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"subject": "Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Margarete Bause, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26373 –",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/191704/",
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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/27664 19. Wahlperiode 18.03.2021 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Margarete Bause, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26373 – Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus Vorbemerkung der Fragesteller Der Deutsche Bundestag hat sich am 4. November 2020 mit der aktuellen La- ge in Belarus und den gewaltsamen Versuchen von Aljaksandr Lukaschenka, die belarusische Demokratiebewegung in Belarus zu zerschlagen, befasst. Im Zuge dessen hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den interfraktionellen Antrag der Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Belarus – Politi- sche Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilge- sellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren“ (Bundestagsdrucksache 19/23943) beschlossen. In dem Antrag wird die Bundesregierung unter ande- rem aufgefordert, „den Opfern von Repression, Gewalt und Folter sowie den- jenigen, die im Zuge der Streiks ihre Arbeit verloren haben, schnellstmöglich Unterstützung zu gewähren (eventuell in Form eines Soforthilfefonds)“ sowie „die nötigen finanziellen Kapazitäten hierfür zu schaffen“. Ferner sollten nach Auffassung des Deutschen Bundestages zivilgesellschaftliche Initiativen stär- ker finanziell gefördert, von den Repressionen betroffene Journalistinnen und Journalisten unterstützt und der Auf- und Ausbau unabhängiger Medien vor Ort in Belarus, in der EU und in Deutschland gefördert werden. Darüber hi- naus wurde die Bundesregierung aufgefordert, Stipendienprogramme zur Un- terstützung von (zwangsexmatrikulierten) Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten, Graduierten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Belarus zu stärken und bei Bedarf auch Litauen und Polen bei der Hilfe für bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und dem weiteren Aufbau exilzivilgesellschaftlicher Strukturen und unabhängiger Medien sowie bei der Unterbringung von Studierenden zu unterstützen (Bun- destagsdrucksache 19/23943). Die Fragen 1 bis 23 beziehen sich auf die Um- setzung des Bundestagsbeschlusses durch die Bundesregierung. Der finanzielle Gesamtbedarf für die Unterstützung der demokratischen Zi- vilgesellschaft und Opposition in Belarus liegt nach Berechnungen von zivil- gesellschaftlichen Organisationen bei insgesamt 84,5 Mio. Euro für das Jahr 2021. Der Anteil Deutschlands wird auf 25,7 Mio. Euro beziffert (Quelle: Ar- beitskreis Belarus, Vorschlag von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/27664 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode den Bundestag zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, Bundestagsdruck- sache 19/23943 vom 3. November 2020, 17. November 2020). Nach Angaben der belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna gibt es aktuell (Stand: 26. Januar 2021) 189 politische Gefangene, die im Zuge der Proteste gegen Aljaksandr Lukaschenka willkürlich verhaftet wurden (https:// prisoners.spring96.org/en) Insgesamt wurden seit dem Beginn der Proteste im Mai 2020 über 30 000 Menschen gewaltsam festgenommen. Gegen mehr als 650 belarusische Bürgerinnen und Bürger wurden politisch motivierte Straf- verfahren eingeleitet. Zudem liegen über 1 000 dokumentierte Zeugenaussa- gen von Folter und Misshandlung vor. Bereits am 1. September 2020 sprachen UN-Menschenrechtsexpertinnen und UN-Menschenrechtsexperten in einen Bericht von über 450 dokumentierten Fällen von Folter, Misshandlung und sexualisierter Gewalt. Mindestens fünf Personen kamen im Zuge der Proteste durch Gewalt seitens der belarusischen Sicherheitsorgane ums Leben (https:// www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26199& LangID=E und https://spring96.org/en/news/101223) Vorbemerkung der Bundesregierung Die Beantwortung der Fragen 1, 3, 4, 8 bis 11, 16 und 17 kann nicht oder teil- weise nicht offen erfolgen. Die Bundesregierung unterhält vielfältige Beziehun- gen zur Zivilgesellschaft, darunter auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Grundsätzlich