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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/9028 19. Wahlperiode 03.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8216 – Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Fragesteller Im Jahr 2017 hat die Zahl der Pendler in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchstwert erreicht (4,74 Millionen). Das sind ca. 100 000 Berufstätige mehr als im Jahr 2016. Damit wächst der Verkehr nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene. Besonders in den Ballungszentren des Rheinlandes und Ruhrgebietes ist ein starker Anstieg zu verzeichnen (www.wr.de/thema/ verkehr-nrw/zahl-der-pendler-waechst-um-eine-halbe-million-seit-2011-id215 797629.html). Angesichts dieser Zahlen ist es aus Sicht der Fragesteller entscheidend, dass die Infrastruktur bedarfsgerecht angepasst wird. Das beinhaltet besonders den frist gerechten Aus- und Umbau. Nur so können Engpässe beseitigt und das Ver trauen der Bevölkerung in eine funktionierende Verwaltung gestärkt werden. 1. Wie viele Bahnhöfe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Nord rhein-Westfalen, und wie viele werden davon aktuell aus- bzw. umgebaut (bitte aufschlüsseln)? In Nordrhein-Westfalen (NRW) unterhält die DB Station&Service AG 698 Bahn höfe. Aktuell befinden sich 117 Maßnahmen in der Planungsphase und 56 Maß nahmen in der Bauphase. 2. Wie viele Passagiere frequentieren nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die jeweiligen Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen (gruppiert in 1 000 Personen täglich)? Die erbetenen Informationen können nicht veröffentlicht werden, weil hierbei verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der be troffenen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) berührt sind. Die Ge schäftsgeheimnisse der EVU sind durch die Vertraulichkeitsregelungen in den Infrastrukturnutzungsbedingungen Personenbahnhöfe (INBP) abgesichert. Im Übrigen ist die Deutsche Bahn AG nach § 4 ERegG zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Dritt-EVU verpflichtet. In Abwägung zwischen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 1. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/9028 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Be triebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteili ger Wirkungen für die betroffenen privaten Unternehmen andererseits hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Ver traulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages über mittelt. Die Antwort der Bundesregierung ist in der Geheimschutzstelle des Deut schen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutz * ordnung des Deutschen Bundestages eingesehen werden. 3. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aus- und Umbau maßnahmen auf die Auslastung der Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen? Nach Auskunft der DB AG sind viele unterschiedliche Kriterien maßgeblich zur Priorisierung von Umbaumaßnahmen. Drei wesentliche Kriterien sind: Anzahl der Reisenden je Station, Anlagenzustand und Aufenthaltsqualität, Herstellung der Barrierefreiheit. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Bei wie vielen Bahnhöfen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Aus bau- oder Umbaumaßnahmen im Zeitraum von 2008 bis 2018 abgeschlossen? 5. Für wie viele Bahnhöfe davon ist die DB Station&Service AG zuständig (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be antwortet. Die DB Station&Service AG hat im Zeitraum 2008 bis 2018 folgende Anzahl von Projekten abgeschlossen. Unter Projekten sind neben kompletten Bahnhofsum bauten auch Teilerneuerungen gefasst: * 2008: 8 2009: 15 2010: 23 2011: 160 2012: 52 2013: 42 2014: 45 2015: 37 2016: 27 2017: 28 2018: 49 * inkl. der Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung 6. Wie viele Bahnhöfe, die aktuell in Nordrhein-Westfalen aus- bzw. umgebaut werden, werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich nicht fristgerecht fertig (bitte relative und absolute Zahl angeben)? 7. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe, dass Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen nicht fristgerecht aus- und umgebaut werden? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be antwortet. Nach Auskunft der DB AG wird beim Umbau von Bahnhöfen zweistufig vorge gangen, um Einschränkungen für den Reisenden so gering wie möglich zu halten: 1. Stufe: Bei Bahnsteigneu-/-umbauten ist eine schnellst mögliche Nutzung durch den Reisenden oberste Prämisse. Die Quote der planmäßig fertiggestellten Maß nahmen liegt bei ca. 98 Prozent. Das entspricht absolut 64 von 65 Projekten. * Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgaben der Geheimschutz- ordnung eingesehen werden.