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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 7/5668 7. Wahlperiode 29.07.76 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 7/5579 — betr. Forschungs- und Informationsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 22. Juli 1976 die Kleine Anfrage im Einverneh- men mit dem Bundesminister für Wirtschaft wie folgt beant- wortet: Die Bundesregierung hat zu dem in der Kleinen Anfrage ange- sprochenen Fragenkomplex ausführlich im Bundesbericht For- schung V (Drucksache 7/3574) vom 28. April 1975 und in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen Stellung genommen, so — „Patent- und Lizenzpolitik\" Drucksache 7/1429 vom 12. Dezember 1973 — „Stand der Industrieforschung in der Bundesrepublik Deutschland\" Drucksache 7/1988 vom 11. April 1974 — „Technologische Forschung und Entwicklung im Bundesmini- sterium für Forschung und Technologie\" Drucksache 7/2035 vom 24. April 1974 — „Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen\" Drucksache 7/2343 vom 4. Juli 1974 — „Untersuchung der Prognos AG\" Drucksache 7/3600 vom 6. Mai 1975 — „Änderungen bei Fachprogrammen des Bundesministers für Forschung und Technologie\" Drucksache 7/4304 vom 11. November 1975 — „Direkte und indirekte Forschungsförderung\" Drucksache 7/4651 vom 27. Januar 1976 Zusätzlich liegen zu einzelnen Themen Antworten des Bundes- ministers für Forschung und Technologie auf die Fragen der Abgeordneten",
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"content": "Druck sache 7/5668 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — Dr. Stavenhagen 201. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 13926) vom 7. November 1975 — Pfeifer 210. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 14566) vom 12. Dezember 1975 — Frau Dr. Rehlen 249. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 17693) vom 9. Juni 1976 257. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 18506) vom 2. Juli 1976 vor. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in den — „Grundsätzen einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen\" Drucksache VI/1666 vom 29. Dezember 1970 und neuerdings im — „Bericht der Bundesregierung über Lage und Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (Mittelstandsbe- richt) \" Drucksache 7/5248 vom 21. Mai 1976 ihre Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen dar- gelegt und dabei die Bedeutung von Forschung, Entwicklung und Innovation für deren Leistungsfähigkeit hervorgehoben. In diesen Unterlagen sind die Antworten zu den wiederholt gestellten Fragen weitgehend enthalten, so daß sich die folgen- den Ausführungen auf Zusammenfassungen, Verweise und Ergänzungen beschränken können. 1. Wie entwickelten sich die Forschungsausgaben der deutschen Wirtschaft von 1965 bis 1976, wie wurden sie finanziert, und welchen Anteil haben kleine und mittlere Unternehmen an den Forschungsausgaben und den Beschäftigten in Forschung und Entwicklung der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland? 2. Welche direkten Zuwendungen hat der Staat in den Jahren 1965 bis 1976 differenziert nach institutioneller und Projektför- derung in der Wirtschaft gewährt, und welchen Anteil haben kleine und mittlere Unternehmen bei der direkten Forschungs- förderung des Bundes für zivile Forschung und Entwicklung? Eine staatliche Statistik über die Forschungsaufwendungen der Wirtschaft liegt nicht vor. Die eigenfinanzierten FuE-Aufwendungen und das FuE-Personal der Wirtschaft werden vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft jeweils alle zwei Jahre ermittelt und in seiner Zeitschrift „Wissenschaft und Wirtschaft\" veröffentlicht. Die jüngsten Angaben sind mit den Aufwendungen des Bundes zur Forschungsförderung in der Wirtschaft in nachfolgender Tabelle zusammengefaßt (Anlage 1).",
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"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/5668 Die direkte Förderung des Bundes für die industrielle FuE erfolgt nahezu ausschließlich in Form von Zuwendungen und Aufträgen (Projektförderung); der Umfang institutioneller För- derung ist demgegenüber vernachlässigbar. 