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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 7/3480 7. Wahlperiode 10.04.75 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein- Hohenstein, Kirst und Genossen - Drucksache 7/3416 - betr. automationsgerechte Gesetzgebung Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 8. April 1975 — O I 4 — 191 321/1 — namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. Welche Erfahrungen sind a) in der Bundesverwaltung mit den Grundsätzen für die Ge- staltung automationsgeeigneter Rechts- und Verwaltungsvor- schriften vom 22. November 1973 (GMBl. S. 555) gesammelt worden, und ist gegebenenfalls eine Fortschreibung dieser Grundsätze vorgesehen, b) hinsichtlich der Kooperation mit Bundesländern, die bereits eigene Grundsätze dieser Art in Kraft setzen und denjeni- gen, die noch keine erlassen haben, gemacht worden? Die von der Bundesregierung am 22. November 1973 erlasse- nen Grundsätze für die Gestaltung automationsgeeigneter Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind innerhalb und außer- halb der Bundesverwaltung positiv aufgenommen worden. In- wieweit sie nutzbringend angewendet werden konnten, läßt sich bei der Neuartigkeit der Materie nach der verhältnismäßig kurzen Zeit seit ihrem Erlaß noch nicht mit gesicherter Erfah- rung feststellen. Die automationsgerechte Gestaltung von Rechtsvorschriften ist zeit- und personalaufwendig; sie hängt auch von technischen und organisatorischen Voraussetzungen ab, die z. Z. noch nicht vollständig verwirklicht sind. Eine Fortschreibung der Grundsätze, insbesondere mit dem Ziel einer stärkeren Berücksichtigung der nichtnumerischen Datenverarbeitung, ist in Aussicht genommen; sie wird aller- dings nur auf der Basis breiter angelegter Grundlagenforschun- gen, deren Art und Umfang gegenwärtig erörtert wird, mög- lich sein. Die im Freistaat Bayern und im Lande Niedersachsen bereits früher erlassenen Grundsätze für die automationsgerechte",
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"content": "Drucksache 7/3480 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Rechtsetzung haben bei den Erörterungen der Grundsätze des Bundes eine wichtige Rolle gespielt, während diese ihrerseits für die des Landes Hessen, die am 28. Januar 1974 verabschie- det wurden, bedeutsam waren; die Bundesgrundsätze wurden, von den Verfahrensregelungen abgesehen, nahezu unverändert übernommen. Im übrigen wurden alle Länder bei Vorbereitung und Anwendung der Grundsätze des Bundes beteiligt. 2. Welche Maßnahmen - auch ressortübergreifender Art - sind getroffen worden, um die automationsgerechte Gesetzgebung zu verwirklichen? Nach den Grundsätzen des Bundes (Abschnitt 5) ist für deren Beachtung die für den jeweiligen Entwurf der Rechts- oder der Verwaltungsvorschriften federführende Stelle zuständig. Sie hat die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für die Anwendung der EDV in der Bundesverwaltung im Bun- desministerium des Innern (KBSt) über geplante wichtige auto- mationsrelevante Vorschriften von ressortübergreifender Aus- wirkung möglichst frühzeitig zu unterrichten. Die KBSt steht allen Stellen des Bundes zur beratenden Unterstützung bei der automationsgerechten Rechtsetzung zur Verfügung. 3. Wird eine Schulung im öffentlichen Dienst für notwendig erachtet? In den von der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung durchgeführten einschlägigen Lehrgängen gehören die Grund- sätze des Bundes bereits jetzt zum Lehrprogramm. Sicher wird mit der weiteren Entwicklung der automationsgerechten Recht- setzung auch die Schulung verstärkt werden müssen. 4. Welche Möglichkeiten werden gesehen, um das Parlament bei der Gesetzgebungsarbeit dahingehend zu unterstützen, daß politische Entscheidungen getroffen werden können, ohne da- durch das automationsgerechte Konzept von Gesetzentwürfen zu verlieren? In den Grundsätzen des Bundes (Nr. 4.3.) ist vorgesehen, daß Gesichtspunkte der Automationseignung, die zu einer bestimm- ten Gestaltung im Entwurf geführt haben, in seiner Begründung offenzulegen sind. Auf diese Weise wird das Parlament in die Lage versetzt, die einschlägigen Überlegungen der Bundes- regierung in seine Beratung einzubeziehen. Tauchen bei der parlamentarischen Beratung neue Gesichtspunkte auf oder be- zieht sie sich auf andere Entwürfe als solche der Bundesregie- rung, so stehen Vertreter der Bundesregierung zur Unterstüt- zung des Parlaments zur Verfügung; dabei könnte sinngemäß nach den Ausführungen zur Frage 2 verfahren werden.",
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"content": "Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3480 5. Wird hinsichtlich der automationsgerechten Gesetzgebung ein Erfahrungsaustausch mit anderen Staaten, insbesondere im Rah- men der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich des EG-Rechts unterhalten? Ein Erfahrungsaustausch hinsichtlich der automationsgerechten Gesetzgebung wird mit zahlreichen Staaten im Intergovern- mental Council for ADP (ICA) unterhalten. Die Regierungen von über 20 an Fragen der automatisierten Datenverarbeitung besonders interessierten Staaten sind im ICA zusammen- geschlossen, der seinerseit eine Arbeitsgruppe für Fragen der automationsgerechten Rechtsetzung unterhält. Die Arbeits- gruppe wird noch in diesem Jahr einen Bericht abgeben. In diesem Rahmen hat auch zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und anderen Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ein bilateraler Erfahrungsaustausch stattgefunden.",
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