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"content": "Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 2915 1953 Der Bundesminister Bonn, den 26. November 1956 des Auswärtigen An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Haltung der Bundesregierung im Suez-Konflikt Bezug : Kleine Anfrage 295 der Fraktion der FDP - Drucksache 2856 - Auf die Kleine Anfrage antworte ich: Zu 1. Die Bundesregierung hat die Einladung zu der ersten Suezkanal- Konferenz in London angenommen, da sie es als ihre Aufgabe betrachtete, sich an gemeinsamen Bemühungen um die Beilegung des Suezkanal-Konflikts zu beteiligen und damit dem Frieden zu dienen. Des weiteren war die Annahme der Einladung durch die Tatsache begründet, daß auf der Konferenz wichtige politische und wirtschaftliche Interessen Deutschlands zur Diskussion standen. Diese Erwägungen sind in einer Erklärung des Auswärtigen Amts - ab- gedruckt im Bulletin ;vom 8 . August 1956 Nr. 146 - dargelegt worden. Die Bundesregierung hat ihren Anspruch, als Signatarmacht des Vertrages von Konstantinopel vom 29. Oktober 1888 anerkannt zu werden, bei der Annahme der Einladung ausdrücklich aufrecht- erhalten. In der Antwortnote an die britische :Regierung vom 7. August 1956 heißt es: „Bei Erteilung dieser Antwort wünscht die Bundesregierung auszusprechen, daß sie es begrüßt haben würde, wenn ihr die Einladung in ihrer Eigenschaft als Signatarstaat des Vertrages von Konstantinopel vom 29. Oktober 1888 übermittelt worden wäre. Die Bundesrepublik setzt die Rechtspersönlichkeit des Deutschen Reiches, das diese Konvention mit abgeschlossen hat, fort; sie ist mit diesem identisch. Wenn die Bundesregierung an der Konferenz teilnimmt, ohne auf einer vorherigen ausdrücklichen Anerkennung zu bestehen, daß sie dies in der Eigenschaft einer Signatarmacht der Konvention von 1888 tut, so darf darin kein Präjudiz gegen ihren Anspruch gesehen werden, das Deutsche Reich fortzusetzen. Die Bundesregierung weiß sich in dieser Auffassung mit den drei Regierungen einig, die die Abhaltung dieser Konferenz beschlossen haben.\"",
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"content": "Dieser Anspruch wurde durch den französischen Außenminister auf der ersten Sitzung der Suezkanal-Konferenz am 16. August 1956 in der ersten Erklärung, die er abgab, ausdrücklich anerkannt. Ich habe gleichfalls in meiner ersten Erklärung auf der Konferenz aus- drücklich betont, daß wir Signatarstaat der Konvention von 1888 sind. Beide Erklärungen haben keinen Widerspruch gefunden. Zu 2. Die Bundesregierung hat bei ihrer Haltung im Suezkanal-Konflikt die engen und freundschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Staaten stets berücksichtigt. Dr. von Brentano",
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