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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache IV/14 0 2 4. Wahlperiode Der Bundesminister für Wirtschaft Bonn, den 28. Juni 1963 III A 3 - 08 55 05 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Krise im deutschen Eisenerzbergbau Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Arendt (Wattenscheid), Frau Seppi und Genossen und Frak- tion der SPD - Drucksache IV/1316 - Unter Hinweis darauf, daß sich die Bundesregierung Seit Anfang 1962 hat sich die Wettbewerbslage wei- zu der Lage des Eisenerzbergbaus, insbesondere im ter zuungunsten des einheimischen Eisenerzberg- Siegerländer Revier, bereits in ihrer Antwort auf die baus erheblich verschärft. In diesem Zusammen- am 29. Mai 19(ì3 gestellten Fragen des Abge- hang wird auf einen Bericht hingewiesen, den das ordneten Dr. Wuermeling zu der Fragestunde am Mitglied der Hohen Behörde, Herr Dr. Hellwig, vor Juni 1963 schriftlich eingehend geäußert hat, kurzem über die „Entwicklung und Aussichten der wird die Kleine Anfrage der Abgeordneten Arendt europäischen Stahlindustrie\" gegeben hat. Darin (Wattenscheid), Frau Seppi und Genossen und der heißt es zur Lage auf dem Erzmarkt, daß die In- Fraktion der SPD vom 5. Juni 1963 — Drucksache landserze bei einem reichhaltigen und vielfältigen IV/ 1316 - wie folgt beantwortet: Angebot überseeischer Erze, deren Preise auf die Hälfte zurückgegangen seien, in weiten Teilen der Zu 1. Gemeinschaft wirtschaftlich uninteressant geworden seien. Der Bundesregierung ist bekannt, daß seit Ende Angesichts dieser tiefgreifenden Veränderungen ist 1961 17 Grubenbetriebe des einheimischen Eisenerz- es naturgemäß außerordentlich schwer, eine Prog- bergbaus stillgelegt worden sind. Eine weitere nose für die Zukunft des im Eigentum der Ruhrhüt- Grube wird ihre Förderung Ende August 1963 ein- ten stehenden Eisenerzbergbaus zu stellen. Zur Zeit stellen. Darüber hinaus mußte die Eisenerzgewin- stehen abgesehen von der Ende August zur Still- nung weiterer Schachtanlagen, deren betroffenen legung gelangenden Grube — noch 12 Gruben der Belegschaftsmitgliedern Anpassungsbeihilfen gemäß Ruhrhütten in Förderung. Artikel 56 § 2 MUV (Montanunionsvertrag) gewährt Nach den zur Verfügung stehenden Informationen worden sind oder noch gewährt werden, aus Ab- kann, soweit das bei der nicht zu übersehenden Ent- satzgründen eingeschränkt werden. wicklung möglich ist, mit allem Vorbehalt geschätzt Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die werden, daß die Rohförderung des gesamten deut- Ruhrhütten Maßnahmen eingeleitet haben mit dem schen Eisenerzbergbaus auf etwa 11 Mill. t im Jahr Ziel, ihren gesamten Eisenerzbergbau aufzugeben. zurückgehen wird; davon werden etwa 8,5 Mill. t auf den Bergbau der erzgebundenen Hüttenwerke entfallen. Zu 2. Zu 3. Seit 1960 haben tiefgreifende konjunkturelle Ver- änderungen auf dem Eisenerzmarkt, aber auch ein Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Ruhrhüt- struktureller Wandel (Veränderung des Erzsorten- ten, die sich bis Ende 1963 zu einer monatlichen Ab- bedarfs in Verbindung mit der Weiterentwicklung nahme von 35000 t Siegerländer Rostspat verpflich- der Verhüttungstechnik) zu einer zunehmenden Ver- tet haben, sowohl aus preislichen als auch aus qua- drängung teurerer oder geringwertiger Inlandserze litativen Gründen der Auffassung sind, diese Menge durch hocheisenhaltige und dennoch billigere Aus- auf etwa 22000 bis 23000 t herabsetzen zu müssen; landserze geführt. dies um so mehr, als eine Hüttengesellschaft, die nicht an der Eisenerzbergbau Siegerland AG betei- Dieser Strukturwandel ist keineswegs auf die Bun- ligt ist, neben der Einschränkung ihres eigenen Ei- desrepublik beschränkt; er hat u. a. auch den Eisen- senerzbergbaus sich gezwungen sieht; auch ihre erzbergbau der übrigen EWG-Länder betroffen und Rostspatbezüge aus dem Siegerland Ende 1963 ein- selbst vor dem bedeutenden Minette-Revier Frank- zustellen. Dieser Absatzrückgang würde die Stille- reichs nicht haltgemacht; insbesondere sind die fran- gung einer Grube mit rund 500 Belegschaftsmitglie- zösischen Rot- und Spateisenerze dem Strukturwan- dern zur Folge haben. Der Bestand der beiden übri- del ebenso ausgesetzt wie die deutschen Erze. gen Gruben wäre damit aber noch nicht gefährdet.",
