2 Mrd. det sich seitdem in der Umsetzungs- Euro für den Auf- phase. bau außenwirt- schaftlicher Part- nerschaften vorge- sehen). (1)",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/25739 Datum Ergebnisse/Maßnahmen Haushaltsmittel Umsetzungsstand Die Bundesregierung will im März Im Rahmen des Das Regelungsvorhaben zum auto- 2020 ein Umsetzungspaket automati- 2. Förderaufrufs nomen Fahren befindet sich in der siertes Fahren verabschieden. (11. Februar 2020 Ressortabstimmung. bis 30. April 2020) zur Förder- richtlinie „Ein zu- kunftsfähiges, nachhaltiges Mo- bilitätssystem durch automati- siertes Fahren und Vernetzung“ konnten weitere Projekte in Höhe von etwa 51 Mio. Euro gefördert werden. Private und öffentliche Mobilitätsan- ./. Das Konzept des Datenraumes Mo- bieter wollen bis Ende 2021 gemein- bilität wurde Ende September finali- sam ein umfassendes Datennetzwerk siert. Zum 1. Oktober 2020 erfolgte Mobilität schaffen. der Start der technischen Implemen- tierung. Um von Anfang an attrakti- ven Content im Datenraum Mobilität zur Verfügung stellen zu können, werden in einer ersten Phase Daten- konzentratoren angebunden. Im Ziel- bild zum Datenraum Mobilität wur- den erste Pilotanwendungen festge- legt, die als Demonstratoren imple- mentiert werden sollen. Die Bundesregierung wird prüfen, ob ./. Verbesserung von Leistungen bei die Instrumente des Qualifizierungs- Weiterbildung und Kurzarbeit durch chancengesetzes und des Kurzarbei- das „Arbeit-von-morgen Gesetz“ und tergeldes nachgeschärft oder ange- das Beschäftigungssicherungsgesetz. passt werden müssen. Besonders betroffene Cluster müssen ./. Am „Transformationsdialog Auto- sich gut für den Wandel vorbereiten. mobilindustrie“ unter der Leitung Hierzu sollen strukturierte Dialoge ge- des Bundesministeriums für Wirt- meinsam mit den Betroffenen und den schaft und Energie (BMWi) haben Ländern geführt werden. auch Vertreter aus den Regionen und der Länder teilgenommen. Die Er- gebnisse können hier eingesehen werden. (2) Die Sozialpartner handeln Zukunfts- ./. Liegt in der Verantwortung der So- verträge für Wege in neue Qualifika- zialpartner. tionen und Tätigkeiten aus. 08.09.2020 Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen ./. Die Arbeitsgruppen haben getagt zur Prüfung von „marktwirtschaftli- und ihre Arbeit mit einem Bericht chen Konzepten zur Stärkung des abgeschlossen. Eigenkapitals insb. von Zulieferunter- nehmen“ und „welche weiteren As- pekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen „Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche“ berücksich- tigt werden sollten“.",
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"content": "Drucksache 19/25739 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Datum Ergebnisse/Maßnahmen Haushaltsmittel Umsetzungsstand Die Handlungsempfehlungen des ./. Der „Bericht über den Transforma- „Transformationsdialog Automobilin- tionsdialog Automobilindustrie“ dustrie“ fließen in die Konzertierte wurde am 3. November 2020 ange- Aktion Mobilität ein. nommen und in den KAM-Prozess eingespeist. (2) Bis zum Jahr 2022 werden Fahrzeuge ./. Derzeit werden dazu die rechtlichen mit autonomen Fahrfunktionen in den Grundlagen geschaffen. Das Rege- Regelbetrieb gebracht. lungsvorhaben zum autonomen Fah- ren befindet sich aktuell in der Res- sortabstimmung. Liegt auch in der Verantwortung der Automobilindus- trie. Bis zum ITS Weltkongress im Okto- ./. Siehe Umsetzung der Ergebnisse ber 2021 schafft Deutschland einen vom 4. November 2019 (Datennetz- funktionsfähigen Datenraum Mobili- werk Mobilität). tät. Im Rahmen der Novellierung der La- ./. Das Bundesministerium für Wirt- desäulenverordnung wird die Bundes- schaft und Energie (BMWi) hat am regierung