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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/10345 19. Wahlperiode 20.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9498 – Auswirkungen der Klimakrise auf die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in der Tschadsee-Region Vorbemerkung der Fragesteller Der Tschadsee ist ein Binnensee am Südrand der Sahara, dessen Fläche sich auf die Republik Tschad, die Bundesrepublik Nigeria, die Republik Kamerun und die Republik Niger aufteilt. In der Tschadsee-Region leben etwa 30 Millionen Menschen. Da die Wasserfläche seit 1963 aufgrund von verminderten Regen fällen, Dürren und fortschreitender Desertifikation verursacht durch die Klima krise um mehr als 90 Prozent geschrumpft ist, verteilt sich die verbleibende Wasserfläche nur noch auf Tschad und Kamerun. Diese Folgen der Klimakrise wirken verstärkend auf bestehende bewaffnete Konflikte, Ernährungsunsicher heit und Unterentwicklung. Die Klimakrise hat zudem massive sozio-ökonomische Auswirkungen auf die Benachteiligten in ohnehin benachteiligten Gesellschaften. So gehören Niger und Tschad zu den ärmsten Ländern der Welt (Platz 186 und 189 von 189 Län dern des UNDP Human Development Index 2017). Unter anderem in diese Län der sind über 750 000 Menschen vor Übergriffen der islamistischen Terror gruppe Boko Haram aus dem Nordosten Nigerias geflohen. Insgesamt sind mehr als 2,6 Millionen Menschen in der Region vertrieben und mehr als 14 Mil lionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Als Folge sind der grenzüberschrei tende Handel, der Fischfang als Hauptnahrungsquelle und die Ernten der Region stark eingebrochen (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/ humanitaerehilfe/projektbeispiele-node/-/205150). Das Zusammenspiel von Gewalt, Vertreibung, Armut, starkem Bevölkerungs wachstum und Konflikten um natürliche Ressourcen bei gleichzeitig geringer staatlicher Präsenz machen die Menschen im Tschadseebecken besonders ver wundbar für die Folgen von Extremwetterereignissen verursacht, verstärkt oder beschleunigt durch die Klimakrise (vgl. www.adelphi.de/de/publikation/climate- fragility-profile-lake-chad-basin). Laut der International Organization of Mi- gration erhöht ein niedriger Entwicklungsstand auch die Wahrscheinlichkeit der klimabedingten Migration, Flucht und Vertreibung. So gehe jede bzw. jeder Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/10345 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode dritte Erwachsene im Tschad davon aus, wegen Dürren, Überflutungen oder Hitzewellen den eigenen Wohnort verlassen zu müssen (vgl. http://publications. iom.int/system/files/pdf/mrs43.pdf) Die Bundesregierung war im September 2018 Mitgastgeberin der Berliner Tschadsee-Konferenz, unterstützt humanitäre Hilfe in der Region und hat das Thema Klimawandel und Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit der kommenden zwei Jahre im VN-Sicherheitsrat erklärt. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Antwort zu den Fragen 12 und 14 kann nicht oder in Teilen nicht offen erfol gen. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 der Allgemeinen Verwaltungsvor schrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachen anweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fä higkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzba ren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich ma chen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglich keiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfül lung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interes sen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bun * destag gesondert übermittelt. 1. Inwiefern verschärfen die Folgen der Klimakrise nach Kenntnis der Bundes regierung die humanitäre Lage und die Sicherheitslage rund um den Tschad see insgesamt und im Speziellen für vulnerable Gruppen, insbesondere vor dem Hintergrund des starken Rückgangs der Wasserfläche des Tschadsees sowie der Gewalt durch islamistische Gruppen in der Region? Der Klimawandel wirkt in der Region um den Tschadsee wie auch in anderen Regionen weltweit als Risikomultiplikator. Das Weißbuch 2016 stellt dazu fest: „In Verbindung mit Ressourcenknappheit und demographischem Wachstum wir ken klimatische Veränderungen insbesondere in Regionen mit fragiler Staatlich keit zusätzlich destabilisierend und konfliktverstärkend.