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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 7/1279 7. Wahlperiode 23.11.73 Sachgebiet 221 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kern, Bäuerle, Barche, Dr. Haenschke, Dr. Holtz, Dr. Lohmar, Scheffler, Stahl (Kempten), Wuttke, Flämig, Dr. Meinecke (Hamburg), Hoffie, Frau Schuchardt, Möllemann und der Fraktionen der SPD, FDP - Drucksache 7/688 - betr. Forschungspolitik Schreiben des Bundesministers für Forschung und regierung ihre Hauptaufgabe darin, den Bedarf Technologie vom 22. November 1973: der Gesellschaft zur Geltung zu bringen. Sie wird Bereiche und Vorhaben bevorzugt fördern, die dazu beitragen, die menschlichen Lebensbedin- gungen zu verbessern oder gesellschaftliche Eng- Einleitung pässe, Störungen und Gefahren zu beseitigen. Das technisch Machbare wird künftig mehr als Im April 1972 hat die Bundesregierung die Schwer- bisher am gesellschaftlich Verantwortbaren ge- punkte und Maßnahmen ihrer Forschungspolitik im messen. Dies bedeutet: Bundesbericht Forschung IV dargelegt; im September — Innerhalb laufender Förderungsprogramme 1972 hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine An- ist der Anwendung mehr Raum zu geben; so frage der Fraktionen der SPD und FDP dargestellt, zum Beispiel in der Datenverarbeitung, dem wie ihre Technologieprogramme zur Verbesserung Einsatz für das Gesundheitswesen, das Bil- der Qualität des Lebens beitragen, welche Schwer- dungswesen und andere öffentliche Aufgaben; punkte in der Grundlagenforschung gebildet werden in der Weltraumforschung dem Bau von Sa- und welche Maßnahmen durchgeführt worden sind. telliten für die Nachrichtenübermittlung, Wet- tervorhersage, Navigation und Erderkundun- Die Große Anfrage beantwortet die Bundesregierung gen. wie folgt: — Die bisherigen Förderungsprogramme werden durch neue gesellschaftsbezogene Programme und Schwerpunkte ergänzt. Die Bundesregie- gung arbeitet an Programmen, welche die 1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung Humanisierung der Arbeitswelt mit Hilfe von zur Verwirklichung der von ihr genannten Ziele Wissenschaft und Technik, die Technik im in der Forschungspolitik durchgeführt - (vgl. Drucksachen VI/2789, VI/3251 - Bundesfor- Dienst der Gesundheit sowie kommunale schungsbericht IV -, VI/3827)? Wo sieht sie die Technologien zum Inhalt haben. Sie bereitet Schwerpunkte der Forschungspolitik in dieser eine gezielte Förderung der anwendungsbe- Legislaturperiode, und welche Konsequenzen zogenen Gesellschaftswissenschaften vor. zieht sie hieraus im Hinblick auf einzelne For- schungsprogramme? — Neue technologische Großprojekte werden nur begonnen, wenn ihr langfristiger gesell- I. Forschungspolitische Leitziele schaftlicher und wirtschaftlicher Nutzen ge- klärt ist. Entwicklungen, die miteinander im Um dieser umfassenden Frage gerecht zu werden, Wettbewerb stehen, werden auch mit Blick verdeutlicht die Bundesregierung im folgenden zu- auf die mutmaßlichen gesellschaften Auswir- nächst ihre drei forschungspolitischen Leitziele. kungen gegeneinander abgewogen. Vorha- 1. Hinsichtlich der Inhalte und der Zielsetzungen ben, die die menschliche Umwelt und die von Forschung und Technologie sieht die Bundes Lebensgewohnheiten tiefgreifend ändern kön-",
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"content": "Drucksache 7/1279 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode nen – wie zum Beispiel neue Massenverkehrs- gen und durch eine – freilich erst in Ansätzen und Kommunikationsmittel –, werden von verwirklichte – regelmäßige Leistungsbewer- Anfang an einer gesellschaftswissenschaft- tung in Großforschungseinrichtungen (vgl. lichen Prüfung und Begleitung unterworfen. auch Antwort zu Frage 4); Vorhaben, deren gesellschaftlicher oder wirt- — die Prognose der weiteren wissenschaftlich- schaftlicher Nutzen fragwürdig geworden ist, technischen und der gesellschaftlichen Ent- werden eingestellt, wie dies bei den europäi- wicklung, wodurch die außerordentlichen schen Trägerraketen geschehen ist. Chancen und die Gefahren von Forschung und — Wie in der Regierungserklärung vom 18. Ja- Technologie frühzeitig bewußt gemacht wer- nuar 1973 hervorgehoben, werden der Bedarf den (vgl. Antwort zu Frage 2) ; der Gesellschaft, die voraussichtliche wissen- schaftlich-technische Entwicklung und die ge- — eine sachbezogene Offentlichkeitsarbeit. sellschaftlichen Folgen ihrerseits Gegenstand der Forschung. Damit werden verlässigere 3. Angesichts der Vielfalt der Forschungseinrich- Maßstäbe für die Ausrichtung und Gewich- tungen und ihrer Träger ist ein weiteres Leitziel tung staatlicher Förderungsprogramme und der Bundesregierung, die Koordination und Ko- für die Bewertung von Projekten gewonnen operation, zu fördern. Im einzelnen geht es na- (vgl. Antwort zu Frage 2). mentlich um — In der Grundlagenforschung, die der Staat - den Ausbau von Informations- und Dokumen nachhaltig fördert und weitgehend der wis- tationsdiensten und von Datenbanken sowie senschaftlichen Selbstverantwortung überläßt, die Erweiterung des wissenschaftlichen Erfah- erwartet die Bundesregierung, daß der Ge- rungsaustausches; sichtspunkt des gesellschaftlichen Nutzens mit — frühzeitige Abstimmung zwischen den for- in Betracht gezogen wird, vor allem bei der schungsfördernden Bundesressorts; Dotierung aufwendiger Bereiche und Vorha- ben. — enge Abstimmung zwischen Bund und Län- dern als den Träger nahezu allen Forschungs- 2. Es sind Vorgehensweisen zu entwickeln, um in potentials außerhalb der Wirtschaft; der Forschungs- und Technologiepolitik – ent- sprechend ihrer Schlüsselstellung für die künfti- — die Koordinierung der Programme der Groß- gen Lebensverhältnisse und trotz der teilweise forschungseinrichtungen, um vor allem sicher- schwierigen Sachverhalte und Fragestellungen – zustellen, daß neue Aufgaben in wirkungs- zu einer breiteren parlamentarischen und öffent- voller Schwerpunktbildung aufgegriffen wer- lichen Meinungs- und Willensbildung zu gelan- den (vgl. Antwort zu Frage 3) ; gen. Die Bundesregierung hofft dabei auf ein — mehr Planung in der Grundlagenforschung, besonderes Engagement der Forscher; sie be- um die gegenseitige Abstimmung und Ar- grüßt Bürgerinitiativen. beitsteilung zu erleichtern; Diesem schon in der vergangenen Legislaturpe- — eine lebhaftere Zusammenarbeit der Hoch- riode herausgestellten Ziel dienen schulen untereinander und mit anderen For- schungseinrichtungen sowie zum beiderseiti- — eine größere Durchsichtigkeit der Forschungs- gen Nutzen eine offene und unbefangene Zu- und Technologiepolitik – unter anderem durch sammenarbeit zwischen Hochschulen und In- Leistungspläne, welche die Sachziele, die dar- dustrie; aus abgeleiteten Maßnahmen und deren Zu- sammenhang und Kosten verdeutlichen; durch — eine Stärkung der industriellen Gemein- Programmbudgets, welche die Arbeitsziele, schaftsforschung; Vorhaben und Aufwendungen der vom- Staat — die Umsetzung sonst ungenutzt bleibender global gesteuerten Großforschungseinrichtun- Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in gen überschaubar machen; durch jährliche For- die wirtschaftliche Nutzung (vgl. auch Antwort schungsförderungskataloge und die Daten- zu Frage 4) ; bank für Förderungsvorhaben (DAVOR) ; durch Offenlegen der Sachverständigengre- — die Vertiefung der internationalen Zusam- mien, ihrer Zusammensetzung und Voten menarbeit und Arbeitsteilung (vgl. Antwort (vgl. auch Antwort zu Frage 4) ; zu Frage 5) . — die besonders in den beiden letzten Jahren Diese Teilziele können nur schrittweise verwirk- verbesserten Möglichkeiten, die Forschung zu licht werden. Ebenso wie bei der inhaltlichen Än- überwachen und an ihren Ergebnissen zu mes- derung und der demokratischen Fundierung der sen – etwa mit Hilfe der zur Betreuung und Forschungspolitik handelt es sich um einen Pro- Überwachung von Förderungsvorhaben ein- zeß, der nicht kurzfristig abgeschlossen werden gesetzten Projektträger und Projektbegleiter, kann, der aber von der Bundesregierung in Gang anhand von Ergebnisberichten über For- gesetzt worden ist, wie die folgenden Maßnah- schungsvorhaben und Forschungseinrichtun men zeigen.",