beruht die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen sich in der Regel dadurch auszeichnet, dass sie nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt. haben diese Nichtregierungsorganisa- tionen ein Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregie- rung kommunizieren zu können. In einer Abwägung mit dem parlamentari- schen Informationsinteresse überwiegt das Interesse der Bundesregierung da- rauf, diesen Schutz gewährleisten zu können. Um die Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch des lokalen Umsetzungspartners nicht zu gefährden, werden diese Informationen nur dem Bundestag im Rah- men seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung stellt. Darüber hinaus ist auch eine Veröffentlichung von erfragten Zahlen nicht oder teilweise nicht möglich, weil es sowohl für die fördernden Einrichtungen als auch für die Geförderten bereits nachteilig sein kann, mit einer akademischen Förderung aus dem Ausland öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Zum Schutz der Betroffenen werden diese Informationen daher gemäß der Allgemei- nen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt. 1. In welchem finanziellen Umfang und mit welchen konkreten Maßnah- men hat die Bundesregierung im Jahr 2020 die demokratische Zivilge- sellschaft und Opposition in Belarus insgesamt unterstützt (bitte Gesamt- summe und finanzierte Projekte auflisten)? Die Bundesregierung unterstützte die belarusische Zivilgesellschaft 2020 durch Mittel der Haushaltstitel 0504 68713 (Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zi- vilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland; ÖPR- Programm), 0501 68734 (Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförde- rung) und 0501 68723 (Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte). Wei- tergehende Einzelheiten sind der in der Übersicht zu Frage 1 VS-eingestuften",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/27664 Anlage* zu entnehmen, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird ver- wiesen. 2. In welchem finanziellen Umfang und mit welchen konkreten Maßnah- men ist die Bundesregierung im Jahr 2020 der Forderung des Deutschen Bundestages nachgekommen, den Opfern von Repression, Gewalt und Folter sowie denjenigen, die im Zuge der Streiks ihre Arbeit verloren ha- ben, schnellstmögliche Unterstützung zu gewähren (bitte Unterstützungs- maßnahmen und entsprechende Fördersumme auflisten)? Die von der Bundesregierung im September 2020 geplanten bilateralen Maß- nahmen zur Unterstützung von Opfern staatlicher Gewalt und Folter sowie zur Unterstützung unabhängiger Gewerkschaften sind inzwischen angelaufen oder werden in Kürze aufgenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 3. In welchem finanziellen Umfang und mit welchen konkreten Maßnah- men ist die Bundesregierung im Jahr 2020 der Forderung des Deutschen Bundestages nachgekommen, bedrohte Journalistinnen und Journalisten sowie den Ausbau unabhängiger Medien in und außerhalb Belarus zu un- terstützen (bitte Unterstützungsmaßnahmen und entsprechende Förder- summe auflisten)? Die Bundesregierung unterstützte bedrohte Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Medien in- und außerhalb von Belarus im Jahr 2020 mit Mit- teln der Titel 0504 68713, 0504 68715, 0502 54622 sowie 0501 68734. Zudem förderte die Bundesregierung mit Angeboten für Medienvertreterinnen und -vertreter im russischsprachigen Raum indirekt auch unabhängige Medien aus Belarus. Weitergehende Einzelheiten sind der in der Übersicht zu Frage 3 VS-eingestuf- ten Anlage* zu entnehmen, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 4. In welchem finanziellen Umfang und mit welchen konkreten Maßnah- men ist die Bundesregierung im Jahr 2020 der Forderung des Deutschen Bundestages nachgekommen, Stipendienprogramme zur Unterstützung von Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten, Graduierten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Belarus zu stärken sowie ein Sonderstipendienprogramm für zwangsexmatrikulierte Studierende ins Leben zu rufen (bitte Mittelausstattung, Anzahl der Stipendien und Stipendienprogramme nennen)? Einzelheiten sind der in der Übersicht zu Frage 4 VS-eingestuften Anlage* zu entnehmen, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Anlagen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Anlagen sind im Parla- mentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort von Berechtigten eingesehen werden.",