“ Das bedeutet, dass die Folgen des Klimawandels im Zusammenspiel mit anderen Faktoren die humani täre und die Sicherheitslage in der Region verschärfen können. Inwiefern die Ver änderung des Wasserstandes des Tschadsees tatsächlich durch den Klimawandel bedingt ist, ist umstritten, da der Tschadsee-Wasserstand traditionell Schwankun gen unterliegt. In den letzten Jahren ist der Wasserstand tendenziell wieder stei gend. Die fortschreitende Dürre in der Region spitzt den Konflikt um Boko Haram sowie den Konflikt zwischen Hirten und Bauern in Zentralnigeria weiter zu. Durch die steigende Wüstenbildung zu Lasten der landwirtschaftlichen Flächen ziehen nomadischen Hirten immer weiter in den Süden, wo traditionell sesshafte Bauern ansässig sind, so dass sich Konflikte um Land und Lebensraum zwischen den Gruppen verschärfen. * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/10345 2. Welche konkreten Bedrohungen durch die Folgen der Klimakrise sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die weitere Entwicklung der Region zu identifizieren, auch im Hinblick auf klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung (bitte begründen)? Die Ursachen für die Krise in der Tschadseeregion sind vielfältig. Neben klima bedingten Faktoren bedingen auch unter anderem das Fehlen staatlicher Struktu ren, Vernachlässigung der Grenzregionen, Bevölkerungswachstum, Kriminalität und Extremismus die seit Jahrzehnten bestehende extreme Armut und die pro- blematische Sicherheitslage mit. Bisher finden im Tschadseeraum durch die Ak tivitäten terroristischer Gruppen Flucht und Vertreibung vor allem innerhalb des Tschadsee-Raumes (Kamerun, Niger, Nigeria, Tschad) statt. 3. Wie gedenkt die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, die betroffenen Regierungen dabei zu unterstützen, für Menschen, die aufgrund der Klima krise gezwungen sind und sein werden, ihr Zuhause zu verlassen, eine früh zeitige, weitestgehend selbstbestimmte und geordnete Migration überhaupt zu ermöglichen, und wie plant die Bundesregierung dies finanziell zu unter füttern? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 4. Welche Untersuchungen und Forschungsarbeiten hat die Bundesregierung in Hinblick auf die Auswirkungen der Klimakrise auf die Tschadsee-Region in Auftrag gegeben (bitte Zeitpunkt der voraussichtlichen Veröffentlichung nennen), und werden dabei Genderaspekte untersucht und die besondere Si tuation marginalisierter Gruppen in den Blick genommen (bitte begründen)? Zusammen mit dem niederländischen Außenministerium und dem Entwicklungs programm der Vereinten Nationen (UNDP) fördert das die Bundesregierung das „Lake Chad Risk Assessment“, durch das Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitslage in der Region identifiziert werden sollen. Die Ungleichbe handlung der Geschlechter ist eine große Herausforderung in der Tschadseere gion. Die Studie zeigt auf, dass dominante Geschlechternormen und sozio-ethni sche Ungleichheiten zu den Konfliktfaktoren gehören und empfiehlt deshalb ganzheitliche Ansätze. Planungen für Stabilisierung, Friedenskonsolidierung und nachhaltige Entwicklung in der Region sollten diese sozio-ethnischen Aspekte einbeziehen. Im Rahmen des abgeschlossenen Vorhabens „Anpassung an den Klimawandel im Tschadseebecken“ wurde im Jahr 2015 eine Studie zu den physischen Aus wirkungen des Klimawandels auf die Tschadseeregion erstellt. Sie wurde unter dem Titel „Adaptation to Climate Change in the Lake Chad Basin CLIMATE CHANGE STUDY“ veröffentlicht. Die Studie fokussiert auf die physischen Aus wirkungen und Klimaszenarien. Sozioökonomische Auswirkungen auf die Be völkerung waren nicht Gegenstand der Untersuchung. Im Rahmen des Vorhabens „Grundwasserberatung der Tschadseebeckenkommis sion“ werden bei Bedarf Untersuchungen durchgeführt, die den Aspekt Klima wandel und Wasser als thematischen Schwerpunkt haben. Die Tschadseebecken kommission wird dadurch zu den Themen Grundwasserverfügbarkeit und -quali tät unterstützt, um die notwendigen Informations- und Datengrundlagen für eine an den Klimawandel angepasste Wasserbewirtschaftung im Tschadseebecken zu kommunizieren. Von der verbesserten Bewirtschaftung der Grundwasserressour cen profitiert die Bevölkerung in den grenzüberschreitenden Interventionszonen Niger, Nigeria, Tschad-Kamerun sowie Tschad-Zentralafrikanische Republik, da",
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"content": "Drucksache 19/10345 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode sie sich durch nachhaltige Nutzung der Trinkwasserversorgung und landwirt schaftlichen Bewässerung besser an die Auswirkungen des Klimawandels anpas sen kann. Marginalisierte Gruppen und deren Situation sowie Genderaspekte wer den je nach Konzeption der Untersuchung berücksichtigt. 5. Berücksichtigt die Bundesregierung in ihren klimapolitischen Vorhaben die Umsetzung des Genderaktionsplanes, der auf der VN-Klimakonferenz COP23 in Bonn 2017 verabschiedet wurde, und inwiefern werden dement sprechend sämtliche klimapolitischen Prozesse grundlegend daraufhin über prüft, ob sie auch die gerechte Beteiligung von Frauen und marginalisierten Gruppen der Region ermöglichen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 50b der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/6991 verwiesen. Der Gender-Aktionsplan (GAP) umfasst die Umsetzung von 16 bestehenden Mandaten zu Gender und Klima in 16 Aktivitäten auf internationaler und natio naler Ebene. Die Umsetzung des GAP liegt bei den Mitgliedsstaaten der Klima rahmenkonvention, beim Klimasekretariat und weiteren Gremien der Vereinten Nationen. Das Mandat des GAP ist auf zwei Jahre mit zwei Workshops zur Um setzung im Rahmen der Klimaverhandlungen datiert. Die Bundesregierung nahm an diesen Workshops teil, ernannte eine nationale Anlaufstelle und leistete einen Beitrag gemäß dem GAP unter der Schirmherrschaft der Verhandlungsgruppe