unter Einbindung der Ener- 9. Dezember 2020 die Ressortab- giewirtschaft eine einheitliche Bezahl- stimmung und am 10. Dezember methode für das sogenannte ad hoc 2020 die Verbände- und Länderanhö- Laden an öffentlich-zugänglicher La- rung zum Verordnungsentwurf ein- deinfrastruktur festlegen. geleitet. Stellungnahmen konnten bis zum 23. Dezember 2020 eingereicht werden. In der zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverord- nung wird u. a. ein einheitliches Be- zahlsystem für öffentliche Lade- punkte beim sog. ad-hoc Laden fest- gelegt. Die NPM wird gebeten, unter Berück- ./. Die Nationale Plattform Zukunft der sichtigung der Entscheidungen der Mobilität (NPM) hat am 04. Dezem- Bundesregierung bis Ende des Jahres ber 2020 ihren Werkstattbericht „Al- 2020 Vorschläge für den Einsatz und ternative Kraftstoffe- Klimawirkun- Markthochlauf von alternativen Kraft- gen und Wege zum Einsatz alternati- stoffen vorzulegen. ver Kraftstoffe“ vorgelegt. 17.11.2020 Die gesetzliche Regelung für ein ein- ./. Das Bundesministerium für Wirt- heitliches Bezahlsystem an Ladesäu- schaft und Energie (BMWi) hat am len wird innerhalb der Bundesregie- 9. Dezember 2020 die Ressortab- rung abgestimmt und zeitnah be- stimmung und am 10. Dezember schlossen werden. 2020 die Verbände- und Länderanhö- rung zum Verordnungsentwurf ein- geleitet. Stellungnahmen konnten bis zum 23. Dezember 2020 eingereicht werden. In der zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverord- nung wird u. a. ein einheitliches Be- zahlsystem für öffentliche Lade- punkte beim sog. ad-hoc Laden fest- gelegt.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/25739 Datum Ergebnisse/Maßnahmen Haushaltsmittel Umsetzungsstand Mit der Förderung der privaten Lade- 200 Mio. Euro Seit dem 24. November 2020 können infrastruktur über ein KfW-Programm Träger von Investitionsmaßnahmen ergänzt die Bundesregierung ihr Maß- zur Errichtung einer Ladestation für nahmenbündel zur Unterstützung Elektroautos im nicht öffentlich zu- eines verbraucherorientierten Ausbaus gänglichen Bereich von selbst ge- der Ladeinfrastruktur. nutzten oder vermieteten Wohnge- bäuden sich den Erwerb und die Er- richtung einer fabrikneuen intelli- genten nicht-öffentlich zugänglichen 11 kW Ladestation inklusive Netzan- schluss sowie damit verbundene not- wendige Nebenarbeiten mit 900 Eu- ro fördern lassen. Ziel der Bundesregierung ist eine ./. Gespräche werden Anfang 2021 ge- Ausrüstung von mindestens 25 % aller führt. Die Tankstellenbetreiber kön- Tankstellen mit Schnelllade-Ladein- nen bis Ende 2022 auf Fördergelder frastruktur bis Ende 2022, von min- zum Aufbau der Ladeinfrastruktur destens 50 % bis Ende 2024 und min- zurückgreifen. Sofern danach die destens 75 % bis Ende 2026. Dazu vereinbarten Ziele nicht erreicht wer- wird sie zeitnah Gespräche mit der den, wird die Bundesregierung durch Mineralölwirtschaft führen mit dem eine Versorgungsauflage die genann- Ziel einer Selbstverpflichtung zur Er- ten Anteile gesetzlich regeln. reichung dieser Ziele. Das mit dem Konjunkturpaket be- Rd. 2 Mrd. Euro An der Umsetzung wird mit Hoch- schlossene Förderprogramm „Zu- druck gearbeitet. Der aktuelle Stand kunftsinvestitionen in die Fahrzeug- und weitere Informationen finden branche“ (Ziffer 35 c) soll ohne Ver- sich unter www.kopa35c.de zögerung umgesetzt werden. Im Rahmen des Förderprogramms (davon bis zu Erste Gespräche zur Ausgestaltung 35 c wird zudem auch die Erarbeitung 200 Mio. Euro) des Förderrahmens fanden statt. regionaler Transformationsstrategien unterstützt. Im Rahmen des Förderprogramms (davon 95 Mio. Das Bundesprogramm „Aufbau von 35 c wird sowohl das bereits beste- Euro) Weiterbildungsverbünden“ ist mit hende Bundesprogramm „Aufbau