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"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/1279 II. Forschungspolitische Maßnahmen tions- und Jugendforschung. Die Mittel für die Bil- dungsforschung werden in den nächsten Jahren er- 1. Fortgeführte Schwerpunkte, Schwerpunktverlage - heblich ansteigen. Das Verfahren für die Förderung rungen, neue Schwerpunkte und die Zusammenarbeit mit den Ländern wird ver- bessert. Sicherung der Lebensbedingungen des Menschen Erforschung und technologische Vorbereitung einer Sicherung und Gestaltung des menschlichen Lebens- wirksamen Gesundheitsvorsorge sowie einer gesun- raums den und ausreichenden Ernährung haben besondere Da es künftig entscheidend darauf ankommt, durch Bedeutung. verstärkte staatliche Umweltforschung und Entwick- Erkennung und Behandlung von Krankheiten einer- lungsaufträge objektive Daten als Grundlage für seits und Verhinderung von Zivilisationsschäden die erforderlichen Maßnahmen zu gewinnen, sind andererseits stehen im Vordergrund. Weitere Maß- die im Umweltprogramm der Bundesregierung er- nahmen wurden zur Erforschung des Drogen- und hobenen Forderungen zielstrebig konkretisiert wor- Arzneimittelmißbrauchs, zum Ausbau des Krebs- den. forschungszentrums Heidelberg und zur Errichtung eines europäischen Laboratoriums für Molekular- Im Bereich der Luftreinhaltung und Lärmbekämp biologie in Heidelberg ergriffen. Entwicklungen fung sind die Forschungs- und Entwicklungsvorha für ein Modellkrankenhaus und die Erprobung ben im Bereich des Umweltschutzes ausgerichtet auf eines Modellgesundheitsamtes wurden begonnen. — die Ermittlung von Art, Ausmaß und Wirkungen DV-Entwicklungen werden zur vollständigen Nut- von Emissionen auf Menschen, Tiere, Pflanzen zung der diagnostischen und therapeutischen Mög- und Sachgüter zur Feststellung der Gesamtim- lichkeiten im Gesundheitswesen gefördert. Verschie- missionsbelastung; dene Programme wie das für Biologie, Medizin und — die Fortentwicklung des Standes der Technik als Technik sowie das Programm zur Erforschung und Richtschnur für Inhalt und Fristen von zu erlas Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln wurden aus- senden Rechtsvorschriften. gearbeitet. Vor allem der Verbesserung der Nahrungsqualität, Besondere Priorität haben die Programme zur Ent- dem Vorrang gesundheitlicher Aspekte bei der Nah- giftung von Kraftfahrzeugabgasen, zur Schaffung rungsproduktion und der Erhaltung sowie dem von physiologischen, psychologischen und soziologi Schutz der natürlichen Umwelt soll ein in Arbeit be- schen Grundlagen der Lärmbekämpfung, zur Ver- findlicher Forschungsplan dienen. Außerdem wer- minderung der Schwefeldioxydimmissionen sowie den Forschungen für umweltfreundliche Produktions- zur Verringerung der Umweltbelastungen bei der verfahren der Agrarwirtschaft, für sozioökonomische Energieerzeugung. und strukturelle Veränderungen im ländlichen Raum Im Bereich der Wasserforschung werden mit Vor- und der Ausbau des integrierten Pflanzenschutzes rang die Programmabschnitte zur Sicherung der gefördert. Einen Beitrag zur Sicherung der künfti- Trinkwasserversorgung und Abwehr von Seuchen- gen Ernährung wird ein begonnenes Forschungspro- gefahren, zum Gewässerschutz und zur Verbesse- gramm zur Gewinnung von Eiweiß liefern. rung der Abwasserreinigung durch Forschungspro- Die Humanisierung der Arbeitswelt stellt einen gramme begleitet. Die Forschungsarbeiten auf dem neuen Schwerpunkt in der Arbeit der Bundesregie- Gebiet der Abfallbeseitigung sollen vor allem die rung dar. Die aus neuen Technologien und Arbeits- praktischen Voraussetzungen für eine allseitig be- verfahren sich ergebenden Wirkungen auf Arbeits- friedigende Neuordnung der Abfallbeseitigung schaf- platz und Arbeitsablauf sollen erforscht werden. fen. Forschungsschwerpunkte sind die Müllverwer- Arbeitsmethoden und Arbeitsmittel sollen menschen- tung mit thermischen Verfahren, der Betrieb von gerecht gestaltet werden, indem z. B. humane Tech- umweltgerechten Deponien, Kompostierungsverfah- nologien entwickelt und Modellprojekte der Arbeits- ren und insbesondere die Weiterverwendung von gestaltung ausgearbeitet und durchgeführt werden. - Abfällen (recyling). Hierzu gehören z. B. auch solche Datenverarbeitungs- Entwicklungen zum Strahlenschutz werden durch- projekte, die vor allem der Entlastung der Men- geführt, die eine verminderte Ableitung von radio- schen unter anderem auf dem Gebiet der Prozeß- aktiven Stoffen aus kerntechnischen Anlagen zum steuerung in der Fertigung sowie beim Entwickeln Ziel haben. Darüber hinaus wird in langfristigen und Konstruieren dienen. Ziel dieser Entwicklungen ökologischen Studien das Verhalten radioaktiver und Untersuchungen ist es, u. a. die Lebensqualität Stoffe in Wasser, Boden und Luft sowie deren An- auch in der Arbeitswelt zu verbessern. reicherung im Trinkwasser und in Nahrungsmitteln Die Bildungsforschung leistet einen wichtigen Bei- untersucht, die daraus resultierende Strahlenbela- trag zur systematischen Erfassung der Bedingungen stung des Menschen bestimmt und für die Festlegung für den Aufbau eines modernen, den gesellschaft- von Dosisrichtwerten ausgewertet. Die gefahrlose lichen Bedürfnissen der Zukunft adäquaten Bil- Lagerung nicht mehr verwertbarer radioaktiver Ab- dungssystems. Sie umfaßt insbesondere die Unter- fälle z. B. in Salzkavernen wird auch durch Unter- richtsforschung aller Schulformen und Schultypen suchungen von Alternativen sichergestellt. einschließlich der Hochschulen, die Berufsbildungs- Weitere Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im forschung und die pädagogisch relevante Sozialisa Bereich des Umweltschutzes und der Umweltgestal-",
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"content": "Drucksache 7/1279 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode tung werden in Programmen für umweltfreundliche laufen Voruntersuchungen für ein umweltfreund- Antriebe, verbesserte und neuartige Entsorgungs- liches Flugzeug mit kurzem Start- und Landeweg techniken sowie für chemische und biologische Tech- sowie Arbeiten für ein neues internationales Funk- rnologien für umweltfreundliche Produkte und Ve Landesystem. fahren bearbeitet. Die verstärkte Anwendungsorientierung des Welt- Der Anteil der Umweltforschung unter den For- raumprogramms schlägt sich im europäischen Ge- schungsvorhaben der Bundesregierung wächst stän- meinschaftsprogramm der ESRO nieder. Schwer- dig. Das fachliche aber auch finanzielle Volumen der punkte bilden die wirtschaftliche Nutzung der Welt- Umweltforschung des Bundes wird sich zwangsläufig raumtechnik mit Anwendungen vor allem im Nach- auch deshalb erheblich verstärken, weil dem Bund richten- und Verkehrswesen. Die Entwicklung von inzwischen auf wichtigen Umweltgebieten (Luftrein- Trägerraketen ist kein Schwerpunkt mehr. Früher haltung, Lärmbekämpfung, Abfallbeseitigung) die begonnene kostspielige, aber der internationalen konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit zuge- Lage auf dem Trägersektor nicht angepaßte Entwick- wiesen worden ist. lungen europäischer Trägerraketen (EUROPA II und Zur ständigen wissenschaftlichen Beratung der Bun- EUROPA III) werden deshalb nicht fortgesetzt. Die desregierung sowie zur Erarbeitung von Entschei- deutsche Beteiligung an der von Frankreich vorge- dungs- und Planungshilfen ist auf dem Umweltge- schlagenen Entwicklung der Trägerrakete „Ariane\" biet ein unabhängiger Rat von Sachverständigen für dient der Aufrechterhaltung einer gewissen Kapa- Umweltfragen berufen worden. Dieser wird bis Ende zität in der Trägertechnologie. 1973 seinen ersten Umweltbericht als Bestandsauf- nahme zur gegenwärtigen Situation vorlegen. Seine Verbesserung der Infrastruktur Gutachten werden auch eine Prognose der zu erwar- tenden Entwicklung und Vorschläge für notwendige Innovationen auf dem Gebiet der Nachrichtentech- Maßnahmen enthalten. nik und Elektronik werden von der Bundesregie- Zwei mittelfristige Forschungsprogramme zur Raum- rung wegen ihrer Bedeutung für Gesellschaft und und Siedlungsentwicklung sollen wichtige Bestand- Wirtschaft in erheblichem Umfang gefördert. teile der Strukturpolitik der Bundesregierung bilden. Schwerpunkte sind die optische Nachrichtenüber- Im Forschungsprogramm für Raumentwicklung sol- tragung, Bildtechnik, integrierte Schaltkreise und len die teilweise noch fehlenden theoretischen und Nachrichtensatelliten. empirischen Grundlagen für die langfristigen Ent- Ziele und Prioritäten für die Förderung technischer scheidungen eines künftigen Bundesraumordnungs- Komponenten von Systemen der Nachrichtenermitt- programms geschaffen werden. Das Forschungspro- lung und -verarbeitung sind im Rahmen eines Kon- gramm Siedlungsentwicklung soll vor allem die zeit- zepts zum Ausbau des technischen Kommunikations- lichen, sachlichen und politischen Zusammenhänge systems weiter zu entwickeln. Zur Orientierung sol- und Abhängigkeiten des Lebens- und Spannungs- len auch die Ergebnisse einer unabhängigen Kom- feldes Stadt aufhellen, um den Belangen der Gemein- mission beitragen, die die Bundesregierung zur Er- schaft und den Interessen der Bevölkerung besser arbeitung von Vorschlägen für ein wirtschaftlich Rechnung tragen zu können. vernünftiges und gesellschaftlich wünschenswertes Die technischen Infrastrukturprobleme unserer Städ- Kommunikationssystem der Zukunft berufen wird. te erschöpfen sich nicht in den Verkehrsproblemen. Die Kommisison soll ihre Arbeit im Januar 1974 In wachsendem