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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/18514 19. Wahlperiode 03.04.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/18252 – Korrekturbitten des Friedrich-Loeffler-Instituts – Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI) im August 2019 – (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472) Vorbemerkung der Fragesteller Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Arti- kel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Fragerecht und Informationsrecht des Deutschen Bundes- tages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilha- ben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung kor- respondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06). Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und An- lass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Antwort auf die Schriftlichen Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/7472 einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Frage- steller. Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehör- den und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrektur- bitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“ Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung auf Bun- destagsdrucksache 19/7472 lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.“ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 2. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/18514 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden. 1. Hat, und wenn ja, aus welchen Anlässen, das Friedrich-Loeffler-Institut – Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Im fraglichen Zeitraum gab es kein Ersuchen des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI) um Korrekturen von Berichterstattungen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe. 2. Hat, und wenn ja, aus welchen Anlässen, das Friedrich-Loeffler-Institut – Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit im August 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Bericht- erstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? a) Wie viele der Korrekturbitten erfolgten ausschließlich fernmündlich? b) Wie viele der Korrekturbitten erfolgten in Textform? Das FLI gibt lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom FLI veröffentlichte Informationen oder Angaben objektiv unzutref- fend wiedergegeben sind und das FLI einen Hinweis für geeignet und angemes- sen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solch umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt, so dass dazu eine Auflistung nicht erstellt werden kann. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7472 Bezug genommen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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