3. Welche Instrumente gibt es nach Ansicht der Bundesregierung, um die Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen zu stimulieren, und welche werden bisher angewendet? Einen Überblick über die zahlreichen in der Bundesrepublik Deutschland bereits vorhandenen Instrumente zur verstärkten Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen in den For- schungs-, Entwicklungs- und Innovationsprozeß vermittelt so- wohl der im Mai 1976 vorgelegte Mittelstandsbericht der Bun- desregierung (Drucksache 7/5248) als auch die in verschiedenen Auflagen vom BMWi herausgegebene Mittelstandsfibel und die im Dezember 1975 vom BMFT veröffentlichte Förderfibel. Eine aktuelle Zwischenbilanz der Maßnahmen und Instrumente im einzelnen ist in der Antwort des Parlamentarischen Staats- sekretärs beim Bundesminister für Forschung und Technologie Dr. Hauff auf die Fragen der Abgeordneten Frau Dr. Rehlen zur 257. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 1976 (Anlage 29) gegeben worden. 4. Was wird unternommen, um die Einführung neuer Produkte auf dem Markt, insbesondere durch kleine und mittlere Unterneh- men zu erleichtern? Die Bundesregierung hat hierzu ausführlich in Beantwortung der Frage 6 im Rahmen der Kleinen Anfrage der CDU/CSU- Fraktion betr. Forschungsförderung kleiner und mittlerer Un- ternehmen (Drucksache 7/2343) sowie im Mittelstandsbericht 1976 (Drucksache 7/5248) Stellung genommen. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang, insbesondere zur Entwicklung von Produkten bis zur Marktreife und Vorberei- tung der Markteinführung folgende direkte Maßnahmen: — das Programm zur Förderung von Erstinnovationen, das seit 1972 vom Bundesminister für Wirtschaft (BMWi) durchge- führt wird, — die im Jahre 1975 gegründete Deutsche Wagnisfinanzie- rungs-Gesellschaft (WFG). Soweit es um den generellen Zutritt kleiner und mittlerer Un- ternehmen zum Markt öffentlicher Aufträge geht, wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 5. In welchem Umfange ist in der Bundesrepublik Deutschland Risi- kokapital vorhanden, und welchen Zugang haben hierzu kleine und mittlere Unternehmen? Risikotragendes Kapital ist vor allem das Eigenkapital der Unternehmen. Soweit sich hier Engpässe bei nicht emissions-",
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"content": "Drucksache 7/55668 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode fähigen kleinen und mittleren Unternehmen ergeben, die auch nicht durch die Aufnahme langfristigen Fremdkapitals über- wunden werden können, kommt — mittelbar oder unmittelbar — durch staatliche Risikobeteiligung abgesichertes Kapital in Fra- ge. Hierzu bieten sich staatlich geförderte Kapital-Beteiligungs- gesellschaften und die Wagnisfinanzierungs-Gesellschaft an. Staatlich abgesichertes Risikokapital im engeren Sinne zur Um- setzung von FuE-Ergebnissen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, steht gegenwärtig in Höhe von 10 Mio DM bei der deutschen Wagnisfinanzierungsgesellschaft (WFG) zur Verfügung. Eine erste Kapitalerhöhung auf 15 Mio DM ist von den derzeitigen Gesellschaftern bei entsprechender Ent- wicklung der Nachfrage in Aussicht gestellt. Bei günstigem Ge- schäftsverlauf und einer Erweiterung des Gesellschafterkreises . ist vorgesehen, das Stammkapital auf 50 Mio DM zu erhöhen. 6. Was kann insbesondere durch eine Änderung der steuerlichen Vorschriften erreicht werden, um die Eigen- und Fremdforschung kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken (zum Beispiel Vertragsforschung) ? Die Bundesregierung hat ihre Überlegungen zum gegenwärti- gen Einsatz und zur Fortentwicklung der indirekten Forschungs- förderung auch unter Hinweis auf die Vertragsforschung in den - Antworten auf die Kleinen Anfragen der CDU/CSU betr. Ände- rungen bei Fachprogrammen dès Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksache 7/4303) und betr. direkte und indirekte Forschungsförderung (Drucksache 7/4477) mitgeteilt. 7. In welchem Umfange ist es notwendig, die Eigenforschung klei- ner und mittlerer Unternehmen durch direkte oder indirekte Förderungsmaßnahmen des Staates zu stimulieren? Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat in Be- antwortung der mündlichen Fragen der Abgeordneten Frau Dr. Rehlen (257. Sitzung, S. 18506) sowohl seine Überlegungen zur Förderphilosophie im Hinblick auf kleine und mittlere Unterneh- men als auch die bislang erzielten Ergebnisse einzelner Förder- maßnahmen in diesem Bereich ausführlich dargestellt. Dabei wurde zum Ausdruck gebracht, daß ein Aufgreifen bereits vorhandener FuE-Ergebnisse oder die Nutzung externer Ver- trags- und Gemeinschaftsforschungseinrichtungen in vielen Fällen ein geeigneterer und insgesamt erfolgversprechenderer, aber noch zu wenig bekannter Weg ist. Nicht zuletzt aus diesem Grunde hat die Bundesregierung den Beratungs- und Informa- tionsmöglichkeiten sowie dem Angebot an Vertrags- und Ge- meinschaftsforschung breiten Raum gewidmet. Sie unterstützt Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvor- haben kleiner und mittlerer Unternehmen in vielfältiger Weise und hat dies sowohl im Bundesbericht Forschung V als auch im Mittelstandsbericht 1976 umfassend dargelegt. Grundsätzlich ist jedoch bei allen bereits vorhandenen oder wei teren denkbaren Maßnahmen der subsidiäre Charakter der",