der Europäischen Union. Zudem setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des Grü nen Klimafonds für eine ambitionierte Genderpolitik ein und unterstützt die Wei terentwicklung des existierenden initialen Genderpolitik- und Aktionsplanes, der 2015 verabschiedet wurde und bereits wertvolle Grundlagen legt. Außerdem rich tete die Bundesregierung ihre Vorhaben auf Klimaanpassung und Geschlechter gerechtigkeit aus durch die Unterstützung von gendersensiblen Projekten mit der Internationale Klimaschutzinitiative. Im Falle der Tschadseeregion wird die Genderperspektive in entwicklungspoliti schen Vorhaben berücksichtigt und nach Möglichkeit konzeptionell verankert. Beispielhaft hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Grundlage für die Angebotserstellung Genderanalysen für die drei Vorhaben „Or ganisationsberatung der Tschadseebeckenkommission“, „angewandtes Wasser ressourcenmanagement im Tschadseebecken“ und „Unterstützung der ländlichen Entwicklung“ erstellt. Auf Basis dieser Analysen wurden in den genannten Vor haben jeweils eigene Aktivitäten zur Förderung der Chancengleichheit der Ge schlechter verankert. 6. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat für die Entwicklung angemessener Stra tegien der Risikobewertung und des Risikomanagements, wie in Resolu tion 2349 (2017) gefordert, ein, die klimatische und ökologische Verände rungen als tiefere Ursachen der Entwicklung in der Tschadsee-Region be nennt? In den Vereinten Nationen (VN) tritt die Bundesregierung regelmäßig für ent sprechende Berichterstattung ein. So hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, diese Erwartung der Bundesregierung an das System der Vereinten Nationen am 25. Januar 2019 noch einmal ausdrücklich im VN-Sicherheitsrat an lässlich der Offenen Debatte „Addressing the Impacts of Climate-related Disas ters on International Peace and Security“ zum Ausdruck gebracht.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/10345 Die Bundesregierung arbeitet eng mit dem kürzlich geschaffenen „Climate and Security Mechanism“ der VN zusammen, der mit der Zusammenführung der im VN-System und bei externen Expertinnen und Experten vorliegenden Informati onen zu den Sicherheitsimplikationen des Klimawandels und der Erstellung inte grierter Risikoanalysen zu Klimawandelfolgen für den VN-Sicherheitsrat und andere VN-Gremien betraut ist. So war das Auswärtige Amt im April 2019 Gast geber eines Workshops für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „Climate and Security Mechanism“ und weiterer Institutionen, um Wege zur Stärkung der Analysefähigkeiten des VN-Systems zu Sicherheitsrisiken infolge des Klima wandels aufzuzeigen. 7. Welche konkreten Vorhaben plant die Bundesregierung im Rahmen des selbstgewählten Schwerpunktes Klimawandel und Sicherheit während Deutschlands VN-Sicherheitsratsmitgliedschaft, und wie werden diese sich auf die Tschadsee-Region auswirken (bitte auf mögliche präventive Maß nahmen und Instrumente des Sicherheitsrates in diesem Bereich sowie dip lomatische und finanzielle Ressourcen für die Vorhaben eingehen)? Anknüpfend an ihre Schwerpunktsetzung auf Klima und Sicherheit während der Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat hat die Bundesregierung im August 2018 gemeinsam mit Nauru die Freundesgruppe Klima und Sicherheit gegründet. Diese dient in New York als Plattform, um zu diesem Thema beson ders engagierte Staaten zusammenzubringen, die bisher eher punktuelle Befas sung des Sicherheitsrats zu verstetigen und neue Lösungsansätze zu diskutieren. Die Arbeit der Freundesgruppe soll Vorschläge für eine vertiefte Behandlung der Sicherheitsimplikationen des Klimawandels im Sicherheitsrat erwirken. Ziel der Bundesregierung ist der Ausbau der Informationsbasis der Vereinten Na tionen im Bereich Klima und Sicherheit. Dazu unterstützt die Bundesregierung den am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York neu geschaffenen „Climate Security Mechanism“ (siehe Antwort zu Frage 6). Die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass bei Risikoanalysen zu sicherheitsrelevanten Klimawan delfolgen auch die Auswirkungen auf besonders schutzbedürftige Gruppen mit gedacht und abgefragt werden müssen. Der „Climate Security Mechanism“ ar beitet derzeit daran, einen entsprechenden Analyserahmen zu entwickeln. Die Bundesregierung setzt sich auch dafür ein, Expertise zu Klima und Sicherheit im Feld wie auch in anderen Bereichen des VN-Systems aufzubauen. Ziel ist es, den Klimawandel und seine sicherheitspolitischen Implikationen stärker systema tisch zu berücksichtigen. Frühwarnsysteme und Präventionsmechanismen zur besseren Erfassung sicherheitsrelevanter Klimawandelrisiken befinden sich der zeit im Aufbau. Das Auswärtige Amt fördert in diesem Kontext ein Projekt des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zur Entwicklung eines Frühwarnsys tems für die Sahelzone. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Laufe des Jahres 2019 in zwei Resolutionen Sprache zu Klima und Sicherheit neu aufgenommen oder vertieft: Resolution 2457 (2019) vom 27. Februar 2019 zur Konflikten in Afrika und Re solution 2461 (2019) vom 27. März 2019 zur Mandatsverlängerung von UNSOM in Somalia. Die Bundesregierung hat sich in den jeweiligen Mandatsverhandlun gen mit Nachdruck für die Stärkung der Sprache zu Klima und Sicherheit einge setzt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 9c und die Anlage 1 verwiesen.",
