HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/186289/?format=api",
"id": 186289,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/186289-aktuelle-entwicklungen-und-stand-der-verhandlungen-in-hinblick-auf-das-cotonou-folgeabkommen/",
"title": "Aktuelle Entwicklungen und Stand der Verhandlungen in Hinblick auf das Cotonou-Folgeabkommen",
"slug": "aktuelle-entwicklungen-und-stand-der-verhandlungen-in-hinblick-auf-das-cotonou-folgeabkommen",
"description": "",
"published_at": "2020-03-03T00:00:00+01:00",
"num_pages": 8,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/37/9a/8c/379a8cd3caa8483f84557cd5a8d8fb4e/53cc5768775bb117b9e1814ffe247e319b802887.pdf",
"file_size": 246679,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/37/9a/8c/379a8cd3caa8483f84557cd5a8d8fb4e/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/37/9a/8c/379a8cd3caa8483f84557cd5a8d8fb4e/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://dserver.bundestag.de/btd/19/174/1917492.pdf",
"title": "Drucksache 19/17492",
"author": "Deutscher Bundestag",
"_tables": [],
"creator": "AH XSL Formatter V6.5 MR3 for Linux64 : 6.5.6.31956 (2018/02/02 12:52JST)",
"subject": "Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Katharina Dröge, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
"producer": "Antenna House PDF Output Library 6.5.1216 (Linux64)",
"publisher": "Deutscher Bundestag",
"reference": "19/17492",
"foreign_id": "de-19/17492",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://dip.bundestag.de/"
},
"uid": "379a8cd3-caa8-483f-8455-7cd5a8d8fb4e",
"data": {
"category": null,
"publisher": "de",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "19"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=186289",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 15:07:46.269607+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/186289/?format=api",
"number": 1,
"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/17492 19. Wahlperiode 03.03.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Katharina Dröge, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Entwicklungen und Stand der Verhandlungen in Hinblick auf das Cotonou-Folgeabkommen Seit dem Jahr 2000 besteht zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) das Cotonou-Partnerschaftsabkommen. Dieses trat an die Stelle des Abkommens von Lomé aus dem Jahr 1975. Es umfasst zurzeit über 100 Länder und repräsentiert gleichzeitig mehr als die Hälfte der Mitglied- staaten der Vereinten Nationen. Dieses Abkommen läuft nun vertragsgemäß im Februar 2020 aus. Der Rat der Europäischen Union hat am 22. Juni 2018 die Verhandlungsrichtli- nien für ein Cotonou-Folgeabkommen verabschiedet (https://data.consilium.eur opa.eu/doc/document/ST-8094-2018-ADD-1/de/pdf). Das neue Verhandlungs- mandat skizziert dabei ein Folgeabkommen, das in seiner Agenda deutlich aus- geweitet werden soll. Während bisher das Abkommen insbesondere die Ent- wicklungszusammenarbeit und den Handel in den Mittelpunkt stellte, zielt das Folgeabkommen u. a. auch verstärkt auf die Themen Investitionen, Frieden und Sicherheit sowie Migration und Mobilität. Anders als das bisherige Partnerschaftsabkommen soll das Folgeabkommen ne- ben einem gemeinsamen Grundlagentext („Foundation“), der für die EU und ihre Mitgliedstaaten und alle AKP-Staaten gilt, drei regionale Partnerschaften umfassen. Es handelt sich also de facto um drei neue umfassende internationale Abkommen innerhalb eines Rahmenvertrags. Nach Kenntnis der Fragestellen- den stellten mehrere EU-Mitgliedstaaten im Verlauf der aktuellen Verhandlun- gen fest, dass unklar sei, wie sich das Verhältnis zwischen regionalen Partner- schaften und Grundlagentext ausgestalte und wo die Schwerpunkte gesetzt wer- den. Nach Kenntnis der Fragestellenden schreiten zudem die Verhandlungen zu den konkreten Texten der Pazifikpartnerschaft und Karibikpartnerschaft voran, während die Verhandlungen zur Afrikapartnerschaft hinterherhinken, obwohl diese einen Schwerpunkt darstellen dürfte, da die EU in Afrika klare strategi- sche Interessen insbesondere im Hinblick auf Migrationskontrolle, Sicherheits- politik und wirtschaftliche Kooperation verfolgt. Zeitlich ist der Abschluss ei- nes neuen Abkommens bis zum Ablauf des aktuellen Vertrags am 29. Febru- ar 2020 kaum mehr realistisch.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/37/9a/8c/379a8cd3caa8483f84557cd5a8d8fb4e/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/186289/?format=api",
