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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/11382 19. Wahlperiode 03.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10934 – Studien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung gibt verschiedene Studien bei externen Unternehmen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und anderen Organisationen in Auf trag, um ihre Arbeit fakten- und wissenschaftsbasiert ausführen zu können und dauerhaft auf dem neuesten Stand der Entwicklung zu sein. Für eine fundierte politische Arbeit ist das unabdingbar. Das Bundesministerium muss über die Entwicklungen in seinem Geschäftsbereich gut informiert sein, um auf Ände rungen reagieren und Möglichkeiten der politischen Steuerung ausloten zu kön nen. Gleichzeitig besteht nach Ansicht der Fragesteller bei in Auftrag gegebe nen Studien die Gefahr politischer Färbung und eine unverhältnismäßige Ein bindung externer Kräfte. Für diese Aufgaben werden dann Haushaltsmittel ver wendet, für die eigentlich Planstellen im Bundesministerium vorhanden sind oder entsprechend geschaffen werden oder geschaffen werden könnten. Damit bei der Auftragsvergabe für Studien sowohl eine Neutralität in der Aus gestaltung und ein haushälterisch vernünftiges Maß gegeben sind, muss das Par- lament darüber in Kenntnis sein, wie die Bundesregierung sich extern Informa- tionen, Wissen und Daten organisiert. Ein Auswachsen solcher Verbindungen zu externen Beratern wie im Falle des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) darf sich nicht wiederholen (vgl. www.taz.de/!5579453/) 1. Mit welchen Studien (Sachverständigengutachten, Evaluationen, Begleit- forschungen, demoskopische Untersuchungen, Metastudien etc.) haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden seit Oktober 2013 welche Institutionen, zu welchem Gegenstand, welcher Lauf zeit und welchem Budget beauftragt (bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)? Wann und wo werden oder wurden diese Studien veröffentlicht? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vergibt Auftragsstudien im Sinne der Fragestellung nur in eng begrenzten Aus nahmefällen, in denen eine Veröffentlichung aufgrund einer Abwägung mit Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 28. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/11382 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode schutzwürdigen Interessen grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Hierzu wird auf Anlage 1 verwiesen. Der nachgeordnete Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) umfasst keine Behör den. 2. Welche Studien im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zu sammenarbeit und Entwicklung sowie sonstiger nachgeordneter Behörden sind seit September 2017 beendet bzw. fertiggestellt worden? Es wird auf Anlage 1 verwiesen. 3. Welche dieser Studien wurden wann und wo veröffentlicht? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. 4. Welche dieser Studien wurden bisher aus welchen Gründen noch nicht ver öffentlicht, und wann wird die Bundesregierung diese Studien wo veröffent lichen? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Dort sind die fortbestehenden Gründe für die Nicht-Veröffentlichung aufgeführt. 