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"content": "Drucksache 19/27664 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Mit welchen konkreten Maßnahmen ist die Bundesregierung der Forde- rung des Deutschen Bundestages im Jahr 2020 nachgekommen, die Ein- reise für belarussische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die unter den staatlichen Repressionen leiden bzw. politisch verfolgt werden, zu er- leichtern? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsrucksache 19/26844 verwiesen. 6. In welchem finanziellen Umfang und mit welchen konkreten Projekten ist die Bundesregierung im Jahr 2020 der Forderung des Deutschen Bun- destags nachgekommen, die zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Bela- rus stärker finanziell zu fördern, und inwiefern wurden dafür mehr finan- zielle Mittel als ursprünglich geplant aufgewendet (bitte Projekte und ge- nehmigte Fördersummen auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Bei Bedarf und Verfügbarkeit können während des Haushaltsjahres Projektmittel aufgestockt werden. 7. In welcher Höhe und gegenüber welchen Organisationen hat die Bundes- regierung europäische Hilfe für die belarusische Demokratiebewegung mit bilateralen Mitteln unterstützt? 2020 hat die Bundesregierung dem European Endowment for Democracy Mit- tel in Höhe von einer Mio. Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien in Belarus zur Verfügung gestellt. 8. In welcher Höhe und aus welchen konkreten Haushaltstiteln plant die Bundesregierung den Forderungen des Deutschen Bundestages nach Un- terstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition im laufen- den Haushaltsjahr 2021 nachzukommen (bitte entsprechende Einzelpläne und Haushaltstitel mit entsprechender Mittelausstattung auflisten)? 9. Aus welchen konkreten Maßnahmen und finanziellen Beiträgen setzt sich der „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ in Höhe von 21 Mio. Euro laut Ankündigung des Auswärtigen Amts vom 16. Januar 2021 zu- sammen (https://www.facebook.com/AuswaertigesAmt/posts/355418187 4678957)? 10. In welchem Zeitraum sollen die finanziellen Mittel des „Aktionsplans Zi- vilgesellschaft Belarus“ verwendet werden? 11. In welcher Höhe und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregie- rung im Jahr 2021 der Forderung des Deutschen Bundestages nachzu- kommen, den Opfern von Repression, Gewalt und Folter sowie denjeni- gen, die im Zuge der Streiks ihre Arbeit verloren haben, Unterstützung zu gewähren? Die Fragen 8 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/27664 12. Inwiefern plant die Bundesregierung, die belarussische Demokratiebewe- gung bei der systematischen Dokumentation von Menschenrechtsverlet- zungen seitens des Lukaschenka-Regimes zu unterstützen? Die Bundesregierung engagiert sich für ein Projekt der Dokumentation schwe- rer Menschenrechtsverletzungen in Belarus, um der Straflosigkeit der Verant- wortlichen für Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten. Die Bundes- regierung stimmt sich derzeit intensiv mit internationalen Partnern und zivilge- sellschaftlichen Organisationen ab, wobei der engen Einbindung von in Belarus und dem Ausland bereits aktiven Initiativen Rechnung getragen werden soll. 13. Inwiefern plant die Bundesregierung, die belarussische Demokratiebewe- gung in Form einer finanziellen Mittelzuwendung an die zwei größten Solidaritätsfonds für Opfer von Repression, Gewalt und Folter, BYSOL und BY_help, zu unterstützen? Pläne im Sinne der Fragestellung verfolgt die Bundesregierung derzeit nicht. 14. In welcher Höhe und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregie- rung im Jahr 2021 der Forderung des Deutschen Bundestages nachzu- kommen, die zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Belarus stärker finan- ziell zu fördern? Im Rahmen des Programms Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesell- schaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR) und weiteren Mitteln des Auswärtigen Amts sind für das Jahr 2021 bilaterale Maß- nahmen in Höhe von circa 2,6 Mio. Euro geplant. Darüber hinaus sind weitere knapp 7,2 Mio. Euro für diverse multilaterale Projekte mit belarusischer Betei- ligung vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verweisen. 