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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/26147 19. Wahlperiode 26.01.2021 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Berengar Elsner von Gronow, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/25552 – Überprüfung politischer Einstellungen beim Kommando Spezialkräfte und der Bundeswehr Vorbemerkung der Fragesteller Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, berichtet in einem „FAZ“-Interview über einen Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wehrbeauftragte-hoegl-es-w aere-falsch-das-ksk-aufzuloesen-17016429.html?service=printPreview). Nach ihrer darin getätigten Aussage diente der Besuch dazu, sich davon zu überzeu- gen, inwiefern die angekündigten Reformen im KSK Wirkung zeigen, damit der Eliteverband nicht aufgelöst werden muss. Dabei wurde sie unter anderem Zeugin, wie die Bewerber im Zustand höchster physischer und psychischer Erschöpfung mit Fragen konfrontiert wurden, die sie, wie es hieß, nicht mehr mit auswendig gelernten Phrasen beantworten konnten (ebd.). Vielmehr ginge es dabei, wie sich Frau Högl ausdrückte, „ans Eingemachte“ (ebd.). Als Bei- spiele werden folgende Fragen aufgeführt (ebd.): „Kann der Klimawandel überhaupt mit Demokratie gestaltet werden? Müssen Leute, die nach Deutsch- land kommen [,] ihre Religion aufgeben, um sich anzupassen? Muss Deutsch- land vor Einwanderung geschützt werden?“ Die Wehrbeauftragte hatte nach eigener Aussage das Gefühl, dass es mit Blick auf die Antworten der Bewer- ber mit den Reformen im KSK „klappen“ könne (ebd.). Auch die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hofft, dass das KSK als schlagkräftiger Verband mit erstklassigen Kämpfern erhalten bleibt. Ebenso halten die Fragesteller es für notwendig, Extremisten den Eintritt in die Bun- deswehr und das KSK zu verweigern, was selbstverständlich ist. Die Frage- steller sind allerdings nicht nur verwundert, welchen Fragen die Wehrbeauf- tragte im Rahmen des Eignungsfeststellungsverfahrens besondere Aufmerk- samkeit widmete, sondern können nicht wie die Wehrbeauftragte erkennen, dass diese Fragen zum Erhalt des KSK einen Beitrag leisten. Vorbemerkung der Bundesregierung Im Rahmen von Eignungsfeststellung-und Auswahlverfahren für eine Verwen- dung als Soldatin oder Soldat in der Bundeswehr wird sowohl vor dem erstma- ligen Eintritt als auch während der Dienstzeit geprüft, ob Anhaltspunkte dafür Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/26147 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode vorliegen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Soldatin beziehungs- weise der Soldat die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennt und durch ihr beziehungsweise sein gesamtes Verhal- ten für ihre Erhaltung eintreten wird beziehungsweise eintritt (vgl. § 8 Solda- tengesetz). Das gilt auch für eine Verwendung im Kommando Spezialkräfte (KSK). Im Rahmen der Umsetzung der im Bericht der Arbeitsgruppe (AG) KSK aufge- führten Maßnahmen wurde bzw. wird das in der Anfrage erwähnte (ehemalige) Eignungsfeststellungsverfahren (EFV) durch ein 12 Wochen umfassendes Po- tenzialfeststellungsverfahren (PFV) ersetzt, welches aktuell als Pilotverfahren durchgeführt wurde und noch zu evaluieren ist. Dieses setzt sich aus einem ein- wöchigen Teil 1, einem verpflichtenden „Zehn-Wochen-Qualifizierungspro- gramm“ (ZWQP) mit Bewertung und Prüfung sowie einem einwöchigen Teil 2 zusammen. Für Offiziere existiert zusätzlich ein Teil 3. Am Ende jedes Ab- schnittes steht eine Entscheidung zum Entwicklungspotenzial, die über die wei- tere Teilnahme am Gesamtverfahren bestimmt. Nach erfolgreichem Abschluss des gesamten Potentialfeststellungsverfahrens beginnt die zweijährige Basis- ausbildung, im Rahmen derer das Entwicklungspotenzial der Teilnehmenden zu mehreren Zeitpunkten kontinuierlich bewertet wird. Am Ende der erfolgreichen Teilnahme an der Basisausbildung wiederum steht die Zulassung als Komman- dosoldatin bzw. -soldat. Bei dem im „FAZ“-Interview erwähnten Besuch der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WBdBT) handelte es sich um ihre Beobachtung des ersten Pilotdurchgangs des Teil 2 des PFV im September 2020. Aus dem Inter- view geht hervor, dass die offen formulierten Fragen 1 – 3 Teil eines psycholo- gischen Eignungstests waren und nicht eines Versuchs, allgemeingültige Ant- worten auf die dort wiedergegebenen Fragen zu gewinnen. 