HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/189948/?format=api",
"id": 189948,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/189948-behordlicher-umgang-mit-geschlechtervielfalt-regelungen-zu-haftunterbringung-und-durchsuchung-in-bezug-auf-geschlecht-oder-personenstand-polizeidienstvorschrift-300-arztliche-beurteilung-der-polizeidiensttauglichkeit-und-der-polizeidienstfahigkei/",
"title": "Behördlicher Umgang mit Geschlechtervielfalt: Regelungen zu Haftunterbringung und Durchsuchung in Bezug auf Geschlecht oder Personenstand - Polizeidienstvorschrift 300 \"Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit\"",
"slug": "behordlicher-umgang-mit-geschlechtervielfalt-regelungen-zu-haftunterbringung-und-durchsuchung-in-bezug-auf-geschlecht-oder-personenstand-polizeidienstvorschrift-300-arztliche-beurteilung-der-polizeidiensttauglichkeit-und-der-polizeidienstfahigkei",
"description": "",
"published_at": "2020-03-13T00:00:00+01:00",
"num_pages": 8,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/4e/71/d84e718ddc2b423082c78a142a818c7d/c2c3d3d083169fc411cfbdb4b9ca444f27d592bd.pdf",
"file_size": 235204,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/4e/71/d84e718ddc2b423082c78a142a818c7d/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/4e/71/d84e718ddc2b423082c78a142a818c7d/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://dserver.bundestag.de/btd/19/178/1917889.pdf",
"title": "Drucksache 19/17889",
"author": "Deutscher Bundestag",
"_tables": [],
"creator": "AH XSL Formatter V6.5 MR3 for Linux64 : 6.5.6.31956 (2018/02/02 12:52JST)",
"subject": "Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.",
"producer": "Antenna House PDF Output Library 6.5.1216 (Linux64)",
"publisher": "Deutscher Bundestag",
"reference": "19/17889",
"foreign_id": "de-19/17889",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://dip.bundestag.de/"
},
"uid": "d84e718d-dc2b-4230-82c7-8a142a818c7d",
"data": {
"category": null,
"publisher": "de",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "19"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=189948",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 15:46:19.722173+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/189948/?format=api",
"number": 1,
"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/17889 19. Wahlperiode 13.03.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Behördlicher Umgang mit Geschlechtervielfalt: Regelungen zu Haftunterbringung und Durchsuchung in Bezug auf Geschlecht oder Personenstand – Polizeidienstvorschrift 300 „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit“ Im Jahr 2019 haben mehrere Vorkommnisse Fragen zum Umgang von Polizei und Justiz mit geschlechtlich nicht-konformen, queeren Personen (hier beson- ders: trans*, intersexuell, nicht-binär) aufgeworfen: Die Haftunterbringungen bzw. Durchsuchungsmaßnahmen im Falle von Diana O. in Bayern sowie von Luna und Mike B. in Nordrhein-Westfalen erfolgten u. a. anhand einer Gleich- setzung von Genitalien und Geschlecht (vgl. missy-magazine.de/blog/ 2019/11/19/zu-queer-fuers-gefaengnis vom 19. November 2019), ggf. unabhän- gig vom registrierten Personenstand. Das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16. März 1976, das zuletzt am 9. Dezember 2019 geändert worden ist, benennt an mehreren Stellen Männer und Frauen, jedoch keine weiteren Geschlechter oder Personen mit dem Personenstand „divers“ oder ohne Personenstandsein- trag. Beispiel: „Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Män- nern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von Frauen vorgenom- men werden. Das Schamgefühl ist zu schonen.“ – § 84 (1) StVollzG. Diese Re- gelung ist von den meisten Bundesländern, bis auf Berlin, entsprechend über- nommen worden. Die Strafprozessordnung ist bereits so normiert, dass „bei be- rechtigtem Interesse dem Wunsch, die Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden soll.