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/9028 2. Stufe: Bei Neu-/Umbauten von Bahnsteigdächern sowie der Herstellung der Barrierefreiheit durch z. B. Neubau Aufzüge/Fahrtreppe/Rampen liegt die Quote der planmäßig fertiggestellten Maßnahmen bei ca. 91 Prozent. Dies entspricht ab solut 59 von 65 Projekten. Die planmäßige Fertigstellung ist nach Auskunft der DB AG aufgrund der aktu ellen Marktlage im Bauwesen risikobehaftet. Vermehrt werden keine bauausfüh renden Firmen gefunden. Insbesondere im Fall von Aufzugserrichtung kommt es häufig zu Verzögerungen durch die Aufzugshersteller. 8. Welche Möglichkeiten der Beschleunigung gibt es nach Kenntnis der Bun desregierung, um Aus- und Umbaumaßnahmen schneller voranzutreiben? Durch das Planungsbeschleunigungsgesetz werden die Planungs- und Genehmi gungsverfahren für Verkehrsvorhaben effizienter gestaltet, Schnittstellen einge spart, Standardisierungen ermöglicht sowie die Digitalisierung und Transparenz der Prozesse gestärkt. Die Regelungen betreffen planfeststellungsbedürftige Neu- und Umbaumaßnahmen. Insbesondere mit Blick auf Ersatzneubauten wurde das Instrument der Plangenehmigung gestärkt, indem auch dann eine Plangenehmi gung erteilt werden kann, wenn ein Vorhaben UVP-pflichtig ist. Nach Auskunft der DB AG unterstützt sie in NRW im „Bündnis für Mobilität“ die frühe Einbindung der Öffentlichkeit im Rahmen des Ausbaus des Knoten Kölns, um eine Beschleunigung des Plan- und Genehmigungsverfahrens zu errei chen. 9. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Investitionsvolumen für den Aus- und Umbau von Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen in den letz ten zehn Jahren (bitte aufschlüsseln)? 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen für Aus- und Umbauten für Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen seit 2013 entwi ckelt (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be antwortet. Nach Auskunft der DB AG ist das Investitionsvolumen bestehend aus Bundes-, Landes-, Dritt- und Eigenmitteln der DB Station&Service AG seit 2008 deutlich gestiegen: 2008: 64,272 Mio. Euro * 2009: 137,240 Mio. Euro * 2010: 107,249 Mio. Euro 2011: 86,701 Mio. Euro 2012: 76,494 Mio. Euro 2013: 88,258 Mio. Euro 2014: 97,971 Mio. Euro 2015: 123,449 Mio. Euro 2016: 128,088 Mio. Euro 2017: 114,219 Mio. Euro 2018: 159,434 Mio. Euro * inkl. der Maßnahmen im Rahmen „Kulturhauptstadt 2010“ und des Konjunkturpakets der Bun desregierung",
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"content": "Drucksache 19/9028 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Welche Bahnhöfe und Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen will die Bundesregierung mit ihrem „1 000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ (s. Koaliti onsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode) fördern, und nach welchen Kriterien soll die Auswahl der Bahnhöfe und Stationen erfolgen? Details und Kriterien zu dem geplanten „1000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ wer den derzeit erarbeitet. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschlie ßende Aussage zur Ausgestaltung der Initiative zur Auswahl der Bahnhöfe ge troffen werden. 12. Wie viele Bahnhofsgrundstücke im Besitz der Deutschen Bahn AG wurden seit 2013 an private Investoren verkauft (bitte aufschlüsseln)? Nach Auskunft der DB AG wurden in den Jahren 2013 bis 2018 in NRW 16 nicht betriebsnotwendige Empfangsgebäude der DB Station&Service AG an private Käufer veräußert: Jahr Anzahl EG Verkäufe 2013 1 2014 4 2015 5 2016 1 2017 2 2018 3 13. Bedient die Deutsche Bahn AG noch Bahnhöfe, die sie zuvor verkauft hat? Wenn ja, wie gewährleistet die Deutsche Bahn AG, dass nach Verkauf von Bahnhofsgrundstücken der Standard der DB Station&Service AG erhalten bleibt? Nach Auskunft der DB AG veräußert die DB Station&Service AG die nicht mehr notwendigen Immobilien an Bahnhofs-Standorten. Der Verkehrshalt (Bahn steige, Zuwegungen, Wetterschutzhäuser etc.) wird nicht veräußert und in der Re gel weiterbetrieben. Die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbh (BEG) hat ein Verfahren der „Empfangsgebäudepakete NRW“ initiiert. Dieses sieht ein Vorkaufsrecht der Kommunen für Empfangsgebäude in NRW auf Basis neutraler Bausubstanz- und Wertgutachten vor. Dadurch wird nach Auskunft der DB AG sichergestellt, dass der Standard der DB Station&Service AG erhalten bleibt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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