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"content": "Drucksache 19/10345 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Ist im Kontext der VN-Sicherheitsratsmitgliedschaft eine Initiative zu den Auswirkungen der Klimakrise auf die Sicherheits- und humanitäre Lage in der Tschadsee-Region geplant (bitte begründen)? Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit internationalen Partnern, den Ländern der Region und den Vereinten Nationen zur Umsetzung der Ergebnisse der Tschadseekonferenz, um eine Verbesserung der auch klimawandelbeding- ten Sicherheits- und humanitären Lage in der Tschadsee-Region zu erreichen. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die regelmäßige Berichterstattung des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWAS), die die Auswirkungen des Klimawandels aufgreift. Die Bundesre gierung setzt sich darüber hinaus regelmäßig und mit Nachdruck für eine ange messene Berücksichtigung der daraus folgenden Sicherheitsimplikationen ein, beispielsweise im Rahmen der Sitzung des Sicherheitsrates zur Friedenskonsoli dierung in Westafrika am 10. Januar 2019. Den Rahmen für das Engagement der internationalen Gemeinschaft bildet die Resolution 2349 (2017) des Sicherheits rats der Vereinten Nationen. Auf die Antwort zu Frage 11 wird ergänzend ver wiesen. 9. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Tschadseebecken kommission, in der neben den vier Anrainerstaaten auch die Zentralafrikani sche Republik, die Demokratische Volksrepublik Algerien, die Republik Su dan und der Staat Libyen Wasser- und Landnutzung sowie Regionalentwick lung koordinieren? Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit der Tschadseebeckenkommission („Lake Chad Basin Commission“/LCBC), unter anderem durch Förderung der Erstellung und Bekanntmachung der Regionalen Stabilisierungsstrategie. In die sem Rahmen unterstützt die Bundesregierung mit insgesamt rund 12,2 Mio. Euro (2017 bis 2020) ein Vorhaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Natio nen (UNDP) zur Etablierung eines politischen Prozesses, in dessen Zentrum die Tschadseebeckenkommission steht. Die Tschadseebeckenkommission ist als Trä ger der im September 2018 verabschiedeten regionalen Stabilisierungsstrategie, die im Dezember 2018 von der Afrikanischen Union (AU) indossiert wurde, zen- traler Akteur für Stabilisierung und Entwicklung in der Region. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung die LCBC seit 2005. Zur Stärkung der LCBC werden schwerpunktmäßig Maß nahmen in folgenden Bereichen durchgeführt: Organisationsentwicklung, strate gische Planung und Tschadseebecken-Informationssystem und Anpassungsmaß nahmen in der Landwirtschaft an den Klimawandel. Anschließend an das gegen wärtige Engagement mit einem Gesamtmittelvolumen von 8 Mio. Euro sind der LCBC Neuvorhaben in Höhe von 8,5 Mio. Euro zugesagt. Der Fokus liegt hierbei auf der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der LCBC und den Mitglied staaten und einer praxisorientierten Anwendung des überregionalen Wasserma nagements. Darüber hinaus wird das Vorhaben „Stabilisierung und Versöhnung im Tschadseebecken“ (Finanzielle Zusammenarbeit, 10 Mio. Euro 2019 bis 2021) finanziert, dessen politischer Träger die LCBC ist und über die Nicht-Regierungs organisation „Catholic Relief Service“ durchgeführt wird. Damit wird die LCBC auch im Themenbereich Stabilisierung und Versöhnung im Tschadseebecken ge stärkt und aufgewertet.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/10345 a) Welche Projekte unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen des Aktionsplans der Tschadseebeckenkommission für die Entwicklung der Region (bitte mit Laufzeit, personeller Ausstattung und Höhe der Förde rung auflisten)? Bezeichnung Laufzeit Personelle Ausstattung Förderhöhe in Euro Technische Zusammenarbeit: 07/2014 - 2 internationale und 6.000.000 Organisationsberatung der Tschadseebecken 06/2019 1 nationale Fachkraft kommission (Durchführer: GIZ) Technische Zusammenarbeit: 05/2019 - 2 internationale Fach 5.000.000 Angewandtes Wasserressourcenmanagement 06/2022 kräfte (geplant) und im Tschadseebecken (Durchführer: GIZ) 1 nationale Fachkraft b) Welche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bun desregierung außerhalb der Analyse und Empfehlungen der Tschadseebe ckenkommission (bitte mit Begründung, Laufzeit, personeller Ausstat tung und Höhe der Förderung auflisten)? Bezeichnung Laufzeit Personelle Ausstattung Förderhöhe in Euro Technische Zusammenarbeit: 10/2016 - 4 internationale und 10.000.000 (davon Sozio-ökonomische Resilienz benachtei 12/2019 6 nationale Fachkräfte 3.000.000 BMZ und ligter Jugendlicher in Nord-Kamerun 7.000.000 EU-Kofi (PARSE) (Durchführer: GIZ) nanzierung – EUTF) Geplante Maßnahme der Sonderinitiative 04/2019 - 2 internationale und 11.500.000 Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge 12/2023 18 nationale Fach reintegrieren (SI Flucht): Verbesserung kräfte der Lebensgrundlagen im westlichen Tschad (PAMELOT) (Durchführer: GIZ) Maßnahme der SI Flucht: Unterstützung 06/2016 - 53 Fachkräfte Gesamt 54.500.000 von Binnenvertriebenen und der Resilienz 08/2021 (davon 19.000.000 von Aufnahmegemeinden im Norden und BMZ und 35.500.000 Nord-Osten von Nigeria (Durchführer Euro EU-Kofinanzie GIZ) rung – EEF) Maßnahme der SI Flucht: Stabilisierung 2019 - 2021 2 internationale und 10.000.000 und Versöhnung im Tschadseebecken 47 nationale Fach (Durchführer: KfW) kräfte Entwicklungspartnerschaft mit der Wirt 01.08.2013 - 1 Langzeitexperte 2.772.400 schaft: Stärkung der Dorfsparkassen, 31.12.2021 Einsatz von Kurzzeit CVECA, in (Nord-)Kamerun über die experten; 2016 zusätz Sparkassenstiftung für internationale lich 1 Junior-Lang Kooperation e. V. zeitexperte Maßnahme der Übergangshilfe: Tschad: 05/2016 - 5 internationale und 23.700.000 (davon Katastrophenrisikomanagement und 06/2020 38 nationale Fach 5.700.000 BMZ und Ernährungssicherung zur Steigerung der kräfte 18.000.000 EU-Kofi Resilienz (PRCPT) (Durchführer: GIZ) nanzierung EUTF)",
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"content": "Drucksache 19/10345 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bezeichnung Laufzeit Personelle Ausstattung Förderhöhe in Euro Maßnahme der Übergangshilfe: Tschad: 2017 - 2020 k. A. 2.500.000 Stärkung der Resilienz der Gemeinden am Tschadsee zum Umgang mit dem Klima wandel und zur sozio-ökonomischen Integration der von der Boko Haram Krise betroffenen Bevölkerung (Durchführer: CARE) Maßnahme der Übergangshilfe: Nigeria: 2018 - 2021 k. A. 2.300.000 Behinderungsinklusiver Wiederaufbau von medizinischer Basis-Infrastruktur und WASH-Einrichtungen in Adamawa State, Borno State und Yobe State (Durchführer: Christoffel Blindemission) Maßnahme der Übergangshilfe: Tschad: 2018 - 2022 k. A. 3.308.000 Stärkung der Resilienz und Ernährungssi cherung für von Trockenheit und Vertrei bung betroffene Bevölkerungsgruppen am Tschadsee und der Nachbarregion Kanem (Durchführer: Deutscher Caritasverband) Maßnahme der Übergangshilfe: Tschad: 2017 - 2019 k. A. 2.000.000 Verbesserung der Ernährungssicherungssi tuation und Lebensgrundlagen der Bevöl kerung in der Region Lac Tchad im Hin blick auf die durch Boko Haram ausge löste Krise (Durchführer: help e. V.) Maßnahme der Übergangshilfe: Nigeria: 2018 - 2021 k. A. 2.670.000 Wiederaufbauprojekt zur Verbesserung von Basis- und sozialen Dienstleistungen sowie zur Sicherung der Existenzgrundla gen der vom Konflikt betroffenen Bevöl kerungsgruppen in den Staaten Borno und Adamawa in Nigeria. (Durchführer: Plan International) Maßnahme der Übergangshilfe: Nigeria: 2018 - 2023 k. A. 15.000.000 Integriertes Bildungs- und Resilienzstär kungsvorhaben für Kinder und Gemeinden im Nordosten Nigerias (Durchführer: KfW/UNICEF) Maßnahme der Übergangshilfe: Tschad: 2018 - 2023 k. A. 11.000.000 Verbesserung der Überlebenschancen und der Entwicklung von Kindern II (Durch führer: KfW/UNICEF) Maßnahme der Übergangshilfe: Tschad: 2018 - 2022 k. A. 17.750.000 Sahelresilienz (Durchführer: WFP) Maßnahme der Katholischen Zentralstelle 4/2018 - k. A. 183.000 für Entwicklungshilfe: Förderung der 3/2022 Menschenrechte und der friedlichen Zu sammenlebens in ländlichen Regionen der Diözese Garoua (Kamerun)",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/10345 Bezeichnung Laufzeit Personelle Ausstattung Förderhöhe in Euro Maßnahme der Katholischen Zentralstelle 4/2018 - k. A. 350.000 für Entwicklungshilfe: Dezentrale Trink 3/2022 wasserversorgung und Bau von basissani tären Anlagen in ländlichen Regionen, Diözese Yagoua (Kamerun) Maßnahme der Katholischen Zentralstelle 12/2018 - k. A. 312.000 für Entwicklungshilfe: Stärkung autono 11/2022 mer Erzeugerorganisationen und -verbände in den Regionen Agadez und Zinder (Niger) Maßnahme der Katholischen Zentralstelle 11/2016 - k. A. 225.000 für Entwicklungshilfe: Integriertes Projekt 10/2020 für nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Landwirtschaft in der Diözese Yola (Nigeria) Maßnahme der Katholischen Zentralstelle 1/2017 - k. A. 370 000 für Entwicklungshilfe: Verbesserung der 12/2020 Ernährungssituation der Bevölkerung der Regionen Guéra, Batha und Salamat c) Welche der Projekte in der Region dienen dem Ziel der Klimawandelan passung (bitte mit Laufzeit, personeller Ausstattung und Höhe der Förde rung auflisten)? Bezeichnung Laufzeit Personelle Ausstattung Förderhöhe in Euro Technische Zusammenarbeit: 07/2014 - 2 internationale und 6.000.000 Organisationsberatung der Tschadseebe 06/2019 1 nationale Fachkräfte ckenkommission (Durchführer: GIZ) Technische Zusammenarbeit: 07/2014 - 2,5 internationale und 2.430.000 Grundwasserberatung der Tschadseebe 06/.2019 3 nationale Fachkräfte ckenkommission (Durchführer: BGR) Technische Zusammenarbeit: 07/2016 - 4 internationale und 14.000.000 Unterstützung der ländlichen Entwicklung 06/2020 10 nationale Fach (Nord-Kamerun und Adamaoua) kräfte (Durchführer: GIZ) Maßnahme der Übergangshilfe: Tschad: 05/2016 - 5 internationale und 23.700.000 Mio. Katastrophenrisikomanagement und Er 06/2020 38 nationale Fach (davon 5.700.000 nährungssicherung zur Steigerung der kräfte BMZ und 18.000.000 Resilienz (PRCPT) (Durchführer: GIZ) EU-Kofinanzierung – EUTF) Maßnahme der Übergangshilfe: Tschad: 2017 - 2020 k. A. 2.500.000 Stärkung der Resilienz der Gemeinden am Tschadsee zum Umgang mit dem Klima wandel und zur sozio-ökonomischen Integration der von der Boko Haram Krise betroffenen Bevölkerung (Durchführer: CARE)",