"number": 2,
"content": "Drucksache 19/17492 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Inwieweit die Ausgestaltung des Handelsteils des Cotonou-Folgeabkommens angesichts der in Anwendung befindlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit mehreren Regionen und der im Juli 2019 formal in Kraft getretenen African Continental Free Trade Area (AfCFTA) in Einklang stehen, ist offen. Auch in Hinblick auf die Themen Entwicklungsfinanzierung und Migration er- geben sich noch einige offene Fragen. Zudem ist unklar, inwieweit die europä- ische sowie die Zivilgesellschaft der AKP-Staaten aktiv an den Verhandlungen beteiligt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen um das Cotonou- Folgeabkommen, und wann werden die Verhandlungen nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich abgeschlossen werden? a) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen (bitte einzeln für „Foundation“ so- wie die drei Regionalsäulen auflisten)? b) Inwiefern besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit, dass ein Cotonou-Folgeabkommen mit einer Region früher abgeschlos- sen wird und in Kraft treten kann als mit einer anderen? c) Was würde nach Kenntnis der Bundesregierung eine „vorläufige An- wendung“ des Post-Cotonou-Vertrages im Vergleich zur vollständigen Anwendung bedeuten? d) Was geschieht nach Kenntnis der Bundesregierung, falls bis zum 29. Februar 2020 kein neues Cotonou-Folgeabkommen fertig verhan- delt und verabschiedet ist? e) Inwieweit und welche Übergangsmaßnahmen sind mit welchem Zeit- horizont nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, falls bis zum Auslaufen des aktuellen Cotonou-Abkommens kein neues Abkommen verabschiedet wurde? f) In welcher Höhe sind finanzielle Maßnahmen und Vorkehrungen nach Kenntnis der Bundesregierung für die AKP-Staaten vorgesehen, falls kein neues Abkommen bis zum 29. Februar 2020 verabschiedet wurde? 2. In welchen Punkten stimmt die Bundesregierung nicht mit dem vom Rat am 22. Juni 2018 verabschiedeten Verhandlungsmandat für ein Cotonou- Folgeabkommen bzw. den Positionen anderer Mitgliedstaaten in den Ver- handlungen überein? a) Inwieweit deckt sich das vom Rat am 22. Juni 2018 verabschiedete Verhandlungsmandat für ein Cotonou-Folgeabkommen mit der Forde- rung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung, Dr. Gerd Müller, dass im Rahmen der Post-Cotonou- Verhandlungen „eine neue Qualität der Freundschaft und Partnerschaft mit Afrika“ beschlossen und das Konzept des deutschen Marshallplans mit Afrika europäisiert werden müsse, bzw. in welchen Punkten unter- scheidet sich dieses konkret vom besagten Marshallplan (vgl. https://w ww.rnd.de/politik/entwicklungsminister-muller-will-neuen-eu-pakt-mi t-afrika-JMNJVRYAPJDZXO3XXAIH4QWDRA.html)? b) Inwieweit unterscheiden sich die Vorstellung von Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller zur regionalen Säule mit den afrikanischen Staaten zu den anderen regiona- len Säulen?",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/37/9a/8c/379a8cd3caa8483f84557cd5a8d8fb4e/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/186289/?format=api",
"number": 3,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/17492 3. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Streitpunkte mit der AKP-Seite? a) Welche Bereiche sind zurzeit noch geklammert? Welche zunächst gesetzten Klammern konnten mit welchem Ergebnis gelöst werden? b) Konnte bezüglich der nach Kenntnis der Fragestellenden strittigen Punkte in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Governance mittlerweile eine Einigung erzielt werden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? c) Inwiefern bestehen noch die nach Kenntnis der Fragestellenden gesetz- ten Klammern bei den Themen äußere Einmischung, Rolle der Zivilge- sellschaft, sexuelle und reproduktive Rechte/Gender und verantwor- tungsvolle Steuerpolitik? Inwiefern ist dies auf Unstimmigkeiten mit den AKP-Staaten bzw. mit den Mitgliedstaaten der EU zurückzuführen? Wie sollen diese gelöst werden? 