1. Kann der Klimawandel nach Auffassung der Bundesregierung überhaupt mit Demokratie gestaltet werden? Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es keine erstrebenswerte Alternati- ve zur Demokratie. Es ist daher auch Aufgabe der Bundesregierung, den maß- geblich vom Menschen gemachten Klimawandel zu stoppen, seinen Folgen für Mensch und Umwelt zu begegnen und eine treibhausgasneutrale, wie demokra- tische Zukunft zu gestalten. 2. Müssen Leute, die nach Deutschland kommen, nach Auffassung der Bundesregierung ihre Religion aufgeben, um sich anzupassen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregie- rung hat ebenso keinen Anlass, im Rahmen der Beantwortung dieser parlamen- tarischen Anfrage eine verbindliche und allgemeingültige Auffassung zu dieser Fragestellung zu bilden. Der angesprochene Themenkomplex ist in zahlreichen Facetten Gegenstand einer gesamtgesellschaftlichen Debatte. Eine angemesse- ne Beantwortung würde eine sehr komplexe Darstellung erfordern. In ebenso allgemeiner Weise weist die Bundesregierung daher lediglich darauf hin, dass die Glaubensfreiheit ein durch das Grundgesetz geschütztes Grundrecht dar- stellt, ferner darauf, dass es das Rechtsstaatsprinzip erfordert, dass rechtswidri- ges Verhalten mit den gesetzlich dafür vorgesehenen Mitteln und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit unterbunden und rechtmäßiges Verhalten nicht durch staatliche Stellen behindert wird. Zugleich weist sie darauf hin, dass das deut- sche und europäische Migrationsrecht rechtmäßige Möglichkeiten einer Ein-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/26147 wanderung nach Deutschland vorsieht, vor denen Deutschland dementspre- chend auch nicht geschützt werden muss. 3. Muss Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung vor Einwande- rung geschützt werden? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Wehrbeauftragten, dass es mit solchen Fragen als Teil eines Reformprogrammes „klappen“ könn- te, die Unregelmäßigkeiten im KSK zu beenden und den Verband als ein- satzbereite Truppe zu erhalten? Die Etablierung des im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen des Berichts der AG KSK neu entwickelten PFV wird dazu beitragen, die Personalauswahl künftiger Kommandosoldatinnen und -soldaten und damit auch die Einsatzfä- higkeit des KSK insgesamt zu verbessern. Der erste Pilotdurchgang des PFV Teil 2 erfolgte im September 2020, die weiteren Bestandteile des PFV werden im ersten Quartal 2021 als Pilotdurchgänge durchgeführt. Diese gilt es zu eva- luieren. Die erwähnten Fragestellungen sind Bestandteil einer Methode im Rahmen der Potenzialfeststellung, die erstmals im Pilotdurchgang des PFV Teil 2 im Sep- tember 2020 angewandt wurde. 5. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die demokratische Willens- bildung dazu beitragen, den Klimawandel zu stoppen und rückgängig zu machen? In der repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Umweltressorts zum Umwelt- bewusstsein in Deutschland 2018 zählt Umwelt- und Klimaschutz für zwei Drittel der Befragten zu den wichtigsten Problemen, denen das Land gegen- übersteht (64 Prozent), bei den 14- bis 19-jährigen sind es sogar 78 Prozent. In- sofern ist die Aufgabe, den Klimawandel zu stoppen und seine Folgen für Mensch und Umwelt zu bewältigen und eine treibhausgasneutrale Zukunft zu gestalten, weniger eine Frage der demokratischen Willensbildung an sich. Es geht darum, in demokratischen Prozessen und sozial ausgewogenen Entschei- dungen übereinzukommen, was zur Problembewältigung getan werden muss. Mit dem Klimaabkommen von Paris haben sich 194 Vertragsstaaten darauf ge- einigt, den Temperaturanstieg zu begrenzen. Deutschland hat seine Treibhaus- gasemissionen gegenüber 1990 bereits um rund 40 Prozent gesenkt und strebt bis 2050 die Treibhausgasneutralität an. 6. Welche politischen Gruppierungen und Parteien sind der Bundesregie- rung bekannt, die von Einwanderern dezidiert die Aufgabe ihrer Religion fordern (bitte namentlich nennen und entsprechende Stellen in Parteipro- grammen samt Quellenangabe angeben)? Eine Parteienaufsicht durch die Bundesregierung findet nicht statt und ist in der Ordnung des Grundgesetztes nicht vorgesehen. Die Bundesregierung äußert sich daher nicht zu Fragen der Programmatik von Parteien und inhaltlichen Ge- staltung von Parteiprogrammen.",