Maße treten Versorgungs- und Ent- aufnehmen. sorgungsprobleme auf. Deshalb werden die laufen- Für den Aufgabenbereich von Information und Do den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des ge- kumentation wurde der Entwurf eines Förderungs- samten Kommunalbereichs in einen neuen Schwer- programms fertiggestellt, der jetzt mit den Ländern punkt „kommunale Technologien\" zusammengefaßt. und in Wissenschaft und Wirtschaft diskutiert wird. Vor allem sollen den Verantwortlichen im Kommu- Neben dem Aufbau von Fachinformationssystemen nalbereich durch verbesserte Information Hilfen an wird darin u. a. auch der Aufbau eines Informations- - die Hand gegeben werden, um die technischen Mög- und Dokumentationssystems über Forschungspro- lichkeiten voll auszuschöpfen. jekte vorgesehen. Schwerpunkte im Landverkehr sind Bei der Förderung der Datenverarbeitung liegt der — die Entwicklung umweltfreundlicher Stadtver- Schwerpunkt der Maßnahmen in der Anwendung der kehrsmittel, Datenverarbeitung und der Ausbildung von Daten- verarbeitungsfachkräften. — die Entwicklung eines Verkehrssystems, das Europa zu einem einheitlichen Verkehrsraum in- Zunehmend wurden Förderungsmaßnahmen für An- tegrieren kann. wendungen in personalintensiven Dienstleistungs- bereichen, etwa im Gesundheitswesen, in der Bil- Für die Straßenbau- und Straßenverkehrsforschung dung und anderen öffentlichen Aufgabenbereichen, sowie für neuartige Schnellbahnen, Nahverkehrs- aufgenommen, durch die zu einer Verbesserung des technologien und umweltfreundliche Antriebe sind Dienstleistungsangebots beigetragen werden kann. Programme ausgearbeitet worden oder werden zur Hierzu gehört beispielsweise im Gesundheitswesen Zeit ausgearbeitet. die Nutzung aller diagnostischen und therapeuti- Für die Luftfahrtforschung wird gegenwärtig ein schen Möglichkeiten der modernen Medizin und die Förderungsprogramm vorbereitet. Im zivilen Sektor Verbesserung der Patientenbetreuung und Kranken-",
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"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/1279 hausverwaltung mit Hilfe der Datenverarbeitung. Für Entwicklungsvorhaben notwendige Grundlagen- Aber auch im Bereich der Bundesregierung selbst forschung wird vor allem in den Großforschungs- werden Versuchsprojekte durchgeführt, hierzu ge- einrichtungen und Bundesforschungsanstalten durch- hören z. B. Forschungen über den Einsatz von DV- geführt. Durch aufeinander abgestimmte Forschung Systemen in der Gesetzgebung. wird die wissenschaftliche Nutzung von einzelnen Großgeräten durch Wissenschaftler verschiedener Institutionen, z. B. Hochschulen und Großforschungs- Energie, Ressourcen einrichtungen, erleichtert. Die Bundesregierung fördert die Sicherheit der Ener- Die Bundesregierung strebt an, zusammen mit der gieversorgung, die Erschließung neuer Roh- und Wissenschaft auf gesellschaftliche Bedürfnisse hin Grundstoffe, Werkstofforschungen sowie die Wie- ausgerichtete Schwerpunkte in der Grundlagenfor- dergewinnung von Stoffen. schung, vor allem der Sozialforschung, zu setzen. Von steigender Bedeutung ist die sichere und preis- Sie begrüßt, daß die DFG neue sozialorientierte werte Energieversorgung. Die Förderung der Nukle- Schwerpunkte oder Sonderforschungsbereiche auf- artechnik bleibt daher ein wichtiger Schwerpunkt. genommen hat, u. a. soziales Lernen, Gesundheits- Die hierfür wesentlichen großen Vorhaben Gaszen- schädigung am Arbeitsplatz, Sozialpsychiatrie/Miß- trifuge, Hochtemperaturreaktor, Schnellbrüter wer- bildungsforschung. Nachdem bereits ein Max-Planck- den in enger internationaler Zusammenarbeit durch- Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen der geführt. Dringlich ist aber auch die Einschränkung wissenschaftlichen-technischen Welt errichtet wurde, der Energievergeudung mit dem Ziel der Energie- sollen beim Wissenschaftszentrum Berlin ein inter- einsparung. nationales Institut für vergleichende Gesellschafts- forschung und ein internationales Institut für Um- Entwicklungen für die Umwandlung, Speicherung weltforschung aufgebaut werden. Das in Wien mit und den Transport von Energie dienen ebenfalls deutscher Beteiligung errichtete Internationale In- dem rationellen Einsatz von Energie und werde n stitut für angewandte Systemanalysen soll zur Lö- deshalb weiter in den Vordergrund treten. Bedeu- sung komplexer Probleme fortgeschrittener Indu- tung mißt die Bundesregierung auch der Kohlever- striegesellschaften in Ost und West beitragen. Ins- gasung zu. Eine rationelle Verwendung der Energie gesamt sind dort 13 Industrieländer vertreten. wird auch die Umweltbelastungen und die Import- Naturwissenschaftlich-technische Programme sollen abhängigkeit unserer Energieversorgung verringern. künftig schon bei der Aufstellung, aber auch bei der Die Erforschung von Vorkommen mineralischer Roh- Durchführung durch sozialwissenschaftliche Untersu- stoffe des Meeresbodens und seines Untergrundes chungen auf ihre gesellschaftlichen Folgen durch- hat im Gesamtprogramm Meeresforschung und leuchtet werden. Meerestechnik Priorität. Bevor man über technische Großprojekte entscheiden kann, müssen sich die ge- Die Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Kon- förderten Arbeiten darauf konzentrieren, die Ent- fliktforschung hat inzwischen ein Konzept für die stehung, Art, Lage und Zusammensetzung minerali- schwerpunktmäßige Förderung der Problemfelder scher Rohstoffvorkommen am Meeresboden zu klä- „Friedenswahrung und Übergangsstrategien in Euro- ren und Techniken zu deren Gewinnung zu entwik- pa\" und „Konflikte zwischen westeuropäischen Indu- keln. Auch die Entwicklung von Explorationssatelli- striestaaten und Entwicklungsländern und deren ten und der Einsatz von Weltraumlabors dienen friedliche Überwindung\" fertiggestellt. Hierdurch u. a. dem Ziel der Sicherung von Rohstoffen und soll dazu beigetragen werden, mit Völkern unter- Nahrungsquellen durch neuartige Erkennungsver- schiedlicher Gesellschaftsordnung durch Minderung fahren. von Konflikten in guter Nachbarschaft zu leben. Neue finanzielle Akzentuierungen Grundlagenforschung, Gesellschaftswissenschaften Die genannten Schwerpunkte der Forschungs- und Die Bundesregierung sieht die stetige Förderung Technologiepolitik sagen nichts über eine Rangfolge der Grundlagenforschung als eine wichtige Aufgabe aus. Die bereitgestellten Geldmittel allein sind hier- an. Sie hält eine stärkere Planung, vor allem beim für kein aussagefähiger Maßstab; jedoch geben Zu- Setzen von Schwerpunkten, für erforderlich. Die wachsraten und ihre Verteilung Anhaltspunkte für reine Grundlagenforschung wird vor allem an den finanzielle Umschichtungen als Folgen neuer Aufga- Hochschulen durch die Deutsche Forschungsgemein- ben. Die Bundesregierung betont die Gesamtpriori- schaft (DFG) und in besonderen Schwerpunkten über tät von Forschung und Entwicklung durch überdurch- die Max-Planck-Gesellschaft gefördert. schnittliche Zuwachsraten im Haushalt und der mit- Die Sonderforschungsbereiche werden über die DFG telfristigen Finanzplanung. weiterhin ausgebaut. Von den allgemeinen For- Kernforschung und -technik sowie Weltraumfor- schungsmitteln der DFG gehen 40 v. H. in die Brei- schung und -technik sind auf hohem Niveau konsoli- tenförderung über Einzelvorhaben, 60 v. H. werden diert worden. Für die wehrtechnische Forschung er- für die Förderung von Schwerpunkten und Forscher- geben sich jährlich gleichbleibende Haushaltsmittel. gruppen sowie zur Verbesserung der Infrastruktur Gute Zuwachsraten hat die Grundlagenforschung ; (Rechenzentren, Bibliotheken, Hilfseinrichtungen) dieAusgabnfürSozlchugwednsti- vergeben. gen. Die höchsten Zuwachsraten haben Forschungen",