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"number": 10,
"content": "Drucksache 19/10345 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bezeichnung Laufzeit Personelle Ausstattung Förderhöhe in Euro Maßnahme der Übergangshilfe: Tschad: 2018 - 2022 k. A. 3.308.000 Stärkung der Resilienz und Ernährungssi cherung für von Trockenheit und Vertrei bung betroffene Bevölkerungsgruppen am Tschadsee und der Nachbarregion Kanem (Durchführer: Deutscher Caritasverband) Maßnahme der Übergangshilfe: Tschad: 2018 k. A. 17.750.000 Sahelresilienz (Durchführer: Welternäh rungsprogramm) Maßnahme der Katholischen Zentralstelle 4/2018 - k. A. 183.000 für Entwicklungshilfe: Förderung der 3/2022 Menschenrechte und der friedlichen Zu sammenlebens in ländlichen Regionen der Diözese Garoua (Kamerun) Maßnahme der Katholischen Zentralstelle 4/2018 - k. A. 350.000 für Entwicklungshilfe: Dezentrale Trink 3/2022 wasserversorgung und Bau von basissani tären Anlagen in ländlichen Regionen, Diözese Yagoua (Kamerun) Maßnahme der Katholischen Zentralstelle 12/2018 - k. A. 312.000 für Entwicklungshilfe: Stärkung autono 11/2022 mer Erzeugerorganisationen und -verbände in den Regionen Agadez und Zinder (Niger) Maßnahme der Katholischen Zentralstelle 11/2016 - k. A. 225.000 für Entwicklungshilfe: Integriertes Projekt 10/2020 für nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Landwirtschaft in der Diözese Yola (Nigeria) Maßnahme der Katholischen Zentralstelle 1/2017 - k. A. 370.000 für Entwicklungshilfe: Verbesserung der 12/2020 Ernährungssituation der Bevölkerung der Regionen Guéra, Batha und Salamat Regionalvorhaben des BMU: Anpassung 09/2018 - 3.500.000 an den Klimawandel in humanitären Situ 08/2020 ationen in Subsahara-Afrika (Tschad, Su dan und Burundi) d) Inwiefern verankert die Bundesregierung die Genderperspektive in den klimapolitischen Vorhaben und der Klimafinanzierung in der Region? Es wird auf Antwort zu Frage 5 verwiesen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10345 e) Inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Schutz des Lake Chad Game Reserve (der Tschadsee-Überflutungssavanne) als dem ersten grenzüberschreitenden Schutzgebiet in Afrika gemäß der Ramsar-Kon vention zum Schutz weltweiter Feuchtgebiete? Die Bundesregierung setzt keine Projekte zum Schutz des „Lake Chad Game Re serve“ um. 10. Welche humanitären Maßnahmen zur Stabilisierung und Konfliktprävention fördert das Auswärtige Amt in der Tschadsee-Region (bitte mit Laufzeit, personeller Ausstattung und Höhe der Förderung auflisten)? Maßnahmen der humanitären Hilfe zielen nicht auf Stabilisierung und Konflikt prävention, sondern sind ausgerichtet am jeweiligen humanitären Bedarf. Das En gagement der Bundesregierung in der humanitären Hilfe ist der tabellarischen Übersicht in der Anlage 1 zu entnehmen. 11. Welche Ergebnisse brachte die von Deutschland, Nigeria, Norwegen und den VN veranstaltete Tschadsee-Konferenz vom 3. und 4. September 2018 in Berlin? Ziel der Konferenz war es, die Bewältigung der Krise in der Tschadseeregion zu unterstützen und Bemühungen im Bereich der humanitären Hilfe, Maßnahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und nachhaltigen Entwicklung besser mitei nander zu verzahnen. Erzielt werden konnten neue finanzielle Zusagen in Höhe von etwa 1,9 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe, Stabilisierung und nachhaltige Ent wicklung für 2018 bis 2021 (davon deutsche Zusagen in Höhe von 265 Mio. Euro). a) In welcher Hinsicht konnten Krisenprävention und Entwicklungszusam menarbeit besser miteinander verzahnt werden? Krisenprävention setzt nach dem Verständnis der Bundesregierung an den struk turellen politischen und sozialen Ursachen und Treibern von Konflikten an und soll Eskalation und Gewaltausbruch verhindern sowie langfristig zu einem fried lichen Zusammenleben beitragen. Je nach Ausprägung von Fragilität sind unter schiedliche Ansätze und Instrumente gefordert (vgl. Leitlinien „Krisen verhin dern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, S. 67). Entwicklungszusammenar beit ist in diesem Sinne auch ein Instrument der Krisenprävention. Die Bundesregierung hat unter anderem die Verabschiedung der „AU-LCBC Re gional Stabilisation Strategy“ unterstützt, die mit ihren insgesamt neun Säulen einen integrierten Ansatz bildet und den Versuch unternimmt, das Krisenengage ment umfassend in einer Strategie abzubilden. Hierzu gehören auch Ansätze der Entwicklungszusammenarbeit. Zudem ergibt sich aus Mandat und Funktions weise des mit Unterstützung der Bundesregierung eingerichteten „Lake Chad Ba sin Governors’ Forum for regional cooperation on stabilization, peacebuilding and sustainable development in the regions affected by Boko Haram“ eine enge Abstimmung der Maßnahmen zur Krisenprävention, Stabilisierung und nachhal tigen Entwicklung.",
