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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/18538 19. Wahlperiode 07.04.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/17912– Ausbau des Landstroms in der Schifffahrt Vorbemerkung der Fragesteller Die Regierungsparteien CDU und SPD haben bereits vor der Nationalen Mari- timen Konferenz in den Jahren 2017 und 2019 beschlossen, dass die Bundes- regierung prüfen solle, ob Landstrom in Häfen mit einer reduzierten EEG- Umlage (EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz) und einem abgesenkten Netz- entgelt belegt werden könne, um die Wettbewerbsfähigkeit regenerativer Ener- gien gegenüber umwelt- und klimaschädlichem Bordstrom zu stärken (Bun- destagsdrucksachen 18/11725 und 19/10149). Um Landstrom für Seeschiffe während der Liegezeiten als umweltfreundliche Alternative zur Nutzung von Schiffsdiesel zu etablieren, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, im September 2018 die AG Landstrom initiiert. Ein Ergebnis der AG Landstrom war, dass unter anderem die aktuellen Netzentgelte den Bezug von Landstrom in den Häfen für die Seeschiffe unwirtschaftlich ma- chen. Die Ergebnisse der AG Landstrom haben den Bundeswirtschaftsminister im Herbst 2019 dazu veranlasst, ein Memorandum of Understanding mit den norddeutschen Bundesländern und den Städten Kiel und Rostock zu verab- schieden. Darin ist festgehalten, die Netzentgelte auf Landstrom zu reduzieren und die EEG-Umlage auf 20 Prozent abzusenken. Dazu Peter Altmaier: „In Zukunft sollen Seeschiffe im Hafen mit Strom statt Schiffsdiesel betrieben werden. Das schont das Klima und verbessert die Luft vor Ort.“ (www.bmw i.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191106-bundesregierung-verbe ssert-rahmenbedingungen-fuer-landstrombezug-in-seehaefen.html) Davon unberührt müssen Schiffe in deutschen Seehäfen immer noch die EEG- Umlage auf Landstrom zahlen, den sie in Anspruch nehmen. Dieser Strom ist damit teurer als der an Bord mittels Generatoren produzierte. Die Netzentgelte auf Landstrom zu reduzieren, hat nach Ansicht der Fragesteller folglich keinen direkten Einfluss auf die Anreizstruktur, die Reeder dazu veranlasst, den Landstrom in deutschen Seehäfen zu nutzen. Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Landstrom in der Schifffahrt“ auf Bundestagsdrucksache 19/5513 antwortete die Bundesregierung, dass im aktuellen europäischen und nationalen Rechtsrahmen keine Möglichkeit be- stehe, die Schifffahrt von der EEG-Umlage zu befreien. Eine Befreiung von der EEG-Umlage würde eine gesetzliche Neuregelung erfordern, die wettbe- werbsrechtlichen Anforderungen genügen und von der Europäischen Kom- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 3. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/18538 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode mission genehmigt werden müsste. Die Bundesregierung prüfe derzeit aller- dings, wie die Nutzung von Landstrom am besten unterstützt werden kann. Dadurch ergeben sich Fragen, wie die Bundesregierung gewährleisten will, dass Landstrom in deutschen Seehäfen genutzt wird, inwieweit sie sich am Aufbau der nötigen Infrastruktur beteiligen will und welche wettbewerbsrecht- lichen Auswirkungen dies auf europäischer Ebene haben wird. 1. Wie viele Landstromanlagen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in deutschen Seehäfen in Betrieb (bitte nach Bundesländern auf- schlüsseln)? Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Land Anzahl Landstromanlagen für größere Seeschiffe Bremen 0 Hamburg 1 Mecklenburg-Vorpommern 0 Niedersachsen 1 Schleswig-Holstein 1 2. Wie viele Seeschiffe und Binnenschiffe besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt die nötigen Vorrichtungen für die Benutzung des Landstroms? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in der Binnenschifffahrt nahezu alle Schiffe in der Lage, Landstrom zu beziehen. In der Seeschifffahrt variieren die Zahlen stark nach den jeweiligen Schiffstypen. Genaue Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. 3. Warum ist die Reduzierung der Netzentgelte nach Ansicht der Bundes- regierung ein probates Mittel, um die Nutzung von Landstrom für Reeder attraktiver zu machen? Die Anpassung, dass Netzbetreiber Seeschiffen seit dem 1. Januar 2020 eine Netznutzung auch auf Basis eines Tagesleistungspreises anbieten dürfen, ist eine von mehreren Maßnahmen, um die Nutzung und insbesondere die Wirt- schaftlichkeit von Landstrom zu verbessern. Ein Ergebnis der von dem Bundes- minister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier eingerichteten AG Land- strom war, dass die Höhe der Stromnetzentgelte in der Seeschifffahrt ein Hin- dernis für die Wirtschaftlichkeit des Landstrombezugs während der Liegezeiten in den Häfen darstellte. Grund war, dass die Seeschiffe beim Landstrombezug in der Regel relativ hohe Stromleistungen bei nur relativ kurzen Liegezeiten ab- rufen und die Netzentgelte bisher nur auf Jahres- bzw. Monatsleistungspreis- basis abgerechnet werden konnten. Der Leistungspreis verteilte sich bei See- schiffen daher auf einen vergleichsweise geringen jährlichen bzw. monatlichen Stromverbrauch. Aufgrund dieses