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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/21756 19. Wahlperiode 20.08.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/21393 – Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesfernstraßen Vorbemerkung der Fragesteller Auf vielen Autobahnabschnitten bundesweit sind Geschwindigkeitsbegren- zungen für Verkehrsteilnehmer eingerichtet. Dies hat verschiedene Ursachen. So sind neben Bauarbeiten oder Unfallschwerpunkten häufig ein schlechter Fahrbahnzustand ursächlich für ein Tempolimit. Diese verursachen nach An- sicht der Fragesteller Sicherheitsrisiken, Folgeschäden und Zeitverluste. Eine möglichst schnelle Beseitigung der ursächlichen Schäden sollte damit nach Auffassung der Fragesteller von höchstem politischen und volkswirtschaftli- chen Interesse sein. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 12. Februar 2020 entgeg- nete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, auf die Frage, auf wie vielen Kilo- metern der Bundesautobahnen zum Stichtag 1. Januar 2020 Geschwindigkeits- begrenzungen aufgrund von Straßenschäden galten, dass die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in die Zuständigkeit der Landesbehörden falle und der Bundesregierung diese Zahlen dementsprechend nicht vorliegen wür- den. Da die Länder bzw. die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungs- körperschaften die Bundesautobahnen gemäß Artikel 90 des Grundgesetzes jedoch nur im Auftrag des Bundes verwalten und der Bund Eigentümer der Bundesautobahnen ist, sollte es der Bundesregierung durch Abfrage bei den Ländern möglich sein, die entsprechenden Zahlen zu ermitteln. Vor dem Hin- tergrund der Aktualität des Themas sollte es zudem geboten sein, eine solche Abfrage noch vor dem Übergang der Auftragsverwaltung der Autobahnen auf die Autobahn GmbH des Bundes zum 1. Januar 2021 durchzuführen und dem Deutschen Bundestag die entsprechenden Zahlen zur Verfügung zu stellen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra struktur vom 20. August 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/21756 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Auf wie vielen Kilometern der Bundesautobahnen galten zum 1. Januar 2020 sowie zum 1. Juni 2020 Geschwindigkeitsbegrenzungen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? a) Wie waren die vergleichbaren Werte jeweils in den vorangegangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren sowie mit prozentualer Veränderung aufgeschlüsselt)? b) Auf wie vielen Kilometern der Bundesautobahnen galten zum 1. Ja- nuar 2020 sowie zum 1. Juni 2020 Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund von Straßenschäden (bitte nach Bundesländern aufschlüs- seln)? c) Wie waren die vergleichbaren Werte jeweils in den vorangegangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren sowie mit prozentualer Veränderung aufgeschlüsselt)? d) Auf wie vielen Kilometern der Bundesautobahnen galten die Ge- schwindigkeitsbegrenzungen aufgrund von Straßenschäden bereits seit drei Monaten oder länger? e) Wie waren die vergleichbaren Werte jeweils in den vorangegangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren sowie mit prozentualer Veränderung aufgeschlüsselt)? 2. Auf wie vielen Kilometern der Bundesstraßen galten zum 1. Januar 2020 sowie zum 1. Juni 2020 Geschwindigkeitsbegrenzungen (bitte nach Bun- desländern aufschlüsseln)? a) Wie waren die vergleichbaren Werte jeweils in den vorangegangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren sowie mit prozentualer Veränderung aufgeschlüsselt)? b) Auf wie vielen Kilometern der Bundesstraßen galten zum 1. Januar 2020 sowie zum 1. Juni 2020 Geschwindigkeitsbegrenzungen auf- grund von Straßenschäden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? c) Wie waren die vergleichbaren Werte jeweils in den vorangegangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren sowie mit prozentualer Veränderung aufgeschlüsselt)? d) Auf wie vielen Kilometern der Bundesstraßen galten die Geschwin- digkeitsbegrenzungen aufgrund von Straßenschäden bereits seit drei Monaten oder länger? e) Wie waren die vergleichbaren Werte jeweils in den vorangegangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren sowie mit prozentualer Veränderung aufgeschlüsselt)? 3. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus ihren Antworten auf die oben genannten Fragen, insbesondere im Hinblick auf ihre bisherigen Maßnahmen zur Behebung der jeweiligen Probleme? 4. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung um Geschwindig- keitsbegrenzungen bzw. deren Ursachen zu verhindern, und welche neuen Maßnahmen plant sie diesbezüglich zu ergreifen? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) und damit auch die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen fällt in die Zuständigkeit der Landesbe- hörden, die nach derzeit geltender Rechtslage diese Aufgabe als eigene Angele- genheit wahrnehmen. Diese entscheiden auf der Grundlage der StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des ihnen zustehenden Er-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/21756 messens und unter Abwägung der Gegebenheiten vor Ort, welche Anordnung getroffen wird. Dies hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Die Entschei- dungen der Straßenverkehrsbehörden unterliegen nicht der Fachaufsicht des Bundes. Daher unterliegen die Länder dem Bund gegenüber auch keiner Be- richtspflicht. Im Übrigen wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 9 auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6920 verwiesen. Auf rund 30 Prozent der Autobahnen gelten ständig oder zeitweise Geschwin- digkeitsbeschränkungen. Aktuell sind rund 3096 km Richtungsfahrbahn und damit rund 12 Prozent der Autobahnen mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen aus- gerüstet, die temporär oder dauerhaft Geschwindigkeitsbeschränkungen anord- nen. Durch Tagesbaustellen und Baustellen längerer Dauer können auch auf weiteren Strecken Geschwindigkeitsbeschränkungen zeitweise angeordnet sein, die sowohl Strecken mit bereits bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen als auch Strecken ohne Geschwindigkeitsbeschränkung betreffen können. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.",
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"content": "Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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