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"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/5668 staatlichen Förderung zu sehen. Nicht allein oder in erster Linie der Staat, sondern die Unternehmen selbst haben die Aufgabe, verantwortlich die Produktion der kommenden Jahre zu planen und vorzubereiten. Auch in diesem Bereich sind die Fördermaß- nahmen für kleine und mittlere Unternehmen daher eine Hilfe zur Selbsthilfe. 8.WarumhtdieBnsgbhrdieFoscungfö kleiner und mittlerer Unternehmer vernachlässigt und erst auf mehrfache Initiativen der CDU/CSU auch die Forschungsförde- rung kleiner und mittlerer Unternehmen im Forschungsbericht erwähnt? Die in dieser Frage unterstellte Vernachlässigung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Forschungsförderung trifft nicht zu. Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1970 in ihren „Grundsätzen einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen\" (Drucksache VI/1666) auf die Bedeutung der Forschung, Entwicklung und Innovation für kleine und mittlere Unternehmen hingewiesen. Sie hat dementsprechend, wie sich an den eingangs erwähnten Darstellungen ablesen läßt, ihre Maßnahmen stetig fortentwickelt und die Fördermittel in den vergangenen Jahren fortschreitend gesteigert. 9. In welchem Umfange werden durch die Förderfibel des Bundes- ministeriums für Forschung und Technologie Erwartungen ge- weckt, die aufgrund der verfügbaren Finanzmasse seitens des Forschungsministeriums oder anderer Ministerien nicht erfüllt werden können? Aufgabe der auf Initiative des BMFT herausgegebenen Förder- fibel ist es, eine erhebliche Informationslücke über die bereits vorhandenen staatlichen Fördermaßnahmen und -möglichkei- ten im Bereich von Forschung, Entwicklung und Innovation zu schließen. Die Fibel enthält an keiner Stelle Zusagen, Aufforde- rungen oder Versprechungen für eine staatliche Förderung. Sie informiert in objektiver Weise und hat großen Anklang gefun- den. Im übrigen haben sich die ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommenden Fördermittel des BMFT in den Jahren 1972 und 1975 verdreifacht, während demgegenüber die insgesamt an alle industriellen Zuwendungsempfänger abge- flossenen Fördermittel in dem gleichen Zeitraum nur auf das Zweifache angewachsen sind. 10. In welchem Umfange ist insbesondere die Handhabung der unterschiedlichen Bewilligungsbedingungen der Bonner Ministe- rien für Forschungs- und Entwicklungsprojekte und der damit verbundene Papierkrieg ein Hindernis für die Gewährung von Forschungszuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen? Hierzu hat der Bundesminister für Forschung und Technologie (BMFT) am 12. Dezember 1975 auf die schriftlichen Fragen des Abgeordneten Pfeifer (210. Sitzung, S. 14566) ausführlich geant- wortet.",
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"content": "Drucksache 7/5668 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Die Verschiedenheit der Förderziele, denen bei der Ausgestal- tung der konkreten Förderbedingungen jeweils Rechnung ge- tragen werden muß, begrenzen die Möglichkeiten der Anpas- sung und Vereinheitlichung der unterschiedlichen Bewilligungs- bedingungen von vornherein. Dasselbe gilt auch für die An- trags- und Bewilligungsverfahren der verschiedenen Ressorts. Nicht zuletzt aus diesem Grund weist die Förderfibel des BMFT auf eine ganze Reihe von Beratungsmöglichkeiten und -hilfen hin. So etwa die Beratungskapazitäten bei der Fraunhofer-Ge- sellschaft und ihren Institutionen, die Inanspruchnahme von Beratung durch die Projektträger des BMFT und die Arbeits- gemeinschaft Industrieller Forschungsvereinigungen (AIF). Auch die Verbände, die zuständigen Landes-Wirtschaftsmini- sterien und die Industrie- und Handelskammern geben aufgrund ihrer Erfahrungen nützliche Hinweise und Hilfestellungen. Im übrigen zeigt die Erfahrung, daß die „Hürden bei der An- tragstellung\" auch von kleinen und mittleren Unternehmen durchaus überwunden werden, da sie zunehmend an den ver- schiedenen Möglichkeiten der staatlichen Forschungs- und Innovationsförderung teilhaben. 