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"content": "Deuts ch er Bundestag Drucksache V/3399 5. Wahlperiode Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Bonn, den 23. Oktober 1968 401- 4-2 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Sowjetische Propaganda und Völkerrechtsverletzung Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx (Kaiserslau- tern), Dr. Lenz (Bergstraße), Baron von Wrangel, Kiep, Dr. Wörner, Rawe und Genossen — Drucksache V/3298 — Die Kleine Anfrage vom 30. September 1968 beantworte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister der Justiz wie folgt: 1. Welche besonderen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zusammen mit unseren Verbündeten zu ergreifen, um der sich ständig steigernden sowjetischen Propaganda, durch die Inhalt und Ziele unserer Politik völlig verzerrt werden, wirksam ent- gegenzutreten? Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Verbündeten eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um der gesteigerten so- wjetischen Propaganda zu begegnen. Die Bundesregierung ist bereit, die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages über ihre bisherige Arbeit und ihre künftige Planung im einzel- nen zu unterrichten. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die unausgesetzte Propa- ganda in manchen kommunistisch beherrschten Staaten, daß vor allem durch Maßnahmen der Bundesrepublik die sog. „Konter- revolution\" in die CSSR „exportiert\" worden sei? Nach Auffassung der Bundesregierung ist es das Ziel der so- wjetischen Propaganda, a) die Weltöffentlichkeit von der Intervention in der CSSR abzulenken;",
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"content": "Drucksache V/3399 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode b) die Bundesregierung außenpolitisch zu isolieren und von ihren Verbündeten zu trennen; c) die Bundesregierung durch Drohungen einzuschüchtern, um sie zur Aufgabe ihres bisherigen politischen Kurses und zur Hinnahme des status quo zu veranlassen; d) die innerdeutsche öffentliche Meinung in ihrem Sinne gegen die Bundesregierung zu mobilisieren und eine Plattform zur ständigen Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten und in den außenpolitischen Kurs der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Die sowjetische Propaganda ist ihrer Anlage nach nicht ge- eignet, das Vertrauen, das die Bundesregierung weltweit ge- nießt, ernsthaft zu untergraben. Dafür ist sie zu lautstark und zu undifferenziert. Dafür ist auch die politisch-moralische Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt zu sehr gefestigt. Gefährlich ist aber die in der Propaganda zu Tage tretende poli- tische Absicht der Sowjets, die Bundesrepublik außenpolitisch zu isolieren und zu bevormunden und innenpolitisch wie außen- politisch durch ständigen Druck zur Aufgabe des bisherigen Kurses zu veranlassen. Dieser Absicht gilt es, auch in Zukunft wirkungsvoll entgegenzutreten. 3. Welche Grundsätze des Völkerrechts und welche internationalen Abkommen, an denen die Sowjetunion beteiligt ist, wurden durch das militärische Eindringen in das Gebiet der CSSR ver- letzt Die Okkupation der CSSR am 21. August 1968 durch Truppen der Sowjetunion, Bulgariens, Polens, Ungarns und der „DDR\" gegen den Willen der tschechoslowakischen Regierung verletzt tragende Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts, steht im Widerspruch zu der Satzung der Vereinten Nationen und stellt einen Bruch zahlreicher bestehender Verträge dar. 1. Die gewaltsame Besetzung der CSSR stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichteinmischung und gegen den Grundsatz des Gewaltverbots dar. Beide Grundsätze, die Grundprinzipien in der Rechtsordnung des Völkerrechts sind, haben Eingang in Artikel 2 der Satzung der Vereinten Natio- nen gefunden, der die Prinzipien niederlegt, welche das Ver- halten der Mitglieder der Vereinten Nationen in ihren zwi- schenstaatlichen Beziehungen bestimmen sollen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die VN-Voll- versammlung auf sowjetische Initiative am 21. Dezember 1965 eine feierliche Erklärung über die Unzulässigkeit von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten von Staaten und den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität an- genommen hat [Resolution 2131 (XX)]. Darin heißt es, die absolute Beachtung des Prinzips der Nichtintervention sei wesentlich für die Erfüllung der Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; es wird ausdrücklich festgestellt, daß",
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"content": "Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/3399 kein Staat das Recht hat, direkt oder indirekt aus irgend- einem Grunde in die inneren oder auswärtigen Angelegen- heiten eines anderen Staates zu intervenieren, jeder Staat habe ein unveräußerliches Recht, sein politisches, wirtschaft- liches, soziales und kulturelles System frei von der Ein- mischung eines anderen Staates zu wählen. Die UdSSR hat sich in dein Gedankenaustausch über Gewalt- verzichtserklärungen mit der Bundesregierung wiederholt auf Artikel 2 der Satzung der Vereinten Nationen bezogen. 2. Was den Bruch von Verträgen angeht, stellt die Okkupation der CSSR durch fünf Partner des am 14. Mai 1955 in War- schau unterzeichneten Vertrages über Freundschaft, Zusam- menarbeit und gegenseitigen Beistand (Warschauer Pakt) eine Verletzung nicht nur des Geistes, sondern auch des Wortlauts dieses Vertrages dar. Der Warschauer Pakt nimmt in seiner Präambel und in seinem Artikel 1 ausdrücklich Bezug auf das völkerrechtliche Interventions- und Gewalt- verbot. Durch die Besetzung der CSSR sind weiter die bilateralen Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegen- seitigen Beistand gebrochen worden, die die fünf Okkupan- ten zwischen 1943 und 1968 mit der Tschechoslowakei abge- schlossen haben. Auch diese Verträge sehen vor, daß die Grundsätze der gegenseitigen Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität, der Nichteinmischung sowie die Ziele und Prinzipien der VN-Satzung und des Warschauer Paktes die Grundlage der wechselseitigen Beziehungen bilden sollen. (Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Verträge: Freundschaftsvertrag UdSSR—CSSR vom 12. Dezember 1943, ergänzt und verlängert durch Protokoll vom 27. November 1963; Freundschaftsvertrag DDR—CSSR vom 17. März 1967; Freundschaftsvertrag Polen—CSSR vom 1. März 1967; Freundschaftsvertrag Bulgarien—CSSR vom 26. April 1968; Freundschaftsvertrag Ungarn—CSSR vom 14. Juni 1968.) 3. Schließlich ist nicht zu übersehen, daß die Sowjetunion fort- gesetzt das Potsdamer Abkommen als ein wesentliches In- strument für die Ausgestaltung der politischen Ordnung in Mitteleuropa anführt. In ihrem an die Bundesregierung ge- richteten Aide-Mémoire vom 5. Juli 1968 hat es die Sowjet- union als ihre heilige Pflicht bezeichnet, die Prinzipien von Potsdam zu schützen und zu verteidigen. Danach wäre sie verpflichtet gewesen, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die eine Wiedergeburt des Militarismus in Mitteldeutschland und die Beteiligung der „DDR\" an Aggressionshandlungen fördern konnten. Die Sowjetunion hat jedoch mit der Beteili- gung der „DDR\" an der gewaltsamen Besetzung der CSSR den umgekehrten, dem Geist und dem Buchstaben der Pots- damer Abmachungen direkt zuwiderlaufenden Weg beschrit- ten. Diehl",
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