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"subject": "Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Markus Tressel, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/17349 –",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/189927/",
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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/17759 19. Wahlperiode 10.03.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Markus Tressel, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/17349 – Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse Vorbemerkung der Fragesteller Am 10. Juli 2019 hat die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensver- hältnisse“ unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Hei- mat Horst Seehofer ihre Arbeit beendet (https://www.bundesregierung.de/bre g-de/aktuelles/ein-plan-fuer-deutschland-1646864). In insgesamt sechs Fach- arbeitsgruppen wurden Lösungen diskutiert, die zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland beitragen sollen. Die vorgelegten zwölf Handlungsempfehlungen wurden zur Umsetzung den jeweiligen Bundes- ministerien sowie die Steuerung einem Staatssekretärsausschuss übertragen. Solange gleichwertige Lebensverhältnisse nicht hergestellt sind, bedeutet es nach Ansicht der Fragesteller, dass die Lebensbedingungen und Chancen von Menschen davon abhängen, in welcher Region sie arbeiten und wohnen. Sol- che regionalen Unterschiede widersprechen dem Verfassungsauftrag, gleich- wertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Bundesregierung lässt aber bis- lang effektive Maßnahmen vermissen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die Bundesministerien für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Familie, Seni- oren, Frauen und Jugend haben den sogenannten Plan für Deutschland als „Paradigmenwechsel“ und „großen Modernisierungsplan“ präsentiert (u. a. https://www.tagesspiegel.de/politik/dicke-wortewatte-was-vom-plan-fuer-deut schland-zu-erwarten-ist-und-was-nicht/24580058.html). Die Fragestellerinnen und Fragesteller fragen daher nach, welche konkreten Schritte die Bundes- regierung unternommen hat, um die Handlungsempfehlungen in die Praxis umzusetzen. Wichtig ist den Fragestellerinnen und Fragestellern auch, wie die Bundesländer und kommunalen Spitzenverbände weiterhin in die Umset- zungsschritte eingebunden sind. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6. März 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/17759 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung Die von den Fragestellern in Bezug genommenen Punkte des „Plans für Deutschland“ (z. B. in Frage 1, 10 bis 13) beziehen sich offenkundig auf die laufende Nummerierung der zwölf Maßnahmen der Bundesregierung zur Um- setzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (Kabinettbeschluss vom 10. Juli 2019), abrufbar unter https://www.bmi.bun d.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integratio n/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/kom-gl-massnahmen.pdf?__blob=publicati onFile&v=4. Vorbemerkung zu den Fragen 20 und 21: Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) werden nach der Zuordnung von Stellen bzw. Planstellen zu Organisationseinheiten in diesen Organisationseinheiten entsprechende Funktionen eingerichtet. Fragen zu Per- sonalstellen werden deshalb nachfolgend auf Basis der Funktionenausstattung, welche mit Planstellen (für Beamte) und Stellen (für Tarifbeschäftigte) unter- legt ist, beantwortet. Hinsichtlich der Besetzung der Funktionen wird darauf hingewiesen, dass Va- kanzen i.d.R. durch übliche Fluktuationen entstehen (z. B. durch Wechsel in an- dere Abteilungen oder Behörden, aufgrund Personalentwicklung oder Personal- abgänge durch Ausscheiden aufgrund Erreichen der Altersgrenze, Elternzeit/ Beurlaubungen). Für diese Stellen werden standardmäßig Personalgewinnungs- maßnahmen angestoßen. 1. Welche Schritte ergreift die Bundesregierung, um die einzelnen Maßnah- men aus „Unser Plan für Deutschland“ umzusetzen (bitte mit Zeitplan für alle zwölf Maßnahmenbereiche und Einzelmaßnahmen aus den „Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ aufgeschlüsselt ange- ben)? Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2019 vielfältige Maßnahmen zur Umsetzung des Kabinettbeschlusses vom 10. Juli 2019 ergriffen. Zur Steuerung und zum Nachhalten der Umsetzung der dort niedergelegten Maßnahmen wur- de zudem ein Staatssekretärsausschuss beim BMI eingesetzt. Für die Umset- zung der Maßnahmen gilt, wie üblich, das Ressortprinzip. Jede der 12 Maßnahmen wird durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen um- gesetzt; zentrale Zeitpläne für die 12 Maßnahmen liegen daher nicht vor. Darü- ber hinaus wird die Bundesregierung auch die in den Schlussfolgerungen der (co-)vorsitzführenden Minister und Ministerinnen der Kommission „Gleich- wertige Lebensverhältnisse“ genannten an den Bund gerichteten Handlungs- empfehlungen weiter prüfen und im Rahmen der politischen und finanziellen Machbarkeit umsetzen. 