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"content": "Drucksache 7/1279 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode und Entwicklungen zur Bewältigung der Probleme schung soll das Bemühen um Forschungsaufträge des Verkehrs, der Städte, der Raumordnung, des stimuliert und der Transfer technischen Wissens ge- Umweltschutzes, der Gesundheit und Ernährung, der fördert werden. Die Förderung der industriellen Ge- Humanisierung der Arbeitswelt, der Energieversor- meinschaftsforschung soll die Leistung der einzelnen gung und Ressourcensicherung. Fast ebenso hohe Industriebranchen im Gesamtbereich der gewerb- Zuwachsraten haben die Kommunikations- und In- lichen Wirtschaft steigern. Dieses Förderungsinstru- formationstechnologien, die die Nachrichtentechnik, ment soll organisatorisch gestrafft und gezielter ein- die Datenverarbeitung und das Informations- und gesetzt werden. Dokumentationswesen einschließen. Forschungsergebnisse, die der wirtschaftlichen Nut- zung dienen, stoßen wegen der nationalen Wettbe- werbsinteressen häufig auf Grenzen bei der inter- 2. Maßnahmen zur besseren Koordinierung und ab- nationalen Zusammenarbeit. Trotzdem bieten sich gestimmten Zusammenarbeit Ansätze für die Zusammenarbeit schwerpunktmäßig im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vor Zur besseren Koordinierung der Ressortforschung allem bei der Lösung gesellschaftsbezogener Proble- werden zur Zeit alle von den Ressorts geförderten me. Die Entwicklung einer gemeinsamen Wissen- Forschungsvorhaben auf Datenblättern erfaßt, die schafts- und Technologiepolitik der Europäischen Ge- in einem Ressortforschungsbericht nach Aufgaben meinschaft, die nach den Beschlüssen der Pariser und, Disziplinen zusammengefaßt und aufaggregiert Gipfelkonferenz vom 19./20. Oktober 1972 sowohl werden sollen. Darüber hinaus wird geprüft, wie die Koordinierung der jeweiligen nationalen Poli- öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen und tik wie die Durchführung im gemeinschaftlichen In- Bundesforschungsanstalten für alle Ressorts nutzbar teresse liegender Maßnahmen umfassen soll, hat gemacht werden können. Eine bessere Koordination deshalb besondere Priorität (vgl. auch Antwort zu der Ressortforschung wird auch durch gemeinsame Frage 5) . von mehreren Ressorts geplante Projekte im Bereich Anfang dieses Jahres ist es nach längerer Zeit zum der angewandten Sozialforschung erreicht. ersten Mal wieder gelungen, ein mehrjähriges For- Der Entwurf einer Rahmenvereinbarung „For- schungs- und Ausbildungsprogramm für Euratom zu schungsförderung\" nach Artikel 91 b Grundgesetz ist verabschieden. Neu aufgenommen wurde die Zu- vom Bundeskabinett gebilligt und von der Bund- sammenarbeit in der Forschung auf dem Gebiet des Länder-Kommission für Bildungsplanung den Mini- Umweltschutzes im Rahmen des Umweltaktionspro- sterpräsidenten der Länder und dem Bundeskanzler gramms der Europäischen Gemeinschaft. vorgelegt worden. Sie soll zu einer abgestimmten Wichtige Schritte zur Förderung der multilateralen Forschungsförderungspolitik von Bund und Ländern Zusammenarbeit wurden darüber hinaus mit der beitragen und Finanzierungsregelungen für Bund Unterzeichnung des Übereinkommens zur Errichtung und Länder festlegen. des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiolo- Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Kör- gie in Heidelberg und des Übereinkommens zur perschaften den Entwurf eines Hochschulrahmenge- Errichtung des Europäischen Zentrums für mittel- setzes vorgelegt; es soll dazu beitragen, die Ar- fristige Wettervorhersage in Reading (Großbritan- beitsbedingungen der Forscher an den Hochschulen nien) getan. Die Zusammenarbeit Europas mit den zu verbessern, der Forschung der notwendigen Frei- Vereinigten Staaten von Amerika schlägt sich in raum zu sichern und die Schwerpunktbildung in der einer Reihe von Maßnahmen nieder. Besonders er- Hochschulforschung über die Vereinheitlichung der wähnt sei die Zusammenarbeit bei den bemannten Organisationsstrukturen, welche eine notwendige Weltraumtransportsystemen der 80er Jahre durch Grundlage ist, zu erleichtern. Übernahme der Entwicklung des Weltraumlaborato- riums SPACELAB. Eine deutsch-amerikanische Zu- Staat und Wirtschaft müssen in weiten Bereichen sammenarbeit ist bei der Entwicklung moderner von Forschung und Technologie arbeitsteilig zusam- Schnellverkehrssysteme aufgenommen worden. - menwirken, was in wichtigen Einzelfragen eine ge- genseitige Rollenabgrenzung auch bei der Finanzie- Maßnahmen zur Vorbereitung einer wissenschaft- rung notwendig macht (vgl. Antwort auf Frage 4). lich-technischen Zusammenarbeit mit der UdSSR Die Förderung der Innovation vor allem bei mittle- konnten aufgrund der Ostpolitik der Bundesregie- ren und kleineren Unternehmen sowie die Industrie- rung eingeleitet werden. Sie liegen in den Bereichen struktur der geförderten Wirtschaftsbereiche ist Dokumentation, - Molekularbiologie, Hochenergie hierbei in die Betrachtung einzubeziehen. Zusätzlich physik und Nukleartechnik. Mit anderen osteuro- zu der bisherigen Auftrags- und Gemeinschaftsfor- päischen Staaten z. B. Rumänien und Polen sind ver- schung soll deshalb für die technologische Entwick- tragliche Grundlagen für eine wissenschaftlich-tech- lung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben eine viel- nische Zusammenarbeit geschaffen worden oder in seitige Forschungseinrichtung mit qualifizierten In- Vorbereitung. stituten für die Vertragsforschung zur Verfügung Hilfsmittel zur besseren Koordinierung und abge- gestellt werden; aus diesem Grunde wurde eine stimmten Zusammenarbeit sollen durch den Aufbau Konzeption zur forschungspolitischen Neuorientie- und die Förderung von Informations- und Dokumen- rung der Fraunhofer-Gesellschaft ausgearbeitet. tationssystemen für Forschung und Entwicklung im Durch die Koppelung der Zuwendungen für Eigen- Rahmen des Informations- und Dokumentationspro- forschung an die Höhe der Mittel aus Vertragsfor gramms geschaffen werden.",
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"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/1279 2. Welche Ansatzpunkte sieht die Bundesregierung, um hoc zu mobilisieren, ihn mit den Interessen, Auf- langfristig den gesellschaftlichen Bedarf zu ermitteln fassungen und Wünschen der Bevölkerung zu kon- und die Forschungspolitik darauf auszurichten (Ana- lyse, Prognose, Konsensbildung, Planung)? frontieren und in Übereinstimmung zu bringen. Nicht Konfliktvermeidung, sondern Konfliktorganisation mit dem Ziel der Konsensbildung, nicht der Kon- Um den Bedarf an Forschungs- und Entwicklungs- sensbeschaffung ist das Ziel eines solchen Prozes- ergebnissen abschätzen zu können, müssen diejeni- ses. gen Probleme erkannt werden, für die wir in ab- sehbarer Zukunft keine oder nur unzureichende Lö- Dieser Kommunikationsprozeß wird sich mit unter- sungen haben werden, die aber für die künftige schiedlichem Detaillierungsgrad auf verschiedenen Entwicklung der Gesellschaft von Bedeutung sind. Beratungsebenen abspielen müssen. Vor allem die Hierzu gehört auch die Vermeidung von Folgeschä- Frage der allgemeinen Bedarfsausrichtung, die sich den des technischen Fortschritts, die frühzeitige Er- an den Zukunftserwartungen der Bevölkerung kennung von Engpässen und die Vermeidung mögli- orientieren muß, verlangt mit Rücksicht auf die cher Fehlentwicklungen. Dies ist eine außerordent- knappen finanziellen, personellen und sonstigen lich schwierige Aufgabe. Es sind z. B. vermehrte Ressourcen eine frühzeitige politische Selektion der Systemanalysen und die Erforschung von aussage- jeweiligen Zukunftsentwicklungen, die gefördert, fähigen sozialen Indikatoren notwendig. Heute be- weitergeführt oder aber verhindert werden sollen. reits liegen in verschiedenen Gebieten konkrete In diesem Zusammenhang muß die analytische Zu- Problemanalysen, wie zum künftigen Energiebedarf, sammenarbeit mit der Wissenschaft, vor allem auch den Anforderungen an Verkehrssysteme, den Mög- mit den für das politische Handlungswissen bedeut- lichkeiten der medizinischen Rehabilitation, den samen Sozialwissenschaften ausgeweitet und noch Auswirkungen des wirtschaftlichen und sozialen enger gestaltet werden. Die Großforschungszentren Wandels, zahlreichen Problemen im Bereich der Ver- sollen zur analytischen Durchbringung komplexer teidigung usw. vor. Mit Hilfe sozialer Indikatoren Probleme einen wesentlichen Beitrag leisten. Dem ließe sich besser als bisher auch die nichtwirtschaft- Ziel einer besseren, bedarfsorientierten und zukunfts- liche Entwicklung der Gesellschaft ermitteln und da- gerichteten Aufstellung und Durchführung naturwis- mit würden rechtzeitige Informationen für die Be senschaftlich-technischer Forschungsförderungspro- wertung neuer Entwicklungen zur Verfügung stehen. gramme sollen auch ergänzende und begleitende Trendanalysen allein genügen nicht; vielmehr müs- sozialwissenschaftliche Untersuchungen dienen. Die sen vor allem die Abhängigkeiten von sich gegen- Ergebnisse der Bedarfsprognosen und Analysen seitig beeinflussenden verschiedenen Entwicklungen müssen in konkrete Planungen umgesetzt werden. genauer untersucht werden. Fragen, wieweit die Forschungspolitische Maßnahmen, Forschungspro- Entwicklung von Hochleistungsschnellbahnen mit der gramme und Forschungsvorhaben sollen frühzeiti- Entwicklung von Kurzstreckenflugzeugen oder die ger als bisher in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung Entwicklung von neuen Verkehrssystemen mit der erkannt, ausgerichtet und durchgeführt werden. Entwicklung von Fernsehtelefonen in Wettbewerb Grundsätzlich besteht deshalb mit dem Deutschen stehen, können z. B. bislang nicht ausreichend beant- Bundestag Einigkeit, daß die Grundlagen für die wortet werden. Entscheidungsfindung verbessert werden sollen. Zur Unterschiedliche Interessen, Auffassungen und Be- Zeit wird ein Verfahrensvorschlag für ein solches wertungen bei der Zielsetzung und Prioritätenbe- Prognosesystem