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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/9866 19. Wahlperiode 06.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9494 – Ergebnisse des zweiten Luftverkehrsgipfels am 28. März 2019 Vorbemerkung der Fragesteller Am 28. März 2019 fand die Evaluierung der Maßnahmen statt, die auf dem letz ten Luftverkehrsgipfel am 5. Oktober 2018 beschlossen wurden. Unter der Überschrift „Bund und Länder“ standen acht Maßnahmen, die auf Seiten der Politik umgesetzt werden sollten. Im Anschluss an das Treffen im März 2019 sagte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, dass es noch zu manchen „Ruckeleien“ im Sommer kommen wird. Auch Branchenvertreter gehen davon aus, dass es zu erneuten Verspätungen kommen wird (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/luftverkehr-luftfahrt- und-politik-im-sommer-drohen-stoerungen-im-flugverkehr/24155564.html?ticket =ST-2017617-yox54ylM1kegHp5YHeIe-ap5). 1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem letzten Treffen in Hamburg am 5. Oktober 2018 konkret umgesetzt? 2. Bei welchen Maßnahmen sieht die Bundesregierung weiterhin Handlungs bedarf? 6. Welche Ergebnisse haben diese Gespräche geliefert? Die Fragen 1, 2 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung der am 5. Oktober 2018 beschlossenen Maßnahmen haben Flug häfen, Fluggesellschaften, Flugsicherungsorganisationen sowie Bund und Länder in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigenverantwortlich veranlasst. Die Umsetzung aller 24 Maßnahmen hat begonnen und ist zum Teil bereits abge schlossen. Der Umsetzungsstand zum 28. März 2019 wurde in einem gemeinsa men Bericht festgehalten. Dieser ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verfügbar: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ Artikel/LF/zuverlaessigkeit-des-luftverkehrs-staerken.html. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra struktur vom 2. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/9866 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Was hat die Bundesregierung getan, um die schnellstmögliche Begutachtung der bestehenden Organisation, Aufgabenwahrnehmung und -verteilung der Luftsicherheit an den Flughäfen und die Erarbeitung konzeptioneller Vor schläge voranzutreiben? 14. Wann wird die Bundesregierung ein zweites Gutachten als ergänzende Be gutachtung initiieren? Die Fragen 3 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be antwortet. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Begutach tung der bestehenden Organisation, Aufgabenwahrnehmung und -verteilung der Luftsicherheit, die beim hochrangigen Treffen „Fortschrittstreiber Luftfahrt: Ein Schwerpunkt der deutschen Verkehrspolitik“ am 5. Oktober 2018 aufgegriffen wurde und die eine Grundlage für die Erarbeitung konzeptioneller Vorschläge bildet, wird bereits umgesetzt. Zum einen führt der Bundesrechnungshof seit Januar 2019 eine Prüfung zum Thema „Steuerung und Durchführung von Luftsicherheitskontrollen“ durch. Die Erhebungen haben beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) begonnen und wurden beim Bundespolizeipräsidium, bei Bundespolizei dienststellen sowie an einzelnen Flughäfen fortgeführt. Zum anderen hat das BMI eine zusätzliche Begutachtung dieser Thematik initi iert. Hierzu hat das BMI einen Fragenkatalog erstellt, der Gegenstand der Begut achtung sein soll, und einen potentiellen Auftragnehmer ermittelt, der die erfor derliche Expertise zur Beantwortung der Fragen aufweist. 4. Plant die Bundesregierung eine erneute Evaluierung der getroffenen Maß nahmen? Wenn ja, wann? Alle beteiligten Parteien arbeiten an der Umsetzung des Maßnamenpaketes, wel ches kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen umfasst. Auch der Monitoring- Prozess zur Umsetzung der 24 Maßnahmen wird kontinuierlich fortgesetzt, so dass eine fortlaufende Evaluierung erfolgt. 