von Veröffentlichung einer entsprechen- Weiterbildungsverbünden“ ausgebaut, den Förderrichtlinie am 1. Juli 2020 als auch ein neues Bundesprogramm bereits gestartet. Ansonsten wird die regionale „Qualifizierungscluster“ weitere Umsetzung aktuell vorberei- gestartet. tet. Die Bundesregierung bildet einen 1 Mrd. Euro Befindet sich in der Ressortabstim- „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ mung. aus Fördermitteln. Die Bundesregierung wird zur Bera- ./. Befindet sich in der Vorbereitung. tung und Optimierung ihrer Förder- Die Mitglieder des Expertenaus- mittelvergabe einen begleitenden, schusses arbeiten ehrenamtlich. möglichst repräsentativen Experten- ausschuss ins Leben rufen.",
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"content": "Drucksache 19/25739 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Datum Ergebnisse/Maßnahmen Haushaltsmittel Umsetzungsstand Damit Förderung zielgerichtet an- ./. Aufforderung an die Bundesländer kommt und in Clustern effizient zu- bzw. die Wirtschaftsministerkonfe- sammengearbeitet werden kann, ist renz. der Aufbau entsprechender Plattfor- men und Infrastrukturen wichtig. Die Bundesländer sind aufgefordert, diese unter Beteiligung der Bundesregie- rung und der Teilnehmer des Transfor- mationsdialogs zu schaffen. Die Wirt- schaftsministerkonferenz der Länder soll dazu im kommenden Jahr einen Arbeitsprozess beginnen. Um den Hochlauf von Elektrofahrzeu- 1 Mrd. Euro (2022 Richtlinienänderung befindet sich in gen weiter zu unterstützen und den bis 2025) Vorbereitung. Unternehmen Planungs- und Investi- tionssicherheit zu geben, wird die In- novationsprämie (verdoppelter Bun- desanteil Umweltbonus) bis Ende 2025 verlängert. Die Bundesregierung plant ein natio- 1 Mrd. Euro Das Flottenerneuerungs-programm nales Flottenerneuerungsprogramm besteht aus zwei Teilen, der Förde- für Lkw. rung von Nutzfahrzeugen und der Förderung von kommunalen Einsatz- fahrzeugen. Die beiden Förderrichtli- nien sollen Anfang 2021 veröffent- licht werden. Die Förderrichtlinie „Förderung von Nutzfahrzeugen“ wird derzeit mit den Ressorts abge- stimmt. Aufstockung des Flottenerneuerungs- Der Betrag ist Befindet sich noch in der Abstim- programms Sozial & Mobil noch offen. mung. Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur ./. Die Arbeitsgruppe hat bereits einmal strategischen Diskussion zum Erhalt getagt. Derzeit Erarbeitung von The- der Wertschöpfung in der Automobil- menpapieren. industrie im Zeitalter der Dekarboni- sierung. Bei der Umsetzung der Erneuerbaren ./. Die Ressorts haben sich im Dezem- Energie-RL (RED II) wird die ber auf die Grundzüge der Umset- Bundesregierung eine ambitionierte zung der RED II für den Verkehrsbe- THG-Quote bis 2030 einführen, die reich (Artikel 25 bis 28) verständigt. alle Optionen, inkl. den wasserstoffba- Aktuell wird die Notifizierung vor- sierten, den Anteil der erneuerbaren bereitet. Energien in Kraftstoffen zu erhöhen, berücksichtigt und die zur CO2-Re- duktion im Verkehrssektor beiträgt. (1) In diesen Beträgen sind auch HH-Mittel enthalten, die nicht oder nicht ausschließlich der Fahr- zeugindustrie zugerechnet werden können (vgl. Antwort zu Frage 3 zu Ziffer 36 des Konjunkturpa- kets). (2) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201104-transformationsdial og-automobilindustrie-legt-handlungsempfehlungen-vor.html",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/25739 3. Welche Beschlüsse aus dem Corona-Konjunkturpaket wurden im Zusam- menhang mit dem Fahrzeugbau von der Bundesregierung getätigt (bitte aufschlüsseln)? a) Wie hoch sind die diesbezüglich für den Fahrzeugbau zugesagten Haushaltsmittel insgesamt? b) Welche dieser Beschlüsse wurden bereits umgesetzt, und welche be- finden sich in der Umsetzung (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Das Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zu- kunftsfähigkeit stärken“ vom 3. Juni 2020 wurde hier veröffentlicht: https://ww w.