ausgearbeitet, das die bisherigen stimmung führen regelmäßig zu Konflikten. Diese Anregungen, die in zahlreichen Diskussionen mit Konflikte müssen in einem ständigen politischen Pro- Personen aus Wissenschaft und Wirtschaft gegeben zeß aufgedeckt, ausgetragen und gelöst werden. Da- worden sind, einbezieht. bei werden sich die Lösungen unter Inanspruch- nahme des vorhandenen wissenschaftlichen Sachver- standes an den Wertvorstellungen der gesellschaft- lichen Kräfte orientieren müssen. Das schwierige Problem bei Prognosen und Ana- - lysen über den künftigen Bedarf wird sein, den vor- 3. Welche Rolle spielen im Rahmen der mittel- und lang- handenen Sachverstand so zu organisieren und mit fristigen Forschungspolitik die bestehenden For- den Zukunftserwartungen der Bevölkerung so zu schungszentren und welche Veränderungen hinsichtlich ihrer Aufgabenstellung, Finanzierung und Organisa- koppeln, daß alle entscheidungsrelevanten Informa- tion sind beabsichtigt? tionen zusammengetragen, mit dem Ziel der Kon- sensbildung erörtert und gewertet werden. Diese komplexe Aufgabe verlangt eine flexible Organi- Rolle der Zentren in der Forschungs- und Technolo- sationsform. Institutionelle Verfestigungen können giepolitik der wechselnden inhaltlichen Fragestellung nicht ge- recht werden, sondern bringen die Gefahr mit sich, Die Großforschungszentren im Kernforschungsbe- daß die Macht der Information und Meinungsbildung reich, in der Weltraum- und Luftfahrtforschung, in bei wenigen konzentriert wird. Es wird vielmehr der Datenverarbeitung und in der biomedizinischen darauf ankommen, den vorhandenen Sachverstand Forschung sind wichtige Instrumente, um vor allein stärker als bisher unter Vermeidung einseitiger In- Schwerpunktforschungen und -entwicklungen durch- teressengruppierungen zum Herausarbeiten zu- zuführen. Für die besonderen Forschungs- und Ent- kunftsrelevanter Fragen und ihre Beantwortung ad wicklungsprobleme der Ressorts bestehen Bundes-",
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"number": 8,
"content": "Drucksache 7/1279 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode forschungsanstalten und nachgeordnete Einrichtun- Anpassung der Einrichtungen der Ressortforschung gen, deren Tätigkeiten vornehmlich von dem jewei- an den Bedarf ligen Ressortauftrag ausgehen. In all diesen Forschungseinrichtungen werden wis- Auch die der Ressortforschung dienenden Bundesan- senschaftliche und technologische Aufgaben wahr- stalten und nachgeordnete Einrichtungen richten ihre genommen, die sozioökonomisch hoch zu bewerten Aufgaben nach den sich wandelnden Bedürfnissen sind, aber weder von den Hochschulen, noch von der Gesellschaft aus. Als Beispiele seien die vor- der Industrie durchgeführt werden. Gründe hierfür dringliche Bearbeitung von Problemen des Umwelt- sind der meist hohe Finanz- und Personalbedarf und schutzes in mehreren Bundesanstalten, ferner die das hohe Risiko der Vorhaben, die trotz ihres An- Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und wendungsbezugs nicht unmittelbar für die indu- Raumordnung genannt: sie soll neben neuen For- strielle Produktion nutzbar sind. schungsarbeiten, die als Grundlage programma- tischer Arbeiten für das Raumordnungsprogramm Die besonderen Möglichkeiten der Forschungszen- dienen, auch Prognose- und Beratungsaufgaben tren liegen in der Vielfalt des dort vorhandenen übernehmen. Eine stärkere Nutzung dieser Einrich- Sachverstandes und der Erfahrungen, der guten in- tungen über die Ressortgrenzen hinweg wird ange- frastrukturellen Ausstattung sowie darin, daß sie strebt. für die Übernahme neuer Aufgaben offen sind und dabei vom Staat koordiniert und gesteuert werden Das vor der Errichtung stehende Umweltbundes- können. amt (UBA) wird - in Ausführung des Umweltpro- gramms der Bundesregierung - als Dachorganisation zur Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit be- stehender Bundesanstalten und Einrichtungen auf Künftige Aufgaben, Diversifikation dem Gebiet der Umweltforschung und zur Über- nahme von nichtministeriellen Aufgaben im Rah- Das wichtige Forschungs- und Entwicklungspoten- men der Zuständigkeit des Bundes auf dem Umwelt- tial der Großforschungseinrichtungen soll künftig gebiet errichtet. Hierbei ist nicht an eine organisa- einer am gesellschaftlichen Bedarf ausgerichteten torische Zusammenfassung der bestehenden Einrich- Forschungspolitik dienen. Die neuen Aufgaben und tungen zu einer Superbehörde gedacht. Schwerpunkte der Forschungs- und Technologiepoli- Das Umweltbundesamt steht allen mit Umweltfra- tik bestimmen die Aufgabendiversifikation dieser gen befaßten Bundesressorts sowie deren For- Zentren. Einige, zum Beispiel die Kernforschungsan- schungseinrichtungen und in geeigneten Fällen auch lage Jülich und die Gesellschaft für Kernforschung anderen Institutionen als moderner Dienstleistungs- in Karlsruhe, haben bereits seit einigen Jahren be- organismus - auch mit Hilfe für die Umweltressort- gonnen, ihr Aufgabenspektrum über die ursprüng- forschung - zur Verfügung. lichen Gebiete hinaus auszudehnen, so daß sie schon heute zu 15 bis 20v. H. nichtnukleare Aufgaben wahr- nehmen. Dieser begrüßenswerte Prozeß darf jedoch nicht zur Zersplitterung und Doppelarbeit führen, Finanzierung der Großforschungseinrichtungen sondern muß sich in sinnvoller Schwerpunktbildung vollziehen. Da bei der Mehrzahl der Zentren der In den vergangenen Jahren war ein rascher Ausbau Ausbau abgeschlossen ist und der Personalstand der Großforschungseinrichtungen bei überdurch- nicht mehr ansteigen wird, müssen die für die neuen schnittlicher Erhöhung der öffentlichen Zuwendun- Aufgaben erforderlichen Mitarbeiter und Finanzmit- gen möglich, wie die folgenden Zahlen zeigen: tel aus den bisherigen Aktivitäten freigesetzt wer- den. Großforschungs- 1973 einrichtungen 1963 1968 (Soll) Allerdings haben die Kernforschungszentren noch Gesamtausgaben 281,9 1 155,9 538,7 für eine Reihe von Jahren wichtige Aufgaben in - in Mio DM - ihrem bisherigen Arbeitsbereich zu lösen; um die Gesamtstellenzahl 6 764 11 374 15 553 Energieversorgung sicherzustellen, sind noch zahl- reiche Probleme der Reaktorentwicklung, der Reak- Neue Aufgaben konnten daher ohne spürbare Ein- torsicherheit und des Brennstoffkreislaufs zu bear- schränkung bisheriger Aktivitäten aufgenommen beiten. Die Einrichtungen der Weltraum- und Luft- werden. Künftig gilt: fahrtforschung werden ebenfalls ihre Funktionen im Rahmen der einschlägigen Fachprogramme des Bun- — Wegen der geringeren finanziellen Steigerungs- des beibehalten, jedoch wird durch Schwerpunktver- raten für die Forschung können die Budgets nicht lagerungen und internationale Arbeitsteilung eine oder nur in bescheidenem Umfang real erhöht Umschichtung zugunsten neuer Aufgaben angestrebt. werden. Die Bundesregierung hat kürzlich in ihrer Antwort — von Ausnahmen abgesehen, haben die Großfor- auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU schungseinrichtungen eine angemessene Größe die laufenden Aktivitäten und die Veränderung in erreicht, wenn nicht vereinzelt schon überschrit- der Aufgabenstellung bei den Großforschungsein- ten. Bei einem weiteren personellen Ausbau richtungen im einzelnen dargestellt (Drucksache wäre nicht mehr gewährleistet, daß langfristig 7/862). alle Wissenschaftler mit den Einsatz lohnenden",
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"number": 9,
"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/1279 Aufgaben beschäftigt und mit den erforderlichen Der Bundesminister für Forschung und Technologie Sachmitteln ausgestattet werden können. wirkt ferner verstärkt auf eine übergreifende Koor- dinierung der Zentrenprogramme, eine einheitliche — In Zukunft müssen neue Aufgaben zu Lasten Personal- und Tarifpolitik und eine überbetrieb- älterer, inzwischen weniger ertragreicher Zen- liche Abstimmung der Beschaffung und Bewirtschaf- trenvorhaben übernommen werden. tung der Geräte hin. Um dennoch eine gewisse finanzielle Bewegungs- freiheit und finanzielle Leistungsanreize zu schaffen wird erwogen, die Grundfinanzierung dieser Zen- tren in begrenztem Umfang durch eine gezielte För- derung neuer Vorhaben aus Projektmitteln zu ergän- zen. Auch ist vorgesehen, daß den Großforschungs- einrichtungen in größerem Umfang Ressortfor- 4. Welche Anstrengungen unternimmt der Bun- desminister für Forschung und Technologie, um schungsaufgaben anderer Bundesministerien über- Steuergelder so sparsam wie möglich zu ver- tragen werden. wenden und um sicherzustellen, daß der Staat am wirtschaftlichen Erfolg der von ihm geför- derten technologischen Entwicklungsprojekte an- gemessen beteiligt wird? Wie beurteilt die Bun- desregierung die Aufstellung von funktionalen Organisation und Strukturänderungen, Mobilität, Haushaltsplänen, die verstärkte Finanzkontrolle Koordinierung bei Großprojekten, die