4. Inwieweit gab es nach Kenntnis der Bundesregierung eine allgemeine Eva- luierung des Cotonou-Partnerschaftsabkommen? a) Wenn es eine solche gibt, was waren die Ergebnisse? b) Welche Schwachstellen wurden identifiziert, und welche Lehren wur- den daraus für das Folgeabkommen gezogen? c) Inwieweit sind die Ergebnisse der Evaluierungen in das vom Rat ver- abschiedete Verhandlungsmandat geflossen? 5. Durch welche konkreten Maßnahmen wurde und wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die Zivilgesellschaft aller beteiligten Vertragsstaaten an den Verhandlungen beteiligt ist? 6. Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und lokalen Stakeholdern in der Implementie- rungsphase des Cotonou-Folgeabkommens sichergestellt werden? 7. Welche Bedeutung soll nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem in- ternationalen Menschenrechtskanon die Agenda 2030, das Pariser Klima- abkommen und die Aktionsagenda von Addis Abeba innerhalb des Cotonou-Folgeabkommens haben, und wie konkretisiert sich dies? Inwiefern wird die gemeinsame SDG-Erklärung von EU und AKP, die zum SDG-Summit im September 2019 veröffentlicht wurde, Teil des Ab- kommens sein? 8. Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Verankerung von Sankt- ionsmechanismen und Durchsetzungsmechanismen für völkerrechtlich verbriefte Menschenrechte sowie Nachhaltigkeitskriterien ausgestaltet werden? 9. Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderung von Frauen und Mädchen im Kontext der strategischen Priorität der Forderung von Menschenwürde für alle sichergestellt werden?",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/37/9a/8c/379a8cd3caa8483f84557cd5a8d8fb4e/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/186289/?format=api",
"number": 4,
"content": "Drucksache 19/17492 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Welche Rolle wird der sogenannte europäische Grüne Deal nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Cotonou-Folgeabkommen spielen? a) In welcher Form manifestiert sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Cotonou-Folgeabkommen der Anspruch der EU- Kommission die Klimafragen und Umweltfragen in den Mittelpunkt der Beziehungen mit Afrika zu stellen (https://ec.europa.eu/commissio n/presscorner/detail/de/fs_19_6721)? b) In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Mittel für die Umsetzung des „europäischen Grünen Deals“ mit Afrika vorgesehen? c) Welche Rolle sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Klimafra- gen und Umweltfragen für die anderen Regionen spielen, und in wel- cher Form manifestiert sich dieses konkret? 11. Welche Institution wird nach Kenntnis der Bundesregierung nach Ab- schluss des Cotonou-Folgeabkommens befugt sein, zu entscheiden, ob die darin enthaltenen Bestimmungen von den Vertragsparteien eingehalten werden bzw. welche Konsequenzen auf Verstöße folgen sollen? a) Inwiefern wird dabei die Zivilgesellschaft beider Seiten einbezogen? b) Welche Streitregelungsmechanismen sind vorgesehen? 12. Inwiefern soll nach Kenntnis der Bundesregierung das Cotonou- Folgeabkommen auch nach Abschluss auf seine menschrechtlichen, ökolo- gischen und wirtschaftlichen Auswirkungen überprüft und ggf. angepasst werden? 13. Inwiefern soll nach Kenntnis der Bundesregierung das Recht auf Nahrung im Cotonou-Folgeabkommen verankert und die darin beschriebenen Ver- einbarungen auf ihre Kohärenz mit dem Recht auf Nahrung überprüft wer- den? 14. Wie schätzt die Bundesregierung einen möglichen Beitritt weiterer afrika- nischer Staaten wie etwa der Republik Sudan zum Cotonou-Abkommen bzw. Cotonou-Folgeabkommen ein? Inwiefern bzw. mit welchen Staaten gibt es entsprechende Gespräche bzw. Interessensbekundungen? 15. In welchem Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung das Cotonou-Folgeabkommen und die Joint Africa-EU Strategy (JAES)? a) Wie soll das Cotonou-Folgeabkommen konkret „auf sie [die JAES] aufbauen und diese verstärken“ (Sachstand des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) zu den Post- Cotonou-Verhandlungen vom 13. Mai 2019)? b) Wie wird die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihren „One Af- rica Approach“ weiterverfolgen? c) In welchem Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung das Cotonou-Folgeabkommen und die von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller geforderte EU-Mittelmeerunion? 16. Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlun- gen sichergestellt werden, dass die Entwicklungschancen der am wenigs- ten entwickelten Länder (LDCs) verbessert werden?",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/37/9a/8c/379a8cd3caa8483f84557cd5a8d8fb4e/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/186289/?format=api",