5. Mit welchen europäischen Partnern hat die Bundesregierung seit dem letzten Luftverkehrsgipfel zum Thema europäische Flugsicherung Gespräche ge führt? Das Thema „europäische Flugsicherung“ steht regelmäßig auf der Tagesordnung der relevanten Gremien der Europäischen Union, der Europäischen Zivilluftfahrt Konferenz und von EUROCONTROL. 7. Wann haben Gespräche zwischen der Deutschen Flugsicherung (DFS) und der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) seit dem 5. Oktober 2018 zum Thema flexibler Lotseneinsatz stattgefunden? Nach Auskunft der DFS haben Gespräche zwischen der Tarifabteilung und dem Tarifvorstand der GdF zum Thema „Maßnahmen zur Überwindung der Ver spätungsproblematik“ am 27. November 2018, 3. Januar 2019, 25. Januar 2019, 11. Februar 2019 und 23. April 2019 stattgefunden. Daneben gab es zusätzlich regelmäßige und bedarfsabhängige Gesprächstermine.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/9866 8. Was haben die Gespräche ergeben? Am 8. März 2019 erfolgte eine Sondierung zu einem „Kapazitäts- und Zukunfts pakt“, am 8. und 9. April 2019 wurden Verhandlungen aufgenommen. Darin sol len Maßnahmen enthalten sein, die zum einen die aktuelle Personalsituation ver bessern und zum anderen eine mittel- bis langfristige Verfügbarkeit von ausrei chenden Personalkapazitäten sicherstellen sollen. 9. Sind weitere Gespräche zwischen der Deutschen Flugsicherung (DFS) und der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) geplant, um weiteren Flugver spätungen entgegenzuwirken? Damit ein „Kapazitäts- und Zukunftspakt“ ggf. noch in diesem Jahr wirken kann, wurden weitere zeitnahe Termine am 6. und 7. Mai 2019 vereinbart. 10. Wie wird ein flexibler sektorübergreifenden Einsatz von Fluglotsen ermög licht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 39 der Kleinen Anfrage auf Bundestagdrucksache 19/7236 verwiesen. 11. Bis wann plant die Bundesregierung die Maßnahmen, die sie selbst betref fen, umzusetzen? Bei der Umsetzung der Maßnahmen 1 („Single European Sky: Überarbeitung des Regulierungsrahmen“), 2 („Erhöhung der Flugsicherungskapazitäten im europä ischen Luftraum“) und 4 („Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung“) ist eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene notwendig. Eine Umsetzung wird von der Bundesregierung mittelfristig angestrebt. Die Umsetzung der Maß nahme 5 („Intermodale Anbindung der internationalen Verkehrsflughäfen“) wird ebenfalls mittelfristig angestrebt. Hinsichtlich der Begutachtung der bestehenden Organisation, Aufgabenwahrneh mung und -verteilung der Luftsicherheit (Maßnahme 6 „Begutachtung der Orga nisation der Luftsicherheit“) wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Modernisierung der Luftsicherheitskontrollstellen (Maßnahme 7 „Weiterent wicklung der Passagier- und Handgepäckkontrolltechnik“) ist ein kontinuierli cher Prozess, bei dem zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Sicherheit ak tuelle Forschungsergebnisse und neue innovative Kontrolltechnik in Abstim mung mit den Flughafenbetreibern in die Infrastruktur des Flughafens einge bracht werden. Mit dem automatisierten Grenzkontrollsystem EasyPASS hat die Bundespolizei bereits 2014 begonnen, unter Beibehaltung der hohen Sicherheitsanforderungen die Grenzkontrolle deutlich zu beschleunigen (Maßnahme 8 „Optimierung des Personaleinsatzes bei den Grenzkontrollen“). Aktuell sind 200 EasyPASS-Spuren an sieben Verkehrsflughäfen in Betrieb. Die Planungen der Bundespolizei sehen eine weitere Ausstattung der Bestandsflughäfen und eine Ausweitung auf andere Standorte vor. Der bedarfsorientierte Zeitplan wird derzeit erstellt. Die Einführung des Einreise-Ausreisesystems (EES) wird die verpflichtende Er fassung der biometrischen und alphanumerisch personenbezogenen Daten von drittstaatsangehörigen Reisenden an der Grenze erforderlich machen. Zur teilwei sen Kompensation dieser Mehraufwände hat die Bundespolizei in der jüngsten Vergangenheit den Einsatz von Selbsterfassungssystemen erprobt und plant vor der Inbetriebnahme des EES mit der flächendeckenden Einführung zu beginnen.",