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglich ter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile &v=12 Zu den einzelnen Maßnahmen für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobi- lität und den dafür eingesetzten Haushaltmitteln wird auf die nachstehende Ta- belle verwiesen. Ziffer des Maßnahmen Haushaltsmittel/Steuer- Umsetzungsstand Konjunktur- mehreinnahmen/Steuer- pakets mindereinnahmen (–) 35 a – Die Kraftfahrzeugsteuer für Kassenjahre Siebtes Gesetz zur Ände- neue Pkw wird stärker an 2020 rd. –5 Mio. Euro, rung des Kraftfahrzeug- CO2-Emissionen ausgerich- 2021 rd. 55 Mio. Euro, steuergesetzes am 23. Ok- tet. Oberhalb von 95 g/km 2022 rd. 125 Mio. Euro, tober 2020 in Kraft getreten CO2 wird die Steuer in 2023 rd. 185 Mio. Euro, (BGBl. I S. 2184). Stufen ausgestaltet und an- 2024 rd. 235 Mio. Euro, gehoben. 2025 rd. 295 Mio. Euro. – Die zehnjährige Kraftfahr- Kassenjahre zeugsteuerbefreiung für 2020 –, reine Elektrofahrzeuge 2021 rd. –10 Mio. Euro, wird bis 31.12.2025 (laufend 2022 rd. –25 Mio. Euro bis 31.12.2030) um fünf 2023 rd. –50 Mio. Euro, Jahre verlängert. 2024 rd. –80 Mio. Euro, 2025 rd. –130 Mio. Euro. 35 b – Verdoppelung des gelten- 2 Mrd. Euro (2020 bis Umgesetzt. den Umweltbonus für Elek- 2022) Umgesetzt durch das Zwei- trofahrzeuge (zusätzliche Die resultierenden Steuer- te Gesetz zur Umsetzung „Innovationsprämie“). mindereinnahmen wurden steuerlicher Hilfsmaßnah- – Besteuerung der privaten im Rahmen des Gesetzge- men zur Bewältigung der Nutzung von elektrischen bungsverfahrens wie folgt Corona-Krise (Zweites Dienstwagen: Anhebung des geschätzt: Corona-Steuerhilfegesetz) Höchstbetrages des Brutto- Kassenjahre vom 29. Juni 2020 (BGBl. I listenpreises von 40.000 Euro 2020 und 2021 jeweils rd. S. 1512). auf 60.000 Euro für emis- 5 Mio. Euro, Die NPM hat am 9. Okto- sionsfreie Fahrzeuge, für die 2022 bis 2024 jeweils rd. ber 2020 Empfehlungen die Bemessungsgrundlage 10 Mio. Euro. zum optimierten Nutzungs- für die Besteuerung nur zu grad von Plugin-Hybrid- einem Viertel anzusetzen ist. fahrzeugen veröffentlicht. – Diskussion der Frage des optimierten Nutzungsgra- des des elektrischen An- triebs bei Plug-in Hybrid- fahrzeugen im Rahmen der NPM.",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/186253/?format=api",
"number": 10,
"content": "Drucksache 19/25739 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ziffer des Maßnahmen Haushaltsmittel/Steuer- Umsetzungsstand Konjunktur- mehreinnahmen/Steuer- pakets mindereinnahmen (–) 35 c – Modul (a) Bonus-Pro- Rd. 2 Mrd. Euro Die vier zur Umsetzung ge- gramm Fahrzeugherstel- planten Richtlinien liegen ler Digitalisierung/Indus- im Entwurf vor und befin- trie 4.0 den sich in der internen Ab- – Modul (b) Produktnahe stimmung. Forschung und Entwick- Eine Projektträgeraus- lung schreibung befindet sich – Modul (c) Regionale Inno- ebenfalls in Vorbereitung. vationscluster der Indus- trie Sowie Erarbeitung regionaler Transformationsstrategien, Ausbau des bestehenden Bun- desprogramms „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ und Start eines neues Bundespro- gramms regionale „Qualifizie- rungscluster“. 35 d Flottenaustauschprogramm 200 Mio. Euro Ein erster Förderaufruf „Sozial & Mobil“ (Elektromo- wurde am 2. November bilität) 2020 veröffentlicht. Erste Bewilligungen sind für An- fang 2021 geplant. 