"number": 5,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/17492 17. Inwiefern, mit welchem Zeithorizont und mit welcher Zielsetzung plant die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für ein neues EU-Afrika- (Handels-)Abkommen einzusetzen, wie von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (http://www.bmz.de/20191120-2) und dem Afrikabeauft- ragten Günter Nooke (https://rp-online.de/politik/eu/afrikabeauftragter-gue nter-nooke-europa-braucht-einen-deal-mit-afrika_aid-44049897) angekün- digt? In welchem Verhältnis soll dieses zur Afrikasäule des Post-Cotonou- Vertrages stehen? 18. Inwiefern sollen wie im Cotonou-Vertrag, Artikel 13 (Einwanderung) nach Kenntnis der Bundesregierung auch im Cotonou-Folgeabkommen die Ver- tragsstaaten dazu verpflichtet werden, bilaterale Rückübernahmeabkom- men abzuschließen? a) Inwiefern wurden diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung in den bisherigen Verhandlungen Übereinkommen der Vertragspartner er- zielt, und wie viele derartige Abkommen wurden bereits abgeschlos- sen? b) Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die AKP- Staaten zu dieser EU-Position? c) Inwiefern soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlung von Entwicklungsgeldern an die Bereitschaft der Partnerstaaten, Migrantin- nen und Migranten zurückzunehmen, gekoppelt werden, und falls dies der Fall ist, soll hierbei nach Kenntnis der Bundesregierung ein „more- for-more“- oder ein „less-for-less“-Ansatz verfolgt werden? 19. Welche Konsequenzen plant die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung im Vertragstext zu verankern, sollte einer der Vertrags- staaten auf ein Rückübernahmegesuch nicht reagieren oder die Rücküber- nahme verweigern? 20. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Forderung, insbesondere der afri- kanischen Staaten, zu mehr legalen Migrationsmöglichkeiten, und welche konkreten Modelle werden hier diskutiert? 21. Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung positive Effekte von Migration im Abkommen berücksichtigt? a) Inwiefern soll nach Kenntnis der Bundesregierung Migration auf dem afrikanischen Kontinent erleichtert werden? b) Sollen nach Kenntnis der Bundesregierung Rücküberweisungen aus Europa vereinfacht bzw. verbilligt werden? 22. Welche Maßnahmen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen werden, um den Schutz von Migrantinnen und Migranten sowie Geflüch- teten auf den Migrationsrouten zu verbessern? 23. Welche Maßnahmen zum Migrationsmanagement sind im Rahmen des Cotonou-Folgeabkommens nach Kenntnis der Bundesregierung vorgese- hen, und über welches Finanzierungsinstrument sollen die Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt werden?",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/37/9a/8c/379a8cd3caa8483f84557cd5a8d8fb4e/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/186289/?format=api",
"number": 6,
"content": "Drucksache 19/17492 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 24. Inwiefern soll die Erfassung biometrischer Daten nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Cotonou-Folgeabkommens ausgeweitet werden? a) Wie soll in diesem Kontext der Datenschutz gewährleistet werden? b) Welche Bedenken gibt es hinsichtlich der Verwendung dieser Daten von Seiten der Bundesregierung in Bezug auf autokratisch geführte Staaten? 