“ – § 81d Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO). Strafvollzug wurde auch im Gutachten „Geschlechtervielfalt im Recht. Status quo und Entwicklung von Regelungs- modellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt“, das im Januar 2017 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Trans- und Intersexualität“ herausgegeben wurde, thematisiert (bmfsfj.de/blob/11406 6/8a02a557eab695bf7179ff2e92d0ab28/imag-band-8-geschlechtervielfalt-im-re cht-data.pdf). Frauen, intergeschlechtliche und trans* Personen stoßen nach Auffassung der Fragesteller im Berufsleben auf zahlreiche diskriminierende Hindernisse und Gegebenheiten, auch in Fällen, in denen der Bund Arbeitgeber ist. Dort können zum Beispiel den Gesetzen nachrangige Verordnungen direkt oder indirekt auf die vielschichten Merkmale von Geschlecht Bezug nehmen. Der Bund hat aus Sicht der Fragesteller allerdings eine Vorbildfunktion für die Umsetzung der",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/4e/71/d84e718ddc2b423082c78a142a818c7d/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/189948/?format=api",
"number": 2,
"content": "Drucksache 19/17889 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Grundrechte in seinen Bundesministerien, Behörden, Ämtern, Verwaltungsein- heiten von Bundestag und Bundesrat oder bei der Bundeswehr, der Bundespoli- zei und dem Bundeskriminalamt (BKA). Exemplarisch können die Polizeidienstvorschrift 300 „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit“ (PDV 300) und die Personalverwaltung bei Bundespolizei und BKA auf die Verwirklichung der Grundrechte auf Gleichberechtigung der Geschlechter und auf freie Berufswahl hin betrachtet werden. Hier werden in besonderem Maß körperliche Eigen- schaften, frühere oder laufende medizinische Behandlungen sowie als Krank- heit, psychische Störung oder Behinderung eingestufte Merkmale bei Bewer- bung und Verbeamtung erhoben und bewertet. In der PDV 300, die derzeit noch gilt, sind mehrere Diskriminierungsfaktoren, insbesondere zulasten von trans* Personen und Menschen mit sog. interge- schlechtlichen Körpermerkmalen, identifiziert worden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/6631). Ihre Überarbeitung ist für 2020 avisiert worden. Ehe sie in Kraft tritt, gilt es, ihr Diskriminierungspo- tenzial zu bewerten. Hierbei müssen auch die Einführungen der Personenstände „kein Geschlechtseintrag“ (2013) und von „divers“ als Geschlechtseintrag (2018) sowie die Berücksichtigung bzw. Durchführung von Korrekturen an den Personendaten im Bewerberinnen-Management und Bewerber-Management, in der Personalverwaltung und im Rahmen der Weiterbildungsinhalte und Unter- richtsinhalte bewertet werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche rechtlichen und anderweitigen Maßnahmen leiten sich nach Kennt- nis der Bundesregierung für den Justizvollzug und die Arbeit von Bundes- polizei und dem BKA aus der Einführung der Personenstandsoptionen „di- vers“ (2018) und „kein Eintrag“ (2013) sowie dem eingeholten Rechtsgut- achten „Geschlechtervielfalt im Recht. Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechter- vielfalt“ ab? 2. Welche rechtlichen und anderweitigen Maßnahmen hierzu wurden seit 2013 umgesetzt, welche Maßnahmen befinden sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in der Umsetzung? 3. Wann wurden die Formvorschriften oder ergänzende Handlungsanweisun- gen eingeführt und zuletzt aktualisiert, die geschlechtsspezifische Rege- lungen betreffen zu a) Durchsuchungsmaßnahmen, b) Ingewahrsamnahme, c) Haftunterbringung? 4. Welche Kriterien sind hierbei für die Entscheidungen darüber ausschlagge- bend, a) welche Polizeibedienstete eine Durchsuchung durchführen sollen bzw. dieser beiwohnen, und b) wie die Ingewahrsamnahme oder Haftunterbringung erfolgt? 5. Wird der 2018 eingeführte Personenstand „divers“ analog der Regelungen für „Männer“ und „Frauen“ gehandhabt; und wie wird mit der Tatsache umgegangen, dass es in den seltensten Fällen möglich sein wird, einen Po- lizeibediensteten bzw. eine Polizeibedienstete mit diesem Personenstand für eine Durchsuchungsmaßnahme einzusetzen, bzw. wie werden Haftun- terbringung und Ingewahrsamnahme in diesen Fällen gehandhabt?",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/4e/71/d84e718ddc2b423082c78a142a818c7d/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/189948/?format=api",