Bereitstellung von Risi- kokapital und die Möglichkeit einer verstärkten wirtschaftlichen Nutzung von Forschungsergeb- Ein Teil der Großforschungseinrichtungen hat in den nissen? letzten zwei Jahren neue Satzungen erhalten, die den „Leitlinien zu Grundsatz-, Struktur- und Orga- nisationsfragen\" entsprechen. Die Bundesregierung Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bereitet bis Ende 1973 einen Bericht an den Deut- schen Bundestag vor, der die bisherigen Erfahrun- Die auf einen wirtschaftlichen und sparsamen Mit- gen im Bereich der Mitwirkung darstellen und be- teleinsatz zielenden Maßnahmen des BMFT können werten wird. hier nicht erschöpfend ausgeführt werden. Hervor- Parallel zur stärkeren Mitsprache der Mitarbeiter zuheben ist: ist bei den Großforschungseinrichtungen eine Ver- - Das vorbereitete Förderungsprogramm „Informa- besserung des Managements eingeleitet worden. tion und Dokumentation\" der Bundesregierung Unter anderem werden Führungsstruktur und Ver- sieht eine Forschungsinformationsstelle vor. Sie antwortungsverhältnisse klarer gestaltet, sowie soll unnötige Doppelarbeit vermeiden und die – auch unter Einschaltung des Internationalen Insti- wissenschaftliche Arbeit rationalisieren helfen. tuts für Führungsaufgaben in der Technik in Mai- Für die eigene Förderungstätigkeit des BMFT land – Aus- und Fortbildung des Managements in- ist eine Datenbank (DAVOR) schon in Betrieb. tensiviert. Hierdurch soll die zügige Anpassung der — Die Vorhaben der Ressortforschung und die För- Arbeitsschwerpunkte und der Kapazitäten an den sich ändernden Bedarf an Forschungs- und Entwick- derungsmaßnahmen des BMFT werden durch lungsleistungen und an die wissenschaftlich-techni- wechselseitige Unterrichtung stärker aufeinander abgestimmt. Eine Datenblattsammlung ist im sche Entwicklung sowie der wirtschaftliche Mittel- Aufbau. einsatz gewährleistet werden. - Obwohl die institutionelle Förderung oft die an- Die sich ändernden Aufgaben der Forschungsein- gemessene Förderungsform ist, wird wegen der richtungen bedingen Flexibilität und Mobilität auch damit verbundenen langfristigen Ressourcenbin- der Mitarbeiter. Der Bundesminister für Forschung dung die Aufnahme neuer institutioneller Förde- und Technologie hat die schwierigen Fragen der rungen besonders sorgfältig untersucht. Bei den personellen Mobilität aufgegriffen und den Grund- geförderten Forschungseinrichtungen werden die riß eines Mobilitätskonzepts in Gespräche mit den Wirtschaftspläne in Zusammenarbeit mit dem Zentrenmitarbeitern, Gewerkschaften und Verbän- Bundesminister der Finanzen nach strengen Maß- den eingebracht. Er geht davon aus, daß ein notwen- stäben geprüft und die vorgeschlagenen Ansätze diger Ausgaben- oder Arbeitsplatzwechsel die ange- auf das Notwendigste beschränkt. messene soziale Sicherheit der betroffenen Mitar- beiter nicht beeinträchtigen darf und ihre vielfälti- — Im Herbst 1972 sind Grundsätze für die Erfolgs- gen sozialen Beziehungen berücksichtigen muß. kontrolle bei rechtlich selbständigen Forschungs- einrichtungen vorgelegt worden, die jetzt in Zu- Neben diesen grundsätzlichen Erörterungen wurde sammenarbeit mit den Großforschungseinrichtun- mit ersten konkreten Lösungen begonnen. So trägt gen konkretisiert und praktisch erprobt werden. beispielsweise der am 1. November 1973 in Kraft Vorgesehen und in einem Zentrum schon einge- getretene Tarifvertrag für die Kernforschungsanlage führt ist ein mehrstufiges Berichts- und Bewer- Jülich u. a. durch die erweiterte Anrechnung von Be- tungssystem, das mit der Aufstellung der For- schäftigungszeiten zum Abbau rechtlicher Mobili- schungsprogramme und der Wirtschaftspläne tätshemmnisse bei. zeitlich und inhaltlich verbunden wird.",
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"number": 10,
"content": "Drucksache 7/1279 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Projekte tragt, die Verbesserungsmöglichkeiten zu unter- suchen. Geplante und tatsächliche Kosten neuartiger tech- nologischer Großprojekte entwickeln sich, wie welt- weit zu beobachten ist, teilweise beträchtlich aus- Erfolgsbeteiligung einander. Eine derartige „Kostenschere\" ist oft auf unvermeidbare Unsicherheiten zurückzuführen. Je- Am Erfolg der geförderten industriellen Forschungs- doch können auch Mängel bei der Planung, Durch und Entwicklungsvorhaben ist der Bund überwie- führung und Kontrolle der Projekte ursächlich sein. gend in Form von Nutzungsrechten beteiligt, die mit Nach Einführung des Grundsatzes der phasenwei- der Förderungsquote variieren. Die Nutzung von sen Projektdurchführung, Verwendung von Netzplä- F + E-Ergebnissen steht dabei grundsätzlich allen nen, Schaffung einer Kapazität zur Überwachung interessierten Unternehmen offen. Für dieses Vor- von Weltraumprojekten und Berufung von Projekt- gehen hatte sich die Bundesregierung 1969 zwecks komitees gibt es weitere Verbesserungsmöglichkei- besserer Verbreitung der Ergebnisse und zur För- ten: derung der Innovation entschieden. Auch erhielt die — Das im Grundsatz bereits eingeführte phasen- Bundesregierung mit den Nutzungsrechten ein In- weise Vorgehen soll (insbesondere auch im inter- strument, die Kooperation von Unternehmen zu för- nationalen Bereich) ausgebaut werden. Das pha- dern. Weitere Gründe waren die Schwierigkeit, Ge- senweise Vorgehen trägt dazu bei, daß den Ent- winne bestimmten geförderten Forschungs- und Ent- scheidungen realistischere Kostenwerte zugrun- wicklungsvorhaben zuzurechnen, sowie der mit einer de gelegt werden; Entscheidungen über die je- finanziellen Erfolgsbeteiligung verbundene Verwal- tungsaufwand. weils nächste Phase können anhand der in der Vorphase gewonnenen Erkenntnisse getroffen Hiervon abweichend wurden bei der Uranprospek- werden. Daß nach Abschluß jeder Phase erneut tionsförderung und der Risikoübernahme von De- darüber zu entscheiden ist, ob entstandene und monstrations-Kernkraftwerken Rückzahlungsverein- noch zu erwartende Kosten die Fortführung des barungen getroffen. Auch bei der Förderung der Projektes rechtfertigen, zwingt zu effizienter Pro- Erstinnovation und der hierzu erforderlichen Ent- jektdurchführung. wicklung marktnaher Vorhaben durch den Bundes- — Die Projektüberwachung ist zu erweitern. Es ha- minister für Wirtschaft wird grundsätzlich eine Rückzahlung ausbedungen: Die Zuwendungen sind ben sich zwei Formen herausgebildet: zurückzuzahlen, wenn innerhalb 10 Jahren nach voll- • Bei komplexen Großprojekten die Beauftra- ständiger Auszahlung der Zuwendung Gewinne aus gung von Projektführern (wie z. B. der Gesell- der Verwertung der Ergebnisse erzielt werden. schaft für Weltraumforschung), welche die in- Die grundsätzliche Entscheidung für eine Erfolgs- tensive wissenschaftlich-technische und admi- beteiligung des Bundes in Form von Nutzungsrech- nistrative Überwachung des Projekts eigenver- ten unter Verzicht auf eine finanzielle Beteiligung antwortlich übernehmen. führt zu einer gewissen Bevorzugung des unmittel- • Bei weniger komplexen Vorhaben (z. B. auf bar geförderten Unternehmens, wenn es die For- dem Gebiet der physikalischen Technologien) schungs- und Entwicklungsergebnisse gewinnbrin- die Bestellung von Projektbegleitern, die für gend nutzen kann. Der Bundesminister für Forschung das BMFT die Durchführung beobachten. und Technologie wird, wie vereinzelt schon gesche- hen, über eine pauschalisierte ratenweise Rückzah- Die fachliche Betreuung der Vorhaben durch Pro- lung hinaus, daher in geeigneten Fällen zu Formen jektführer und Projektbegleiter erstreckt sich auf einer erweiterten finanziellen Erfolgsbeteiligung die Planung und die Überwachung von Leistung, übergehen, und zwar hauptsächlich in marktnahen Terminen und Kosten. Bereichen, aber auch bei langfristigen risikoreichen - Entwicklungen mit hohem finanziellen Bundesenga- —DasAugenmrkdB iungltach einer kostengünstigen Vertragsgestaltung. So- gement (wie zum Beispiel bei der Entwicklung von weit möglich werden Festpreise vereinbart. Auch Gaszentrifugen zur Urananreicherung). Je nach den werden Verträge entwickelt, die zu einer wirt- Umständen soll z. B. eine auf den Umsatz bezogene schaftlichen Projektdurchführung anreizen, indem Beteiligung – wie sie in einem Gutachten der Treu- Kostenüberschreitungen mit Gewinnschmälerung arbeit 1) empfohlen worden ist –, eine Beteil gung bzw. Verlusten beantwortet, Kostenunterschrei- an Lizenzeinnahmen vereinbart werden. tungen mit zusätzlichen Gewinnen prämiiert wer- Die Bundesregierung untersucht aber auch im An den. Einen Versuch mit derartigen Anreizmecha- schluß an ein von der Prognos AG erstattetes Gut- nismen hat die Bundesregierung beim Auftrag für den natriumgekühlten Schnellbrüter (SNR- 1 ) „Zur Frage der finanziellen Erfolgsbeteiligung des 300) unternommen; hier wurde eine sogenannte Bundes bei erfolgreicher privatwirtschaftlicher Nut- „Malus-Regelung\" eingeführt, welche die Reak- zung öffentlich mitfinanzierter Forschungs- und Ent- torbaugesellschaft verpflichtet, bei Kostenüber- wicklungsarbeiten von Wirtschaftsunternehmen\", Gut- schreitungen einen progressiv steigenden Anteil achten im Auftrag des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — jetzt Bundesminister für Forschung zu tragen. – Wirtschaftsprüfer wurden beauf und Technologie —, veröffentlicht im März 1973",