25. Inwiefern soll das Cotonou-Folgeabkommen nach Kenntnis der Bundes- regierung konkrete eigene Bestimmungen für den Handel mit den AKP- Staaten beinhalten? a) In welchem Verhältnis soll nach Kenntnis der Bundesregierung der handelspolitische Teil des Cotonou-Folgeabkommens (Foundation und Säulen) zu den EPAs stehen? b) Inwiefern müssen nach Kenntnis der Bundesregierung die EPAs vo- raussichtlich überarbeitet werden, wenn das Cotonou-Folgeabkommen in Kraft tritt? c) Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung die noch nicht abgeschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen u. a. mit den ECOWAS-Staaten und EAC-Staaten in gleicher Form unter einem Cotonou-Folgeabkommen weiterverhandelt? Welche Schritte sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die noch nicht abgeschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geplant? d) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht von Bundesentwick- lungsminister Dr. Gerd Müller (geäußert während der Sitzung des Aus- schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 26. Juni 2019), die EPAs seien nicht tragfähig für den fairen Handel, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? 26. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand des Auf- baus partizipativer Monitoring-Systeme vor Ort, mit denen die Auswirkun- gen der EPAs analysiert werden sollen, bzw. welche Fortschritte konnten bis dato verzeichnet werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Münd- liche Frage 18 des Abgeordneten Uwe Kekeritz, Plenarprotokoll 19/88)? a) In welchen Ländern wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Mo- nitoring bereits durchgeführt? b) Welche staatlichen und nichtstaatlichen Akteure sollen nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Monitoring aktiv partizipieren (bitte nach Ländern auflisten)? c) Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung Aufmerksamkeit für das Monitoring geschaffen, sodass sich die lokale Zivilgesellschaft darüber informieren und Interesse an der Partizipation äußern kann? Welche tatsächlichen Möglichkeiten der Partizipation bestehen für die lokale Zivilgesellschaft? 27. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht des Afrikabeauftragten Günter Nooke, dass es für die EU sinnvoll wäre, zu beschließen, dass „eu- ropäischen Unternehmen mindestens zehn Prozent der Strukturfondsmittel als Beihilfen für Investitionen in Afrika zur Verfügung“ gestellt werden (https://rp-online.de/politik/eu/afrikabeauftragter-guenter-nooke-europa-br aucht-einen-deal-mit-afrika_aid-44049897)? Wie wirkt die Bundesregierung auf EU-Ebene konkret darauf hin?",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/37/9a/8c/379a8cd3caa8483f84557cd5a8d8fb4e/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/186289/?format=api",
"number": 7,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/17492 28. Welche Optionen werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Bezug auf die Finanzierung zur Umsetzung des Cotonou-Folgeabkommen diskutiert, und welche Option favorisiert diesbezüglich die Bundesregie- rung? 29. Welche Bereiche neben der Entwicklungszusammenarbeit sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen eines Cotonou- Folgeabkommens finanziert werden? 30. Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung der 11. Europäische Entwicklungsfonds mit Abschluss eines Cotonou-Folgeabkommen vorzei- tig in eine etwaige neue Struktur überführt? 31. Inwieweit wird aus Sicht der Bundesregierung bei Integration der nordafri- kanischen Staaten in ein Cotonou-Folgeabkommen das separate Finanzie- rungsinstrument der südlichen Nachbarschaftspolitik zugunsten einer ge- meinsamen Afrikasäule obsolet, und welche Positionen nehmen andere EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung dazu ein? 32. Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die Höhe der bereitgestellten Mittel für die AKP-Staaten auch im Rahmen ei- nes Cotonou-Folgeabkommens bestehen bleibt, bzw. in welcher Höhe ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, Mittel zur Umsetzung des Cotonou-Folgeabkommen bereitzustellen? 33. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass mit den einzelnen AKP-Staaten die jeweilige entwicklungspolitische Zusam- menarbeit in gleichem finanziellen Umfang fortgeführt wird? Berlin, den 28. Januar 2020 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/37/9a/8c/379a8cd3caa8483f84557cd5a8d8fb4e/page-p7-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/186289/?format=api",
"number": 8,
"content": "Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/37/9a/8c/379a8cd3caa8483f84557cd5a8d8fb4e/page-p8-{size}.png"
}
]
}