"number": 3,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/17889 6. Welche Ergänzungen und Änderungen von Handlungsanweisungen und Dienstvorschriften der Bundespolizei und des BKA sowie in den Formula- ren und EDV-Systemen von Bundespolizei und BKA sind bezüglich des Inkrafttretens des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Fest- stellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuel- lengesetz – TSG) am 1. Januar 1981 und des Außerkraftsetzens von § 8 Absatz 1 Nummer 3 und 4 TSG durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 3295/07 vom 11. Januar 2011) jeweils seitdem vorgenommen wor- den? 7. Welche Fortbildungen gab es in den Jahren seit 2000 (bitte nach Jahren bzw. Anzahl der Durchführungen und wenn möglich mit Anzahl der Teil- nehmenden auflisten) für Polizeibedienstete bei der Bundespolizei und dem BKA in Bezug auf Ingewahrsamnahme, Haftunterbringung oder Durchsuchungsmaßnahmen von trans* Personen (mit und ohne durchge- führte Personenstandsänderungen) sowie Personen mit dem Personenstand „divers“ (ab Ende 2018) oder ohne Personenstandseintrag (ab 2013)? Wie wird hierbei ein einheitlicher und rechtssicherer Umgang ermöglicht und gewährleistet? 8. Wann tritt die überarbeitete Polizeidienstvorschrift PDV 300 in Kraft? 9. In welchen Bereichen über die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt hinausgehend finden die aktuelle und die zukünftige PDV 300 nach Kennt- nis der Bundesregierung Anwendung? 10. Wird die überarbeitete Fassung der PDV 300 Kriterien zu folgenden Merk- malen beinhalten, und falls ja, bitte die jeweilige konkrete Formulierung des aktuellen Arbeitsstands und deren Überpunkte nach aktuellem Bear- beitungsstand ausführen: a) die Personenstände divers, kein Eintrag, weiblich, männlich (d/-/w/m), eine Vornamensänderung nach TSG, nach Namensänderungsgesetz (NamÄndG), Personenstandsgesetz (PStG) § 43, § 45a oder § 45b, b) eine Personenstandsänderung nach TSG, § 45b, § 47 oder § 48 PStG? 11. Wird die überarbeitete Fassung der PDV 300 Kriterien zu folgenden dem Geschlecht zugeordneten Körpermerkmalen oder medizinischen Eingriffen daran beinhalten, und falls ja, bitte die jeweilige konkrete Formulierung des aktuellen Arbeitsstands und deren Überpunkte nach aktuellem Bear- beitungsstand ausführen: a) Merkmale der oder Eingriffe an den Gonaden, b) Merkmale des oder Eingriffe am Urogenitalsystem(s), c) Merkmale der oder Eingriffe an der Brust, d) Hormonstatus oder Einnahme von Hormonpräparaten, e) Chromosomenstatus? 12. Wird die überarbeitete Fassung der PDV 300 Kriterien zu medizinischen Körpermodifikationen, wie Hormon(ersatz)therapie oder operative Maß- nahmen unter Bezugnahme auf bestimmte Indikationen beinhalten, und falls ja, bitte die jeweilige konkrete Formulierung des aktuellen Arbeits- stands und deren Überpunkte nach aktuellem Bearbeitungsstand ausfüh- ren: a) auf der Grundlage einer Indikation im Sinne von ICD-11 HA60/61 oder ICD-10 F64.0/8/9,",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/4e/71/d84e718ddc2b423082c78a142a818c7d/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/189948/?format=api",
"number": 4,
"content": "Drucksache 19/17889 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) auf der Grundlage von Indikationen, die im medizinischen Ordnungs- system einen Geschlechtsbezug haben, insbesondere jene der sog. in- tersex conditions/“Varianten der Geschlechtsentwicklung“, wie Hypos- padie, Adrenogenitales Syndrom (AGS) u. ä., c) auf Grundlage einer anderen Indikation, und wenn ja, welchen, z. B. Mastektomie wegen einer Brustkrebserkrankung, Hormonmedikation aufgrund einer die Schilddrüse betreffenden Diagnose, d) unabhängig von einer konkreten Indikation, ggf. anhand welcher ande- ren oder weiteren Kriterien, e) wird dabei zwischen Hormon(ersatz)therapie und operativen Maßnah- men unterschieden, f) welche Rolle spielt ggf. der Zeitpunkt des Abschlusses operativer Maß- nahmen hierbei, und wie wird dieser Zeitpunkt definiert, g) welche Rolle spielt ggf. der post-operative Heilungsverlauf bzw. eine „abgeschlossene Heilung“, und wie wird diese definiert? 