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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 7/4525 7. Wahlperiode 29.12.75 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Probst, Frau Benedix, Frau Dr. Walz, Dr. Fuchs, Dr. Hornhues, Dr.-Ing. Oldenstädt, Picard, Dr. Schäuble, Schedl, Schmidt (Wuppertal), Dr. Stavenhagen, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/4423 - betr. künftige Entwicklung der Sonderforschungsbereiche Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 19. Dezember 1975 — MB/IV C 1 — 01 04 — 6 — 67/75 — die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Bundes- minister für Forschung und Technologie und mit dem Bundes- minister der Finanzen wie folgt beantwortet: Bund und Länder finanzieren das Programm der Sonderfor- schungsbereiche seit 1968, und zwar bis 1969 im Verhältnis 1 : 1, seit 1970 nach dem Schlüssel 2 : 1 und entsprechend der Rahmen- vereinbarung Forschungsförderung ab 1. Januar 1976 nach dem Schlüssel 70 (Bund) : 30 (Länder). Darüber hinaus hat der Bund in den zurückliegenden Jahren zum Teil erhebliche Sonderlei- stungen erbracht. Auch in den Jahren großer finanzieller Zu- wachsraten blieb dabei die Bund-Länder-Finanzierung hinter den noch weitergehenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates zurück. Dies geschah in der Vergangenheit — wie in anderen Be- reichen auch — nicht nur aus finanzwirtschaftlichen Gründen, sondern auch angesichts der Erfahrung, daß sich der Aufbau der Sonderforschungsbereiche in den Hochschulen und die Gestal- tung des Programms durch die Deutsche Forschungsgemein- schaft nicht in dem Umfang und nicht so rasch, wie ursprünglich angenommen, vollzogen. Seit 1974 haben Bund und Länder ihre Zuwendungen für die Sonderforschungsbereiche nicht mehr wesentlich gesteigert. Im Herbst 1974 bestand im Verwaltungsausschuß des Bund/Länder- Abkommens zur Förderung von Wissenschaft und Forschung Einverständnis darüber, daß aus fachlichen und sachlichen Grün- den ein Zuschuß zur Förderung der Sonderforschungsbereiche",
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"content": "Drucksache 7/4525 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode im Jahre 1975 in Höhe von 210 Mio DM gegenüber 186 Mio DM im Jahre 1974 zu befürworten sei. Nach dem damals noch gel- tenden Schlüssel 2 : 1 stellte die Bundesregierung dementspre- chend 140 Mio DM in den Entwurf des Haushalts 1975 ein. Die Länder stellten ihrerseits in einseitiger Vorwegnahme der noch nicht abgeschlossenen Rahmenvereinbarung Forschungsförde- rung nur 30 v. H. von 210 Mio DM, somit 63 Mio DM in Aus- sicht. Da der Bund vor Abschluß der Rahmenvereinbarung For- schungsförderung einer Schlüsseländerung nicht zustimmen konnte, war im Herbst 1974 nur ein Betrag von 189 Mio DM als gesichert anzusehen. Nachdem sich die Verhandlungen über den Abschluß der Rah- menvereinbarung weiter hinzogen und die Länder im Januar 1975 noch einmal mitgeteilt hatten, daß sie dennoch auf ihrer Forderung hinsichtlich des Schlüssels beharrten, beschloß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner 85. Sit- zung am 23. Januar 1975 einstimmig, den Ansatz für die Son- derforschungsbereiche von 140 auf 126 Mio DM zu kürzen, d. h. nach dem Schlüssel 2 : 1 auf das Doppelte des von den Ländern zugesagten Betrages. So standen 1975 tatsächlich insgesamt 189 Mio DM gegenüber 186 Mio DM im Jahr 1974 zur Verfü- gung. Gleichzeitig verschärfte sich die Situation in den Hochschulen. Während diese sich weiter wachsenden Aufgaben gegenüber sahen, faßten die Parlamente und Regierungen der Länder z. T. einschneidende Spar- und Kürzungsbeschlüsse, die in sehr viel stärkerem Maße in die bestehende Substanz eingreifen, als die Reduktion der Wachstumsraten in der Forschungsförderung über die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Sonderfor- schungsbereiche. Die Sonderforschungsbereiche werden durch diese Kürzungen von Seiten der Länder auch unmittelbar mit- betroffen, weil ihre Grundausstattung an Personal- und Sach- mitteln von den Hochschulen aufgebracht wird. 1. Trifft es zu, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft schon Ende 1974 hinsichtlich der Finanzierung der Sonderforschungs- bereiche in den kommenden Jahren größere Einschränkungen erwogen hat, die Vertreter der Bundesregierung diese Erwägun- gen aber nicht in vollem Umfange als erforderlich bezeichnet haben, da die Finanzierung der Sonderforschungsbereiche in den kommenden Jahren gesichert werden könne? Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat ihren Bewilligungs- entscheidungen im November 1974 den Betrag von 210 Mio DM zugrunde gelegt. In die Überlegungen ging außerdem die Erfah- rung ein, daß bei steigendem Bewilligungsvolumen die Mittel im Bewilligungszeitraum nicht voll ausgeschöpft werden, was auch Ende 1974 zu hohen Resten geführt hatte. Um das Risiko aufzufangen, daß statt 210 Mio DM nur 189 Mio DM als ge- sichert gelten konnten, votierte der Vertreter der Bundesregie- rung im Bewilligungsausschuß der DFG für eine Sperre von 10 v. H., d. h. in Höhe des Differenzbetrages. Im Hinblick auf die",
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"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/4525 weiteren Risiken der Mittelinanspruchnahme belegte die DFG dann im Dezember 1974 die ausgesprochenen Bewilligungen mit einer Sperre von 15 v. H., die sie im Zuge ihrer weiteren Be- wirtschaftungsmaßnahmen im Laufe des Jahres 1975 noch er- höhen mußte. 2. Welches ist der von den Gutachtern der Deutschen Forschungs- gemeinschaft für 1976 festgestellte anerkannte Bedarf an Haus- haltsmitteln für die Sonderforschungsbereiche? Der von den Gutachtern der Deutschen Forschungsgemeinschaft für 1976 befürwortete Bedarf für die Sonderforschungsbereiche beträgt rd. 241 Mio DM (zuzüglich Verwaltungskosten von 8,7 Mio DM). Die Sonderforschungsbereiche werden in der Re- gel alle zwei bis drei Jahre begutachtet. Infolgedessen liegen den Empfehlungen der Gutachter unterschiedliche Annahmen zugrunde. Die Empfehlungen zu rd. 195 Mio DM für 87 Sonder- forschungsbereiche beruhen auf Begutachtungen früherer Jahre, in denen mit höheren Zuwachsraten für das Gesamtprogramm gerechnet wurde. Die übrigen 46 Mio DM für 27 Sonderfor- schungsbereiche beruhen auf Begutachtungen, die 1975 in Kenntnis der zu erwartenden schwierigen Finanzsituation vor- genommen wurden. 3. Welche Haushaltsmittel hat der Wissenschaftsrat für 1976 zur Finanzierung der Sonderforschungsbereiche empfohlen? Wie haben sich die Vertreter der Bundesregierung im Wissenschafts- rat zu diesen Empfehlungen gestellt? Der Wissenschaftsrat hat im November 1975 für die Finanzie- rung der Sonderforschungsbereiche im Jahre 1976 einen Betrag von 210 Mio DM empfohlen. Die Vertreter dei Bundesregierung haben sich im Hinblick auf den bereits dem Deutschen Bundes- tag zugeleiteten Entwurf des Bundeshaushaltes 1976 zur Höhe des Betrages der Stimme enthalten, im übrigen aber der Emp- fehlung in ihrer Bewertung des Programms und seiner gegen- wärtigen und zukünftigen Entwicklung unter fachlichen Ge- sichtspunkten zugestimmt. 4. Welche Haushaltsmittel müßten für die Sonderforschungs- bereiche 1976 mindestens zur Verfügung gestellt werden, damit die von der Bundesregierung offensichtlich als notwendig erach- teten Reduzierungen und Kürzungen von der Deutschen For- schungsgemeinschaft nach deren Ansicht verantwortet werden können? 5. Welche Haushaltsmittel werden der Deutschen Forschungs- gemeinschaft 1976 für Sonderforschungsbereiche nach Ansicht der Bundesregierung zur Verfügung stehen, und welche Konse- quenzen wird dies nach Ansicht der Deutschen Forschungs- gemeinschaft haben? 6. Welche Konsequenzen hätte es nach Ansicht der Bundesregie- rung und der Deutschen Forschungsgemeinschaft, wenn die ursprünglich vom Wissenschaftsrat für die Sonderforschungs-",
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"content": "Drucksache 7/4525 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode bereiche 1976 empfohlenen Haushaltsmittel nicht in vollem Umfange und unter Außerachtlassung des Kostenanstiegs zur Verfügung gestellt würden? Welche Kürzungen müßten dann nach Ansicht der Deutschen Forschungsgemeinschaft bei den einzelnen Sonderforschungs- bereichen vorgenommen werden? Müßten nach Ansicht der Deutschen Forschungsgemeinschaft auch einzelne Sonder- forschungsbereiche eingestellt werden, und welche? Welche mittelfristigen Schäden würden in diesem Fall der deut- schen Hochschulforschung entstehen? Die Bundesregierung hat in den Entwurf des Bundeshaushalts 1976 einen Betrag von 128 Mio DM für die Sonderforschungsbe- reiche eingesetzt. Ohne Kenntnis der Ländermittel und des Aus- gangs der Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung For- schungsförderung hielt es die Bundesregierung nicht für sinn- voll und zweckmäßig, einen