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"subject": "Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27992 –",
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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/28421 19. Wahlperiode 13.04.2021 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27992 – Der Führerschein als Instrument zur Arbeitsmarktintegration bei SGB-II- Leistungsbeziehenden Vorbemerkung der Fragesteller Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr stark er- schüttert. Schon jetzt lässt sich ein deutlicher Anstieg an Langzeitarbeitslosen verzeichnen: Während es im Jahr 2019 noch 727 000 Langzeitarbeitslose gab, ist diese Zahl im Februar 2021 auf über 1 Million angestiegen. Wir stehen in der Verantwortung, die Betroffenen bestmöglich dabei zu unterstützen, schnell wieder Fuß am ersten Arbeitsmarkt zu fassen. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist die Förderung von Langzeitarbeitslosen beim Erwerb notwendiger Kompeten- zen, um die Anforderungen potentieller Arbeitgeber erfüllen zu können. Dabei kommen unter anderem Forscher vom Institut für Arbeit und Qualifika- tion (IAQ) zu dem Ergebnis: Ein Führerschein verbessert die Jobchancen signifikant (Individuelle Beschäftigungsfähigkeit: Konzept, Operationalisie- rung und erste Ergebnisse, Brussig/Knuth 2009). Insbesondere im ländlichen Raum kann eine Beschäftigung allein an einer nicht hinreichenden Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr scheitern. In zahlreichen Stelleninseraten ist ein Führerschein als grundlegende Anforderung aufgeführt. In ganzen Berufs- feldern ist eine Tätigkeit ohne Führerschein nicht möglich. Der Erwerb eines Führerscheins ist, neben dem Bestehen der Prüfung, mit weiteren Hürden verbunden. So kostet beispielsweise der Führerschein der Klasse B, in Abhängigkeit von der Fahrschule und der benötigten Dauer, in etwa zwischen 1 000 bis 3 000 Euro (https://www.adac.de/verkehr/rund-um-d en-fuehrerschein/erwerb/fuehrerschein-kosten/). Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins haben Leistungsempfängerin- nen und Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht. Nichtsdestotrotz ist eine Kostenübernahme in Einzelfällen möglich, etwa über § 16 SGB II (so beispielsweise die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen: Az. L 15 AS 317/11 B). Eine weitere Hürde können sprachliche Barrieren sein. So kann die theoretische Führerscheinprüfung neben der deutschen Sprache lediglich in zwölf weiteren Fremdsprachen abgelegt werden: Englisch, Französisch, Griechisch, Italie- nisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch, Türkisch und Hocharabisch (Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 8. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/28421 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Fragesteller möchten mit dieser Anfrage in Erfahrung bringen, inwiefern die Bundesregierung die Führerscheinprüfung als Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht und fördert. 1. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass ein Führerschein die Job- chancen verbessern kann? Die Frage, ob ein Führerschein die Aussichten auf einen Arbeitsplatz verbes- sern kann, ist abhängig von den Aufgaben, die auf dem Arbeitsplatz zu erfüllen sind, sowie dem Arbeits- bzw. Wohnort im Einzelfall. a) Wenn ja, warum? Die Aussichten auf einen Arbeitsplatz können sich mit einem Führerschein ins- besondere verbessern, wenn dieser notwendig ist, um den Arbeitsort zu er- reichen, etwa, wenn im ländlichen Raum der Arbeitsort nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Die Lage von Arbeitszeiten kann einen Führer- schein ebenfalls erforderlich machen, z. B. aufgrund von Randzeiten oder Wechselschichten. Daneben kann ein Führerschein auch für die Ausübung einer Tätigkeit selbst notwendig sein, z. B. als Kurierfahrer, bei wechselnden Ein- satzorten oder zum Transport von Gütern oder Arbeitsmitteln. b) Wenn nein, warum nicht? Ein Führerschein wird die Aussichten auf einen Arbeitsplatz dagegen kaum verändern, wenn der Arbeitsort z. B. im städtischen Raum auch anders als mit einem Kraftfahrzeug erreicht werden kann. Dies gilt auch, wenn ein Führer- schein zur Ausübung der Tätigkeit nicht notwendig ist, etwa bei Tätigkeiten im Bürobereich oder an einem festen Arbeitsort. 