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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/22916 19. Wahlperiode 29.09.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22375 – Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Öffentlichkeitsarbeit im Bundeshaushaltsjahr 2020 Vorbemerkung der Fragesteller Um über seine Arbeit zu informieren, betreibt das Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Öffentlichkeitsarbeit. Zu diesem Zweck sind im Einzelplan 12, der das Budget des BMVI im Bundeshaushalt regelt, Haushaltsmittel bereitgestellt. Im Jahr 2019 fand eine umfassende Restrukturierung der Öffentlichkeitsarbeit statt. Das damals gebildete „Neuigkeitenzimmer“ des BMVI pflegt die Öffent- lichkeitsarbeit seitdem sowohl in klassischer Form über Zeitungen, TV und Radio als auch in den digitalen und sozialen Medien. Das selbst gesetzte Ziel ist dabei die Ermöglichung eines breiten Bürgerdialogs. In den Bundeshaushaltsplänen der vergangenen Jahre wurde das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI deutlich erhöht. Allein im Bundeshaushalt 2019 fand eine Erhöhung um das circa 2,5-Fache des vorherigen Budgets statt. Gleichzeitig wurden Einsparungen an anderer Stelle und auch an Investitions- titeln vorgenommen. Die gestiegenen Kosten ergeben sich dabei nach Aussage des Bundesministeriums vor allem aus der verstärkten Aktivität in den digi- talen und sozialen Medien. 1. Welche Leistungen werden durch die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI er- bracht? Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit werden sowohl durch das Referat L 23 „Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement“ wie auch durch das Neuigkeitenzimmer wahrgenommen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit führt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vielfältige Kommunikations- und Informa- tionsmaßnahmen durch. Grundlage dafür ist der verfassungsgemäße Auftrag, der Öffentlichkeit die Politik, Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung darzulegen und zu erläutern. Information und Aufklärung stehen dabei im Vor- dergrund. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 29. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/22916 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Über das Neuigkeitenzimmer findet die Kommunikation mit Zeitungen, TV und Radio ebenso wie der digitale Dialog über die sozialen Medien statt. 2. Welche Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Bundeshaushalten für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI bereitgestellt, und wie viele dieser Haushaltsmittel sind abgeflos- sen (bitte nach Jahren und Haushaltsmittel aufschlüsseln)? 3. Wie haben sich die bereitgestellten und die abgeflossenen Haushalts- mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI in den letzten Bundeshaus- halten verändert (bitte nach Jahren in absoluten Zahlen und prozentual sowohl insgesamt als auch von Jahr zu Jahr aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund Ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI sind im Kapitel 1211 Titel 542 01 veranschlagt. In der folgenden Übersicht sind die Ansätze und die abgeflossenen Haushaltsmittel dargestellt: Haushaltsjahr Ansatz Titel 54201 Veränderung Veränderung Abgeflossene Öffentlichkeitsarbeit absolut in % Haushaltsmittel in T Euro in T Euro in T Euro 2017 1.008 +0 +0 835 2018 1.008 +0 +0 714 2019 2.519 + 1.511 +150 1.023 2020 2.519 +0 +0 bislang 948 Zu Erläuterung des Anstieges von 2018 auf 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12972 verwiesen. 4. Welche Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für Personalstellen für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI bereitgestellt, wie viele Stellen bzw. Planstellen welcher jeweiligen Entgeltgruppen wurden dafür in welchen Organisationseinheiten geschaffen, und wie viele dieser Haushaltsmittel sind abgeflossen (bitte nach Jahren, Personalstellen und Organisationseinheit aufschlüsseln)? Im Referat L 23 „Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement“ 6 Be- schäftigte mit folgenden Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen: 1 x A 16, 2 x A 15, 1 x E 11, 1 x A 9, 1 x A8. Insgesamt betragen die Jahresausgaben ca. 420 T Euro. Das Neuigkeitenzimmer ist im September 2018 hervorgegangen aus den Refe- raten L 20 „Presse“ und L 23 (alt) „Neue Medien“. Der Personalbestand beider Referate betrug zu diesem Zeitpunkt 19 Beschäftigte. Im Juni 2019 erfolgte eine Umorganisation. Es wurde in der Unterabteilung L 2 die „Gruppe Neuigkeitenzimmer“ eingerichtet. In dieser neuen Gruppe wurden die Referate L 20 „Strategisches Themenmanagement“ und L 21 „Strategisches Medienmanagement“ sowie die Newsroom-Manager zusammengefasst. In der „Gruppe Neuigkeitenzimmer“ arbeiten derzeit 19 Beschäftigte: 2 x A 15, 2 x A 13 h, 6 x E 14, 1 x E 13, 1 x A 13 g, 1 x A 10, 1 x E 11, 1 x A9 m, 1 x A 6 m, 2 x E 7 und 1 x E 6. Die Jahresausgaben betragen insgesamt 1.150.000 Euro.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/22916 Verantwortet und geleitet werden die „Gruppe Neuigkeitenzimmer“, das Refe- rat L 23 „Öffentlichkeitsarbeit/Veranstaltungsmanagement“ sowie weitere Re- ferate der Unterabteilung L 2 („Strategische Kommunikation“, „Bürgerservice/ Besucherdienst“) von einem Beschäftigten der Besoldungsstufe B 6. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12972 verwiesen. 5. Welche Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für Sachmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI bereitgestellt, welche Sachmittel wurden wofür erworben, und wie viele dieser Haushaltsmittel sind abgeflossen (bitte nach Jahren und Sachmitteln aufschlüsseln)? Im Referat „Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement“ wurden in 2020 bisher keine Sachmittel für die Öffentlichkeitsarbeit erworben. Für die „Gruppe Neuigkeitenzimmer“ wurden aus dem Kapitel 1211 Titel 542 01 in den Haushaltsjahren 2019 und in 2020 keine Sachmittel für die Öf- fentlichkeitsarbeit erworben. Aus dem Kapitel 1211 Titel 511 01 (Allgemeiner Geschäftsbedarf) wurden für Materialausstattung/Ersatzbeschaffung im Haus- haltsjahr 2019 685 Euro und im Jahr 2020 bislang 12.141,22 Euro bezahlt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12972 verwiesen. 6. Plant die Bundesregierung, einen weiteren Aufwuchs der Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI im Bundeshaushalt 2021 bereit- zustellen? Die Bundesregierung plant 2021 keinen weiteren Aufwuchs der Haushaltsmit- tel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der gestiegenen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI? Die lebens- und alltagsnahen Themen des BMVI stehen täglich im Fokus der Öffentlichkeit. Das BMVI setzt die meisten investiven Projekte der Bundes- regierung um. Zu der Vielzahl der bundesweiten Projekte gibt es zahlreiche An- fragen der Medien und Bürger. Das Neuigkeitenzimmer kommt mit seiner Arbeit dem nicht zuletzt durch die sozialen Medien stetig steigenden Informa- tionsbedürfnis der Gesellschaft nach. Insofern sind die im vergangenen Jahr an- gepassten Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit angemessen. Das BMVI liegt mit der Höhe der Ausgaben im Vergleich zu anderen Ressorts der Bundesregie- rung im Mittelfeld.",
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"content": "Drucksache 19/22916 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Welche Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BMVI wurden in den vergangenen drei Jahren von externen Dienstleistern er- bracht, und welche Kosten sind dadurch bisher entstanden (bitte nach Dienstleister, erbrachter Leistung und entstandenen Kosten sowie nach Jahren auflisten)? Dienstleister Leistung 2017 2018 2019 Init AG Unterstützungsleistung 672.357,62 Euro 651.561,11 Euro 747.493,95 Euro bei der IT-Online- kommunikation Scholz und Unterstützungsleistung bei 112.502,73 Euro 24.966,47 Euro 0 Euro Friends der Öffentlichkeitsarbeit Event Consult Unterstützungsleistung bei 12.208,12 Euro 22.335,32 Euro 23.955,62 Euro GmbH der Öffentlichkeitsarbeit 9. Welche Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit hatten die dem BMVI nach- geordneten Behörden in den vergangenen vier Haushaltsjahren (bitte nach Behörde und Jahren aufschlüsseln)? Die Abfrage im nachgeordneten Bereich hat folgende Ausgaben für Öffentlich- keitsarbeit ergeben: Gesamtausgaben in Euro Behörde 2016 2017 2018 2019 Bundesamt für den Güterverkehr 51.474,23 19.135,40 32.548,76 10.964,11 Kraftfahrtbundesamt 1.871,25 99,98 2.921,48 3.126,73 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 16.430,17 24.479,38 45.040,93 21.522,84 Bundesamt für Flugunfallunter- suchung 140,26 1.952,45 1.052,11 1.929,11 Bundesamt für Wasserbau 59.367,97 54.972,18 102.300,53 80.403,37 Havariekommando 39.509,24 43.528,00 12.341,09 11.031,60 Deutscher Wetterdienst 103.626,57 45.118,37 95.689,15 75.644,55 Fernstraßenbundesamt 0 0 0 50.204,99 Bundesstelle für Eisenbahn- unfalluntersuchung 0 0 0 0 Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt 270.759,93 66.591,38 127.572,81 184.843,30 Bundesanstalt für Verwaltungsdienst- leistungen 0 0 4.169,76 0 Bundesaufsichtsamt für Flug- sicherung 0 42.519,93 14.907,02 18.289,68 Luftfahrtbundesamt 27.988,35 8.207,22 3.985,67 4.184,52 Bundesanstalt für Straßenwesen 156.829,94 184.634,29 104.297,27 154.296,10 Eisenbahn-Bundesamt 60.900,00 6.800,00 59.600,00 6.700,00 Bundesstelle für Seeunfall- untersuchung 0 861,44 452,82 916,77",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/22916 10. Welche Leistungen wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BMVI für die folgenden Themen a) Infrastrukturabgabe, b) StVO-Novelle (StVO = Straßenverkehrs-Ordnung), c) Corona-Pandemie bisher im Jahr 2020 erbracht (bitte nach Kosten und Arbeitsstunden auf- schlüsseln)? Die Fragen 10 bis 10c werden gemeinsam beantwortet. Die Kommunikation erfolgt durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen ihrer täglichen Arbeit. Es sind keine gesonderten Kosten entstanden. Arbeitsstunden werden nicht nach Themen erfasst. 11. Warum wurde die Seite „Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw- Maut“ sowie die zugehörigen Unterseiten auf der Webseite des BMVI seit dem 19. Dezember 2019 nicht mehr aktualisiert (https://www.bmv i.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Maut/maximal-moegliche-transparenz.ht ml?https=1)? Die transparente Aufarbeitung der Vorgänge zur Pkw-Maut ist seit dessen Ein- setzung Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Sämt- liche Fragen werden dort aufgearbeitet und geklärt.",
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