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"number": 11,
"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/1279 achten 2 ), ob und unter welchen Voraussetzungen Risikokapital sich der Bund - unmittelbar oder über ein Bundes- unternehmen - an forschungs- und entwicklungsin- Die Bundesregierung fördert die Tätigkeit privater tensiven privatwirtschaftlichen Unternehmen betei- Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungs- ligen sollte. garantiegesellschaften seit 1970 aus ERP-Mitteln. Die Bereitstellung von Risikokapital zur Finanzierung technischer Neuerungen, vor allem für kleine und Nutzung von Forschungsergebnissen mittlere Unternehmen, ist in der Bundesrepublik dennoch nicht befriedigend. Größere Risiken, wie sie besonders bei technischen Neuerungen auftreten, Die wirtschaftliche Nutzung öffentlich geförderter übersteigen häufig die hier gesetzten Grenzen und Forschungsergebnisse ist in der Bundesrepublik Absichten. Es wird deshalb untersucht, ob der För- Deutschland wie auch in anderen Ländern unbefrie- derrahmen bestehender Kapitalbeteiligungsgesell- digend. Die Voraussetzungen und Maßnahmen eines schaften so erweitert werden könnte, daß auch eine erfolgreichen Technologie-Transfers sind noch weit- Beteiligung an risikoreicheren Vorhaben möglich ist. gehend ungeklärt. Um das Grundlagenwissen hier- Ergänzend hierzu wird darüber verhandelt, die Be- für zu erweitern, treibt die Bundesregierung den reitstellung von Risikokapital speziell für die Ent- Ausbau des Instituts für Systemtechnik und Innova- wicklung technischer Neuerungen durch kleine und tionsforschung in der Fraunhofer-Gesellschaft vor- mittlere Innovationsunternehmen durch eine beson- an. Sie hat ferner einen Forschungsauftrag verge- dere Wagnisfinanzierungsgesellschaft zu verbessern, ben. die auch in der Lage ist, technische und Manage- Elementare Voraussetzungen für eine wirksame menthilfe zu gewähren. Es wird geprüft, dieser von Umsetzung von Forschungsergebnissen sind die spe- Kapitalsammelstellen zu gründenden Gesellschaft als zifizierte Nachfrage und die Kenntnis bzw. Erfor- Starthilfe eine partielle finanzielle Risikoabdeckung schung des potentiellen Bedarfs, nicht zuletzt auch durch den Bund zu gewähren. im öffentlichen Dienstleistungssektor. Vordringliche Aufgabe ist es deshalb, diesen Bedarf zu ermitteln, und die vorhandenen F + E-Ergebnisse ihm gegen- Funktionale Haushaltspläne überzustellen. Hierzu sind folgende erste Schritte vorgesehen: Der Bundeshaushaltsplan ist in erster Linie institu- - Patente aus öffentlich geförderten F + E-Vorha- tionell - nach Ressorts bzw. Verwaltungszweigen - ben werden regelmäßig veröffentlicht. gegliedert. Das hat den Vorzug, die Verantwortlich- - In allen größeren Forschungszentren sind Aus- keit für die Vorbereitung und Durchführung der werte- und Ansprechstellen geschaffen worden, einzelnen Teile des Haushaltsplans und für die Rech- zum Beispiel für den Bereich der Max-Planck- nungslegung klar festzulegen. Die Bundesregierung Gesellschaft die Garching Instrumente GmbH. hält deshalb an der institutionellen Haushaltsglie- Sie sollen die in den F + E-Einrichtungen gewon- derung fest. nenen neuen Kenntnisse schnell an die Benutzer Dem Bedürfnis nach aufgabenbezogener Darstellung vermitteln. wurde aber schon bisher Rechnung getragen, indem — Bei den Führungskräften der Forschungszentren den jährlichen Bundeshaushaltsplänen Funktions- wird das Bewußtsein für Marktmechanismen und übersichten vorangestellt werden. Bei der Untertei- Nachfrageentwicklungen durch entsprechende lung der Einzelpläne in Kapitel wird zunehmend Management-Schulung gestärkt werden. auch nach Aufgabenbereichen gegliedert. Der mehr- — Die Nutzung von Ergebnissen öffentlich geförder- jährige Finanzplan ist ausschließlich nach Funktio- ter industrieller F + E-Projekte soll dadurch in- nen geordnet. tensiviert werden, daß die erlangten Patente Darüber hinaus werden künftig für den Bereich For- durch die Fraunhofer-Gesellschaft anderen Un- schung und Technologie zusätzlich zum Haushalts- ternehmen gezielt mitgeteilt werden. plan aufgabenbezogene „Leistungspläne\" aufgestellt Ferner untersucht die Bundesregierung, ob die Nut- werden, die bei komplexen Förderungsprogrammen zung von Forschungsergebnissen dadurch zu verbes- die Ziele, die Zusammenhänge der Maßnahmen so- sern ist, daß entgegen der bisherigen Regelung bei wie die jeweiligen Kosten und Haushaltspositionen entsprechender finanzieller Gegenleistung Aus- verdeutlichen. Nachdem schon in der letzten Legisla- schließlichkeitsrechte eingeräumt werden können, turperiode versuchsweise ein Leistungsplan für die um dem Schutzrechtsinhaber einen ausreichenden Förderung der Datenverarbeitung erstellt worden Zeitvorsprung im Wettbewerb zu sichern und das ist, werden im Frühjahr 1974 zunächst Leistungs- Risiko großer Investitionen zu verringern. pläne aus den Bereichen der bodengebundenen Ver- kehrssysteme sowie der Medizin und Biologie ver- 2 ) „Zur Problematik öffentlicher Förderung von Forschung öffentlicht werden. Daneben sind, auch auf Anre- und Entwicklung über Kapitalbeteiligungsgesellschaf- gung des früheren Bundestagsausschusses für Bil- ten und über ,,joint ventures\" öffentlicher Institutio- dung und Wissenschaft, bei den Großforschungsein- nen und Unternehmen mit industriellen Unternehmen richtungen übersichtliche mehrjährige „Programm- der Privatwirtschaft\"; Gutachten im Auftrag des Bun- desministers für Bildung und Wissenschaft — jetzt budgets\" entwickelt worden; sie werden den zustän- Bundesminister für Forschung und Technologie —, ver- digen Parlamentsausschüssen bereits bei Beratung öffentlicht im März 1973 des Haushaltsentwurfs 1974 vorgelegt.",
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"content": "Drucksache 7/1279 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 5. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung europäischen Institutionen, in bilateralen Konsul- zur Abstimmung ihrer Forschungs- und Tech- tationen und ggf. auch in parallelen Verhandlungen nologiepolitik mit den Staaten in der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere im Hin- der Industrie. Dies soll beispielhaft an den in der blick auf die laufenden oder geplanten Groß- Großen Anfrage erwähnten Projekten gezeigt wer- projekte (schneller Brüter, Hochtemperaturreak- den. tor, Urananreicherung, Datenverarbeitung, An- wendungssatelliten, Hochleistungsschnellbahnen usw.) für erforderlich? Beispiele für derzeitige Zusammenarbeit Ebenso wichtig, wenn nicht vordringlicher als die Vorbereitung neuer gemeinschaftlicher Programme Schnelle Brüter und Projekte, ist die Schaffung geeigneter Struktu- ren für die z. Z. noch unbefriedigende Abstimmung Die frühere, nur relativ lose Zusammenarbeit im der nationalen Programme. Denn auch nach Auffas- Rahmen von Euratom ist seit 1967 in ein französi- sung der EG-Kommission wird auf absehbare Zeit sches und ein deutsch-belgisch-niederländisch-luxem- über den Hauptteil der europäischen Forschung und burgisches Gemeinschaftsprojekt aufgespalten. Die Entwicklung noch im Rahmen nationaler Programme Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten hat sich entschieden werden. immer enger gestaltet und zur Gründung der inter- nationalen Schnell-Brüter-Kernkraftwerke GmbH (SBK) und Internationale Natrium-Brüter-Reaktor- Baugesellschaft (INB) geführt. Europäisches Aktionsprogramm Seit längerer Zeit laufen Bemühungen, die DeBeNe- Lux-Entwicklung mit der britischen Entwicklung zu Die Schaffung wirksamer Koordinationsmechanismen verknüpfen. Die Einigung der Herstellerindustrie ist einer der zentralen Punkte des wissenschaftlich- ist durch eine Umgestaltung der britischen Reaktor- technologischen Aktionsprogramms, dessen Entwurf bauindustrie verzögert worden. Das Central Electri- die EG-Kommission entsprechend einem Auftrag der city Generating Board (CEGB) ist der SBK beigetre- Gipfel-Konferenz vom 19./20. Oktober 1972 vorge- ten, eine parallele Zusammenarbeit der Forschungs- legt hat. Die Bundesregierung setzt sich nachdrück- zentren der öffentlichen Hand ist vorbereitet Und lich für eine Verabschiedung dieses Programms bis kann bei Einigung der Industrie jederzeit anlaufen. zu dem von der Gipfelkonferenz gesetzten Termin Durch die jeweiligen Regierungen ermuntert, haben am 1. Januar 1974 ein, um möglichst bald die