2. Welche Änderungen wurden an den Förderkonditionen der 22 Program- me, die seit dem 1. Januar 2020 unter dem Dach des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen firmieren, vorgenommen? Nachstehende Übersicht nennt für die am Fördersystem beteiligten Programme geänderte Förderkonditionen, sofern diese in einem Zusammenhang mit der Förderung strukturschwacher Regionen stehen. Die Förderkonditionen betref- fen eine Ausweitung der Förderung auf alle strukturschwachen Regionen, die Einrichtung einer Förderpräferenz oder einen überproportionalen Mitteleinsatz in strukturschwachen Regionen. Bei einigen Programmen haben sich keine Än-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/17759 derungen ergeben, weil diese schon immer auf strukturschwache Regionen be- grenzt waren. Da die Programme „Engagierte Stadt“ und „Engagiertes Land“ nicht eigenständig realisiert werden können, hat sich die Anzahl der Program- me geringfügig verringert. Bei den Programmfamilien „Unternehmen Region“ und „Innovation & Strukturwandel“ handelt es sich um Rahmenprogramme, unter denen verschiedene laufende bzw. neu gestartete Programme subsum- miert sind. Förderkonditionen für struktur Änderung Förderkonditio Programm schwache Regionen geändert mit nen für strukturschwache Wirkung zum Regionen GRW Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Keine Änderung n.z. (GRW) Unternehmensnahe Maßnahmen ERP-Regionalförderprogramm keine Änderung n.z. ermäßigter Zinssatz (0,25 Pro- ERP-Kapital für Gründung voraussichtlich Ende 2020 zent), Anpassung weiterer An- forderungen Bundesbürgschaftsprogramm 01.01.2020 n.z. keine „Förderpräferenz“, da kein Förderprogramm. Einbe- Außenwirtschaftsförderung durch Beschluss GTAI-Aufsichtsrat erfolgte ziehung weiterer struktur- GTAI im Dezember 2019 schwacher Regionen in den bestehenden Förderschwer- punkt Neue Bundesländer Forschung und Innovation Neue Programmfamilie, die „Unter- nehmen Region“ ablöst. Veröffentli- chung der Förder-BKM für die drei Programme „WIR! – Wandel durch Programmfamilie „Innovation & Innovation in der Region“ (2. Runde), n.z. Strukturwandel“ „RUBIN – Regionale unternehmer- ische Bündnisse für Innovation“ und „REGION.innovativ“ am 08.11.2019; weitere Programme sind in Vorberei- tung, daher keine Änderungen. Programmfamilie „Unternehmen Re- keine neuen Richtlinien mehr geplant n.z. gion“ Förderrichtlinie gilt noch bis Ende 2021. Bereits seit 1.1.2017 werden Die gesamten Mittel des För- Innovationskompetenz (INNO-KOM) gemeinnützige Industrieforschungs- derprogramms fließen in einrichtungen ausschließlich in GRW- strukturschwache Gebiete. Gebieten gefördert. Förderpräferenz für kleine Unternehmen aus struktur- Zentrales Innovationsprogramm Mit- Neue Förderrichtlinie Anfang 2020 schwachen Regionen i.H.v. 5 telstand (ZIM) bis 10 Prozentpunkten vorge- sehen.",
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"content": "Drucksache 19/17759 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderkonditionen für struktur Änderung Förderkonditio Programm schwache Regionen geändert mit nen für strukturschwache Wirkung zum Regionen Gezielte Ansprache der Hoch- schulleitungen in struktur- schwachen Regionen; rd. 50 Prozent der Mittel von EXIST-Potentiale gehen in GRW-Regionen. HH- EXIST- Potentiale (Modul des Pro- Anfang Dez. 2019 erfolgte Auswahl Vermerk: „Mindestens 45 Pro- gramms „Existenzgründungen aus der von 142 Projekten i.R.v. EXIST- zent der Mittel ... sind für Pro- Wissenschaft“) Potentiale jekte in strukturschwachen Regionen ... zweckgebunden. Nicht benötigte Mittel kön- nen ... für Projekte in anderen Regionen verausgabt wer- den.“ Regelsatz bis 90 Prozent für Kommunen innovativ Bekanntmachung im 1. Quartal 2020 Kommunen GRW bis 100 Prozent für Kommunen Fachkräfte Regelfördersatz BMWi/ Förderung überbetrieblicher Berufsbil- BMBF = 45 Prozent, in struk- unbefristete Gültigkeit dungsstätten (ÜBS) turschwachen Gebieten bis zu 60 Prozent (unverändert) Breitbandausbau und Digitalisierung Regelfördersatz 50 Prozent, es gelten erhöhte Fördersätze des Bundes von 60 und 70 Pro- zent, Indikator ist die Abwei- chung der Steuerkraft des An- tragsstellers (Gebietskörper- in Kraft seit Dezember 2015, Novel- schaft) vom Durchschnitt; un- Breitbandförderprogramm lierung im Juli 2018, wesentliche Än- ter anderem Förderhöchstbe- derung voraussichtlich 2020 trag verdoppelt; Förderung auf Gigabitziel umgestellt; zu- künftig auch Förderung in „grauen Flecken“ (Gebiete, die zwar mit 30 Mbit/s und mehr, aber nicht gigabitfähig erschlossen sind) Um 10 Prozentpunkte erhöh- Investitionszuschuss „Digital jetzt – ter Fördersatz für Investitio- Sommer 2020 Investitionsförderung für KMU“ nen in strukturschwachen Re- gionen Gezielte Ansprache von 34 Gemeinden und 43 Landkrei- Initiative Stadt.Land.Digital ab Juni 2020 sen aus strukturschwachen Regionen",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/17759 Förderkonditionen für struktur Änderung Förderkonditio Programm schwache Regionen geändert mit nen für strukturschwache Wirkung zum Regionen Infrastruktur und Daseinsvorsorge Im GAK-Förderbereich Integ- rierte Ländliche Entwicklung können öffentliche Zuwen- Förderbereich Integrierte Ländliche dungsgeber in finanzschwa- Entwicklung der Gemeinschaftsaufga- chen Kommunen von einem be „Verbesserung der Agrarstruktur ab Sommer 2019 um 20 Prozentpunkte höheren und des Küstenschutzes“ (GAK) und Fördersatz profitieren. Der Ei- im GAK-Sonderrahmenplan Ländli- genmittelanteil der finanz- che Entwicklung schwachen Kommunen geht damit zurück auf minimal 10 Prozent. Regelfördersatz: 1/3 jeweils Bund/Land/Kommune; 10 Prozent Kommunen in HH-Notlage und für Inter- kommunale Zusammenarbeit. Mit der Förderperiode 