2. Unter welchen Bedingungen ist, nach Kenntnis der Bundesregierung, eine (anteilige) Übernahme der Kosten für die Führerscheinprüfung bei Leis- tungsempfängerinnen und Leistungsempfängern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch möglich (bitte nach den Führerscheinklassen aufglie- dern)? a) Anhand welcher Kriterien bemisst sich die Höhe der Kostenüber- nahme? b) Unter welchen Bedingungen ist dies vergleichsweise, nach Kenntnis der Bundesregierung, bei Leistungsempfängerinnen und Leistungs- empfängern nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch möglich, und anhand welcher Kriterien bemisst sich hier die Höhe der Kosten- übernahme (bitte nach den Führerscheinklassen aufgliedern)? Der Erwerb des Führerscheins ist grundsätzlich dem Bereich der privaten Daseinsfürsorge zuzurechnen und kann daher nur im Ausnahmefall im Rahmen von Maßnahmen der Arbeitsförderung unterstützt werden. Förderung im Rahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III): Der Erwerb des PKW-Führerscheins ist kein berufsbezogenes Bildungsziel im Sinne des § 180 Absatz 2 SGB III. Maßnahmen nach §§ 81 ff. i. V. m. § 176 ff. SGB III, die ausschließlich oder überwiegend dem Erwerb des Führerscheins der Klasse B dienen, können daher nicht als berufliche Weiterbildung gefördert werden. Sollen nicht berufsbezogene Inhalte wie der Erwerb eines Führer- scheins in einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung enthalten sein, müs-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/28421 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. sen diese unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen des Bildungsziels sein. Überwiegt die Vermittlung berufsbezogener Inhalte und ist der Erwerb des Führerscheins für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit notwendig (beispiels- weise bei Maßnahmen im mobilen Pflege- und Dienstleistungsbereich, Paket- Kurier-Auslieferungsfahrer oder bei Berufskraftfahrern) kann eine Förderung erfolgen. Die arbeitsmarktliche Relevanz ist das entscheidende Kriterium. Ist der Erwerb des Führerscheins Teil der für die Weiterbildungsförderung zugelas- senen Maßnahme, werden die Kosten für geförderte arbeitslose Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer voll übernommen. Die für die Zulassung der Maß- nahmen von der Bundesagentur für Arbeit ermittelten und veröffentlichten Bundes-Durchschnittskostensätze enthalten in Anlage 2 eine Übersicht für den Bereich Fahrzeugführung. Die Bundes-Durchschnittskostensätze samt Anlagen können unter der Adresse: https://www.arbeitsagentur.de/datei/b-dks-fbw-202 0_ba146554.pdf abgerufen werden. Vermittlungsbudget (§ 44 SGB III): Sofern es für die Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichti- gen Beschäftigung notwendig ist, z. B. weil vom Wohnort keine öffentlichen Verkehrsmittel zum Arbeitsort fahren, kann auch der Erwerb des Führerscheins aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden. Die rechtlichen Möglichkeiten unterscheiden sich zwischen den Rechtskreisen nicht. 3. In wie vielen Fällen erfolgte, nach Kenntnis der Bundesregierung, in den Jahren 2015 bis 2020 eine (anteilige) Übernahme der Kosten für die Füh- rerscheinprüfung für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (bitte jeweils für die Jahre 2015 bis 2020 angeben sowie nach den Führerscheinklassen aufgliedern)? In wie vielen Fällen erfolgte vergleichsweise, nach Kenntnis der Bundes- regierung, die (anteilige) Übernahme der Kosten für Leistungsempfänge- rinnen und Leistungsempfänger nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in ebendiesem Zeitraum (bitte jeweils für die Jahre 2015 bis 2020 angeben sowie nach den Führerscheinklassen aufgliedern)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. 4. In welchem Umfang wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, in den Jahren 2015 bis 2020 (anteilig) die Kosten für die Führerscheinprüfung für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch übernommen (bitte jeweils die absolute Zahl so- wie den durchschnittlichen Betrag pro Führerscheinprüfung angeben und nach den Führerscheinklassen aufgliedern)? In welchem Umfang erfolgte vergleichsweise, nach Kenntnis der Bundes- regierung, die (anteilige) Übernahme der Kosten für Leistungsempfänge- rinnen und Leistungsempfänger nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in ebendiesem Zeitraum (bitte jeweils für die Jahre 2015 bis 2020 angeben sowie nach den Führerscheinklassen aufgliedern)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor.",
