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"subject": "Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/191006/",
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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/17371 19. Wahlperiode 25.02.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Zahlungen der Bundesministerien an ehemalige Bedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes im Falle des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und sein Ge- schäftsbereich nehmen in verschiedensten Bereichen externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Anspruch. Eine punktuelle Beratung durch Externe erachten die Fragestellenden hierbei als durchaus sinnvoll. Hingegen ist zu be- merken, dass der dauerhafte Einsatz externer Beraterinnen sowie Unterstützer zu einem Kompetenzabbau in der Verwaltung führen kann und auf diese Weise die durch ausscheidende Mitarbeitende entstehenden Kompetenzlücken im Ressort nicht geschlossen werden (https://www.br.de/nachrichten/deutschland- welt/die-teure-macht-externer-berater-in-der-bundesregierung,RJ5UqRB). Um diese Entwicklung zu vermeiden, ist nach Ansicht der Fragesteller Trans- parenz im Bereich der externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen not- wendig. Dies gilt auch bezüglich der Erbringerinnen und Erbringer dieser Leis- tungen. Ehemalige Bundesbedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre bil- den dabei letztlich eine Kategorie von Beraterinnen und Beratern. Ihr Einsatz ist aus zwei Gründen von besonderer Bedeutung: Erstens kommt es vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Altersstruktur in der öffentli- chen Verwaltung des Bundes dazu, dass nach Rechnungen des Demografie-Por- tals der Länder und des Bundes jeder vierte Beschäftigte bis 2025 in den Ruhe- stand gehen wird (https://www.demografie-portal.de/SharedDocs/ Informieren/DE/ZahlenFakten/Oeffentlicher_Dienst_Altersstruktur.html). Da- durch kann es nicht nur zu einem Nachwuchsmangel, sondern auch zu einer Mehrbelastung der Mitarbeitenden kommen (https://www.boeckler.de/ 38934_38942.htm). Ehemalige Mitarbeitende in beratender und unterstützender Funktion anzustellen, kann in diesem Fall eine Strategie sein, die entstehenden",
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"content": "Drucksache 19/17371 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Personallücken zu füllen (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/die- teure-macht-externer-berater-in-der-bundesregierung,RJ5UqRB). Diese Strate- gie erscheint nach Ansicht der Fragesteller jedoch nicht nachhaltig, gerade im Hinblick auf das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeleg- te Ziel, einen modernen öffentlichen Dienst aufzubauen, in dem motivierte Mi- tarbeitende beschäftigt sind und in dem sich um Nachwuchsgewinnung geküm- mert wird (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturpe- riode). Zweitens stellt der Einsatz von Pensionärinnen und Pensionären inso- fern eine weitere Besonderheit dar, als dass diese nach § 6 Absatz 1 des Bun- desbeamtengesetzes in einem lebenslangen Beamtenverhältnis stehen. Durch dieses garantiert der Bund als Arbeitgeber die lebenslange Versorgung der Be- amtinnen und Beamten. Dies gilt auch für Pensionärinnen und Pensionäre so- wie Beamtinnen und Beamte, die vorzeitig in Pension gehen. Zu diesen lebens- langen Zuwendungen addieren sich im Falle einer Beratungs- und Unterstüt- zungsleistung ebenfalls vom Bund getätigte Zahlungen. Dies ist aus Sicht der Fragestellenden zumindest zu hinterfragen. Um finanzielle Transparenz in diesem Bereich zu schaffen, ist es das Ziel die- ser Anfrage, ein umfassendes Bild über die Inanspruchnahme externer Bera- tungs- und Unterstützungsleistungen von ehemaligen Bediensteten und von Pensionärinnen und Pensionären im Bundesministerium für Verkehr und digita- le Infrastruktur und seinem Geschäftsbereich zu erlangen. Wir fragen daher die Bundesregierung: 1. Wie und auf Grundlage welcher Bestimmungen definiert das Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“? 2. Wie viele ehemalige Bundesbedienstete haben seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra- struktur für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)? 3. Wie viele Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes haben seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen er- halten (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)? 4. Wie hoch waren jeweils die individuellen Zahlungen, die ehemalige Bun- desbedienstete seit 2013 aus dem Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Beratungs- oder Unterstützungs- leistungen erhalten haben (bitte anonym und über die Jahre hinweg sum- miert nach Einzelpersonen angeben)? 