2020 haben Bund und Länder expli- zit vereinbart, mit den Mitteln der Städtebauförderung die Erreichung bzw. Sicherung gleichwertiger Lebensverhält- Städtebauförderung 01.01.2020 nisse zu unterstützen. Dabei sollen die Länder insbesonde- re städtische und ländliche Räume mit erhöhten struktu- rellen Schwierigkeiten för- dern. Zudem ist vorgesehen, die Verteilung der Bundesmit- tel verstärkt nach Problemin- dikatoren auszurichten, wo- durch Länder mit struktur- schwachen Regionen profitie- ren. Geplant ist eine mehrheitliche Förderung von Mehrgenerati- onenhäusern in strukturschwa- Bundesprogramm Mehrgenerationen- 01.01.2021 chen Regionen und damit ein haus (2017-2020) überproportionaler Mittelein- satz in strukturschwachen Re- gionen. Förderpräferenz zugunsten Demografiewerkstatt Kommunen 01.01.2021 strukturschwacher Regionen vorgesehen. Anhebung maximale Förder- summe um 25 Prozent pro Demokratie leben! (Teilbereich lokale Partnerschaft in allen Förder- „Partnerschaften für Demokratie“) regionen (davon 60 Prozent in strukturschwachen Regio- nen)“",
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"content": "Drucksache 19/17759 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Welche Fördermittel des Bundes wurden seither aufgestockt (bitte Höhe der bereitgestellten Mittel angeben und für die einzelnen der 22 in Frage 2 genannten Programme, für das Haushaltsjahr 2020 und das Vorjahr aufschlüsseln)? Die nachfolgende Tabelle zeigt den Mittelansatz der Programme für die Haus- haltsjahre 2019 und 2020. Die Anpassungen sind nicht notwendigerweise aus- schließlich auf die Einrichtung des Förderschwerpunktes zurückzuführen, da sich eine diesbezügliche Anpassung des Mittelansatzes nicht in allen Fällen von anderen Gründen unterscheiden lässt. Mittelansatz in Mio. € Mittelansatz in Mio. € Programm (2019) (2020) GRW Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio- 600 600 nalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Unternehmensnahe Maßnahmen geplantes Zusagevolumen: ERP-Regionalförderprogramm Kreditvolumen: 450 600 geplantes Zusagevolumen: ERP-Kapital für Gründung Kreditvolumen: 150 150 nur Bürgschaftsausfälle sind nur Bürgschaftsausfälle sind Bundesbürgschaftsprogramm haushaltsrelevant haushaltsrelevant Außenwirtschaftsförderung durch GTAI 36,91 39,12 Forschung und Innovation Programmfamilie „Innovation & Strukturwandel“ 9,2 17,3 Programmfamilie „Unternehmen Region“ 155,1 142 Innovationskompetenz (INNO-KOM) 76,4 70,5 Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand 555,15 554,99 (ZIM) EXIST- Potentiale (Modul des Programms „Exis- 15,8 41,75 tenzgründungen aus der Wissenschaft“) Kommunen innovativ 4,73 2,34 Fachkräfte Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten 101, davon BMWi: 29 (un- 101, davon BMWi: 29 (ÜBS) verändert) Breitbandausbau und Digitalisierung Breitbandförderprogramm 74,6565 1.380,3916 Investitionszuschuss „Digital jetzt – Investitions- 9,3 40 förderung für KMU“ Initiative Stadt.Land.Digital 2 2,025 Infrastruktur und Daseinsvorsorge 1 Gesamte institutionelle. Zuwendung für die GTAI, nicht an Schwerpunkt gebunden. 2 Gesamte institutionelle. Zuwendung für die GTAI, nicht an Schwerpunkt gebunden. 3 festgelegt aus laufender Fördermaßnahme 4 festgelegt aus laufender Fördermaßnahme 5 inkl. Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Im Jahr 2019 erfolgte die Finanzierung im Wesentlichen aus Ausgaberesten aus Vorjahren. 6 inkl. Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/17759 Mittelansatz in Mio. € Mittelansatz in Mio. € Programm (2019) (2020) Förderbereich Integrierte Ländliche Entwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Ag- 141,7187 131,8638 rarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) GAK-Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung 150 200 Städtebauförderung 790 790 Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus 17,5 22,95 (2017-2020) Demografiewerkstatt Kommunen 0,591 0,609 Demokratie leben! (Teilbereich lokale „Partner- 29 35,6 schaften für Demokratie“) 4. In welcher Höhe wurden 2019 Fördermittel nicht abgerufen und stehen gebündelt für das gesamtdeutsche Fördersystem zur Verfügung? Es sollen nicht abgerufene Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gebündelt und für regionalpolitische Zwecke überjährig genutzt werden. Die Höhe der GRW-Ausgabereste im Haus- haltsjahr 2019 beträgt 56,8 Mio. Euro. Abzüglich der von den Ländern zur Übertragung angemeldeten Ausgabereste beträgt die Summe der nicht veraus- gabten und nicht gebundenen GRW-Mittel aus dem Haushaltsjahr 2019 42,34 Mio. Euro. Aus diesen Mitteln soll ein neuer Bundeswettbewerb finan- ziert werden, der Bestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems sein wird. Die Ausgestaltung dieses Wettbewerbs findet gegenwärtig statt, die Erstellung einer Förderrichtlinie ist bis Ende 2020 geplant. 5. Welche Fortschritte gibt es hinsichtlich der Entwicklung des „Gleichwertigkeits-Checks“, und ab wann rechnet die Bundesregierung damit, diesen anwenden zu können? Der Entwurf des sog. Gleichwertigkeits-Checks befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Angestrebt wird, den Gleichwertigkeits-Check ab Früh- jahr 2020 bei allen Gesetzesvorhaben des Bundes anzuwenden. 