15. Welche Organisationen und Ziele sollen nach Ansicht der Bundesregie- rung von den im Bundeshalt 2021 (Einzelplan 05 Kapitel 0504 Titel 687 13 024) festgeschriebenen 2 Mio. Euro für die Unterstützung der Zivilge- sellschaft in Belarus finanziert werden (https://www.bundeshaushalt.de/fi leadmin/user_upload/BHH%202021%20gesamt.pdf#page=446)? Im Rahmen des genannten Titels ist die Förderung von Projekten in Belarus oder unter belarusischer Beteiligung in Höhe von knapp 9,8 Mio. Euro geplant, was im Vergleich zum Vorjahr einen Aufwuchs von 4,1 Mio. Euro darstellt. Die Zuwendungsempfänger sind Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich, die eines oder mehrere der folgenden Programmziele verfolgen: (1) Wertediskurse fördern, (2) Zukunftsperspektiven geben, (3) Pluralismus stärken und (4) Dialog und Verständigung fördern. 16. Inwiefern plant die Bundesregierung, das Programm des Auswärtigen Amts zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland stärker zu flexibilisie- ren, indem beispielsweise zu jeder Zeit eine Projektantragstellung mög- lich wird oder Organisationen der belarussischen Diaspora auch ohne Projektpartner in Belarus finanzielle Mittel beantragen können? Aufgrund der komplexen Programmstruktur und der Höhe der Mittel plant die Bundesregierung keine Änderung der Programmstruktur. Die übergroße Mehr- heit der Antragsteller ist mit dieser Verfahrensweise vertraut. Darüber hinaus ist es unterjährig möglich, Anträge für eine Förderung über einen der anderen",
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"content": "Drucksache 19/27664 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Haushaltstitel (z. B. 0504 68715 oder 0502 54622) zu stellen. Weitergehende Einzelheiten sind der in der Übersicht zu Frage 16 VS-eingestuften Anlage* zu entnehmen, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 17. In welcher Höhe und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregie- rung im Jahr 2021 der Forderung des Deutschen Bundestages nachzu- kommen, bedrohte Journalistinnen und Journalisten sowie den Ausbau unabhängiger Medien in und außerhalb Belarus zu unterstützen? Auf die Antwort zu Frage 3 und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 18. In welcher Höhe und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregie- rung im Jahr 2021 der Forderung des Deutschen Bundestages nachzu- kommen, Stipendienprogramme zur Unterstützung von Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten, Graduierten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Belarus zu stärken sowie ein Sonderstipendien- programm für zwangsexmatrikulierte Studierende ins Leben zu rufen? Auf die Antwort zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26844 wird verwiesen. Neben dem DAAD planen darüber hinaus auch die politischen Stiftungen die Vergabe von Stipendien im Sinne der Fragestellung. 19. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2021 der Forderung des Deutschen Bundestages nachzukommen, freie Gewerk- schaften und Streikkomitees in ihren Bemühungen zu unterstützen und sich für die Rechte von belarussischen Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern einzusetzen, insbesondere von jenen, die infolge der Nieder- schlagung der Streiks ihren Arbeitsplatz verloren und/oder unter physi- scher und/oder psychischer Gewalt gelitten haben? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 20. Inwiefern hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit der polnischen und der litauischen Regierung geführt, um im Jahr 2021 der Forderung des Deutschen Bundestages nachzukommen, Litauen und Polen bei ihren Unterstützungsmaßnahmen für die belarusischen Demokratiebewegung finanziell zu unterstützen? Die Bundesregierung steht zur Abstimmung ihrer Belarus-Politik im laufenden Austausch mit den Regierungen Polens und Litauens, darunter zur Unterstüt- zung dortiger Maßnahmen, die der belarusischen Demokratiebewegung zugute- kommen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Münd- liche Frage 75 des Abgeordneten Manuel Sarrazin im Plenarprotokoll 19/191 vom 18. November 2020 verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Anlage als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Anlage ist im Parlaments- sekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/27664 21. Über welche Förderprogramme verfügt die Bundesregierung im Bereich der humanitären Soforthilfe und der