Voraus- das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE), setzungen für eine schrittweise Koordinierung der na- die Electricité de France (EdF) und das italienische tionalen Politiken und die Verwirklichung im ge- staatliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen EN meinschaftlichen Interesse liegender Maßnahmen zu EL im Mai 1971 vereinbart, ein erstes Kraftwerk schaffen. Sie strebt dabei vor allem eine Einigung von ca. 1200 MWe in Frankreich durch die EdF mit über das Abstimmungsverfahren an, das sie ihren Beteiligung der ENEL und des RWE zu errichten; Partnern bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen später ist ein zweites Kraftwerk in Deutschland mit hat. Danach sollen sich die Mitgliedstaaten verpflich- Beteiligung von EdF und ENEL vorgesehen. Da Her- ten, nationale Forschungs- und Entwicklungspro stellerfirmen aller teilnehmenden Länder Aufträge gramme und größere öffentlich finanzierte Einzel- erhalten werden, ist auf längere Sicht eine umfas- projekte vor ihrer Inangriffnahme vorzustellen und sende Zusammenarbeit auch der Herstellerindustrien ihren Inhalt und ihre Durchführung mit den anderen zu erhoffen. Gemeinschaftsstaaten zu erörtern. Dabei soll ver- sucht werden, soweit wie möglich, Programme ge- Hochtemperaturreaktoren meinsam durchzuführen oder aber die verschiede- nen nationalen Programme aufeinander abzustim- Vereinbarungen deutscher und französischer Firmen men. mit der US-Industrie haben die von der deutschen Das Ergebnis einer Abstimmung kann im Einzelfall und französischen Regierung seit langem angestreb- auch darin bestehen, verschiedene Entwicklungen - te Zusammenarbeit ihrer Industrien bei der Entwick- miteinander konkurrieren zu lassen, sei es, um lung von Hochtemperatur-Reaktoren eingeleitet. Monopole zum Nachteil des Verbrauchers zu ver- Diese weltweit orientierte Gruppe ist offen für den hindern, sei es, um die oft nur im Wettbewerb mög- Beitritt weiterer europäischer und außereuropäischer liche Optimierung eines Systems zu erreichen. An- Firmen. Auf der EVU-Seite ist es mit Unterstützung dererseits sollte aber durch die Abstimmung zwi- der Bundesregierung und der Kommission der Euro- schen den Mitgliedstaaten verhindert werden, daß päischen Gemeinschaften zur Gründung der Europäi- zum Schaden des Steuerzahlers unnötige Doppelar- schen Hochtemperatur-Kernkraftwerks-Gesellschaft beiten mit hohem Aufwand betrieben werden. Die gekommen, in der die europäischen EVU, die künf- Bundesregierung wird deshalb weiterhin mit ihren tig Hochtemperaturreaktoren betreiben wollen, ihre Partnern prüfen, inwieweit Maßnahmen durch kon- Erfahrungen austauschen wollen. zertierte Aktionen oder mit Eigenmitteln der Ge- meinschaft verwirklicht werden können. Urananreicherung Eine Einigung der Mitgliedstaaten konnte bisher Einziger Lieferant von angereichertem Uran waren nicht erreicht werden. Es mußten von Fall zu Fall bisher die USA; neuerdings ist dazu die Sowjetunion geeignete Wege gesucht werden, im Rahmen der getreten.",
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"number": 13,
"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/1279 In Frankreich verfolgt man auf der Grundlage von Darüber hinaus wurde UNIDATA gebeten, die Ein- Entwicklungen aus dem Verteidigungsbereich das beziehung von Produkten dieser Firmengruppe nicht Gasdiffusionsverfahren zur Anreicherung von Uran. angehöriger Kleinrechnerhersteller in ihr Vertriebs- Großbritannien, die Niederlande und die Bundes- spektrum zu prüfen. republik Deutschland hatten seit Jahren unabhängig voneinander Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Anwendungssatelliten Urananreicherung mittels Gaszentrifugen betrieben, einer Technologie, die u. a. durch niedrigen Strom- Auf dem Gebiet der Weltraumforschung und -nut- verbrauch, Umweltfreundlichkeit und große Flexi- zung werden die Staaten der EG künftig im Rahmen bilität gekennzeichnet ist. der neuen einheitlichen europäischen Weltraumorga- 1970 vereinbarten die drei Regierungen, auf diesem nisation ESA (European Space Agency), die ab Gebiet zusammenzuarbeiten. Inzwischen sind zwei 1. April 1974 an die Stelle von ELDO und ESRO tre- trinationale Industrieunternehmen gegründet wor- ten wird, gemeinsame Programme verwirklichen und den, die Urananreicherungsanlagen bauen und be- ihre Haltung auf diesem Gebiet abstimmen. Die treiben werden. Gründung dieser Einheitsorganisation ist mehr als eine organisatorische Veränderung. Im Rahmen der Am 22. Mai 1973 hat der Rat der EG die Notwen- ESA sollen die nationalen Weltraumprojekte in Zu- digkeit betont, daß sich die Industrien der Gemein- kunft europäisiert und die nationalen Anlagen in die schaft mit einer Urananreicherungskapazität aus- Durchführung der europäischen Weltraumprojekte statten, die ab Beginn des nächsten Jahrzehntes einbezogen werden. Das gilt insbesondere für die einen wesentlichen und wachsenden Teil des Bedarfs Anwendungssatelliten. Dieser Entwicklung hat auch der Gemeinschaft zu decken ermöglicht. Es wurde die Industrie durch die Bildung von europäischen ein „Ständiger Ausschuß für Urananreicherung\" ge- Konsortien Rechnung getragen (MESH – deutscher bildet, der im Herbst dieses Jahres über die Kom- Teilnehmer: ERNO; STAR – deutscher Teilnehmer: mission dem Rat berichten soll. Anhand dieses Dornier; COSMOS – deutscher Teilnehmer: MBB), Berichtes werden die Mitgliedstaaten zu überlegen die untereinander im Wettbewerb stehen und alle haben, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. bisherigen Satellitenprojekte der ESRO durchgeführt Für die Bundesregierung stehen die Versorgungs- haben. sicherheit und die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle. Sie wird sich für eine Versorgungspolitik einsetzen, Hochleistungsschnellbahn die den freien Zugang zu den vorhandenen Liefer- quellen weiter offenhält und die schrittweise Errich- Die Integration Europas erfordert den zügigen Aus- tung eigener europäischer Anreicherungskapazitä- bau des europäischen Verkehrsnetzes. Über den ten auf der Basis einer zukunftsorientierten Tech- kurz- und mittelfristig zu verwirklichenden Ausbau nologie den Marktbedürfnissen anpaßt. der Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsverbindun- gen könnte hierfür auf längere Sicht ein neuartiges Datenverarbeitung spurgebundenes Schnellverkehrssystem einen beson- ders wichtigen Beitrag leisten. Die Bundesregierung strebt eine Zusammenfassung der europäischen Herstellerfirmen an, die es auch An den technischen Voraussetzungen dafür wird ermöglicht, die zur Erreichung der Wettbewerbs- z. Z. in mehreren Ländern gearbeitet. Die frühzeitig fähigkeit für begrenzte Zeit erforderlichen nationa- begonnenen deutschen Arbeiten, die sich auf die len Förderungsmaßnahmen unter den beteiligten Re- Magnetschwebetechnik konzentrieren, sind inzwi- gierungen voll abzustimmen. Sie hat deshalb die schen weit fortgeschritten. Darüber hinaus muß auch Gründung der gemeinsamen Vertriebsgesellschaft die industrielle Zusammenarbeit der Herstellerfir- „UNIDATA\" und die zugehörige Abstimmung der men im europäischen Rahmen verstärkt werden. Er- Produktionsprogramme durch die Firmen Siemens ste Verträge hierzu wurden geschlossen. AG, Compagnie Internationale pour l'Informatique Für die weitere Entwicklung und Erprobung anwen- (CII) und N. V. Philips' Gloeilampenfabriken begrüßt dungsnaher Versuchsfahrzeuge der neuen Technik und fördert die Bestrebungen der Siemens AG, mit und für die Verbesserung der Rad-Schiene-Technik der Telefunken Computer GmbH zusammenzuarbei- sind größere Versuchsanlagen erforderlich. Sie sol- ten. Das gleiche gilt für die z. Z. laufenden Verhand- len im Donauried errichtet werden und auch auslän- lungen der UNIDATA mit der britischen International dischen, vor allem europäischen Benutzern zur Ver- Computer Ltd. (ICL), die auch die erwünschte Ein- fügung stehen. beziehung der ICL in die europäische Kooperation zum Ziel haben. Entscheidende Bedeutung kommt aber vor allem einer rechtzeitigen und verkehrstechnisch wie öko- Auf dem Markt der Kleinrechner gibt es in Europa nomisch richtigen Festlegung der Trassenführung zu, mehrere international konkurrenzfähige Firmen. die aus integrationspolitischen wie aus technischen Da Kleinrechner zunehmend als programmierbare Gründen nur im europäischen Rahmen sinnvoll ist. Endgeräte für größere DV-Systeme verwendet wer- Darauf hat die Bundesregierung ihre europäischen den, wird sich die Bundesregierung um eine Nor- Partner schon mehrfach hingewiesen und unter an- mung der Schnittstellen bemühen, damit die Wachs- derem der Europäischen Konferenz der Verkehrsmi- tumsmöglichkeiten dieser Firmen nicht beeinträch- nister (CEMT) erste „Überlegungen zu einem Euro- tigt werden. päischen Netz großer Verkehrsachsen\" vorgelegt.",
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