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"content": "Drucksache 19/26147 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Welche politischen Gruppierungen und Parteien sind der Bundesregie- rung bekannt, die Einwanderung grundsätzlich ablehnen (bitte nament- lich nennen und entsprechende Stellen in Parteiprogrammen samt Quel- lenangabe angeben)? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8. Welche Antworten der Bewerber beim KSK werden auf die in der Vorbe- merkung der Fragesteller sowie in den Fragen 1 bis 3 zitierten Fragen er- wartet, bzw. welcher Erwartungshorizont liegt vor? Auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie unter den Fragen 1 bis 3 zitierten Fragen werden inhaltlich keine bestimmten Antworten erwartet. Musterlösungen existieren nicht. 9. Welche Kriterien sind bei der Bewertung der in der Vorbemerkung der Fragesteller sowie in den Fragen 1 bis 3 gestellten Fragen ausschlagge- bend, und existieren in diesem Zusammenhang Musterlösungen? Gilt das auch für alle weiteren Fragen nach den politischen Einstellungen der Bewerber zu aktuellen politischen Herausforderungen? Fragen aus der allgemeinen politischen Diskussion dienen nicht dazu, inhaltli- che Einstellungen zu erfassen. Die beschriebene Methode dient ausschließlich zur Feststellung der Kontrolle von Erregungen nach vorausgegangener physi- scher Belastung. Grundsätzlich wird jedem Hinweis auf extremistische Neigun- gen oder Delinquenz nachgegangen. 10. Anhand welcher wissenschaftlicher Untersuchungen und Erkenntnisse ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass Bewerber unmittelbar nach einer enormen physischen und psychischen Herausforderung Fragen wahrheitsgemäßer beantworten als in anderen Situationen (siehe FAZ- Artikel)? Wissenschaftliche Grundlagen der Stressforschung zeigen u. a., dass die kogni- tive Leistungsfähigkeit unter starker körperlicher Belastung reduziert ist. So sollen durch Fragestellungen im unmittelbaren Zusammenhang mit physischer Belastung emotionale Reaktionen erzeugt und die Kontrolle der Erregung nach physischer Anstrengung sowie entsprechende Verhaltensauffälligkeiten erfasst werden. 11. Seit wann und in welchem Umfang werden beim KSK im Rahmen der Eignungsfeststellungsverfahren (EFV) Fragen gestellt, die Rückschlüsse auf die politische Einstellung der Bewerber geben? Welche Themengebiete werden neben Klima-, Religions- und Einwande- rungspolitik noch abgefragt? Die erstmals im Pilotdurchgang des PFV Teil 2 im September 2020 gestellten Fragen dienen nicht dem Rückschluss auf politische Einstellungen der Bewer- berinnen und Bewerber. Die zur Feststellung der Kontrolle von Erregungen nach physischer Belastung genutzten Fragen sind nicht kategorisch festgelegt, sondern entstammen der aktuellen gesellschaftlichpolitischen Diskussion.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/26147 12. Zu welchen Themenbereichen wurden vor dem Amtsantritt der gegen- wärtigen Bundesministerin der Verteidigung Fragen gestellt, um die poli- tische Einstellung von Bewerbern beim KSK auch unter enormer physi- scher und psychischer Belastung zu testen? Politische Einstellungen wurden und werden nicht getestet. 13. Während welcher Abschnitte ihres Auswahlverfahrens werden Bewerber beim KSK hinsichtlich ihrer politischen Einstellungen überprüft (vgl. https://www.bundeswehr.de/resource/blob/147180/76ea96dc38ac1ac7d9 fbc254a502bba1/ksk-broschuere-eignungstest-teil-1-data.pdf)? Während des Auswahlverfahrens werden die Bewerber hinsichtlich ihrer politi- schen Einstellung nicht überprüft. Die Broschüre (vgl. Bezug) ist veraltet und ungültig. 14. Existiert ein Bewertungshorizont, der Antworten gewissen Schemata des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zuord- net? Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat den gesetzlichen Auftrag zur Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die von Person ausgehen, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) angehö- ren oder in ihm tätig sind bzw. sein sollen. Voraussetzung hierfür ist das Vorlie- gen tatsächlicher Anhaltspunkte für solche Bestrebungen. Die Feststellung von tatsächlichen Anhaltspunkten basiert auf der Gesamtschau der zu den im Ein- zelfall vorliegenden Informationen. 