zivilgesellschaftlichen Unterstüt- zung, die für Akteurinnen und Akteure der belarusischen Demokratiebe- wegung von Interesse sein könnten? Im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesell- schaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR)“ kön- nen auch Anträge zur Förderung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Ini- tiativen, wie der belarusischen Demokratiebewegung, gestellt werden. Wie be- reits im Haushaltsjahr 2020 praktiziert, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Projektmittel aufzustocken, um auf besondere Situationen adäquat reagieren zu können. Auch gemäß der Förderkonzepte Krisenprävention, Konfliktbewälti- gung, Stabilisierung sowie Demokratieförderung können grundsätzlich Maß- nahmen in Belarus gefördert werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Förderprogramm ifa/zivik (https://www.ifa.de/foerderungen/zivik/) verwie- sen. 22. Über welche Förderprogramme verfügt die Bundesregierung im Bereich der Unterstützung unabhängiger Medien und für bedrohte Menschen- rechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten, die für Akteurinnen und Akteure der belarusischen Demokratiebewegung von Interesse sein könnten? Die Bundesregierung fördert unabhängige Medien im Rahmen der Projektar- beit mit Mitteln der Titel 0504 68713 und 0502 54622. Anfang 2020 hat das Auswärtige Amt die Elisabeth-Selbert-Initiative (ESI) (https://www.ifa.de/foer derungen/elisabeth-selbert-initiative/) ins Leben gerufen, um gefährdete Men- schenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger (MRV) zu unterstützen. Im Rah- men der ESI werden MRV durch einen bis zu sechsmonatigen Schutzaufenthalt bei einer Gastorganisation in Deutschland unterstützt. Die Schutzaufenthalte sollen den MRV einerseits eine „Atempause“ ermöglichen, andererseits dem Netzwerkaufbau dienen. Gemäß des Förderkonzepts Demokratisierungshilfe können grundsätzlich Maßnahmen zur Unterstützung unabhängiger Medien ge- fördert werden. 23. Über welche Stipendienprogramme verfügt die Bundesregierung für be- drohte oder zwangsexmatrikulierte Studierende oder Wissenschaftlerin- nen und Wissenschaftler aus Belarus? Die vom AA geförderte und von der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) umgesetzte Philipp Schwartz-Initiative (PSI) (https://www.humboldt-foundatio n.de/bewerben/foerderprogramme/philipp-schwartz-initiative) für gefährdete Forschende ermöglicht seit dem Jahr 2015 Hochschulen und Forschungsein- richtungen in Deutschland aus politischen oder anderen Motiven verfolgte oder von bewaffneten Konflikten gefährdete Forschende im Rahmen von For- schungsstipendien aufzunehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 24. Inwiefern käme für die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit soge- nannten Mittlerorganisationen infrage, die über Rahmenverträge, mit be- stimmter Zweckbindung und Zielsetzung die belarusische Demokratiebe- wegung finanziell unterstützen? Bei den meisten Projekten und Förderprogrammen wird mit Mittlerorganisatio- nen zusammengearbeitet, die Anträge für Projektmittel stellen, Zuwendungsbe-",
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"number": 8,
"content": "Drucksache 19/27664 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode scheide erhalten, für die Projektdurchführung vor Ort verantwortlich sind und die üblichen Verwendungsnachweise erbringen. Im Rahmen der Projektförde- rung ist eine Weiterleitung von Projektmitteln an Partnerorganisationen bereits möglich und üblich. 25. Inwiefern ist die Bundesregierung bereit, die nach § 22 oder § 23 des Aufenthaltsgesetzes notwendigen Voraussetzungen für humanitäre Visa für politisch bedrohte Menschen aus Belarus zu schaffen? 26. Führen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereits konkrete Gespräche, um einer bestimmten An- zahl von Personen ein schnelles Verfahren für humanitäre Visa zu ermög- lichen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis sind diese Gespräche gekom- men? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 27. Inwiefern hat die Bundesregierung, ähnlich wie die litauische Regierung, den Zugang für politisch verfolgte Menschen aus Belarus zu nationalen Visa erleichtert (https://lrv.lt/en/news/free-lithuanian-national-visas-for- regime-persecuted-belarusians)? Die deutschen Auslandsvertretungen, insbesondere die Deutsche Botschaft Minsk, erteilen nationale Visa für den längerfristigen Aufenthalt (sog. D-Visa) an politisch Verfolgte aus Belarus, falls die jeweiligen Erteilungsvoraussetzun- gen vorliegen. Dies gilt insbesondere für Studierende und Fachkräfte aus Bela- rus sowie für Fälle der Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden Verwandten. Die deutschen Auslandsvertretungen sind an die allgemeinen ge- setzlichen Vorschriften gebunden, insbesondere das Aufenthaltsgesetz. Nach diesen Vorschriften können im Einzelfall außerdem auch die Gebühren für na- tionale Visa erlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultu- reller oder sportlicher Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder humanitäre Gründe hat oder Arbeitsentgelt bezogen und nur eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder eine Umschulung durchgeführt wird, § 52 Absatz 6 und 7 AufenthV. 28. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Aufhe- bung der Visapflicht für belarusische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein? Das Visumerleichterungsabkommen der EU mit Belarus trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Es sieht unter anderem Erleichterungen beim Nachweis des Reisezwecks und eine verstärkte Erteilung von Jahres- und Mehrjahresvisa für bestimmte Personengruppen, eine reduzierte Visumgebühr von grundsätzlich 35 Euro (ge- genüber der Regelgebühr von 80 Euro) für alle Antragstellerinnen und Antrag- steller sowie eine Regelbearbeitungszeit bei Visumanträgen von zehn Kalender- tagen nach Antragseingang vor. Das Visumerleichterungsabkommen wird dabei durch die deutsche Botschaft in Minsk seit seinem Inkrafttreten konsequent und großzügig im Sinne der Antragstellerinnen und Antragsteller angewandt und hat bereits einer Vielzahl von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern von Belarus Erleichterungen bei der Visumerteilung gebracht. Eine Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige von Belarus für kurz- zeitige Aufenthalte von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen steht",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/27664 aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht an. Die Einbringung eines Vor- schlags zur Aufhebung der Schengen-Visumpflicht für Drittstaaten unterliegt dem Initiativrecht der EU-Kommission. Weitere Visumserleichterungen sind Teil des von Polen vorgeschlagenen „Economic Plan for a Democratic Belarus“ für ein freies, demokratisches Belarus, zu dem es gegenwärtig Beratungen im Rat gibt. 29. Wie steht die Bundesregierung der Idee gegenüber, einer bestimmten An- zahl an Personen, die Opfer von Gewalt und Folter geworden sind, einen Aufenthalt in Deutschland zur medizinischen und psychotherapeutischen Behandlung zu ermöglichen? Im Rahmen der in den Antworten zu den Fragen 5 und 11 genannten Maßnah- men sind auch Aufenthalte in Deutschland im Sinne der Fragestellung vorgese- hen. 30. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für zu- sätzliche restriktive Maßnahmen gegen Belarus ein, die über die bislang im „Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlus- ses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus“ geliste- ten 88 Personen und sieben Unternehmen hinausgehen? 31. Teilt die Bundesregierung den Standpunkt der Fragesteller, dass das Aus- maß der staatlichen Gewalt gegen die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen 2020 größer und brutaler ist als nach den Präsidentschaftswahlen 2010, und wenn ja, aus welchen Gründen wurde bislang kein ähnliches Ausmaß an restriktiven Maßnahmen seitens der EU gegen Belarus beschlossen (zum Vergleich: im März 2011 wurden insgesamt 175 restriktive Maßnahmen gegen Personen beschlossen; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/HTML/?uri=CELEX:32011R0271&from=DE)? 