35 e Flottenaustauschprogramm 30 Mio. Euro Am 4. August 2020 startete für Handwerker und KMU für Finanzierung erfolgte aus ein Aufruf zur Beschaffung Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t den Mitteln zur Förde- von E-Nutzfahrzeugen für rung von Nutzfahrzeu- Handwerker und KMU. gen) Anträge wurden bis Ende 2020 bewilligt.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/25739 Ziffer des Maßnahmen Haushaltsmittel/Steuer- Umsetzungsstand Konjunktur- mehreinnahmen/Steuer- pakets mindereinnahmen (–) 35 f – Ausbau moderner und siche- Für Ziffer 35 f insgesamt Das Bundesministerium für rer Ladesäulen-Infrastruk- 2,5 Mrd. Euro Verkehr und digitale Infra- tur struktur (BMVI) sorgt mit – Masterplan Ladeinfra- einem Bündel an Maßnah- struktur zügig umsetzten men für die schnelle Errei- – einheitliches Bezahlsystem chung des Ziels „Laden für für Ladesäulen alle, immer und überall“: – Versorgungsauflage für – 500 Mio. Euro sind für Tankstellen die nicht öffentliche – Aufbau öffentlich zugäng- Ladeinfrastruktur vorge- licher Ladeinfrastruktur sehen. wird intensiviert – Im Förderprogramm für – Prüfung von Schnelllade- private Ladeinfrastruktur säulen als Dekarbonisie- des BMVI können seit rungsmaßnahme der Mine- dem 24. November 2020 ralölwirtschaft Anträge eingereicht – Förderung von Forschung werden. und Entwicklung im Be- Budget: 200 Mio. Euro, reich der Elektromobilität davon 150 Mio. Euro – Batteriezellfertigung aus Konjunkturpaket. – Neues Förderprogramm für gewerbliche Lade- infrastruktur ab Frühjahr 2021 mit 350 Mio. Euro. In der Umsetzung. Im Jahr 2021 sind hierzu zwei För- deraufrufe geplant. In der Umsetzung.",
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"content": "Drucksache 19/25739 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ziffer des Maßnahmen Haushaltsmittel/Steuer- Umsetzungsstand Konjunktur- mehreinnahmen/Steuer- pakets mindereinnahmen (–) 35 i „Bus- und LKW-Flotten- Im Klimaschutzpro- Der Entwurf der Richtlinie Modernisierungs-Programm“ gramm 2030 und im Kon- zur Förderung alternativer (Förderung alternativer Antrie- junkturpaket vom 3. Juni Antriebe von Bussen liegt be) 2020 ist festgelegt, den bei der EU-Kommission Flottenaustausch und zur Notifizierung. Der Ter- Markthochlauf von alter- min für die Veröffentli- nativ betriebenen Bussen chung der Richtlinie hängt weiterhin massiv zu un- somit von der Zustimmung terstützen. Hierfür wur- der EU-Kommission ab. den die Mittel im Rahmen Der Entwurf einer Förder- des Konjunkturpakets um richtlinie für die Beschaf- 800 Mio. Euro auf über fung von Batterie-, Brenn- 1 Mrd. Euro erhöht und stoffzellen- und von außen stehen im Rahmen des aufladbaren Hybridelektro- Sondervermögens „Ener- Lkw (Oberleitungs-Lkw) gie- und Klimafonds“ befindet sich derzeit bei der (EKF) zur Verfügung. EU-Kommission zur Noti- Durch das Konjunkturpa- fizierung. Aufgrund der ket 2020 wurden die u. a. üblichen Verfahrensdauer für die Förderung von ist nicht mit einem Inkraft- Oberleitungs-Lkw und treten dieser Richtlinie vor anderen alternativ ange- dem Frühjahr 2021 zu rech- triebenen Lkw eingeplan- nen. Laut dem Richtlinien- ten Mittel aus dem entwurf sind die technolo- „Energie- und Klima- giebedingten Investitions- fonds“ (EKF) um mehrausgaben bei der 200 Mio. Euro auf insge- Fahrzeug- und Infrastruk- samt 1,16 Mrd. Euro auf- turbeschaffung sowie gestockt. Machbarkeitsstudien för- derfähig.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/25739 Ziffer des Maßnahmen Haushaltsmittel/Steuer- Umsetzungsstand Konjunktur- mehreinnahmen/Steuer- pakets mindereinnahmen (–) 35 j Einsetzen bei der EU-Kommis- ./. Die EU-Kommission hat sion für ein befristetes europa- signalisiert, selbst kein weites Flottenerneuerungs- europaweites Flottener- programm 2020/21 für schwe- neuerungsprogramm umzu- re Nutzfahrzeuge setzen. Das Programm soll deshalb national umgesetzt werden. Derzeit wird die Förderrichtlinie mit den Ressorts abgestimmt. Sie soll Anfang 2021 veröffent- licht werden (siehe Antwort auf Frage 2). 