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"content": "Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache 1V/2764 Der Bundesminister für Verkehr Bonn, den 23. November 1964 W 4 - 5 BK 64 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Fischereirechte am Oberrhein Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Dr. Imle und Genossen — Drucksache IV/2712 — - Die Kleine Anfrage wird im Benehmen mit dem Herrn Bundes- minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt beantwortet: Zu 1. Frage: Wurden als Folge der Bauarbeiten am Oberrhein, die auf Grund des Staatsvertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik und Frankreich (RGBl. II S. 1863) vom Bund durchgeführt werden, a) Altwasser unterhalb von Breisach trockengelegt oder aufgefüllt und b) dadurch die einheimische Fischerei zum Erliegen ge- bracht? Antwort a) Nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Französischen Republik vom 27. Oktober 1956 (Artikel 2 und 6) wird der Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg grundsätzlich von Frankreich durchge- führt. Dies gilt auch für die entsprechenden Baumaßnahmen auf dem deutschen Ufer. Hier trennt streckenweise der von Frankreich errichtete Seitendamm die Altrheine vom Strom, die dadurch an ihrer Einmündung auf die Breite des Dammes aufgefüllt werden. Im Bereich der sogenannten Restrhein strecken (Rheinstrecken unterhalb der Hauptwehre) fallen die Altrheine in der Zeit von der Ableitung des Rheins bis zur Errichtung der festen Schwellen teilweise trocken, er- reichen danach aber etwa ihren alten Wasserstand wieder.",
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"content": "Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV /2764 Zu 4. Frage: Sind im Rahmen der Durchführung des Staatsvertrages für die Zukunft weitere Maßnahmen in Aussicht genom- men, die zu weiteren Beeinträchtigungen der Fischerei unterhalb Breisachs führen können? Antwort Der französische Ausbauplan sieht auch für die weiteren Stau- haltungen Seitendämme vor, die streckenweise die Altrheine vom Strom abtrennen. Soweit aber der Bund als Bauausführen- der auftritt, wird er bemüht sein, im Einvernehmen mit der Fischerei Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Seebohm",
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