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"content": "Drucksache 19/10345 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Für welche Projekte sollen die zusätzlich von Gebern bereitgestellten Mit tel verwendet werden (bitte mit Trägern, Laufzeit, personeller Ausstat tung und Höhe der Förderung auflisten)? Welche Projekte sind bereits angelaufen? Eine Gesamtübersicht über die im Rahmen der Tschadseekonferenz 2018 insge samt für humanitäre Hilfe zugesagten Mittel wird vom Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen („United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“/OCHA) erstellt. Details zur Ver wendung oder Umsetzung der von Gebern bereitgestellten Mittel für humanitäre Hilfe sind im Financial Tracking System der Vereinten Nationen erfasst (https:// fts.unocha.org/) Im Auftrag der internationalen Gebergemeinschaft erstellt das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen („United Nations Development Programme“/UNDP) derzeit eine Übersicht der zugesagten Mittel in den Berei chen Stabilisierung und Entwicklung und deren Verwendung. Der Bundesregie rung liegen hierzu derzeit keine weiteren Informationen vor. c) Warum wird die Klimakrise als Verstärker der humanitären Problemlage und Verschärfer der Sicherheitslage in der Region im Abschluss-State ment der Konferenzveranstalter nicht erwähnt? Die Herausforderungen der Tschadsee-Region sind vielfältig. Daher gibt es ver schiedene, parallele Veranstaltungsreihen mit jeweils spezifischen Schwerpunk ten. Thematischer Fokus der Teilnehmer der Tschadsee-Konferenz in Berlin war der Nexus zwischen humanitärer Hilfe, Maßnahmen zur Stabilisierung und nach haltigen Entwicklung. 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenhandel und -schmuggel im und durch das militärische Sperrgebiet im Norden des Lan des? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage der Goldschür fer im Dreiländereck, von denen viele auf dem Weg nach Europa waren und sich bei diesem Zwischenstopp Geld mit Goldschürfen verdienten und nun aufgrund der Luftangriffe durch die libysche Armee keinen Weg aus dem isolierten Wüstenort haben? Inwiefern unterstützt die Bundesregierung diese vulnerablen Personengrup pen, und welche Kenntnisse hat sie über deren Lebensbedingungen? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zur Lage dortiger Goldschürfer. 14. Welche Auswirkungen hat der innerkamerunische bewaffnete Konflikt nach Einschätzung der Bundesregierung auf das Engagement Kameruns im Kampf gegen Boko Haram? Die kamerunische Regierung sieht die Krisensituation in den anglophonen Re- gionen mittlerweile als prioritär an, entsprechend wurden auch Kräfte aus dem Extremen Norden dorthin verlegt, die zuvor dem Kampf gegen Boko Haram ge dient hatten. Die Anstrengungen im Rahmen der Multinationalen Eingreiftruppe („Multinational Joint Task Force“/MNJTF) im Kampf gegen Boko Haram wer den nach Erklärung kamerunischer Vertreter fortgeführt. Darüber hinaus wird auf Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10345 15. Welche ökonomischen und sozialen Auswirkungen hat das Engagement zur Unterstützung des Grenzmanagements auf die Bewohner und Bewohnerin nen der Grenzregion Tschadsee und Kamerun? Im Rahmen eines überregionalen Ansatzes zur Verbesserung des Grenzmanage ments unterstützt die Bundesregierung grenzübergreifenden Austausch und Ko operation auf verschiedenen Ebenen, in der Tschadseeregion unter anderem an den Grenzen zwischen Niger, Nigeria und Tschad. Die Stärkung der Zusammen arbeit zwischen Behörden und Zivilbevölkerung trägt zu Transparenz, und Ver besserung der Arbeitsbedingungen in den Grenzgebieten bei und schafft so ein stabiles Umfeld, das für ökonomische und soziale Entwicklungen von zentraler Bedeutung ist. 16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Fischfangverbot, welches die tschadische Regierung für den Tschadsee ihm Rahmen der Be kämpfung von Boko Haram erlassen hat, und ist die Bundesregierung bei der Unterstützung der lokalen Fischerinnen und Fischer aktiv? Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse. 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Schulstreik im Tschad, der gegen das nach Ansicht der Fragesteller massiv unterfinanzierte Schulwesen demonstriert? Der Schulstreik im Jahr 2018 in Tschad ist seit Dezember 2018 beendet. Eine Unterfinanzierung des Bildungswesens bleibt weiterhin ein Problem.",
