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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/14486 19. Wahlperiode 24.10.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/13535 – Tätigkeit der Ansprechstelle für militärhistorischen Rat bei der Bundeswehr Vorbemerkung der Fragesteller Im Juli 2017 wurde beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwesen der Bundeswehr (ZMSBw) eine Ansprechstelle für militärhistorischen Rat einge- richtet. Sie soll vor allem Dienststellen der Bundeswehr „ein handlungssiche- res und angemessenes Vorgehen“ hinsichtlich der NS-Zeit und der Wehrmacht anbieten (www.zmsbw.de/html/aktuelles/dokumentdm_entry/ansprechstellefu ermilitaerhistorischenrateingerichtet?teaser=2&PHPSESSID= e7151616667d747263af6240d2bcfb79). Die Fragesteller haben in der Vergangenheit wiederholt den Umstand kriti- siert, dass innerhalb der Bundeswehr überhaupt Bedarf an solchen Unterrich- tungen existiert, wie sie die Ansprechstelle anbietet. Nach Ansicht der Frage- steller ist der fehlende Wille zum radikalen Bruch mit der Wehrmacht nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Bundeswehr von Wehrmachtsoffizie- ren aufgebaut wurde, die größtenteils bis zuletzt den faschistischen Raub- und Vernichtungskrieg befürwortet und aktiv geführt hatten. Nie abflauende Be- richte über Wehrmachtsverherrlichung in der Truppe, aber auch weiterhin vor- handene Kasernenbenennungen nach nazitreuen Wehrmachtsgenerälen zeigen die Problematik deutlich. In diesem Zusammenhang halten es die Fragesteller für interessant, Auf- schluss über das Beratungsbedürfnis innerhalb der Bundeswehr zu erhalten. Vorbemerkung der Bundesregierung Im Zuge der Implementierung der neugefassten Richtlinien zum Traditionsver- ständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr wurde 2018 am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften (ZMSBw) innerhalb der Abtei- lung Bildung die Ansprechstelle für militärhistorischen Rat (AmR) eingerich- tet. Als Ansprechstelle unterstützt sie die an den Standorten verantwortlichen Vorgesetzten im Umgang mit historischen Objekten in Kasernen, Liegenschaf- ten und Dienststellen. Das Spektrum dieser Objekte reicht von Traditionsge- genständen der Bundeswehr wie Truppenfahnen aufgelöster Verbände oder aus- gestelltes Großgerät bis zu anderen historischen Gegenständen wie Gemälde, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/14486 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gedenksteine, Artefakte oder historischer Bauschmuck. Im Berichtszeitraum August 2017 bis Oktober 2019 bewährte sich die AmR durch ihre Beratungs- leistung zu etwa 430 Sach-verhalten und trug zu einer Erhöhung der Hand- lungssicherheit der in den Standorten verantwortlichen Vorgesetzten im Um- gang mit historischen Objekten bei. Die Nachfrage dokumentiert einen militär- geschichtlichen Beratungsbedarf, der eine Spanne von der Frühen Neuzeit bis in die jüngste Zeitgeschichte abdeckt. 1. Welche Anfragen hat es aus der Bundeswehr an die Ansprechstelle für mi- litärhistorischen Rat (AmR) seit dem 22. August 2017 gegeben (bitte je- weils vollständig beantworten)? a) Was war konkreter Gegenstand der Anfrage? b) Wie lauteten die darauf bezogenen Ratschläge der AmR? Die Fragen 1a und 1b werden zusammen beantwortet. Auf die Anlage 1 wird verwiesen.* c) Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die anfragende mili- tärische Dienststelle bzw. der anfragende Soldat den Empfehlungen der AmR nachgekommen? Die Ansprechstelle ist bei fachlichen Fragen oder militärhistorischem Unter- stützungsbedarf durch betroffene Dienststellen hinzuzuziehen. Die AmR gibt den anfragenden Truppenteilen Empfehlungen. Deren Umsetzung obliegt ge- mäß Traditionserlass den verantwortlichen Vorgesetzten. Soweit die AmR da- von Kenntnis erhalten hat, sind die betroffenen Dienststellen den Empfehlun- gen der AmR bislang gefolgt. 