ungünstigen Stromabnahmeprofils fielen bei Seeschiffen bezogen auf die aus dem Netz entnommene Kilowattstunde deut- lich höhere Netzentgelte an als in typischen Verbrauchsfällen, die in Ver- gleichsstatistiken zugrunde gelegt wurden. Mit der Ende 2019 in Kraft getrete- nen Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redak- tionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht wurden bei den Netzentgelten die Rahmenbedingungen für die Landstromnutzung verbessert, indem nun unter der Bedingung der Unterbrechbarkeit eine dem Sachverhalt",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/18538 angemessene Bepreisung der Netznutzung möglich ist: Seit dem 1. Januar 2020 können die örtlichen Netzbetreiber Seeschiffen eine Netznutzung auch auf der Basis eines Tagesleistungspreises anbieten. Dieses Angebot ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass der Netzbetreiber die Stromversorgung bei Netzeng- pässen jederzeit unterbrechen kann. Das ist möglich, da Seeschiffe zur Eigen- stromerzeugung kurzfristig auf ihre bordeigenen Stromgeneratoren zurückgrei- fen können. 4. Was hat die Prüfung einer reduzierten EEG-Umlage in Häfen durch die Bundesregierung ergeben? 5. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass mehr Schiffe Landstrom be- nutzen werden, obwohl die EEG-Umlage nicht reduziert wird, und wenn ja, warum? 7. Plant die Bundesregierung bereits eine gesetzliche Neuregelung in Bezug auf die EEG-Umlage und die Nutzung von Landstrom? 8. Wenn ja, wann, und um wie viel soll die EEG-Umlage für Landstrom- anlagen reduziert werden? Die Fragen 4, 5, 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Wie im Rahmen des Memorandum of Understanding von Herbst 2019 ange- kündigt, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vorschläge für eine besondere Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage für Landstrom in Seehäfen auf 20 Prozent erarbeiten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant, die Ressortabstimmung für das Gesetzgebungs- verfahren noch im ersten Halbjahr 2020 einzuleiten. 6. Wie viel wird die flächendeckende Nutzung von Landstrom nach Kennt- nis der Bundesregierung kosten? Bei der Nutzung von Landstrom entstehen unterschiedliche Kosten bei unterschiedlichen Akteuren. Der Umfang des Infrastrukturausbaus durch die Länder und die Häfen, Betreiberkonzepte, Nutzerstruktur und Auslastung kön- nen sich auf die jeweiligen Kostenpositionen auswirken. Eine genaue Aussage zur Frage nach pauschalen Kosten kann die Bundesregierung daher nicht tref- fen. 9. Wie weit ist die Ressortabstimmung für eine Senkung der EEG-Umlage für die Nutzung von Landstrom fortgeschritten? Die Ressortabstimmung ist noch nicht erfolgt.",
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"content": "Drucksache 19/18538 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Plant die Bundesregierung bereits eine gesetzliche Neuregelung in Bezug auf die EEG-Umlage, und die Nutzung von Landstrom von der Europäi- schen Kommission genehmigen zu lassen? Ob eine beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich ist, hängt von derzeit noch offenen Vorfragen ab, die parallel zur Ausarbeitung der konkreten Regelungsvorschläge beantwortet werden sollen. 11. Wie hoch ist die Auslastung der bereits bestehenden Landstromanlagen in deutschen Seehäfen nach Kenntnis der Bundesregierung? Genaue Zahlen zur Auslastung der einzelnen Landstromanlagen liegen der Bundesregierung nicht vor. Es wird aber davon ausgegangen, dass die Aus- lastung durch die sich aktuell in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen spür- bar steigen wird. 12. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die durch den Umbau der deut- schen Seehäfen entstehenden Kosten ein? Die Errichtung von Hafeninfrastrukturen ist Sache der Länder. In einer ersten Potenzialabfrage haben die Länder für die Jahre 2020 bis 2025 ein Gesamt- investitionspotenzial in Höhe von rund 295 Mio. Euro für die Seehäfen gemel- det. 13. Wie hoch ist die derzeitige Förderung für die flächendeckende Ausbrei- tung von Landstromanlagen durch die Bundesregierung? Der Deutsche Bundestag hat als Teil des Maßnahmenpakets die Investitions- förderung für Landstromanlagen im Wirtschaftsplan 2020 des Energie- und Klimafonds (EKF) verankert. Bis 2023 beabsichtigt die Bundesregierung, ins- gesamt 140 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Die Haushaltsmittel werden als Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgeset- zes gewährt. Die genauen Rahmenbedingungen werden aktuell zwischen dem Bund und den Ländern im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung abgestimmt und stehen noch nicht endgültig fest. 14. Bis wann wird es nach Ansicht der Bundesregierung eine flächendecken- de Infrastruktur für Landstrom geben? Da der Ausbau der Infrastruktur Aufgabe der Länder ist, kann zu dem zeit- lichen Ablauf keine genaue Auskunft gegeben werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit den in der Antwort zu Frage 13 genannten Finanz- hilfen im Rahmen des EKF bis 2023 ein Großteil des Ausbaupotenzials für Landstromanlagen realisiert werden kann.",
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