13. Auf welche Status-Entscheidungen haben nach aktuellem Stand die jewei- ligen Kriterien aus den vorherigen Fragen 10 bis 12, so sie in der nächsten Fassung PDV 300 enthalten sein werden, Auswirkungen a) auf die Bewertung der Polizeidiensttauglichkeit oder Polizeidienstun- tauglichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern, b) auf die Bewertung der Polizeidienstfähigkeit oder Polizeidienstunfä- higkeit von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, auf Probe oder auf Lebenszeit bzw. in Ausbildung befindliche Personen, c) auf den Verbeamtungs-Status (auf Widerruf, Probe, Lebenszeit) wäh- rend oder nach der Ausbildung, d) gibt es ggf. andere oder weitere Konsequenzen, und wenn ja, welche (bitte im aktuellen Wortlaut einfügen)? 14. Wie bewertet und begründet die Bundesregierung die medizinisch oder rechtlich auf Geschlecht bezogenen, aber ggf. unterschiedlich wirksamen Kriterien, insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG und von Artikel 1 Absatz 1 GG? 15. Trifft es zu, dass laut aktueller oder zukünftiger PDV 300 Personen auf- grund von Bauchhoden oder Leistenhoden als polizeidienstuntauglich oder als polizeidienstunfähig eingestuft werden? a) Ist dies ggf. zusätzlich vom Personenstand abhängig, also unterschei- den sich die Einstufungen je nachdem, ob d/-/w/m als Personenstand eingetragen ist? b) Wie ist der genaue Wortlaut der gültigen Fassung bzw. des aktuellen Bearbeitungsstands der zukünftigen PDV 300 der auf Bauchhoden oder Leistenhoden bezogenen Punkte, unter welchen Überpunkten werden diese nach aktuellem Stand zu finden sein? c) Wie begründet die Bundesregierung diese einschränkende Einstufung und die ggf. unterschiedlichen Kriterien? 16. Trifft es zu, dass laut aktueller oder zukünftiger PDV 300 Personen auf- grund eines Brustaufbaus als polizeidienstuntauglich oder als polizei- dienstunfähig eingestuft werden?",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/4e/71/d84e718ddc2b423082c78a142a818c7d/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/189948/?format=api",
"number": 5,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/17889 a) Ist dies ggf. zusätzlich vom Personenstand abhängig, also unterschei- den sich die Einstufungen je nachdem, ob d/-/w/m als Personenstand eingetragen ist? b) Ist dies ggf. abhängig davon, ob eine Mastektomie aufgrund einer Brustkrebs-Diagnose oder Brustkrebs-Prävention vorausging? c) Wie ist der genaue Wortlaut der gültigen Fassung bzw. des aktuellen Bearbeitungsstands der zukünftigen PDV 300 der auf einen Brustauf- bau bezogenen Punkte, und unter welchen Überpunkten werden diese nach aktuellem Stand zu finden sein? d) Wie begründet die Bundesregierung diese einschränkende Einstufung und die ggf. unterschiedlichen Kriterien? 17. Zielen Punkte in der zukünftigen, überarbeiteten Fassung der PDV 300 auf angeborene oder sich im weiteren Lebenslauf, z. B. in der Pubertät, weiter- entwickelte geschlechtliche Körpermerkmale wie Genitalien, Gonaden oder Hormonspiegel ab, sodass aufgrund bestimmter Merkmale bestimmte Personen nicht (mehr) für den Polizeidienst zugelassen werden? Wenn ja, wie lauten diese Kriterien? 18. Sind Punkte in der zukünftigen, überarbeiteten Fassung der PDV 300 ge- eignet, dass Personen aufgrund medizinischer Körpermodifikationen in Bezug auf geschlechtliche Körpermerkmale inklusive Hormon(ersatz)the- rapien nicht (mehr) für den Polizeidienst zugelassen werden? Wenn ja, wie lauten diese Kriterien? 19. Sind Punkte in der zukünftigen, überarbeiteten Fassung der PDV 300 ge- eignet, dass dyadisch-cis-geschlechtliche Frauen aufgrund von Erkrankun- gen oder medizinischen Maßnahmen, die dyadisch-cis-geschlechtliche Männer nicht betreffen können, nicht (mehr) für den Polizeidienst zugelas- sen werden? Wenn ja, wie lauten diese Kriterien? 