11. Was wurde unternommen, um entsprechend vielfachen Ankün- digungen kleine und mittlere Unternehmen stärker als Unter- auftragnehmer bei den vom Bund geförderten technologischen Großprojekten einzuschalten? Die Verpflichtung von Großunternehmen und Konsortien als Hauptauftragsnehmer großer Technologieprojekte, die anfallen- den Unteraufträge auszuschreiben [§ 11 Abs. 5 der Bewirtschaf- tungsgrundsätze für Zuwendungen auf Kostenbasis an Unter- nehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Ent- wicklungsvorhaben (BKFT 1975)] und die Praxis der Projektträ- ger des BMFT, kleine und mittlere Unternehmen bei der Ver- gabe von Fördermitteln besonders zu berücksichtigen, haben zu einer stärkeren Beteiligung kleiner und mittlerer Unterneh- men an Großforschungsprojekten durch Vergabe von Unterauf- trägen geführt. Im übrigen verweise ich auf die eingangs angeführten Antwor- ten. 12. In welchem Umfange kann das Auftragswesen des Staates als Instrument zur Forschungs- und Entwicklungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen eingesetzt werden? Die Bundesregierung hat ihre Überlegungen zu der generellen Rolle des öffentlichen Auftragswesens im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen im Mittelstandsbericht 1976 aus- führlich dargelegt und durch den Erlaß von „Richtlinien zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffent- licher Aufträge nach der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL) \" ausgeführt.",
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"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/5668 Im übrigen hat die Bundesregierung zu den Möglichkeiten, dieses Instrument im Bereich von Forschung, Entwicklung und Innovation einzusetzen, bereits in der Kleinen Anfrage betr. Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen (Drucksache 7/2343) in der Antwort auf die Frage 6 Stellung genommen. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse verschiedener wissenschaftlicher Untersuchungen über Patente, Lizenzen und Innovationen im Hinblick auf die Bedeutung kleiner und mitt- lerer Unternehmen für die Innovationstätigkeit der deutschen Wirtschaft, und welche Folgerungen zieht sie aus diesen Er- kenntnissen für ihre Politik? In die in den Antworten zu den Fragen 3, 4, 5, 7 sowie in den Bezugsunterlagen dargestellten Förderungsmaßnahmen sind die Ergebnisse verschiedener wissenschaftlicher Untersuchungen und Erfahrungen in diesem Bereich eingeflossen.",
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"content": "FuE-Ausgaben und FuE-Personal der Wirtschaft Anlage Jahr eigenfinanzierte Anteil kleiner und Zuwendungen und FuE-Ausgaben FuE-Personal davon Anteil Zuwendungen Zuwendungen (und FuE-Aufwendun- mittlerer Unter- Aufträge des der der kleiner und (und Aufträge) Aufträge) des Bun- gen der nehmen 2 ) an den Bundes für FuE an Wirtschaft 4) Wirtschaft 1) mittlerer des Bundes für des für zivile Wirtschaft 1) eigenfinanzierten Gesellschaften und in Mio DM Unternehmen 2) zivile FuE an Zwecke zur Förde- in Mio DM FuE-Aufwendun- Unternehmen der in v.H. Gesellschaften und rung der Rationali- gen der Unter- Wirtschaft 3) Unternehmen der sierung, Forschung nehmen 1) in Mio DM Wirtschaft 3) Entwicklung und in v.H. in Mio DM Innovation 5) bei Deutscher Bundestag — 7. Wah lp eriode kleinen und mitt- leren Unternehmer. in Mio DM 1965 4 060 556 4 616 142 000 1966 4 500 694 5 194 *) 1967 4 807 960 5 767 145 000 235 . 1968 5 454 *) 950 6 404 *) 257 1969 6 399 1 012 7 411 175 000 370 . 1970 7 610 *) 1 468 9 078 *) 551 39 1971 8 735 ca. 6,0 1 949 10 683 190 000 7,4 881 49 1972 9 180 *) 2 209 11 389 *) . 1 229 76 1973 9 624 ca. 6,0 2 339 11 963 180 000 7,5 1 255 87 1974 427 . 1 295 111 1975 877 . 1 735 145 196 . . Dru cksache 7/5668 1) Quelle: Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft; die mit einem *) gekennzeichneten Zahlen sind Schätzungen aufgrund der Erhebungen der übrigen Jahre. 2) Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 100 Mio DM. 3) Quelle: Bundesforschungsberichte III — V; Erhebung des BMFT (1975). 4) Ohne Zuwendungen der Länder, aus dem Ausland und von Sonstigen; hierdurch würden die industriellen FuE-Ausgaben nur unwesentlich erhöht. 5) Quelle: Mittelstandsbericht 1976 der Bundesregierung. Berücksichtigt sind Haushaltsmittel des BMWi und des BMFT, für den BMWi insbesondere die Programme Industrielle Gemeinschaftsforschung, Erstinnovationen, FuE der Berliner Industrie. Für den BMFT sind ab 1972 alle Mittel aus seinen Förderprogrammen erfaßt, soweit sie Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 100 Mio DM als industrielle Erstempfänger oder Forschungs- vereinigungen und Instituten der industriellen Gemeinschaftsforschung gewährt werden.",
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