5. Was waren im Einzelnen die Gründe für die Zahlungen, die ehemalige Bundesbedienstete seit 2013 aus dem Einzelplan 12 des Bundesministe- riums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Beratungs- oder Unterstüt- zungsleistungen erhalten haben (bitte detailliert begründen)? a) Wie viele ehemalige Bedienstete erhielten Zahlungen in welcher Höhe für die Beteiligung an oder die Betreuung von Projekten (Projekte bitte mit Titel benennen), und wie viele dieser ehemaligen Bediensteten wa- ren zuvor aus Altersgründen aus dem Dienst ausgeschieden? b) Wie viele ehemalige Bedienstete erhielten Zahlungen in welcher Höhe für die Teilnahme an oder für Reisen zu Sitzungen (einzeln aufführen), und wie viele dieser ehemaligen Bediensteten waren zuvor aus Alters- gründen aus dem Dienst ausgeschieden?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/17371 c) Wie viele ehemalige Bedienstete erhielten Zahlungen in welcher Höhe für die Erstellung von Arbeiten fachlicher beziehungsweise wissen- schaftlicher Natur (einzeln aufführen), und wie viele dieser ehemaligen Bediensteten waren zuvor aus Altersgründen aus dem Dienst ausge- schieden? 6. Wie hoch waren jeweils die individuellen Zahlungen, die Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes seit 2013 aus dem Einzelplan 12 des Bundes- ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten haben (bitte anonym und über die Jahre hinweg summiert nach Einzelpersonen angeben)? 7. Was waren im Einzelnen die Gründe für die Zahlungen, die Pensionärin- nen und Pensionäre des Bundes seit 2013 aus dem Einzelplan 12 des Bun- desministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten haben (bitte detailliert begründen)? a) Wie viele Pensionärinnen und Pensionäre erhielten Zahlungen in wel- cher Höhe für die Beteiligung an oder die Betreuung von Projekten (Projekte bitte mit Titeln benennen)? b) Wie viele Pensionärinnen und Pensionäre erhielten Zahlungen in wel- cher Höhe für die Teilnahme an oder für Reisen zu Sitzungen (einzeln aufführen)? c) Wie viele Pensionärinnen und Pensionäre erhielten Zahlungen in wel- cher Höhe für die Erstellung von Arbeiten fachlicher beziehungsweise wissenschaftlicher Natur (einzeln aufführen)? 8. Wie viele der ehemaligen Bundesbediensteten, die seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten haben, erhielten diese Zahlungen als Gegenleistung für eine Beratertätigkeit (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt angeben), und was waren außer Beratertätig- keiten die weiteren Gründe für die Zahlungen? 9. Wie viele der Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes, die seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen er- halten haben, erhielten diese Zahlungen als Gegenleistung für eine Bera- tertätigkeit (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt angeben), und was waren au- ßer Beratertätigkeiten die weiteren Gründe für die Zahlungen? 10. Überprüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor dem Abschluss von Beratungsvereinbarungen mit Einzelpersonen, Un- ternehmen oder sonstigen Institutionen, für die eine Zahlung aus dem Ein- zelplan 12 erfolgen soll, ob dadurch ehemalige Bedienstete oder Pensionä- rinnen und Pensionäre des Bundes Zahlungen erhalten (könnten)? a) Nach welcher Methodik erfolgt diese Prüfung, sofern diese stattfindet? b) Anhand welcher Kriterien erfolgt diese Prüfung, sofern diese stattfin- det? 11. Welche Funktionen erfüllten die ehemaligen Bundesbediensteten, die seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Ver- kehr und digitale Infrastruktur für Beratungs- oder Unterstützungsleistun- gen erhalten haben, zuletzt vor ihrem Ausscheiden aus dem Dienst (bitte anonymisiert angeben)?",
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"content": "Drucksache 19/17371 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Welche Funktionen erfüllten die Pensionärinnen und Pensionäre des Bun- des, die seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 12 des Bundesministe- riums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Beratungs- oder Unterstüt- zungsleistungen erhalten haben, zuletzt vor ihrem Ausscheiden aus dem Dienst (bitte anonymisiert angeben)? 13. Wie viele der ehemaligen Bundesbediensteten, die seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten haben, schieden aus Altersgründen aus dem Dienst aus? Berlin, den 30. Januar 2020 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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