20. Sind Punkte in der zukünftigen, überarbeiteten Fassung der PDV 300 ge- eignet, dass dyadisch-cis-geschlechtliche Männer aufgrund von Erkran- kungen oder medizinischen Maßnahmen, die dyadisch-cis-geschlechtliche Frauen nicht betreffen können, nicht (mehr) für den Polizeidienst zugelas- sen werden? Wenn ja, wie lauten diese Kriterien? 21. Welche geschlechtlichen Kategorisierungen sieht die zukünftige PDV 300 nach aktuellem Bearbeitungsstand vor, wenn nach Geschlechtern unter- schiedene Bewertungsmaßstäbe für körperliche Merkmale oder Leistungen angesetzt werden sollen, und inwiefern werden körperliche Geschlechts- merkmale oder der Personenstand dabei berücksichtigt, bzw. nach welchen Kriterien werden Personen welcher Kategorie zugeordnet? 22. Wie bewertet und begründet die Bundesregierung die ggf. aus den vorheri- gen Fragen 17 bis 21 hervorgehenden unterschiedlichen Behandlungen und Entscheidungskriterien in Bezug auf Personen, die im Polizeidienst sind oder sich für diesen bewerben bzw. in Ausbildung befinden? 23. Welche Optionen können in die Formulare und Datenfelder der Personal- verwaltung und aller Dokumente bzw. Systeme der Bundespolizei und des BKA, in denen Personaldaten unter „Geschlecht“, „Anrede“ oder ähnlich Geschlecht bzw. Personenstand kodierenden Feldern eingetragen werden?",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/4e/71/d84e718ddc2b423082c78a142a818c7d/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/189948/?format=api",
"number": 6,
"content": "Drucksache 19/17889 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 24. Innerhalb welches Zeitraums und unter Vorlage welcher Dokumente wer- den Vorname(n), Personenstand, Anrede, Geschlecht u. ä. Daten von Be- werberinnen und Bewerbern oder sich in Ausbildung bzw. Polizeidienst befindlichen Personen über alle Systeme und Papierakten hinweg geän- dert? 25. Wie gewährleisten die Bundespolizei, das BKA und – nach Kenntnis der Bundesregierung – die Polizeien der Länder sowie die Ausbildungsstätten von Bund und Ländern den Schutz des § 5 TSG (Offenbarungsverbot) so- wohl in den Personalakten, als auch in den Arbeitsdokumenten der Polizis- tinnen und Polizisten, und wie handhaben die Polizeien bzw. Kriminaläm- ter des Bundes und der Länder andere Vornamensänderungen und Perso- nenstandsänderungen nach PStG oder NamÄndG? 26. Welche Ergänzungen und Änderungen von Dienstvorschriften der Bundes- polizei, in den Formularen und EDV-Systemen von Bundespolizei und BKA sind bezüglich des Inkrafttretens der Optionen „kein Eintrag“ (1. Ja- nuar 2013) und „divers“ (22. Dezember 2018) im PStG seitdem vorge- nommen worden? a) Welche Informationen oder Schulungen sind diesbezüglich für die Mi- tarbeitenden der Personalverwaltung und des Bewerberinnen-Manage- ments und Bewerber-Managements zur Verfügung gestellt worden bzw. durchgeführt worden? b) Welche Informationen oder Schulungen sind diesbezüglich für die Ver- antwortlichen für das Durchführen von Diensttauglichkeitsbewertun- gen bzw. Dienstfähigkeitsbewertungen zur Verfügung gestellt worden bzw. durchgeführt worden? c) Welche Informationen oder Schulungen sind diesbezüglich für die Do- zierenden im Ausbildungsbetrieb zur Verfügung gestellt worden bzw. durchgeführt worden? d) Welche Ausbildungsinhalte von Bundespolizei und BKA sind diesbe- züglich seitdem geändert oder ergänzt worden? e) Wie wurden die diesbezügliche rechtliche Information und die den Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern betreffende Weiterbildung der Polizeibediensteten bei Bundespolizei und BKA gewährleistet, und bis wann ist diese voraussichtlich abgeschlossen? Berlin, den 5. Februar 2020 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/4e/71/d84e718ddc2b423082c78a142a818c7d/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/189948/?format=api",
"number": 7,
"content": "",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/4e/71/d84e718ddc2b423082c78a142a818c7d/page-p7-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/189948/?format=api",
"number": 8,
"content": "Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/4e/71/d84e718ddc2b423082c78a142a818c7d/page-p8-{size}.png"
}
]
}
