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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/9798 19. Wahlperiode 30.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9374 – Einsatz von Visagisten, Stilberatern und Friseuren auf Steuerkosten Vorbemerkung der Fragesteller Viele in der Öffentlichkeit stehende Menschen arbeiten mit Beratern an ihrem positiven Image. Das positive Image sollte dabei der Außenwelt Vertrauen und Glaubwürdigkeit signalisieren. Gerade Politiker wollen nicht durch unpassende Kleiderwahl oder seltsame Frisuren in der medialen Berichterstattung auffallen. Allerdings ist nach Ansicht der Fragesteller besondere Zurückhaltung bei Mode-, Stil-, Farb- und Typberatungen sowie beim Engagieren von Friseuren und Vi sagisten geboten, wenn diese durch Steuergelder finanziert werden (www. sueddeutsche.de/politik/friseurkosten-hollandes-friseur-bekommt-euro-im- monat-aus-der-staatskasse-1.3076263). 1. Wurden von der Bundeskanzlerin, den Bundesministern, den Staatsministern oder anderen hochrangigen Regierungsvertretern seit Amtsantritt bis zum Einreichen dieser Kleinen Anfrage persönlich Mode-, Farb-, Stil-, Typbera tungen in Anspruch genommen (bitte nach Bundesministerien und Bundes ministern, Staatsministern und hochrangigen Regierungsvertretern auflis ten)? a) Wenn ja, wann, bzw. für welchen Anlass? b) Wie hoch waren die jeweiligen Kosten, und wie wurden diese abgerechnet bzw. verbucht? c) Wenn ja, wer hat die Bundesminister beraten? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 26. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/9798 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wurden von der Bundeskanzlerin, den Bundesministern, den Staatsministern oder anderen hochrangigen Regierungsvertretern seit Amtsantritt bis zum Einreichen dieser Kleinen Anfrage vor öffentlichen Auftritten die Leistun gen eines Visagisten bzw. Make-up-Artists in Anspruch genommen (bitte nach Bundesministerien und Bundesministern, Staatsministern und hochran gigen Regierungsvertretern auflisten)? a) Wenn ja, wann, bzw. für welchen Anlass? b) Wie hoch waren die jeweiligen Kosten, und wie wurden diese abgerechnet bzw. verbucht? c) Wenn ja, welche Visagisten waren das? 3. Wurden von der Bundeskanzlerin, den Bundesministern, den Staatsministern oder anderen hochrangigen Regierungsvertretern seit Amtsantritt bis zum Einreichen dieser Kleinen Anfrage vor öffentlichen Auftritten die Leistun gen eines Friseurs in Anspruch genommen (bitte nach Bundesministerien und Bundesministern, Staatsministern und hochrangigen Regierungsvertre tern auflisten)? a) Wenn ja, wann, bzw. für welchen Anlass? b) Wie hoch waren die jeweiligen Kosten, und wie wurden diese abgerechnet bzw. verbucht? c) Wenn ja, um wie viele unterschiedliche Friseure handelte es sich? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beant wortet. Auskunftsfähig sind nur solche Leistungen, die unmittelbar beauftragt und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Unter „anderen hochrangigen Regierungsvertretern“ im Sinne der Fragestellun gen versteht die Bundesregierung die Parlamentarischen sowie beamteten Staats sekretärinnen und -sekretäre. Weder von der Bundeskanzlerin, den Bundesministerinnen und -ministern, den Staatsministerinnen und -ministern oder anderen hochrangigen Regierungsvertre terinnen und -vertretern wurden Leistungen im Sinne der Frage 1 zu Lasten des Bundeshaushalts in Anspruch genommen. Öffentliche Auftritte im Sinne der Fragen 2 bis 3 sind nach dem Verständnis der Bundesregierung presseöffentliche Termine, wie Pressekonferenzen, Veranstal tungen usw. Für diese wurden die in der nachfolgenden Tabelle beschriebenen Leistungen in Anspruch genommen. Dabei wurde auf die Darstellung der Kosten für die einzelne Beauftragung und die Nennung des jeweiligen Vertragspartners verzichtet, da hierdurch das Be triebs- und Geschäftsgeheimnis der Auftragnehmer beeinträchtigt würde. Die nicht aufgeführten Ressorts haben Fehlanzeige gemeldet.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/9798 Ressort Erläuterung BKAmt Die Bundeskanzlerin nimmt für Make-up und Frisur die Leistungen einer freiberuflichen Assistentin in An spruch. Die diesbezüglichen Ausgaben werden aus dem Etat des Bundeskanzleramtes bezahlt. Staatsministerin Widmann-Mauz hat für zwei Termine Visagisten-Dienstleistungen in Anspruch genom men. Die Ausgaben wurden aus dem Etat der Beauftragten getragen. BMF Bundesminister Scholz hat für einen Termin Visagisten-Dienstleitungen in Anspruch genommen. Die Ausgaben wurden aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums getragen. AA Bundesminister Maas hat für einen Termin eine Visagisten-Dienstleitung in Anspruch genommen. Die Aus gaben wurden aus dem Etat des Auswärtigen Amts getragen. BMEL Im Vorfeld von dienstlich veranlassten Interview-, Medien- und Presseterminen wurden in Einzelfällen Leis tungen der in der Anfrage beschriebenen Art in Anspruch genommen. Die hierdurch anfallenden Kosten wurden aus dem Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft finanziert. BMU Bundesministerin Schulze hat für vier Termine Visagisten-Dienstleistungen in Anspruch genommen. Die Ausgaben wurden aus dem Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicher heit getragen. BMBF Bundesministerin Karliczek hat für einen Termin Visagisten-Dienstleistungen in Anspruch genommen. Der Parlamentarische Staatssekretär Rachel hat für einen Termin Visagisten-Dienstleistungen in Anspruch genommen. Die Ausgaben wurden aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung getragen. BMZ Die Parlamentarische Staatssekretärin Flachsbarth hat für zwei Termine Visagisten-Dienstleistungen in An spruch genommen. Die Ausgaben wurden aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent wicklung getragen. 4. Wurde von repräsentativen Mitarbeitern der einzelnen Bundesministerien Mode-, Farb-, Stil-, Typberatungen oder die Leistung eines Friseurs bzw. Visagisten in Anspruch genommen und über Spesenabrechnungen finanziert (bitte nach Bundesministerien auflisten)? a) Wenn ja, wann, und wie hoch waren die jeweiligen Kosten? b) Wenn ja, welche Berater waren das? Repräsentative Mitarbeiter sind nach dem Verständnis der Bundesregierung sol che, die ein Bundesministerium bei presseöffentlichen Terminen vertreten. Un mittelbar beauftragte Leistungen im Sinne der Fragestellung wurden von solchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in keinem Bundesministerium zu Lasten des Bundeshaushalts in Anspruch genommen.",
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