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"content": "Drucksache 19/9866 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gleichzeitig wird die gesamte technische Grenzkontrollinfrastruktur angepasst, um die Zukunftsfähigkeit der Grenzkontrollstellen sicherzustellen und den Her ausforderungen durch die neuen EU-Datenbanken zu begegnen. Im Vordergrund steht eine moderne Grenzkontrollanwendung mit dem Ziel, die Prozesse im All gemeinen zu straffen und Datenbankzugriffe zu beschleunigen. Die Einführung einer ersten Version der neuen Grenzkontrollanwendungen wird voraussichtlich bis Mitte 2019 abgeschlossen sein. 12. Wie unterstützt die Bundesregierung die Flughafenbetreiber, über eine ent sprechende Gestaltung der Entgeltordnung Anreize für die Luftfahrtunter nehmen nicht nur zur Nutzung lärmarmer Flugzeuge, sondern auch zur Steu erung der Verteilung der Flugbewegung an den Tagesrandzeiten zu setzen? Die Gestaltung der Entgeltordnungen obliegt den Flughafenbetreibern und richtet sich nach den individuellen Gegebenheiten des jeweiligen Standortes. Die Ge nehmigung der Entgeltordnung erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden. Die Bundesregierung begrüßt die Anstrengungen der Flughafenbetreiber und der Länder, eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Flughafenentgelte vorzuneh men. 13. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Gutachten des Bundesrech nungshofes zum Thema „Steuerung und Durchführung von Luftsicherheits kontrollen“? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse hinsichtlich des Zeit punktes der Mitteilung des Prüfungsergebnisses durch den Bundesrechnungshof vor. 15. Welche Rollen spielen effiziente Sicherheitskontrollen nach Ansicht der Bundesregierung bei der Debatte um Flugverspätungen im kommenden Sommer? Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) machten im Jahr 2018 Sicherheitskontrollen (Luftsicherheit, Einwande rung und Zoll) 2,1 Prozent der Verspätungsursachen aus. Der BDL bezieht sich hierbei auf Angaben des Central Office for Delay Analysis (CODA), angesiedelt bei EUROCONTROL. Aktuell soll nach Angaben desselben Verbandes der An teil 4 Prozent betragen. Gleichwohl werden Weiterentwicklungen der Luftsicher heitskontrolltechnik für die Passagier- und Handgepäckkontrolle, soweit mit Si cherheitsanforderungen vereinbar, für Effizienzsteigerungen der Luftsicherheits kontrollen genutzt. 16. Was beinhaltet nach Ansicht der Bundesregierung modernste Technik bei Sicherheitskontrollen? Unter modernster Technik bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen versteht die Bundesregierung die Technik, welche ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet, ausgerichtet an aktuellen und erkannten künftigen Bedrohungsszenarien. Hierzu zählen beispielsweise neue Körperscanner, leistungsstarke Handgepäckkontroll anlagen mit automatischer Sprengstoffdetektion und einem innovativen Wannen rückführungssystem, wie sie bereits von der Bundespolizei verwendet werden. Weitere Forschungs- und Erprobungsprojekte sind in Bearbeitung, beispielsweise",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/9866 werden derzeit Techniken der Computertomografie erprobt. Dabei soll Die Tech nik möglichst autonom arbeiten und die Bedürfnisse der Reisenden nach „Leich tigkeit“ des Luftverkehrs berücksichtigen. 17. Wann genau sollen neue Abläufe zukünftige Sicherheitskontrollen schneller und zuverlässiger gestalten? In verschiedenen Forschungsprojekten werden die Kontrollprozesse und die Ver fahrensabläufe optimiert. Beispielsweise sind beim Aufbau der neuen Kontroll spuren im Flughafen Frankfurt die Untersuchungsergebnisse aus den Pilotprojek ten an den Flughäfen Köln-Bonn und Hamburg in das Design der Kontrollspuren eingeflossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.",
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