15. Wenn Frage 14 bejaht wurde, inwiefern haben die Antworten im Rahmen eines Bewertungshorizontes Einfluss auf die abschließende Beurteilung eines Bewerbers? Findet dabei eine Kategorisierung der Bewerber nach dem Farbschema des BAMAD statt, und wenn ja, inwiefern (https://www.sueddeutsch e.de/politik/verteidigung-mad-enttarnt-mehr-extremisten-in-der-bundesw ehr-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200303-99-169299#:~:text=Ver teidigungMAD%20enttarnt%20mehr%20Extremisten%20in%20der%20 Bundeswehr&text=Der%20MAD%20bedient%20sich%20bei%20denen %20ein%20Verdacht%20ausger%C3%A4umt%20wurde)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. Werden Fragestellungen im Eignungsfeststellungsverfahren beim KSK oder für Bewerber bei der Bundeswehr in gewissen Zeitabständen den aktuellen politischen, kulturellen oder sozialen Herausforderungen ange- passt, und wie häufig sind in den vergangenen 30 Jahren etwaige Anpas- sungen vorgenommen worden? Grundsätzlich werden alle Verfahren der psychologischen Eignungsdiagnostik regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit und Vorhersagekraft überprüft und ggf. an- gepasst.",
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"content": "Drucksache 19/26147 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 17. Zu welchen weiteren politischen oder soziokulturellen Themenbereichen werden Bewerber aktuell befragt? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 18. Seit wann werden gemäß Frage 16 beispielsweise Haltungen zum Klima- wandel, zu Religionen oder zur Einwanderungspolitik im KSK erfragt? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 19. Inwiefern ist eine Analyse der Antworten von Bewerbern zu den The- menbereichen in den Fragen 17 und 18 geeignet, Informationen über die Verfassungstreue oder extremistische Bestrebungen der Bewerber zu er- halten? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Sofern die für das Potenzialfeststellungsverfahren und vormals die Eignungs- feststellung zuständige Stelle in Antworten der Bewerber auf Prüffragen An- haltspunkte feststellt, die auf eine mangelnde Verfassungstreue oder eine extre- mistische Einstellung schließen lassen, sind diese an den MAD zu melden. Der MAD wird dann bewerten, ob es sich dabei um tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) handelt und die Voraussetzungen für nachrichtendienstliche Ermittlungen gegeben sind. 20. Durch wen werden die Fragen (EFV beim KSK und für Bewerber bei der Bundeswehr) erarbeitet, und wer legt den Erwartungshorizont fest? Beispielfragen für das Pilotverfahren wurden durch die „Projektgruppe Aus- wahlverfahren KdoSdt“ beim KSK erarbeitet. Ein inhaltlicher Erwartungshori- zont wurde nicht festgelegt. 21. Durch wen wird eine Bewertung der Antworten der Bewerber vorgenom- men? Die Reaktionen der Bewerberinnen und Bewerber auf die gestellten Fragen ge- hen in deren ganzheitliche Betrachtung ein, die Entscheidungsgrundlage ist. 22. Wer ermächtigt und was befähigt diese Stellen bzw. Personen (siehe Fra- gen 20 und 21) zur Erarbeitung von Fragen zur Festlegung des Erwar- tungshorizonts und zur politischen Bewertung der Antworten? Es existiert kein inhaltlicher Erwartungshorizont. Eine politische Bewertung von Antworten erfolgt nicht.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/26147 23. Liegt nach Ansicht der Bundesregierung mangelnde Verfassungstreue oder ein Verdacht auf extremistische Einstellungen vor, wenn Bewerber für die Bundeswehr und speziell für einen Dienst im KSK a) den menschengemachten Anteil des aktuellen Klimawandels als nachrangig gegenüber anderen natürlichen Vorgänge bewerten oder b) der Ansicht sind, dass es nur zwei natürliche Geschlechter gibt oder c) die Existenz vieler sozialer Geschlechter als eine sozialwissenschaft- liche Konstruktion ohne Relevanz betrachten oder d) Islamismus und Dschihadismus nicht als Entartungen des Islams se- hen, sondern als integrale Bestandteile des geistlichen und weltlichen Machtanspruches des Korans, der Scharia und der Hadithen oder e) den Islam in seiner heutigen Ausprägung mit den Werten der westli- chen Zivilisation, d. h. mit den antiken griechisch-römisch-jüdischen und den germanischen Wurzeln des Abendlandes sowie mit den Wer- ten der Aufklärung, für unvereinbar halten, f) die Migrationspolitik Deutschlands im Gegensatz zu derjenigen an- derer westlicher Staaten (z. B. USA, Kanada, Australien) für negativ erachten oder g) in Migration nicht grundsätzlich etwas Positives sehen, sondern bei- spielsweise die Theorien Thilo Sarrazins als plausibler ansehen (vgl. Thilo Sarrazin, Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht, München 2018) oder h) Kritik an der Existenz zwangsgebührenfinanzierter öffentlich- rechtlicher Medien üben und sich stattdessen für eine Wahlfreiheit aussprechen oder i) den öffentlich-rechtlichen Medien und großen privaten Medienhäu- sern eine überwiegend einseitige politische Berichterstattung vorwer- fen oder j) Kritik am Währungsprojekt EURO äußern und sich stattdessen für eine Rückkehr zu nationalen Währungen aussprechen oder k) die Hauptaufgabe der Bundeswehr in der Landesverteidigung sehen und daher dem Krisenmanagement eine untergeordnete Rolle bei- messen oder l) wie Hans-Werner Sinn Kritik am sog. Green Deal der EU üben (https://www.hanswernersinn.de/en/node/3204) oder m) mehr plebiszitäre Elemente in unserer Verfassung gutheißen, etwa Volksabstimmungen über die Person des Bundespräsidenten oder bei zentralen gesellschaftlichen Fragen (z. B. Migrationspolitik, Übertra- gung von Souveränität an die EU etc.) oder n) offen eine Mitgliedschaft in der AfD angeben? Welchen Einfluss hätten die geäußerten Meinungen auf den Erfolg des Bewerbungsverfahrens? Die Fragen 23 bis 23n werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Auf die Antwort der Bundes- regierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/19779 sowie auf die Ant- wort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/20761 wird verwiesen.",
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"content": "Drucksache 19/26147 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 24. Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung die politi- schen Einstellungen zu aktuellen politischen Herausforderungen für die Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers? Die Bedeutung politischer Einstellungen für den Dienst in den Streitkräften er- gibt sich aus dem Soldatengesetz und dem Leitbild des Staatsbürgers in Uni- form. 25. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den Antworten auf poli- tische Detailfragen für die Ermittlung der Persönlichkeit und der charak- terlichen Eignung des Bewerbers bei (etwa im Vergleich zu mathema- tisch-naturwissenschaftlichen Kenntnissen oder sportlichen Leistungsfä- higkeit)? Psychologische Eignungsmerkmale wie z. B. Kritikfähigkeit, Frustrationstole- ranz, Teamfähigkeit, kognitive Leistungsfähigkeit, Konzentrationsfähigkeit so- wie emotionale Stabilität und Kontrolle fließen neben der gezeigten körperli- chen Leistungsfähigkeit der Bewerberinnen und Bewerberin in die ganzheitli- che Betrachtung ein. 26. Erachtet es die Bundesregierung für sinnvoll, Planstellen zu schaffen (auf allen Ebenen) bzw. Offiziere oder Unteroffizieren zu beauftragen, um Soldaten im Sinne aktueller politischer Axiome zu erziehen und Informa- tionen über ihre politischen Einstellungen zu sammeln, damit Radikali- sierungstendenzen frühzeitig erkannt und vorgebeugt werden können? Solche Absichten bestehen nicht. Die politische Bildung in der Bundeswehr ist das Ergebnis eines Bildungspro- zesses, der Urteilsfähigkeit, Handlungsbereitschaft und Handlungskompetenz entwickeln soll. Politische Bildung vermittelt dazu politisches Grundlagenwis- sen sowie Analyse- und Bewertungskompetenzen, macht den Sinn des Auftra- ges der Bundeswehr einsichtig und verständlich und trägt so wesentlich zur Aufgabenerfüllung, Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und ihrer militärischen und zivilen Angehörigen bei. Sie unterstützt die gesell- schaftliche Teilhabe der Angehörigen der Bundeswehr als mündige Staatsbür- gerinnen und Staatsbürger, die aus Überzeugung für den Bestand der freiheitli- chen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland eintreten, stellt kontroverse gesellschaftliche und politische Positionen dar und wirbt für eine pluralistische Gesellschaft, in der unterschiedliche politische Auffassungen im demokratischen Wettbewerb stehen. Politische Bildung bildet in diesem Sin- ne eine wesentliche Vorbedingung für das Verständnis der Führungs- und Orga- nisationskultur der Bundeswehr sowie für das Verwirklichen der Konzeption der Inneren Führung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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