32. Aus welchen Gründen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang keine restriktiven Maßnahmen der EU gegen belarusische Ölunterneh- men wie Belneftekhim, Mozyr oder Naftan beschlossen worden, obwohl dieser Wirtschaftszweig sehr eng mit Aljaksandr Lukaschenka verbunden ist? 33. Aus welchen Gründen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang keine restriktiven Maßnahmen der EU gegen größere belarusische Staatsbetriebe wie Belaruskali beschlossen worden, obwohl die Unter- nehmensführungen die Repressionspolitik Lukaschenkas weiterhin unter- stützen, was unter anderem in Unterdrückung und Zwangskündigungen streikender Arbeiterinnen und Arbeitern zum Ausdruck kommt? Die Fragen 30 bis 33 werden zusammen beantwortet. Druck auf die Regierung in Belarus bleibt in Anbetracht der seit über sechs Monaten andauernden friedlichen landesweiten Proteste und der weiter anhal- tenden Repressionswelle weiterhin notwendig. Die Bundesregierung setzt sich neben Maßnahmen zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft auch für Maßnahmen ein, den Druck auf Entscheidungsträger und Unterstützer des Lukaschenko-Regimes zu erhöhen. Ein wichtiges Element hierbei sind restriktive Maßnahmen. Restriktive Maß- nahmen sind ein Element eines umfassenden Politikansatzes im Umgang mit der Unterdrückung der belarusischen Zivilgesellschaft durch das Lukaschenko-",
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"content": "Drucksache 19/27664 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Regime. Die Bundesregierung steht hierzu in permanentem Austausch mit ih- ren europäischen Partnern, um die Entwicklungen in Belarus zu bewerten. Seit August 2020 wurden in kürzester Zeit insgesamt drei Sanktionspakete vom Rat verabschiedet. Die Europäische Union hat damit schnell und entschlossen auf Wahlfälschung und Menschenrechtsverletzungen reagiert. Es besteht weit- reichende Übereinstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten, dass abhängig von der Entwicklung der Lage in Belarus restriktive Maßnahmen weiterhin zum Re- pertoire der EU-Politik gegenüber Belarus gehören. Vorschläge und Erwägungen zur Verhängung restriktiver Maßnahmen einzelner natürlicher oder juristischer Personen sind Gegenstand EU-interner Beratungen. 34. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, auch weniger hochrangigen Angehörigen des staatlichen Repres- sionsapparates, die nachweislich an Repressionsmaßnahmen beteiligt waren, die Einreise in die EU zu verweigern? Grundlage für ein Einreiseverbot auf europäischer Ebene kann die Verhängung von restriktiven Maßnahmen sein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 30 bis 33 verwiesen. 35. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die EU nach Kenntnis der Bundesregierung Punkt 8 der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Ok- tober 2020 zu Belarus umgesetzt und die EU-Belarus-Beziehungen den Entwicklungen der letzten Monate angepasst (https://www.consilium.eur opa.eu/de/press/press-releases/2020/10/12/belarus-eu-adopts-conclusio ns/#)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden sämtliche hochrangigen Kontakte zwischen der EU und Belarus ausgesetzt. In nachweislich unkritischen Berei- chen und dort, wo es im Interesse der belarusischen Zivilbevölkerung liegt, fin- det weiterhin ein Austausch auf technischer Ebene statt. Ausgeschlossen sind dabei Kontakte zu Personen und Institutionen, die für Menschenrechtsverlet- zungen verantwortlich sind. Zur Unterstützung der belarusischen Bevölkerung wurde im Dezember 2020 durch die EU-Kommission das Unterstützungspaket „EU4Belarus: Solidarity with the People of Belarus“ im Umfang von 24 Mio. Euro beschlossen. Mit diesem werden durch Umwidmung vorhandener und durch Zurverfügungstel- lung neuer Mittel die belarusische Zivilgesellschaft, die Jugend sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Unmittelbar nach den Präsidentschafts- wahlen im August 2020 hatte die EU bereits Mittel in Höhe von 3,7 Mio. Euro zur Unterstützung der Opfer von Repression und für unabhängige Medien mo- bilisiert. Gleichzeitig besteht ein kontinuierlicher Austausch mit einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Akteuren in Belarus und Unterstützern der Demokra- tiebewegung im Exil. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Europäische Investitionsbank (EIB) die Formalisierung neuer Finanzierungen, insbesondere für den öffentli- chen Sektor, in Belarus vorläufig eingestellt. Bestehende Programme der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Ent- wicklung (EBRD) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung einer Einzelfall- prüfung unterzogen und nur in solchen Fällen fortgesetzt, in denen nachweis- lich ein unmittelbarer Nutzen für die Zivilgesellschaft deutlich überwiegt.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/27664 36. Inwiefern werden auf europäischer Ebene derzeit Maßnahmen der poli- zeilichen Sicherheitszusammenarbeit mit Belarus durchgeführt? Der Bundesregierung sind keine Maßnahmen der polizeilichen Sicherheitszu- sammenarbeit auf europäischer Ebene bekannt. 37. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der seit Be- ginn der Proteste gegen Aljaksandr Lukaschenka willkürlich inhaftierten Personen? Belastbare statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundes- regierung nicht vor. Plausible Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen aus dem Januar und Februar 2021 sprechen von über 30.000 Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten nach den gefälschten Wahlen vom August 2020. 38. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der aktuell politischen Gefangenen in Belarus, und wie viele der politischen Gefan- genen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Minderjährige? Der Bundesregierung ist kein systematischer Überblick über die Gesamtzahl in- haftierter Personen in Belarus bekannt. Mit Stand 10. März 2021 führen bela- rusische Menschenrechtsorganisationen 276 Personen als politische Gefangene. Der Bundesregierung sind Berichte von Nichtregierungsorganisationen be- kannt, die 171 Festnahmen Minderjähriger zählen. 39. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Perso- nen, die im Zuge der Proteste Opfer von Folter und sexualisierter Gewalt geworden oder durch Gewalteinwirkung ums Leben gekommen sind? Belastbare statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundes- regierung nicht vor. Der Bundesregierung sind Berichte von Nichtregierungsor- ganisationen mit mehr als 1.000 erfassten Zeugnissen über Folter und mindes- tens vier Todesfälle bekannt. Der Sonderbericht im Rahmen des Moskauer Me- chanismus der OSZE vom 5. November 2020 führt über 700 Eingaben über Menschenrechtsverletzungen auf. 40. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um sich gegen- über dem Regime von Aljaksandr Lukaschenka für die Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen, und welche Versuche hat sie bislang unternommen, um gegenüber dem Regime auf sofortige Neuwahlen un- ter OSZE-Wahlbeobachtung zu drängen? Die Belarus-Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die von staatli- cher Seite ausgeübte Gewalt und Repression unverzüglich eingestellt wird, dass die aus politischen Gründen Inhaftierten sofort und bedingungslos freigelassen werden und dass sich die politische Führung in Minsk auf einen ernsthaften und inklusiven nationalen Dialog einlässt, der die Möglichkeit daraus folgender freier und fairen Neuwahlen explizit umfasst. Ein Beispiel derartiger Maßnah- men der Bundesregierung ist die regelmäßige hochrangige Ansprache im bi- wie multilateralen Rahmen gegenüber den belarusischen Behörden, wie z. B. im Ständigen Rat der OSZE.",
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"content": "Drucksache 19/27664 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 41. Bewertet die Bundesregierung das Vorgehen polizeilicher Sondereinhei- ten (wie OMON und GUBOPiK) in Belarus als Staatsterror gemäß der Genfer Erklärung zu Terrorismus vom 29. Mai 1987, und inwiefern soll- ten diese nach Ansicht der Bundesregierung als Terrororganisationen ein- gestuft (https://undocs.org/pdf?symbol=en/A/42/307)? Die Bundesregierung hat die exzessive Gewaltanwendung belarusischer Sicher- heitsbehörden wiederholt scharf verurteilt und die belarusischen Behörden nachdrücklich dazu aufgefordert, jegliche Repression gegen friedlich Protestie- rende unverzüglich einzustellen. 42. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung auf eine erneute Verschlechterung der Lage in Belarus reagieren, sollte es beispielsweise zu neuen Verhaftungswellen oder erneuten willkürlichen Haftverlänge- rungen für politische Gefangenen kommen? Die Bundesregierung behält sich, auch in Abstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Union, weitere Maßnahmen gegenüber den belarusischen Be- hörden ausdrücklich vor. Dazu gehört auch die Ausweitung bestehender, geziel- ter Sanktionsmaßnahmen. 43. Inwiefern verfügt die Bundesregierung über strukturelle Instrumente, um auf Demokratiebewegungen wie in Belarus zukünftig schnell reagieren und diese gezielter unterstützen zu können? Der Bundesregierung stehen außenpolitischer Instrumente zur Verfügung, um auf Situationen wie in Belarus reagieren zu können. Beispielhaft wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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