5. Wie sind die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studien in den entspre chenden politischen Themenfeldern in die entsprechenden politischen Ent scheidungen (Gesetzentwürfe, Verordnungserlasse, Verordnungsänderun gen, Abstimmungsverhalten in nationalen, internationalen und EU-Gremien, Fördermittelvergabe, Fördermittelausgestaltung etc.) eingeflossen und sicht bar geworden, bzw. wie werden sie einfließen und sichtbar werden (bitte nach politischem Themenfeld, entsprechender politischer Handlung und ent sprechender Studie auflisten)? Auch nicht veröffentlichte Studien werden im digitalen Zeitalter mit anderen Res sorts und berechtigten Interessierten regelmäßig geteilt. Es ist daher nicht mög lich, nachträglich darzustellen, inwieweit die Ergebnisse der in Auftrag gegebe nen Studien bei der Fördermittelvergabe oder beim Abstimmungsverhalten in na tionalen und internationalen Gremien in fast sieben Regierungsjahren eingeflos sen sind. Zudem fließen regelmäßig zahlreiche Faktoren in die politische Ent scheidungsfindung ein, die sich im Nachhinein typischerweise nicht entflechten lassen. Soweit Studien im besonderen Maße in die Gesetzgebung eingeflossen sind, ist dies regelmäßig der jeweiligen Begründung des Regierungsentwurfs zu entnehmen, die typischerweise in solchen Fällen auf das veröffentlichte Gutach ten etc. ausdrücklich Bezug nimmt.",
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"content": "Anlage – Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 Vergabe von Aufträgen durch das BMZ für Studien seit Oktober 2013 Veröffentlichtung Kosten im HH-Jahr in Euro Fertigstellung nach Sep. 2017 (x) Auftragnehmer Lfd. Nr. Thema Laufzeit (x) Veröffentlichung / Grund der Nicht-Veröffentlichung ja nein 2014 2015 2016 2017 2018 Leistungsfähigkeit ausgewählter 1 multilateraler Organisationen 2014 x 41.000 4.000 0 0 0 adelphi research Schutz sensibler Daten internationaler Organisationen Soziale und ökologische Standards in 2 Textillieferketten 2014 x 20.000 20.000 0 0 0 Anna-M. Schneider Vorbereitung exekutiven Handelns Memorandum für DAC-Deutschland- 3 Examen 2014 x 21.000 0 0 0 0 Manfred Konukiewitz Vorbereitung exekutiven Handelns Ermittlung des konfliktbezogenen Eskalationspotenzials für die 4 Partnerländer der deutschen EZ 2014 - 2017 x 55.300 61.700 63.200 69.300 0 x GIGA Hamburg Schutz sensibler Länderdaten und -analysen Politökonomische Kurzanalysen zu 5 Partnerländern der deutschen EZ 2014 - 2017 x 261.300 307.283 317.100 340.400 0 x GIGA Hamburg Schutz sensibler Länderdaten und -analysen Szenarienanalyse für die Entwicklungszusammenarbeit mit 6 Jemen 2014 x 0 14.000 0 0 0 Marie Heinze Schutz sensibler Länderdaten und -analysen Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Neuausrichtung der entwicklungspolitischen Kooperation 7 mit China 2014 x 0 60.000 0 0 0 Thomas Bonschab Schutz sensibler Länderdaten und -analysen Institutionelle Evaluierung des Deutschen Evaluierungsinstituts der 8 Entwicklungszusammenarbeit (Deval) 2016 x 0 0 15.000 0 0 Evalag www.evalag.de Steuerliche Anreize für private Investitionen in Entwicklungs-ländern: Eine ökonomisch- –3– 9 finanzwissenschaftliche Sicht 2016 x 0 0 49.900 0 0 ifo-Institut München Vorbereitung exekutiven Handelns Gesetzliche Regelung zur Einhaltung menschenrechtlicher, sozialer und umweltbezogener Standards in globalen Lieferketten durch Unternehmen im deutschen und 10 europäischen Recht 2017 x 0 0 0 23.900 0 x Geulen & Klinger Vorbereitung exekutiven Handelns Vergleichendes Gutachten zu zwei Projekten im Rahmen der Sonderinitiative \"Eine Welt ohne 11 Hunger\" in Burkina Faso 2018 x 0 0 0 0 14.200 x Marcus A. Casel Schutz sensibler Daten von Kooperationspartnern Prüfung der Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für die Vergabe eines staatlichen Metasiegels \"Grüner Knopf\" und die Bewertung 12 möglicher Optionen 2018 x 0 0 0 0 17.700 x Geulen & Klinger Vorbereitung exekutiven Handelns Prüfung der Möglichkeiten der Kopplung der Vergabe eines staatlichen Metasiegels \"Grüner Knopf\" mit der Mitgliedschaft 13 im Textilbündnis 2018 x 0 0 0 0 14.900 x Marc-Philippe Weller Vorbereitung exekutiven Handelns Review zur Gemeinsamen 14 Verfahrensreform 2018 x 0 0 0 0 47.300 x Syspons GmbH Vorbereitung exekutiven Handelns Drucksache 19/11382",
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