höheren Ansatz auszubringen. Nachdem der Haushaltsentwurf inzwischen dem Deutschen Bun- destag zur Beratung vorliegt, will die Bundesregierung diesen Beratungen über die Höhe dieses Haushaltsansatzes nicht vor- greifen. Auf den Antrag des Bundesrates, den Ansatz im Bun- deshaushalt von 128 Mio DM auf 132,3 Mio DM zu erhöhen und damit ein Gesamtvolumen von 189 Mio DM zu sichern, wird hingewiesen. Die endgültige Entscheidung über die Höhe des Ansatzes muß der Deutsche Bundestag unter Berücksichtigung der Gesamtsituation der Sonderforschungsbereiche und der Hochschulforschung treffen. Angesichts dieser Sachlage hat der Bewilligungsausschuß der Deutschen Forschungsgemeinschaft am 10. und 11. Dezember 1975 mit den Stimmen des Bundes unter Abwägung von fach- lichen, strukturellen und finanziellen Gründen folgende Ent- scheidungen getroffen: a) Die Förderung von neun Sonderforschungsbereichen wird eingestellt, und zwar die Sonderforschungsbereiche Medi- zinische Virologie in Freiburg, Klinische Genetik in Heidel- berg, Medizinische Statistik und Dokumentation in Mainz, Synoptische Meteorologie in Berlin, Hochspannungs-Gleich- strom-Übertragung in Darmstadt, Hochschulbau in Stuttgart, Siedlungswasserbau und Wassergütewirtschaft in Stuttgart, Fahrzeuge und Antriebe in Braunschweig, Wasserhaushalt und Bodennutzung in Braunschweig. Die Einstellung erfolgte nach Mitteilung der DFG, weil die bisherigen Arbeiten einen umfassenden Erfolg nicht mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten ließen oder im wesent- lichen zum Abschluß gebracht worden sind. Die neun Son- derforschungsbereiche erhalten für 1976 eine begrenzte Aus- lauffinanzierung. Zu gut beurteilten Teilprojekten können in anderen Verfahren der Deutschen Forschungsgemein- schaft oder im Rahmen von Bundesforschungsförderungspro- grammen Anträge gestellt werden. b) Bei den übrigen im Jahre 1975 begutachteten Sonderfor- schungsbereichen wurden die einzelnen Empfehlungen der Gutachter im Bewilligungsausschuß noch einmal gründlich",
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"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/4525 überprüft. Insgesamt ergaben sich jedoch ke in e we sen t lichen Abweichungen. Ein Sonderforschungsbereich — Ver- gleichende Städteforschung in Münster — wurde neu in die Finanzierung aufgenommen. c) Die für 1976 aufgrund früherer Begutachtungen abgegebenen Absichtserklärungen der Deutschen Forschungsgesellschaft wurden in differenzierter Weise gekürzt; achtzehn Sonder- forschungsbereiche unterdurchschnittlich, sieben überdurch- schnittlich. Durch das differenzierte Vorgehen ist bei einer ganzen Reihe von Sonderforschungsbereichen ein Wachstum gegenüber den Istausgaben 1975 ermöglicht worden. d) Die Geräteinvestitionen wurden reduziert und größtenteils gesperrt. Dies bedingt die Gefahr, daß wissenschaftliches Personal ohne die notwendigen Hilfsmittel bleibt. Die Deut- sche Forschungsgesellschaft mußte jedoch der Erhaltung des qualifizierten Personalbestandes den Vorrang geben. Präsidium und Vorstand wurden vom Bewilligungsausschuß ermächtigt, ggf. durch die Finanzlage erzwungene weitere Restriktionen bei den restlichen Investitionen vorzunehmen. e) Die Bewilligungen für 1976 werden mit einer Widerrufs- klausel ausgesprochen. Die Bundesregierung verkennt nicht die sich aus dieser Situa- tion ergebenden Schwierigkeiten für die Deutsche Forschungs- gemeinschaft und für die einzelnen Sonderforschungsbereiche, zumal auch die allgemeinen Steigerungen der Personal- und Sachkosten aufgefangen werden müssen. Welche Schäden mittelfristig bei einer längerandauernden Stagnation der Finanzierung entstehen könnten, ist nicht kon- kret anzugeben, weil in der Grundlagenforschung die Folgen des Ausfalls von Forschungsvorhaben ebenso wie die Ergeb- nisse geforderter Projekte weder in der Sache noch nach dem Zeitpunkt hinreichend genau abzuschätzen sind. Auch 1976 wird die Deutsche Forschungsgemeinschaft für die - allgemeine Forschungsförderung und für die Sonderforschungs- bereiche mit über 600 Mio DM von Bund und Ländern rechnen können. Die von der Bundesregierung angestrebte kontinuierliche För- derung der Hochschulforschung wird daher nach Anpassung der Planungen an verringertes Wachstum die Konsolidierung auf einem Niveau ermöglichen, das auch weiterhin einem Vergleich mit anderen Staaten standhält.",
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