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"content": "Drucksache 19/10345 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Übersicht über Anlage 1 laufende Maßnahmen in den Bereichen Stabilisierung und Konfliktprävention sowie Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts in der Tschadseeregion Maßnahmen der Stabilisierung und Konfliktprävention Land/Region Projekttitel Durchführer Laufzeit Gesamtvolumen Niger Unterstützung von CARE 01.05.2017 - 3.339.458,25 € Gemeinschaftsinitiativen zur 30.06.2019 Prävention von religiösem Extremismus Nigeria Peace by the People: Youth- Conciliation 01.09.2018 - 801.742,05 € led reconciliation in northeast Resources 31.03.2020 Nigeria Überregional Polizeiprogramm Afrika Deutsche 01.01.2016 - Gesamtprogramm: Phase III (hier: Gesellschaft für 31.12.2019 39.697.000,00 €; Länderkomponenten Nigeria, Internationale Für CMR, NER, Niger, Tschad, Kamerun) Zusammenarbeit NGA, TCD: (GIZ) 19.220.773,61 € Überregional Grenzmanagementprogramm Deutsche 01.01.2016 - Gesamtprogramm: Phase III \"From Barriers to Gesellschaft für 31.12.2019 21.500.000,00 € Bridges\"- Support to the Internationale Für NER, NGA, African Union Border Zusammenarbeit TCD: 9.350.000,00 Programme (hier: (GIZ) € Länderkomponenten Niger, Nigeria, Tschad) Subregional Integrierte regionale United Nations 01.01.2019 - 6.264.726,51 € Stabilisierung im Development 31.03.2020 Tschadseebecken (Phase II) Programme (UNDP) Nigeria Prävention von Gewalt bei European Center 01.01.2019- 337.830,00 € Wahlen und Förderung der for Electoral 30.06.2019 Inklusion (PEV-EDI) in Support (ECES) Nigeria Niger Projekt zur Lagersicherheit Handicap 01.08.2018 - 705.443,00 € von Waffen und Munition, International 31.12.2019 Markierung und Registrierung von Waffen, Entwicklung von Gesetzen im Einklang mit int. Standards Nigeria Ertüchtigung und Befähigung Bernhardt Nocht 01.02.2019 - 348.800,00 € Nigerias zu eigenständiger Institut (BNI) 31.12.2020 Prävention und Bewältigung von Krisen durch epidemische Gefahren Nigeria Trainings- und Konrad Adenauer 01.01.2019 - 1.065.672,00 € Dialogmaßnahmen mit Stiftung 31.12.2019 Vertretern der NGA Sicherheitsorgane Niger Verbesserung der mobilen EUCAP Sahel 2019-2020 1.056.115,00 € Grenzüberwachung Niger Niger Stärkung des DCAF 2019-2020 1.200.000,00 € Sicherheitssektors, Phase II",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/10345 Anlage 1 Nigeria Polizeiliches Ausbildungs- BPOL, BKA 1.1.2017 - 1.160.206,00 € und 31.12.2019 Ausstattungshilfeprogramm (AAH-P) Nigeria Militärisches Ausbilungs- und Bundeswehr 1.1.2017 - 11.600.000,00 € Ausstattungshilfeprogramm 31.12.2020 (AH-P) Maßnahmen der Humanitären Hilfe Land/Region Projekttitel Durchführer Laufzeit Gesamtvolumen Nigeria medizinische Nothilfe für Ärzte der Welt 01.01.2019 - 2.565.000,00 € Binnenvertriebene und 31.12.2020 aufnehmende Gemeinden in Nordost-Nigeria Nigeria Nothilfe für konflikt- FAO 01.10.2018 - 2.500.000,00 € betroffene Binnenvertriebene, 31.12.2019 Rückkehrer und aufnehmende Gemeinden Nigeria Nothilfe im Bereich Deutscher 01.01.2018 - 3.599.868,64 € Nahrungsmittelhilfe und Caritasverband 31.12.2020 Schutz für von Boko Haram Betroffene inkl. (Binnen-) Vertriebene und aufnehmende Gemeinden Nigeria Nothilfe zur Verbesserung Deutsche 01.01.2018 - 1.300.000,00 € der Ernährungssituation für Welthungerhilfe 31.12.2019 von der Boko Haram-Krise Betroffenen Nigeria Nahrungsmittelnothilfe und ADRA 01.08.2018 - 1.400.000,00 € früher Wiederaufbau durch Deutschland 31.08.2019 bargeldbasierte Programme zur Existenzsicherung für bedürftige Binnenvertriebene und Rückkehrer in Borno, Nigeria Nigeria Nothilfe im Bereich IOM 01.08.2018 - 4.300.000,00 € psychische Gesundheit und 31.12.2020 psychosoziale Unterstützung, Unterkünfte und Haushaltsgegenstände für Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden, Koordinierung und Management, Datenbank zur Erfassung von Vertriebenen (Displacement Tracking Matrix)",
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"content": "Drucksache 19/10345 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Nigeria Schutz-, Wasser-, Sanitär- Norwegion 01.10.2018 - 1.125.000,00 € und Hygienemaßnahmen Refugees Council 31.12.2019 sowie multi-purpose-cash- Programme zur Deckung dringenster Bedarfe von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und aufnehmenden Gemeinden. Nigeria Schutzmaßnahmen für Plan International 01.11.2018 - 6.400.000,00 € Kinder und von 30.10.2021 geschlechtsbasierte Gewalt Betroffenen Nigeria Medizinische WHO 01.08.2018 - 3.000.000,56 € Basisgesundheitsversorgung 30.11.2019 für Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden sowie Unterstützung der Koordinierung im humanitären Gesundheitssektor Nigeria Wasser-, Sanitär- und HELP e.V. 01.10.2018 - 2.970.000,00 € Hygienemaßnahmen, 30.06.2020 Versorgung mit Haushaltsgegenständen und Nahrungsmitteln für nigerianische Flüchtlinge, Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden Nigeria Einzahlung in den OCHA 01.01.2019 - 6.000.000,00 € humanitären Länderfonds 31.12.2019 (NHF) Nigeria Unterstützung des OCHA OCHA 01.01.2017 - 3.000.000,00 € Länderbüros Nigeria 31.12.2020 Nigeria Behandlung schwerer akuter UNICEF 01.06.2017 - 10.000.000,00 € Unterernährung und 31.12.2019 Schutzmaßnahmen für hilfsbedürftige Kinder Nigeria Hilfs-, Schutz- und IKRK 09.02.2017 - 23.500.000,00 € Präventionsmaßnahmen für 31.12.2020 bedürftige Vertriebene und aufnehmende Gemeinden Nigeria Hilfe für Binnenvertriebene UNHCR 21.02.2016 - 35.000.000,00 € und von der Krise betroffene 31.12.2019 Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Kamerun, Niger und Tschad. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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