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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/10556 19. Wahlperiode 03.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10138 – Die Folgen des Kohleausstiegs für die Energieversorgung im Saarland Vorbemerkung der Fragesteller Der geplante Kohleausstieg wird nach Ansicht der Fragesteller gerade im Ener giebereich eine sehr große Herausforderung für das Saarland werden. Besonders der Erhalt der Versorgungssicherheit, gerade auch im Hinblick auf die teils sehr energieintensive saarländische Industrie, wird eine wichtige Herausforderung für das Land. Viele Experten bezweifeln den Erhalt der Versorgungssicherheit, speziell für die Belange der Industrie, durch einen verstärkten Ausbau erneuer barer Energien. Der unzureichende bundesweite Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze sowie fehlende bzw. unrentable Speicherkapazitäten für die vola tile Energie aus erneuerbarer Energieerzeugung stellen die sichere Zurverfü gungstellung einer Grundlast auf Erzeugerseite massiv in Frage. Das energiepo litische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ökologie scheint immer schwieriger erreichbar zu sein (www.deutschlandfunk.de/ versorgungssicherheit-firmen-fuerchten-die-energiewende.1773.de.html?dram: article_id=447012). Eine weitere große Herausforderung neben der Versor gungssicherheit besteht im Verlust der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze, die aktuell an der Kohleverstromung im Saarland hängen. Laut eines Briefes der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger an die Bundesregierung könnten mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung „eine direkte Wertschöp fung von bis zu 300 Mio. Euro entfallen und es würden etwa 600 Arbeitsplätze verloren gehen“ (Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/ hans-und-rehlinger-draengen-auf-kohlehilfen-fuer-saarland_aid-36010461). Gleichzeitig fordert die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäf tigung“ (Kohlekommission) in ihrem Abschlussbericht, Strukturhilfen für Steinkohlestandorte von einem Anteil von mindestens 0,9 Prozent der regiona len Wertschöpfung abhängig zu machen (Quelle: http://tools.lr-online.de/ablage/ abschlussbericht_kohle-kommission_26_januar_2019.pdf, S. 16). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 28. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/10556 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie hoch waren jeweils in den Jahren 2008 bis 2018 beim Strom die zwi schen Frankreich und Deutschland je Richtung ausgetauschten Strommen gen und die jeweiligen Höchstbelastungen je Jahr und Richtung von Frank reich nach Deutschland und umgekehrt, insbesondere im Hinblick auf den Austausch zwischen Frankreich und dem Saarland? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Frage 1 auf die Handelsstrommen gen abstellt. Im Stromhandel weichen die gehandelten Strommengen in der Regel von den tat sächlichen physikalischen Stromflüssen ab. Dies liegt an den physikalischen Ei genschaften von Strom, der den Weg des geringsten Widerstands „wählt“ und zusätzlich an der seit 2015 eingeführten lastflussbasierten Marktkopplung („flow- based market coupling“). Diese berücksichtigt nicht nur die Handelskapazitäten an einer Grenze, sondern bezieht auch die Möglichkeit ein, dass Strom über an dere Ländergrenzen fließen kann. Beispielsweise kann Deutschland Strom auch über die Niederlande und Belgien nach Frankreich exportieren und andersherum. Die in den einzelnen Jahren gehandelten und je Stunde saldierten Strommengen zwischen den Gebotszonen Deutschland/Luxemburg und Frankreich sind folgen der Tabelle zu entnehmen: TWh 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 DE->FR 14,8 13,7 10,7 5,0 11,1 12,5 9,7 11,5 12,0 15,3 12,0 FR->DE 2,2 1,7 4,0 7,3 2,4 2,7 3,7 2,1 2,3 1,5 3,6 Tabelle 1: Jahressummen der saldierten Handelsflüsse zwischen Deutschland und Frankreich; 2008- 2017: Daten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB); 2018: Daten von smard.de Die maximalen auf Basis gemittelter Stundenwerte erfassten Handelsflussmen gen sind in folgender Tabelle dargestellt: MWh/h 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 DE->FR 5.000 4.525 3.863 3.651 3.007 3.001 3.025 6.905 7.696 8.834 9.291 FR->DE 1.196 2.300 2.850 2.819 1.801 2.600 1.800 4.916 4.469 4.244 6.127 Tabelle 2: Maximal erfasste stündliche Handelsflussmenge zwischen Deutschland und Frankreich; 2008-2017: Daten der ÜNB; 2018 Daten von smard.de Die Strommengen, die tatsächlich zwischen Deutschland und Frankreich in Summe über alle grenzüberschreitenden Leitungen flossen (physikalischer Last fluss) sind in folgender Tabelle aufgelistet: TWh 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018* DE->FR 0,9 1,4 0,5 0,1 0,8 1,2 0,8 1,4 2,7 2,9 1,8 FR->DE 10,6 10,6 14,8 20,3 13,2 11,8 14,8 12,1 8,3 7,0 10,1 Tabelle 3: Jahressummen der physikalischen Lastflüsse zwischen Deutschland und Frankreich; 2008-2017: Daten der ÜNB; * 2018 Daten je Stunde saldiert von smard.de Die physikalischen grenzüberschreitenden Stromflüsse liegen der Bundesregie rung nur in stündlicher Auflösung vor. Deshalb kann die maximale Übertragungs leistung der grenzüberschreitenden Leitungen, die innerhalb dieser Stunde aufge treten ist, nicht benannt werden. Daten zu gehandelten und physikalischen Stromflüssen liegen der Bundesregie rung nur gebotszonenübergreifend bzw. pro Ländergrenze vor. Deshalb beziehen sich die vorliegenden Daten nur auf den Handel zwischen Deutschland/Luxem burg und Frankreich. Eine Auflistung nach Bundesländern ist nicht möglich.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/10556 2. Wie hoch war die maximale Übertragungsleistung beim Strom jeweils in den Jahren 2008 bis 2018 zwischen Frankreich und Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den Austausch zwischen Frankreich und dem Saarland? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Daten zu physikalischen Leistungen zwischen einzelnen Ländern oder Bundes ländern vor. 3. Wie bewertet die Bundesregierung die im ersten Entwurf des Netzentwick lungsplans Strom 2030, Version 2019, für das Saarland vorgeschlagenen Netzverstärkungsmaßnahmen? Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 4. Februar 2019 den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans 2019 bis 2030 veröffentlicht, im Anschluss konsultiert und dann fristgemäß am 15. April 2019 den zweiten Entwurf vorgelegt. Entspre chend der gesetzlichen Regelungen haben die Übertragungsnetzbetreiber erst mit Vorlage des zweiten Entwurfs der Bundesnetzagentur die zur Detailprüfung not wendige Datengrundlage übermittelt. Die Bundesnetzagentur hat die Detailprü fung initiiert und erwartet einen Abschluss dieser Prüfungen im Sommer 2019. Zu diesem Zeitpunkt wird die Bundesnetzagentur den zweiten Entwurf mit der Öffentlichkeit konsultieren. Vor Abschluss der Prüfung kann die Bundesnetz- agentur keine Bewertungen zu einzelnen von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Maßnahmen abgeben. Erst mit Genehmigung des Netzentwick lungsplans 2019 bis 2030 wird eine vollständig belastbare Bewertung getroffen. Die Genehmigung des Netzentwicklungsplans 2019 bis 2030 wird voraussicht lich bis Ende 2019 erfolgen. 4. Welche Leistungsflüsse ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung je weils in den Jahren 2008 bis 2018 über die Verbindung Uchtelfangen–Ens dorf und über die Verbindung Ensdorf–Vigy? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Bundesnetzagentur überwacht die an den Gebotsgrenzen zur Verfügung ste henden Übertragungskapazitäten. Die Daten lassen eine leitungsscharfe Auswer tung der Leistungsflüsse daher nicht zu. Der Betrieb des Netzes ist Aufgabe der Übertragungsnetzbetreiber. Sie sorgen für eine sichere Versorgung mit Energie. Die Auslastungen aller Leitungen in ihren Regelzonen werden von ihnen ständig überprüft. 5. Welche Leistungsflüsse erwartet die Bundesregierung dort jeweils nach ei ner möglichen Umsetzung der im ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2030, Version 2019, vorgeschlagenen Netzverstärkungsmaßnahmen? Die Prüfung des von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegten zweiten Ent wurfs des Netzentwicklungsplans durch die Bundesnetzagentur ist noch nicht ab geschlossen. Diesbezüglich wird auch auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Da sich die zu erwartenden Leistungsflüsse in 2030 aus dem genehmigten Zielnetz ergeben, kann frühestens nach Prüfung der Einzelmaßnahmen bis Sommer 2019 eine entsprechende Einschätzung abgegeben werden.",
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"content": "Drucksache 19/10556 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Welche Strommengen fließen von Deutschland (außerhalb des Saarlands) über das Saarland nach Frankreich? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Daten zu Handelsflüssen und physikalischen Lastflüssen liegen der Bundesregie rung nur gebotszonenübergreifend vor. Eine Auflistung nach Bundesländern ist aus diesem Grund nicht möglich. 