6. Nach welchen Kriterien erfolgt die Dezentralisierung von Bundesbehör- den im Hinblick auf die Auswahl der Regionen und Kommunen? Die Planungen zu Neu- und Ausgründung von Bundesbehörden und Ressort- forschungseinrichtungen laufen in den Ressorts unter sorgfältiger Abwägung fachlicher und strukturpolitischer Aspekte. Dies sind neben der Strukturschwäche der Regionen gemäß GRW- Fördergebietskulisse („Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) sowie der Abgrenzung der Kohleregionen und die Orts- größe (vorrangig in Klein- und Mittelstädten) insbesondere personalplaneri- sche, wirtschaftliche, technische und ggf. Sicherheitsaspekte. Daneben spielen auch die Rahmenbedingungen und Lebensverhältnisse (u. a. Angebot an Kita/ Schulen, Gesundheitsversorgung, Breitband- und Mobilfunkanbindungen) eine 7 Als Mittelansatz für die reguläre GAK wurden die Bundesmittel angegeben, die seitens der Länder für den Förderbereich der integrierten ländlichen Entwicklung angemeldet wurden. 8 Vgl. Fußnote 7.",
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"content": "Drucksache 19/17759 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Rolle; diese sind z. B. wichtig, um qualifizierte Beschäftigte gewinnen zu kön- nen. 7. Welche Bundeseinrichtungen wurden seither geschaffen und verlagert, an welchem Standort, mit wie vielen Stellen, und welche weiteren sind geplant (bitte nach Bundeseinrichtung, Standort, Anzahl der Stellen, Zeitpunkt der Einrichtung auflisten)? Seit 2019 wurde die Errichtung folgender Bundeseinrichtungen beschlossen bzw. wird derzeit geplant. Ressortname Name der Bundesbehörde Ort für Quartal/Jahr VZÄ- VZÄ-IST (Abk.) bzw. Einrichtung geplante für geplante SOLL (besetzte Ansiedlung / Ansiedlung / (neu) VZÄ) Aufwuchs Aufwuchs 31.12.2019 BMBF, BMWi Agentur für Sprunginnovatio- Leipzig Q4/2019 35-50 (bis 0 nen (SprinD GmbH) Q4/2021) BMFSFJ, Deutsche Stiftung für Neustrelitz Q1/2020 75 0 BMI, BMEL Engagement und Ehrenamt BMI, BMVg Agentur für Innovation in der Leipzig/Halle Q2/Q3/2020 bis zu 40 0 Cybersicherheit (Saale) AA Bundesamt für Auswärtige Brandenburg an Ab 1.1.2021 In Auspla- 0 Angelegenheiten der Havel und nung Berlin 8. Wie ist der Stand der Planungen zur Dezentralisierung von Bundesein- richtungen in den kommenden Jahren (bitte nach Anzahl, Stellen sowie Ort und Bundeseinrichtung aufschlüsseln)? Ziel der Bundesregierung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen vorrangig in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen, eine Über- sicht der diesbezüglich bereits erfolgten Schaffung und weiteren Planungen für neue Arbeitsplätze in strukturschwachen und den vom Strukturwandel betroffe- nen Braunkohleregionen seit 2019 (VZÄ-SOLL (neu geplant) und IST zum 31. Dezember 2019) in den kommenden Jahren ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Ressortname Name der Bundesbehörde Ort für Quartal /Jahr VZÄ- VZÄ-IST (Abk.) bzw. Einrichtung (geplante) für (geplante) SOLL (besetzte Ansiedlung / Ansiedlung / (neu) VZÄ) Aufwuchs Aufwuchs 31.12.2019 BKM Bayerische KZ-Gedenkstätten/ Flossenbürg Q1/2019 2 0* Flossenbürg und Dachau und Dachau BKM Brandenburgische Gedenkstätten Brandenburg Q1/2019 4 0* und Leistikowstraße BKM Der Bundesbeauftragte für die Un- Berlin Q1/2019 27 0* terlagen des Staatssicherheitsdiens- tes der ehemaligen DDR BKM Deutsch-Deutsches Museum Töpen Q1/2019 1 0* Mödlareuth BKM Deutsches Historisches Museum Berlin Q1/2019 11 0* * Hinweis zu BKM: Für 2019 kann keine Angabe zu dem VZÄ-IST erfolgen, weil diese nicht systematisch erfasst wur- den.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/17759 Ressortname Name der Bundesbehörde Ort für Quartal /Jahr VZÄ- VZÄ-IST (Abk.) bzw. Einrichtung (geplante) für (geplante) SOLL (besetzte Ansiedlung / Ansiedlung / (neu) VZÄ) Aufwuchs Aufwuchs 31.12.2019 BKM Deutsches Zentrum Kulturgut- Magdeburg und Q1/2019 4 0* verluste Berlin BKM Gedenkstätte Deutsche Teilung Harbke Q1/2019 1 0* Marienborn BKM Internationaler Suchdienst Bad Bad Arolsen Q1/2019 3 0 Arolsen BKM Gedenkstätte Geschlossener Torgau Q1/2019 1 0* Jugendwerkhof Torgau BKM Gedenkstätte Hohenschönhausen Berlin Q1/2019 1 0* BKM Historische Stätte Karlshorst Berlin Q1/2019 1 0* BKM Humboldt Forum Berlin Q1/2019 93 0* BKM Jüdisches Museum Berlin Q1/2019 12 0* BKM Klassik Stiftung Weimar Weimar Q1/2019 2 0* BKM Kulturveranstaltung des Bundes in Berlin Q1/2019 18 0* Berlin GmbH BKM Niedersächsische KZ- Lohheide Q1/2019 2 0* Gedenkstätten/Bergen Belsen BKM Sächsische Gedenkstätten Dresden Q1/2019 1 0* BKM Stiftung Bauhaus Dessau Dessau Q1/2019 4 0* BKM Stiftung Berliner Mauer Berlin Q1/2019 4 0* BKM Stiftung Denkmal für die ermorde- Berlin Q1/2019 1 0* ten Juden Europas BKM Stiftung Deutsche Kinemathek Berlin Q1/2019 3 0* BKM Stiftung Gedenkstätten Buchenwald Weimar und Q1/2019 2 0* und Mittelbau-Dora Nordhausen BKM Stiftung Preußische Schlösser und Potsdam Q1/2019 3 0* Gärten BKM Stiftung Preußischer Kulturbesitz Berlin Q1/2019 5 0* BKM Topographie des Terrors Berlin Q1/2019 3 0* BKM Verein „Erinnern für die Zukunft“ Berlin Q1/2019 3 0* Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz e.V. BMEL Bundesinstitut für Risikobewertung Berlin Q1/2019 63 0 BMEL Fachagentur für nachwachsende Gülzow Q1/2019 8 0 Rohstoffe e.V. BMEL Julius Kühn-Institut Kleinmachnow/ Q1/2019 3 0 Darmstadt/ Dossenheim BMI Bundesverwaltungsamt Berlin Q1/2019 29 22 BMI Bundesverwaltungsamt Friedland Q1/2019 9 8 BMI Bundesverwaltungsamt Hamm Q1/2019 26 26 BMI Bundesverwaltungsamt Kiel Q1/2019 6 2 BMI Bundesverwaltungsamt Neubranden- Q1/2019 2 2 burg BMI Bundesverwaltungsamt Strausberg Q1/2019 7 5 BMJV Deutsches Patentamt- und Jena Q1/2019 2 1 Markenamt BMI Bundesverwaltungsamt Kiel Q2/2019 2 0 * Hinweis zu BKM: Für 2019 kann keine Angabe zu dem VZÄ-IST erfolgen, weil diese nicht systematisch erfasst wur- den.",
