HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/188918/",
"id": 188918,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/188918/",
"title": "",
"slug": "",
"description": "",
"published_at": null,
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b2/e2/c0/b2e2c0d0afac45bba0af8812f276628d/6886778eddf92efad65ef0ecaf68704e63317801.pdf",
"file_size": 176532,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b2/e2/c0/b2e2c0d0afac45bba0af8812f276628d/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b2/e2/c0/b2e2c0d0afac45bba0af8812f276628d/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://dserver.bundestag.de/btd/06/001/0600197.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "OmniPage CSDK 16",
"subject": null,
"producer": "OmniPage 17",
"publisher": null,
"reference": null,
"foreign_id": null,
"_format_webp": true,
"publisher_url": null
},
"uid": "b2e2c0d0-afac-45bb-a0af-8812f276628d",
"data": {
"category": null,
"publisher": null,
"document_type": null,
"legislative_term": null
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=188918",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 15:35:30.072232+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/188918/",
"number": 1,
"content": "Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI / 197 Der Bundesminister für Bonn-Bad Godesberg 1, den 17. Dezember 1969 Jugend, Familie und Gesundheit An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Verheiratetenklausel im Beamten- und Sozialrecht Bezug: Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP — Drucksache VI/121 — Nach Abstimmung mit den Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung, der Finanzen, des Innern und für Wirtschaft beantworte ich die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP wie folgt: Wir tragen, ob und inwieweit kann die Verheiratetenklausel im Beamten- und Sozialrecht, wonach Kinderzulagen, Waisen- geld und ähnliche Bezüge bei Eheschließung fortfallen, beseitigt werden und welche finanziellen Auswirkungen würden sich hieraus für die Finanzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträger ergeben? Die Frage, ob öffentliche Leistungen, die den Eltern für ihre Kinder oder als Hinterbliebenenbezüge den Kindern für sich selbst gewährt werden, auch für verheiratete Kinder gezahlt werden sollten, wird seit langem diskutiert. Ausgeschlossen werden diese Leistungen zur Zeit im Kindergeldrecht, in den für den öffentlichen Dienst geltenden Regelungen des Bundes und der meisten Bundesländer, im Sozialversicherungsrecht (Unfall- und Rentenversicherung), im Soldatenversorgungs- und im Kriegsopferversorgungsrecht. Im Kriegsopferversorgungs- recht ist dieser Ausschluß allerdings weitgehend bedeutungslos, weil hier mittels der Härteregelung des § 89 des Bundesversor- gungsgesetzes geholfen wird. Der Ausschluß erklärt sich daraus, daß die öffentlichen Leistungen nur für Kinder bestimmt sind, die typischerweise auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewie- sen sind oder — wenn die Eltern noch lebten — angewiesen wären. Eine derartige Abhängigkeit verheirateter Kinder wurde bei der Schaffung der sogenannten Verheiratetenklausel als nicht typisch angesehen.",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b2/e2/c0/b2e2c0d0afac45bba0af8812f276628d/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/188918/",
"number": 2,
"content": "Drucksache VI/197 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode Hiermit wird man jedoch den heutigen Verhältnissen kaum noch gerecht; denn die Zahl der Verheirateten, die noch in der Ausbildung stehen und ihren Unterhalt weder aus eigenen Mitteln noch mit Hilfe ihres Ehegatten bestreiten können, ist stark gestiegen und steigt noch weiter. Der derzeitige Rechts- zustand bedeutet zudem eine unangemessene Disharmonie zwi- schen den genannten Bereichen des öffentlichen Rechts und dem bürgerlichen Recht, das die Unterhaltspflicht der Eltern gegen- über einem verheirateten Kind grundsätzlich bestehen läßt, sowie den Regelungen über die Gewährung individueller Aus- bildungsbeihilfen, die auch bei Verheiratung des Auszubilden- den die Anrechnung des elterlichen Einkommens vorschreiben. Neben diesem Zusammenhang mit der Ausbildungsförderung besteht auch ein Zusammenhang mit der Reform des Familien- lastenugich. Aus den genannten Gründen bedürfen die einschlägigen Ge- setze einer Änderung. Ob die Bundesregierung eine Auflocke- rung oder eine Streichung der Verheiratetenklauseln befürwor- ten kann, ist noch nicht zu übersehen. Hierfür sind — ebenso wie für den Zeitpunkt der Gesetzesänderungen — auch finanz- politische Überlegungen maßgebend. Die Bundesregierung wird nach der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Über die Kosten einer Streichung oder Auflockerung der Ver- heiratetenklausel können noch keine zuverlässigen Angaben gemacht werden. In der letzten Zeit hat sich herausgestellt, daß die bisherigen Kostenschätzungen nicht auf hinreichend siche- ren Grundlagen beruhen. Sobald die erforderliche Überprüfung abgeschlossen ist, wird die Bundesregierung sich zu der Kosten- frage äußern. Käte Strobel",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b2/e2/c0/b2e2c0d0afac45bba0af8812f276628d/page-p2-{size}.png"
}
]
}