7. Welche Netzausbaumaßnahmen empfiehlt die Bundesregierung für einen versorgungssicheren Stromfluss ins Saarland nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung? Die Prüfung des von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegten zweiten Ent wurfs des Netzentwicklungsplans durch die Bundesnetzagentur ist noch nicht ab geschlossen (siehe auch Antwort zu Frage 3). Daher liegen zum jetzigen Verfah rensstand noch keine Bewertungen der von den Übertragungsnetzbetreibern vor geschlagenen Maßnahmen vor. 8. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch den schrittweisen Aus stieg aus der Kohleverstromung in Deutschland der Stromfluss aus dem fran zösischen Kernkraftwerk Cattenom, in Abhängigkeit von dessen Stromer zeugung, zunimmt? Der Strommarkt ist europäisch. Die deutsche Stromversorgung ist sowohl tech nisch als auch wirtschaftlich in den europäischen Binnenmarkt eingebettet. Maß nahmen, die einzelne ausländische Erzeuger aus dem Handelssystem ausschlie ßen oder sogar technisch ausgrenzen, sind hiermit nicht vereinbar. Auch bei einem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bei gleichzei tigem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland dürfte Deutschland ge mäß Berechnungen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ener gie weiterhin Nettoexporteur von Strom bleiben. Davon ausgehend ist es daher fraglich, ob sich der Stromfluss von Frankreich nach Deutschland stark erhöhen wird. In der Tendenz dürfte es – wenn überhaupt – jedoch zu einer erhöhten Pro duktion aus Gaskraftwerken und nicht Atomkraftwerken in Frankreich kommen. Denn Atomkraftwerke arbeiten ohnehin an der Auslastungsgrenze. 9. Wie hoch muss der Anteil fossiler Energien im Saarland nach Auffassung der Bundesregierung nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung sein, um die benötigte Versorgung der saarländischen Industrie versorgungssicher zu gewährleisten? Aus Sicht der Bundesregierung ist es weder zielführend noch sachgerecht Strom versorgung ausschließlich auf lokaler und regionaler Ebene zu denken. Die kon tinuierliche Versorgung mit Strom zur Deckung der Lasten zu jedem Zeitpunkt, auch zur Spitzenlast, wird bereits heutzutage länderübergreifend im europäischen Rahmen der gekoppelten europäischen Strommärkte sichergestellt. 10. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile der Steinkoh leverstromung an der regionalen Wertschöpfung im Saarland? Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag des Bundes ministeriums für Wirtschaft und Energie im September 2018 das Gutachten „Strukturdaten für die Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäfti gung‘“ erstellt (siehe www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/10556 strukturdaten-der-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.html). In diesem Gutachten sind auf Seite 23 Wertschöpfung und Wertschöpfungsanteile für Kreise und Kreisfreie Städte aufgeführt, in denen die Steinkohle eine hohe wirtschaftliche Relevanz hat. Eine Betrachtung auf Landesebene erfolgte dabei nicht. In der Tabelle sind auch zwei Regionen des Saarlandes aufgeführt: Landkreis Saarlouis: 0,37 Prozent Regionalverband Saarbrücken: 0,2 Prozent. 11. Welche Wertschöpfungen für die einzelnen Steinkohlekraftwerke im Saar land und welche davon abhängigen Wertschöpfungen, etwa in den Vorleis tungsindustrien, werden dabei unterstellt? Im Gegensatz zum Braunkohlesektor gibt es keine amtlichen oder nicht-amtli chen Statistiken zur Wertschöpfung der Steinkohlewirtschaft. Daher musste das RWI – Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung die Wertschöpfung aufwendig schätzen. Das konkrete Vorgehen hierzu ist im Kapitel 5 des in der Antwort zu Frage 10 genannten Gutachtens beschrieben. 12. Hält die Bundesregierung eine Grenze von mindestens 0,9 Prozent der regi onalen Wertschöpfung für ein taugliches Kriterium für die Entscheidung, ob ein Steinkohlekraftwerksstandort Strukturhilfen erhält? Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hatte empfoh len, Strukturhilfen für die Steinkohleregionen zur Verfügung zu stellen, in denen der Anteil der Steinkohlewirtschaft an der regionalen Wertschöpfung von erheb licher Relevanz ist. Als Maßstab hierfür wurde der Wertschöpfungsanteil der Kohlewirtschaft im Mitteldeutschen Revier herangezogen, der etwa bei 0,9 Pro zent liegt. Nach Ansicht der Bunderegierung muss jedoch auch noch die wirt schaftliche Ausgangslage der jeweiligen Region mitberücksichtigt werden. Daher hält sie es für sachgerecht, die vorgesehen Strukturhilfen für Steinkohlestandorte auf die Regionen zu konzentrieren, in denen der Wertschöpfungsanteil der Koh lewirtschaft bei mindestens 0,2 Prozent liegt und die darüber hinaus struktur schwach (im Sinne des Indikators der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) sind.",
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