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"content": "Drucksache 19/17759 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ressortname Name der Bundesbehörde Ort für Quartal /Jahr VZÄ- VZÄ-IST (Abk.) bzw. Einrichtung (geplante) für (geplante) SOLL (besetzte Ansiedlung / Ansiedlung / (neu) VZÄ) Aufwuchs Aufwuchs 31.12.2019 BMF Generalzolldirektion GZD Standort Q3/2019 79 79 (AuF-Standorte) Leipzig (Groß- raum Ost) BMI Bundesamt für Kartographie und Stadt Leipzig Q3/2019 2 2 Geodäsie BMI Bundesamt für Kartographie und Wettzell Q3/2019 1 1 Geodäsie BMI Bundesverwaltungsamt Berlin Q3/2019 1 1 BMI Bundesverwaltungsamt Hamm Q3/2019 6 5 BMI Bundesamt für Sicherheit in der Freital Q4/2019 100 2 Informationstechnik BMVI Bundesamt für Güterverkehr Hermsdorf Q4/2019 2 0 BMVI Bundesamt für Güterverkehr Jena Q4/2019 1 0 BMVI Bundesamt für Güterverkehr Landsberg Q4/2019 2 0 BMVI Bundesamt für Güterverkehr Magdeburg Q4/2019 2 0 BMVI Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg Q4/2019 133 133 BMVI Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin Q4/2019 6 6 BMVI Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg- Q4/2019 2 2 Meiderich BMVI Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg- Q4/2019 9 9 Rhein BMVI Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg Q4/2019 4 4 BMVI Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Wilhelmshaven Q4/2019 54 54 BMVI Wasserstraßenneubauamt Berlin Q4/2019 6 6 BMVI Wasserstraßenneubauamt Datteln Q4/2019 7 7 BMVI Wasserstraßenneubauamt Magdeburg Q4/2019 4 4 BMVg Waffenschule der Luftwaffe Laage Q4/2019 9 8 BKM Akademie der Künste Berlin Q1/2020 4 0 BKM Barenboim-Said Akademie Berlin Q1/2020 4 0 BKM Bundesinstitut für Kultur und Ge- Oldenburg Q1/2020 1 0 schichte der Deutschen im östlichen Europa BKM Bundeskanzler-Willy-Brandt- Berlin, Lübeck Q1/2020 7 0 Stiftung und Unkel BKM Der Bundesbeauftragte für die Berlin Q1/2020 28 0 Unterlagen des Staatssicherheits- dienstes der ehemaligen DDR BKM Deutsche Welle Berlin Q1/2020 100 0 BKM Deutsches Zentrum Kulturgut- Magdeburg und Q1/2020 2 0 verluste Berlin BKM Gedenkstätte Hohenschönhausen Berlin Q1/2020 1 0 BKM Internationaler Suchdienst Bad Bad Arolsen Q1/2020 2 0 Arolsen BKM Jüdisches Museum Berlin Q1/2020 4 0 BKM Kulturstiftung des Bundes Halle an der Q1/2020 18 0 Saale und Ber- lin BKM Kulturveranstaltung des Bundes in Berlin Q1/2020 6 0 Berlin GmbH BKM Stiftung Berliner Mauer Berlin Q1/2020 1 0",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/17759 Ressortname Name der Bundesbehörde Ort für Quartal /Jahr VZÄ- VZÄ-IST (Abk.) bzw. Einrichtung (geplante) für (geplante) SOLL (besetzte Ansiedlung / Ansiedlung / (neu) VZÄ) Aufwuchs Aufwuchs 31.12.2019 BKM Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Bad Honnef Q1/2020 4 0 Haus und Berlin BKM Stiftung Preußische Schlösser und Potsdam Q1/2020 14 0 Gärten BKM Stiftung Preußischer Kulturbesitz Berlin Q1/2020 9 0 BKM Stiftung zur Aufarbeitung der Berlin Q1/2020 6 0 SED-Diktatur BKM Topographie des Terrors Berlin Q1/2020 1 0 BMEL Bundesamt für Verbraucherschutz Berlin Q1/2020 8 0 und Lebensmittelsicherheit BMEL Bundesinstitut für Risikobewertung Berlin Q1/2020 54 0 BMFSFJ, Deutsche Stiftung für Engagement Neustrelitz Q1/2020 75 0 BMI, BMEL und Ehrenamt BMI Bundesamt für Sicherheit in der Freital Q1/2020 100 0 Informationstechnik BMJV Bundesgerichtshof Leipzig Q1/2020 7 0 BMU Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Cottbus Q1/2020 16 0 BMWi Bundesamt für Wirtschaft und Weißwasser Q1/2020 100 0 Ausfuhrkontrolle BMWi Bundesnetzagentur Neubranden- Q1/2020 6 6 burg BMI Beschaffungsamt des BMI Erfurt Q2/2020 75 0 BMVI Bundesamt für Güterverkehr Bautzen Q2/2020 1 0 BMVI Bundesamt für Güterverkehr Cottbus Q2/2020 1 0 BMVI Bundesamt für Güterverkehr Görlitz Q2/2020 1 0 BMVI Bundesamt für Güterverkehr Leipzig Q2/2020 1 0 BMAS Deutsche Rentenversicherung Cottbus Q3/2020 142 0 Knappschaft-Bahn-See BMF Generalzolldirektion / HZA Ort Dänholm Q3/2020 ca. 20 12 (RSA Mecklenburg-Vorpommern) Betreiber: HZA Stralsund BMI Bundesamt für Kartographie und Stadt Leipzig Q3/2020 6 0 Geodäsie BMI Bundesamt für Kartographie Wettzell Q3/2020 9 0 und Geodäsie BMI / BMVg Agentur für Innovation in der Leipzig/Halle Q2/Q3/2020 bis zu 40 0 Cybersicherheit (Saale) BMWi Bundesanstalt für Geowissen- Cottbus Q3/2020 34 0 schaften und Rohstoffe BMVg Kommando Hubschrauber Bückeburg Q3/2020 17 0 (Aufstellungsstab) BMI Bundesverwaltungsamt Magdeburg Q4/2020 offen 0 BMU Bundesamt für Naturschutz (BfN) Leipzig Q4/2020 30 0 BMU Zukunft – Umwelt – Gesellschaft Cottbus Q4/2020 20 5,72 (ZUG) gGmbH BMU Zukunft – Umwelt – Gesellschaft Berlin Q4/2020 167,42 135,64 (ZUG) gGmbH BMWi Bundesnetzagentur Cottbus Q4/2020 25 7 BMVg Logistikbataillon 163 Delmenhorst Q4/2020 273 0 BMVg Logistikregiment 1 Burg Q4/2020 165 0 (Stab und Stabskompanie)",
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"number": 12,