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"content": "Drucksache 19/28421 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Welche sind, nach Kenntnis der Bundesregierung, die 20 häufigsten Muttersprachen, die – abgesehen von der Sprache Deutsch – in den Jahren 2015 bis 2020 in Deutschland gesprochen wurden (bitte ein Ranking pro Jahr sowie jeweils die prozentuale und absolute Anzahl der Personen, die diese Sprachen sprechen, angeben)? Das Statistische Bundesamt hat folgende Sonderauswertung bereitgestellt. Bevölkerung in Privathaushalten 2017, 2018 und 2019 nach im Haushalt vorwiegend gesprochener Sprache 2017 2018 2019 Insgesamt Insgesamt Insgesamt in 1 000 in % in 1 000 in % in 1 000 in % 1 2 3 4 5 6 Insgesamt 81 740 100 81 613 100 81 848 100 Deutsch 69 534 85,2 71 975 88,2 72 001 88,2 Türkisch 1 535 1,9 1 640 2,0 1 632 2,0 Russisch 1 219 1,5 1 209 1,5 1 220 1,5 Arabisch 786 1,0 887 1,1 864 1,1 Polnisch 692 0,8 747 0,9 756 0,9 Rumänisch – – – – 461 0,6 Englisch 385 0,5 417 0,5 425 0,5 Italienisch 373 0,5 391 0,5 393 0,5 Spanisch 285 0,3 308 0,4 325 0,4 Französisch 118 0,1 120 0,1 105 0,1 Andere europäische Sprache 1 867 2,3 2 053 2,5 1 782 2,2 Andere afrikanische Sprache 304 0,4 319 0,4 318 0,4 Andere asiatische Sprache 658 0,8 710 0,9 761 0,9 Sonstige Sprache 723 0,9 758 0,9 756 0,9 Ohne Angabe 3 261 4,0 79 0,1 50 0,1 Quelle: Mikrozensus Sonderauswertung F2 Stand: 29. März 2021 © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021: Verbreitung mit Quellenangabe ge- stattet. 6. Inwiefern war es, nach Kenntnis der Bundesregierung, in der Vergangen- heit möglich, für die theoretische Führerscheinprüfung einen Fremd- sprachendolmetscher zu beauftragen (bitte nach Ländern aufgliedern)? a) In welchen Sprachen und ich welchem Umfang wurde von dieser Möglichkeit, nach Kenntnis der Bundesregierung, Gebrauch gemacht (bitte nach Ländern sowie nach Sprachen aufgliedern)? b) Welche Anforderungen mussten Fremdsprachendolmetscher erfüllen, um als Dolmetscher für die theoretische Führerscheinprüfung zuge- lassen zu werden (bitte hierbei insbesondere auf den Aspekt der Ver- eidigung eingehen)? Bis zum Inkrafttreten der „Fünften Verordnung zur Änderung der Fahrerlaub- nis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 7. Januar 2011 am 19. Januar 2013 konnten nach Anlage 7 Nummer 1.3 der Fahrerlaubnis-Verordnung die zuständigen obersten Landesbehörden zulassen, dass die Fragen in der theoretischen Prüfung unter Hinzuziehung eines beeidig- ten oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Dolmetschers oder Überset- zers auf Kosten des Bewerbers gestellt werden. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/28421 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 7. Mit welcher Begründung wurde die Möglichkeit der Hinzunahme eines Fremdsprachendolmetschers abgeschafft (sofern vorhanden bitte die Datengrundlage für diese Entscheidung detailliert angeben)? Die für die Abnahme der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung zuständigen Technischen Prüfstellen vom Technischen Überwachungsverein (TÜV) und Dekra haben in den vorangegangenen Jahren mit steigender Tendenz beobach- tet, dass bei theoretischen Prüfungen unter Hinzuziehung eines Dolmetschers mehr als nur die Übersetzung der Frage erfolgte. Die Erkenntnisse hierzu wur- den erlangt, da Prüfungen mit Dolmetschern mit Zustimmung des Bewerbers auf Tonträger aufgezeichnet wurden. 8. Welche Möglichkeiten gibt es derzeit, nach Kenntnis der Bundesregie- rung, für Menschen, die weder Deutsch noch eine der in Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung genannten Sprachen sprechen, die theoretische Führerscheinprüfung in Deutschland abzulegen? In Deutschland stehen die Fragen für die theoretische Prüfung den Prüflingen in zwölf Fremdsprachen übersetzt zur Verfügung. Damit gehört Deutschland zu den Ländern, in denen entsprechend des zahlenmäßigen Bedarfs am meisten Fremdsprachen angeboten werden.",
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"content": "Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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