2. Welche ergänzenden Angaben kann die Bundesregierung zur Ergebniszu- sammenfassung zur Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/13513 hinsichtlich jener Anfragen machen, die zum damaligen Zeit- punkt noch nicht abschließend bearbeitet waren? Die seinerzeit noch nicht abschließend bearbeiteten Anfragen wurden wie folgt abgeschlossen: Betreff der Anfrage Kurze Ergebniszusammenfassung der Antwort Prüfung, ob Exponate in einem Unteroffiziergeschenke sind nur auszustellen, wenn sie (bei Waffen) Unteroffizierbesprechungsraum schussunfähig und durch Erklärtafeln in einen historischen Kontext ge- aufgehängt werden dürfen. stellt werden. Empfehlung: Abgabe an eine Militärgeschichtliche Samm- lung. Überprüfung des Namensgebers Historische Stellungnahme zu Graf von Haeseler (Auszug Inhalt): der Graf-von-Haeseler-Kaserne in Dem anfragenden Petenten zufolge soll sich Haeseler im Jahr 1893 öf- Lebach fentlich menschenverachtend geäußert haben. Diese Behauptung wurde anhand von Recherchen widerlegt. Haeseler setzte sich entgegen der Po- lenpolitik des Deutschen Kaiserreiches persönlich gegen Enteignungen der polnischen Minderheit im Kaiserreich ein. Er distanzierte sich dar- überhinaus durch sein aktives Verhalten von antisemitischen Tendenzen, die z.T. unter anderen Offizieren verbreitet waren. Sein Fürsorgeverhalten wird belegt durch dessen Engagement gegen den Konsum von Alkohol im soldatischen Dienst. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/14486 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/14486 Betreff der Anfrage Kurze Ergebniszusammenfassung der Antwort Fachliche Überprüfung verschie- Die museumsfachliche Prüfung wurde abgeschlossen. dener Objekte der Erinnerungskul- tur im Organisationsbereich Streit- kräftebasis Prüfung von Symbolen, Denkmä- Die entsprechenden Objekte aus der Zeit des Dritten Reiches (Wetterfah- lern und Gebäude auf NS- ne in Form eines Adlers in Berlin-Gatow, Kapelle am Standort Penzing, Hintergrund Denkmal für das Flugzeug ME 163 Komet, Rostock-Laage) sollen nicht entfernt, sondern für die historische Bildung genutzt und mit entsprechen- den Erklärtafeln versehen werden. Einordnung eines Karabiners Grundsätzlich sind alle Gegenstände zu entfernen, die einen direkten po- K98k in den militärhistorischen litischen Bezug zur NS-Zeit aufweisen. Dies gilt analog, sofern sie aus- Kontext, um diesen im Bespre- schließlich der Dekoration und nicht der historischen Bildung dienen. chungsraum auszustellen Darf Karabiner 98 (K98k) mit Zu- Eine Ausstellung des Karabiners ist nach dem Traditionserlass möglich, behör (aus der Dienstzeit beim sofern das Objekt in einen historischen Kontext eingeordnet und dement- Wachbataillon BMVg) im Dienst- sprechend zur fachlichen Aus- und Weiterbildung genutzt wird. Der Be- zimmer aufgehängt werden? trachter muss das Objekt anhand einer entsprechenden Erklärtafel in ei- nen historischen Kontext einordnen können. Geschichtliche Darstellung und Traditionspflege dürfen in einem solchen Fall nicht vermischt wer- den. Die Entscheidung hierüber trifft der jeweils zuständige Vorgesetzte. Die entsprechenden technischen Bestimmungen zur Funktionsunfähigkeit der Waffe sind zu beachten. Prüfung und Bewertung einer ge- Aus Sicht der AmR ist immer zu prüfen, ob mit dem beabsichtigten Zei- planten „Modellbauausstellung – gen von Modellen der genannten Fahrzeuge die Ziele der historischen hier: historische Fahrzeuge“ Bildung in der Bundeswehr erreicht und Inhalte der Traditionspflege der Bundeswehr vermittelt werden. Die Modellbauausstellung sollte in die- sem konkreten Fall unterbleiben. Bewertung, ob Bilder in den Räu- Mit der Ausstellung der Porträtbilder von Offizieren der Alten Armee men einer Offizierheimgesellschaft und Wehrmacht mit Lebenslauf im Standortoffizierheim Munster „Kasino gezeigt werden können Kornett“ werden weder die Ziele der historischen Bildung in der Bundes- wehr erreicht noch Inhalte der Traditionspflege in der Bundeswehr ver- mittelt. In dieser Form wird auch nicht die Tradition der Truppengattung gepflegt. Da am Standort Munster mit dem Panzermuseum eine umfas- sende Darstellung der Geschichte und Tradition der Truppengattungen möglich ist, wird auch kein Bedarf gesehen, eine weitere Ausstellung zu diesem Thema einzurichten. Die Bilder sollten entfernt werden.",
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