"content": "Drucksache 19/17759 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ressortname Name der Bundesbehörde Ort für Quartal /Jahr VZÄ- VZÄ-IST (Abk.) bzw. Einrichtung (geplante) für (geplante) SOLL (besetzte Ansiedlung / Ansiedlung / (neu) VZÄ) Aufwuchs Aufwuchs 31.12.2019 BMU Bundesamt für Naturschutz (BfN) Leipzig Q1/2021 offen 0 BMVI Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg Q1/2021 24 0 BMI Bundesverwaltungsamt Magdeburg Q4/2021 offen 0 BMVg ABC Abwehrregiment 1 Strausberg Ab 2022 350 0 BMEL Friedrich-Loeffler-Institut Insel Riems noch offen 11 0 BMEL Thünen-Institut noch offen noch offen 12 0 BMG Robert-Koch-Institut Wildau noch offen 101 0 9. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen und welche sind in Planung, um eine Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) für die ländliche Entwicklung umzusetzen? In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) wurde zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen ein Son- derrahmenplan Ländliche Entwicklung (SRPLE) durch den Planungsausschuss Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) beschlossen. Für das Haushalts- jahr 2019 wurden dafür Bundesmittel in Höhe von 150 Mio. Euro, für das Haushaltsjahr 2020 200 Mio. Euro bereitgestellt. Nach der derzeitigen Finanz- planung sind für den SRPLE für die Jahre 2021 bis 2023 jeweils 200 Mio. Euro veranschlagt. Darüber hinaus wurde im Juli 2019 gemeinsam mit den Ländern mit sofortiger Gültigkeit beschlossen, finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände bei Maßnahmen der ländlichen Entwicklung mit einem um 20 Prozentpunkte höheren Fördersatz (bis maximal 90 Prozent) zu fördern. Der Eigenanteil der betroffenen Kommunen ist entsprechend reduziert; sie können folglich Investi- tionen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung durchführen, zu denen sie ansonsten finanziell nicht in der Lage wären. Dies hat bereits in ländlichen Regionen deutlich positive Wirkungen entfaltet. Im PLANAK wurde im Dezember 2019 für den Rahmenplan 2020 bis 2023 be- schlossen, die Zweckbestimmung des GAK-Förderbereichs Integrierte Ländli- che Entwicklung um die Berücksichtigung der Ziele gleichwertiger Lebensver- hältnisse, insbesondere der erreichbaren Grundversorgung, attraktiver und le- bendiger Ortskerne und der Behebung von Gebäudeleerständen, zu ergänzen. Zusätzlich förderfähig sind ab 2020 auch sozialbezogene dörfliche Infrastruktu- reinrichtungen und mobile Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen. Wei- tere Schritte sind in der Abstimmung mit den Ländern. 10. Wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf die Etablierung einer Mobil- funkinfrastrukturgesellschaft (Punkt 3 „Plan für Deutschland)? Gibt es von Seiten der Bundesregierung einen konkreten Zeitplan? Bei ihrer Digitalklausur auf Schloss Meseberg am 18. November 2019 hat die Bundesregierung eine Mobilfunkstrategie beschlossen. Eine Kernmaßnahme der Strategie ist die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die den Mobilfunkausbau aktiv unterstützt und beschleunigen wird. Nach der Mobilfunkstrategie wird ein operativer Start der MIG im dritten Quartal 2020 angestrebt. Bereits in der Mobilfunkstrategie wurde festgelegt, dass die MIG als Tochtergesellschaft der Toll Collect GmbH gegründet wird. Derzeit werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung der MIG geschaffen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/17759 11. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um im Sin- ne von Punkt 4 des „Plans für Deutschland“ eine bundesweite Vertaktung und Vernetzung des Mobilitätsangebots herzustellen? Eine bessere Vertaktung des Angebots im Schienenpersonenverkehr setzt die Verfügbarkeit eines geeigneten Schienennetzes voraus. Die dafür erforderlichen Aus-und Neubaumaßnahmen werden derzeit im Zuge der laufenden Planungen zum Deutschlandtakt entwickelt. Der dritte und finale Gutachterentwurf des Zielfahrplans soll einschließlich einer ersten Infrastrukturliste im ersten Halb- jahr 2020 vorliegen. Anschließend erfolgt die wirtschaftliche Bewertung der Infrastrukturmaßnahmen nach der geltenden Bundesverkehrswegeplan- Methodik. Erst im Zuge dieser Bewertung können belastbare Aussagen zu kon- kreten Maßnahmen, Finanzierungsbedarf sowie zur Verankerung dieser Maß- nahmen im Bundesschienenwegeausbaugesetz getroffen werden. Der Deut- schenlandtakt soll in Etappen umgesetzt werden, sodass Angebotsverbesserun- gen frühzeitig zum Tragen kommen. 12. An welchen Stellen öffnet die Bundesregierung den Rechtsrahmen für neue Angebote im Sinne von Punkt 4 des „Plans für Deutschland“? Welche Angebote können dies sein? Gibt es von Seiten der Bundesregierung einen konkreten Zeitplan? Ziel der geplanten Novellierung des Personenbeförderungsrechts ist es unter anderem, die Rahmenbedingungen für den Einsatz von digitalen Mobilität- splattformen zu verbessern und dabei einen Rechtsrahmen zu schaffen, der In- novatives ermöglicht und zugleich Bewährtes erhält. Eine Findungskommissi- on unter Leitung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer berät derzeit über gemeinsame Lösungsvorschläge. Die Beratungen dauern an. 13. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit im Sinne von Punkt 4 des „Plans für Deutschland“ „künftig die Entwick- lungsplanungen von Bund und Ländern deutlich stärker regionale Mobi- litätskonzepte mit lokal angepassten, flexiblen und bedarfsgerechten Lö- sungen berücksichtigen“ können? 14. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um im Sin- ne von Punkt 4 des „Plans für Deutschland“ Möglichkeiten für den Bund zu schaffen, aus strukturpolitischen Gründen „Verbindungen zwischen Wachstumszentren und ihrem auch dünner besiedelten Umland sowie in und zwischen dünner besiedelten Regionen“ zu verstärken? Die Fragen 13 und 14 werden zusammenfassend beantwortet. In der Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und in ausgewo- genen Stadt-Land-Beziehungen liegt eine Schwerpunktaufgabe für die komm- enden Jahre. Insbesondere in ländlichen Räumen haben die Klein- und Mittelstädte als wirt- schaftliche Anker sowie mit ihren Versorgungsleistungen im Rahmen des Zentrale-Orte-Systems als Grund- und Mittelzentren eine tragende und auch künftig unverzichtbare stabilisierende Rolle, auch für die Sicherung der Da- seinsvorsorge mit Infrastrukturangeboten. Dabei ist Mobilität ist der Schlüssel, um Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Arbeitsorte zu erreichen und am so- zialen und kulturellen Leben teilzuhaben. Kleine Kommunen mit Verflechtun- gen in die nächstgrößeren (zentralen) Orte sind dabei besonders herausgefor- dert.",
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"number": 14,
"content": "Drucksache 19/17759 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Grundsätzlich sind die Länder und Kommunen für die Gestaltung des Ver- kehrsangebotes selbst vor Ort verantwortlich. Der Bund unterstützt die Länder gleichwohl bei ihrer Aufgabe, ein attraktives ÖPNV-Angebot zu schaffen, unter anderem mit Mitteln nach dem Regionalisie- rungsgesetz und dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Die hierfür bereitgestellten Mittel wurden zum 1. Januar 2020 erhöht und die Fördermöglichkeiten zum Teil erweitert. Dadurch haben die Länder größere Möglichkeiten, das Verkehrsangebot weiter zu verbessern. Darüber hinaus er- halten die Länder ab sofort einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen für die am Ende des vergangenen Jahres ausgelaufenen Entflechtungsmittel. Jetzt ist es Aufgabe der Länder, diese Mittel auch tatsächlich zu Gunsten des ÖPNV einzusetzen. Förderprogramme des Bundes und der Länder ermöglichen, zumindest zeitwei- se neue Mobilitätsformen und -konzepte als Ergänzung zum konventionellen ÖPNV auszuprobieren (z. B. durch „LandMobil – unterwegs in ländlichen Räumen“). Die Bundesregierung hat darüber hinaus unter dem Aspekt der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein Projekt aufgesetzt, um Kommunen bei der Suche nach geeigneten Mobilitätskonzepten zu helfen. Ziel ist hierbei der Aufbau von Mobilitätsnetzwerken in den Bundesländern und länderüber- greifend. Konkrete Mobilitätsmaßnahmen, Umsetzungshinweise und Praxisbei- spiele werden darüber hinaus in einem Mobilitätsportal strukturiert dargestellt. Auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen. 15. Wird der Bund einen mit den Ländern und Kommunen abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplan für die Umsetzung der Handlungsempfehlun- gen in „Unser Plan für Deutschland“ vorlegen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt den Austausch mit den Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden zu den Ergebnissen der Kommissionsarbeit und den Schluss- folgerungen der drei (co-)vorsitzführenden Minister und Ministerinnen zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bzw. den 12 prioritären Maß- nahmen der Bundesregierung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse fort. Dazu fanden jeweils bereits mehrere Treffen auf höchster Ebene statt. Zur unmittelbaren Einbindung der kommunalen Ebene wurde zudem ein Forum „Kommunalpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse“ gegründet, das schon mehrfach tagte. Die Erarbeitung eines mit den Ländern und Kommunen abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplans für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen in „Un- ser Plan für Deutschland“ ist derzeit nicht vorgesehen. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen ist eine Querschnittsaufgabe, die alle staatlichen Ebe- nen gleichermaßen betrifft. Sie betreffen auch Bereiche, die in die Zuständig- keit von Ländern und Kommunen fallen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/17759 16. Plant das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Bun- desländer sowie die kommunalen Spitzenverbände in den Staatssekre- tärsausschuss einzubeziehen? a) Wenn ja, in welcher Form, und zu welchen Vorhaben? b) Wenn nein, warum nicht? Als neues Gesprächsformat im Folgeprozess der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wurde das Forum „Kommunalpolitik für gleichwertige Le- bensverhältnisse“ eingerichtet. In diesem Rahmen findet ein Austausch sowohl mit den kommunalen Spitzenverbänden als auch mit kommunalen Praktikern zu konkreten Themenpunkten statt. Ständige Teilnehmer seitens des Bundes sind neben dem BMI auch das Bundesministerium für Ernährung und Land- wirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie die für die jeweiligen Tagesordnungspunkte zu- ständigen Ressorts. Ein direkter Informationsaustausch zwischen dem Staatsse- kretärsausschuss und dem Forum „Kommunalpolitik für gleichwertige Lebens- verhältnisse“ wird angestrebt. Es ist daher möglich, dass zukünftig auch Reprä- sentanten und Repräsentantinnen der kommunalen Spitzenverbände direkt zum Staatssekretärsausschuss eingeladen werden. Eine gemeinsame Sitzung mit den Bundesländern hat im November vergangenen Jahres stattgefunden, weitere Sitzungen sind im Folgeprozess in Aussicht genommen, aber noch nicht termi- niert. 