36 Wasserstoffstrategie BMVI 1,6 Mrd. Euro Die Umsetzung der Maß- – Maßnahme 6 (Förderung nahmen hat bereits begon- Transportanwendungen, FuE nen oder befindet sich der- Nutzfahrzeuge und kleine zeit in Vorbereitung. Flugzeuge) 3,1 Mrd. Euro – Maßnahme 7 (Erzeugung von H2-Derivaten) 0,6 Mrd. Euro Derzeit Erarbeitung von – Maßnahme 8 und 22 (Tank- Förderinstrumenten sowie stelleninfrastruktur) Identifikation möglicher – Maßnahme 10 (Zuliefer- Leuchtturmprojekte. industrie) – und zusätzlich (ohne NWS- Umsetzung der Maßnahme Maßnahme) Förderung von befindet sich derzeit in Vor- Hafenanlagen bereitung (Erarbeitung von BMWi Förderinstrumenten). – Bereich Erzeugung – Bereich Infrastruktur – Bereich Industrie – Bereich Verkehr BMU – Maßnahme 7 (Erzeugung von PtL-Kraftstoffen für Luft- und Seeverkehr) 4. Welche Einschränkungen bezüglich der Beschlüsse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf das EU-Beihilferecht (bitte nach Be- schlüssen bzw. Programmen und Maßnahmen aufschlüsseln und erläu- tern)? Die Bundesregierung setzt ihre Maßnahmen im Einklang mit den Vorgaben des EU-Beihilferechts um. Wesentliche Verfahrensschritte werden dabei mit der EU-Kommission abgestimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass laufende Bei- hilfeverfahren bei der EU-Kommission den Kernbereich exekutiver Eigenver- antwortung betreffen und deshalb der Vertraulichkeit unterliegen.",
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"content": "Drucksache 19/25739 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche Standpunkte wurden von Seiten der Teilnehmer der Spitzenge- spräche (bitte nach Institution, Unternehmen, Gewerkschaften, Verband oder sonstiger Einheit aufschlüsseln) jeweils insgesamt geäußert im Hin- blick auf a) die EU-Flottengrenzwerte, b) die Debatte um eine Euro-7-Abgasnorm, c) die nationale Subventionspolitik für batteriegetriebene Fahrzeuge, d) den Fahrzeugbau und anhängende Wirtschaftszweige am Standort Deutschland, e) den Straßengüterverkehr, f) die Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe in Deutsch- land und Europa, g) die Förderung von Wasserstoff und nachhaltigen Kraftstoffen im Mo- bilitätsbereich, h) das automatisierte und autonome Fahren sowie die Fahrzeugvernet- zung, i) die Debatte um eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmo- toren, j) den Zustand von Autobauern, Zulieferern und anhängenden Unterneh- men und Branchen? Die Fragen 5a bis 5j werden gemeinsam beantwortet. Die in der Frage genannten Themen wurden im Rahmen der Spitzengespräche der Konzertierten Aktion Mobilität angesprochen. Die Diskussionen und die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern geäußerten Standpunkte wurden nicht aufgezeichnet. 6. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Spitzenge- sprächen insgesamt im Hinblick auf a) die EU-Flottengrenzwerte, b) die Debatte um eine Euro-7-Abgasnorm, c) die nationale Subventionspolitik für batteriegetriebene Fahrzeuge, d) den Fahrzeugbau und anhängende Wirtschaftszweige am Standort Deutschland, e) den Straßengüterverkehr, f) die Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe in Deutsch- land und Europa, g) die Förderung von Wasserstoff und nachhaltigen Kraftstoffen im Mo- bilitätsbereich, h) das automatisierte und autonome Fahren sowie die Fahrzeugvernet- zung, i) die Debatte um eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmo- toren, j) den Zustand von Autobauern, Zulieferern und anhängenden Unterneh- men und Branchen? Die Fragen 6a bis 6j werden gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung tragen die im Rahmen der Spitzenge- spräche der Konzertierten Aktion Mobilität geführten Diskussionen zur Klä-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/25739 rung der Sachverhalte und zur Identifizierung möglicher Handlungsoptionen bei und setzen wichtige Impulse zur erfolgreichen Bewältigung der strukturel- len Herausforderung der Automobilwirtschaft. Die Bundesregierung berück- sichtigt diese Erkenntnisse auch bei ihrer Entscheidungsfindung über mögliche Maßnahmen und Positionierungen zu den in der Frage genannten Themen. 