17. Wie gedenkt die Bundesregierung über die neu gegründete Bundesstif- tung zur Förderung von Engagement und Ehrenamt gleichwertige Le- bensverhältnisse zu erreichen? Die Rahmenbedingungen und Strukturen für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind in Deutschland unterschiedlich stark ausgeprägt. Mit einer Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts z. B. über Serviceangebote und finanzielle Förderungen, insbesondere in struktur- schwachen und ländlichen Regionen, sollen diese Unterschiede ausgeglichen und gleichwertige Lebensverhältnisse befördert werden. Daneben trägt die An- siedlung der Stiftung im strukturschwachen ländlichen Raum (Neustrelitz) zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei. 18. Warum wurde das Projekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ im Bundespro- gramm für Ländliche Entwicklung (BULE) Anfang 2020 gestartet und nicht im Rahmen der Stiftung umgesetzt, obwohl die Stiftung per Sat- zung die „Stärkung von Strukturen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts in strukturschwachen und ländlichen Räumen“ zum Ziel hat? Wie gedenkt die Bundesregierung, solche sich nach Ansicht der Frage- steller doppelnden Vorhaben künftig zu vermeiden bzw. Stiftungstätig- keit und Bundesprogramme besser abzustimmen? Die im Errichtungsgesetz verankerte Stärkung und Förderung von bürgerschaft- lichem Engagement und Ehrenamt in strukturschwachen und ländlichen Räu- men schließt weitere Maßnahmen der Bundesministerien wie beispielsweise das Projekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ des Bundesministeriums für Landwirt- schaft und Ernährung (in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landkreistag) nicht aus. Die Erkenntnisse aus diesem und anderen Bundesprojekten sollen vielmehr in die Arbeit der Stiftung einfließen. Sie wird nach dem Gesetz die Maßnahmen zur Erfüllung des Stiftungszwecks unter Berücksichtigung bereits",
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"number": 16,
"content": "Drucksache 19/17759 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode bestehender Bundesgesetze und -programme und in Abstimmung mit bestehen- den Engagement- und Ehrenamtsstrukturen durchführen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. 19. Wie hoch sind die zu tragenden Kosten des Bundes für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Kommission „Gleichwertige Lebens- verhältnisse“ (bitte nach jeweils zuständigem Bundesministerium auf- schlüsseln)? Die Finanzierung der Umsetzung der Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse erfolgt in der Verantwortung der jeweiligen Ressorts. Die in diesem Zusammenhang anfallenden finanziellen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt getragen. Dies betrifft eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die unterschiedliche Titel aus verschiedenen Hauptgruppen betreffen. Entspre- chende mit der Fragestellung in den Blick genommene Kosten lassen sich da- her nicht ermitteln. 20. Wie viele Stellen werden und wurden in dieser Legislaturperiode in der Heimatabteilung (H) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat neu geschaffen (bitte nach Referaten, Abteilungen und Unterab- teilungen aufschlüsseln)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Organisationseinheit Neue Funktionen Abteilung H 64 Abteilungsleitung H 2,0 Referat H I 1 3,0 Referat H I 2 3,0 Referat H I 3 2,0 Referat H I 4 6,0 Referat H I 5 1,0 Referat H I 6 2,0 Referat H I 7 1,0 Unterabteilungsleitung H II 2,0 H II 1 8,0 H II 2 5,0 H II 4 5,0 H II 5 5,0 H II 6 5,0 Unterabteilungsleitung H III 2,0 H III 1 1,0 H III 2 4,0 H III 3 2,0 H III 6 5,0 21. Wie viele Stellen sind aktuell in der Abteilung H des BMI unbesetzt? Mit Stand vom 15. Februar 2020 sind in der Abteilung H 17 Funktionen unbe- setzt. Zur Besetzung der Funktionen laufen diverse Personalgewinnungsmaß- nahmen in Form von Einzel- als auch Sammelausschreibungen und zwar für die Laufbahnen mittlerer, gehobener und höherer Dienst bzw. den entsprechen- den Entgeltgruppen nach TVöD.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/17759 22. Wie hoch sind die Kosten für die Umstrukturierung infolge der minister- ialen Neuzuweisung der Abteilung H (bitte einzeln nach Personal, Ver- waltungsaufwand, Umzüge, Anmietung von Räumlichkeiten aufschlüs- seln)? Die in diesem Zusammenhang anfallenden finanziellen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt getragen. Dies betrifft eine Vielzahl von finanziell gering- fügigen Einzelmaßnahmen, die unterschiedliche Titel aus verschiedenen Haupt- gruppen betreffen (insb. Personal- und Sachmittel). Die Ausgabenzusammen- setzung dieser Titel wird darüber hinaus von Faktoren anderweitigen Ursprungs überlagert (zunehmende Digitalisierung der Verwaltung, Aktualisierung von Drucksachen aufgrund anderweitiger Änderungen, Synergieeffekte z. B. durch die Bündelung von Themen in einem Ministerium). Entsprechende mit der Fra- gestellung in den Blick genommene Kosten lassen sich daher nicht ermitteln.",
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"number": 20,
"content": "Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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