7. Plant die Bundesregierung mit weiteren Spitzengesprächen für den Fahr- zeugbau, und wenn ja, gibt es bereits einen Zeitplan? Beim letzten Spitzengespräch am 17. November 2020 wurde vereinbart, dass es ein weiteres Spitzengespräch geben soll. Über den Termin des nächsten Spit- zengesprächs wurde noch nicht entschieden. 8. Plant die Bundesregierung, die Vertreter von Unternehmen und Bran- chen, die unmittelbar von der Automobilindustrie abhängig sind (After- market) inhaltlich oder persönlich an den Spitzengesprächen zum Fahr- zeugbau zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Form? Die Bundesregierung verfolgt derzeit keine Überlegungen, den Kreis der Teil- nehmerinnen und Teilnehmer an den Spitzengesprächen der Konzertierten Ak- tion Mobilität zu erweitern. 9. Plant die Bundesregierung, die Spitzengespräche zum Fahrzeugbau zu einem regelmäßigen Format zu machen? Über die Einladung zu einem Spitzengespräch im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität wird auch künftig in Würdigung des konkreten Diskussions- bedarfs entschieden. 10. Zu welchen Fragen oder Themen wurden Gespräche oder Beschlüsse im Rahmen der Spitzengespräche für den Fahrzeugbau bisher vertagt (bitte aufschlüsseln)? Die Bundesregierung führt die im Rahmen des Spitzengesprächs der Konzer- tierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 geführten Diskussionen zu den folgenden Themen konsequent und zielstrebig fort: • Ein Gesetzentwurf zum autonomen Fahren befindet sich derzeit in der Ab- stimmung zwischen den Ressorts und soll zeitnah beschlossen werden. • Der Aufbau des Datenraums Mobilität wird weiter zügig vorangebracht. • Die Teilnehmer an dem Gespräch waren sich einig, dass angesichts ambitio- nierter europäischer Klimaschutzvorgaben eine technologieoffene, strategi- sche Diskussion zum Erhalt der Wertschöpfung in der Automobilindustrie im Zeitalter der Dekarbonisierung geführt werden soll, um weitere Poten- ziale und Handlungsoptionen insbesondere auch auf europäischer Ebene zu identifizieren. Mit dieser Zielsetzung werden bis zur nächsten Sitzung von den Teilnehmern gemeinsam Optionen entwickelt. • Die Bundesregierung wird zur Beratung und Optimierung ihrer Fördermit- telvergabe einen begleitenden, möglichst repräsentativen Expertenausschuss ins Leben rufen. Die Bestellung der Mitglieder und die Einsetzung des Ex-",
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"number": 16,
"content": "Drucksache 19/25739 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode pertenausschusses werden derzeit vorbereitet. Er soll seine Arbeit möglichst Anfang Februar 2021 aufnehmen. 11. Wurden im Rahmen der Spitzengespräche für den Fahrzeugbau Arbeits- gruppen geschaffen? a) Wenn ja, welche Arbeitsgruppen wurden bisher geschaffen, und wie sind diese besetzt (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet. Im Nachgang zum 3. Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität am 8. September 2020 wurden zwei Arbeitsgruppen zur Stärkung des Eigenkapi- tals insbesondere von Zuliefererunternehmen und zu weiteren Aspekten der im Konjunkturpaket vorgesehenen „Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbran- che“ eingerichtet. Die Arbeitsgruppen tagten unter Leitung des Bundesministe- riums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf Arbeitsebene und auf Chefebene. Auf Arbeitsebene waren vertreten: VDA, IG Metall, Bundesministerium der Fi- nanzen (BMF), BMWi, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie Bun- deskanzleramt (BKAmt). Auf Chefebene waren vertreten: VDA, IG Metall, BMW, Bosch, Continental, Daimler, Ford, Mahle, Opel, VW, Schaeffler, BMF, BMWi, BMAS, BMVI und Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie BKAmt. b) Sollen weitere Arbeitsgruppen geschaffen werden, und wenn ja, wie sollen diese besetzt werden (bitte aufschlüsseln)? Beim 4. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 wurde die Einrichtung eines Expertenausschusses zur Beratung der Bundesregierung bei der strategischen Erarbeitung der Förderkonzeption und bei der Vergabe der dem „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ zugewiesenen Fördermittel vereinbart. Die Mitglieder des Expertenausschusses werden in Kürze berufen. Beim 4. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 wurde als Ergebnis u. a. bekannt gemacht, dass man sich einig sei, ange- sichts ambitionierter europäischer Klimaschutzvorgaben eine technologieoffe- ne, strategische Diskussion zum Erhalt der Wertschöpfung in der Automobilin- dustrie im Zeitalter der Dekarbonisierung zu führen, um weitere Potenziale und Handlungsoptionen insbesondere auch auf europäischer Ebene zu identifizie- ren. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. c) Haben Arbeitsgruppen konkrete Arbeitsaufträge erhalten, und wenn ja, wie lauten diese (bitte aufschlüsseln)? d) Wenn ja, wurden Arbeitsaufträge bereits beendet, und was sind die Er- gebnisse (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 11c und 11d werden gemeinsam beantwortet. Beim 3. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 8. September 2020 wurde vereinbart, zwei Arbeitsgruppen einzurichten, die prüfen sollen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte“ und „welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehe- nen Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche berücksichtigt werden soll- ten“.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/25739 Die Arbeitsgruppen haben unter Leitung des BMWi getagt und ihre Beratungen mit einem Bericht abgeschlossen. Dieser Bericht wurde in den KAM-Prozess eingespeist. Beim 4. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 wurde vereinbart: „Die Bundesregierung wird zur Beratung und Optimie- rung ihrer Fördermittelvergabe einen begleitenden, möglichst repräsentativen Expertenausschuss ins Leben rufen.“ Die Einberufung des Expertenausschusses wird derzeit vorbereitet. Er soll seine Arbeit möglichst Anfang Februar 2021 aufnehmen. Beim 4. Spitzentreffen der Konzertierten Aktion Mobilität am 17. November 2020 wurde folgendes Ergebnis festgehalten: „Die Teilnehmer des Gesprächs sind sich einig, dass angesichts ambitionierter europäischer Klimaschutzvorga- ben eine technologieoffene, strategische Diskussion zum Erhalt der Wertschöp- fung in der Automobilindustrie im Zeitalter der Dekarbonisierung geführt wer- den soll, um weitere Potenziale und Handlungsoptionen insbesondere auch auf europäischer Ebene zu identifizieren. Mit dieser Zielsetzung werden bis zur nächsten Sitzung von den Teilnehmern gemeinsam Optionen entwickelt. Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeiten der NPM sollen hier einflie- ßen.“ Die Arbeitsgruppe wurde eingesetzt und hat mit ihrer Arbeit begonnen.",
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"content": "Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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