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"content": "Drucksache IV /1402 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Zu dem Kostenproblem treten hier aus der Entwick- erklärt, daß die Ansiedlung neuer Industrien im Raum lung der Hüttentechnik strukturelle Änderungen Damme mit allen Möglichkeiten des regionalen För- für den Einsatz manganhaltiger Eisenerze, die zudem derungsprogrammes gefördert werden würde, falls durch hochmanganhaltige Auslandserze teilweise er- die Grube auf lange Sicht nicht erhalten werden setzt werden. Auch hierdurch ist der Absatz Sieger- könnte. Nach aller Erfahrung sei für die Ansiedlung länder Erze schwieriger geworden. neuer Unternehmen eine lungere Frist notwendig. Es wird allseits Wert darauf gelegt, die junge, kin- In einer Aussprache zwischen den Beteiligten am derreiche und arbeitstüchtige Belegschaft in dem 31. Januar 1962 wurde zwar erklärt, daß die drei überwiegend landwirtschaftlich strukturierten Dam gegenwärtig noch betriebenen Gruben der Erzberg- mer Gebiet ansässig zu erhalten. bau Siegerland AG im wesentlichen aufrechterhal- ten werden sollten. Gleichzeitig wurde aber darauf Die Vertreter der Ruhrhütten haben sich danach be- hingewiesen, daß auch hier Rückwirkungen aus der reit erklärt, Dammer Eisenerzkonzentrate mit einer Kostenentwicklung nicht auszuschließen seien. Nach von 40000 t auf 27000 t gekürzten Monatserzeugung einer kürzlichen Fühlungnahme mit der Eisen- und zunächst bis zum 31. Dezember 1964 abzunehmen. Stahlindustrie der Ruhr ist keine Änderung dieses Über eine Weiterführung der Grube Damme über Standpunktes zu erwarten. Ende 1964 hinaus muß zu gegebener Zeit verhandelt werden. Die Bundesregierung wird sich für eine aus- Zu 4. reichende Auslauffrist einsetzen, wenn nicht eine genügende Senkung des Erzpreises die Erhaltung Der Preis für Siegerländer Rostspat stellt sich zur der Grube ermöglichen sollte. Zeit im Durchschnitt auf 1,60 DM je . Einheit Metall frei Ruhr, während der Preis für vergleichbare Aus- Mit diesem Ziel will die Grubenleitung eine Reihe landserze frei Ruhr nur 1,06 DM je Einheit Metall von Maßnahmen durchführen, um den Erzpreis wei- beträgt. Eine Ermäßigung des Preises für 1 Tonne ter zu senken und die Hüttenverluste in tragbaren Siegerländer Rostspat um etwa 10 DM würde den Grenzen zu halten. - Preis je Einheit Metall zwar auf etwa 1,42 DM sen- Inzwischen hat sich eine Metallwarenfabrik bereit ken, jedoch wäre die verbleibende Preisdifferenz erklärt, im Dammer Raum einen Zweigbetrieb auf- mit rund 25 % noch recht erheblich. zubauen, der zunächst 50 und später 200 Arbeits- Nach den Informationen der Bundesregierung be- kräfte beschäftigen soll. Für diese Ansiedlung sind steht jedoch dieses Preiszugeständnis nicht mehr; Mittel des regionalen Förderungsprogrammes der es ist überholt und inzwischen von der Erzbergbau Bundesregierung gewährt worden. Siegerland AG durch das Anerbieten ersetzt worden, den Preis für den auf der Grube Eupel erzeugten Zu 7. Rostspat für die Dauer eines Auslaufbetriebes unter Verzicht auf Aufsuchungs- und Ausrichtungsarbeiten Im niedersächsischen Zonenrandgebiet sind seit dem Weltmarktpreis anzugleichen. Mitte 1962 4 Gruben stillgelegt worden. Die Erzvor- räte einer dieser Gruben waren nahezu erschöpft; Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die dem Absatz eines anderen Förderbetriebes wurde Ruhrhütten dieses Angebot akzeptierten. Sie würde durch die Stillegung der Salzgitter-Ruhr-Rennanlage ihre Vermittlung und Mitwirkung bei der Suche nach die Grundlage entzogen. Infolge des Auslaufens ei- einer befriedigenden Lösung um so weniger versa- nes Liefervertrages mit der Hüttenwerk Salzgitter gen, als auf diese Weise die Umstrukturierung des AG, dessen Verlängerung wegen der auch bei der betroffenen Raumes, die das Land Rheinland-Pfalz Erzbergbau Salzgitter AG notwendig gewordenen seit einigen Jahren mit Erfolg in die Wege geleitet Einschränkungen nicht möglich ist, muß noch eine 5. hat und deren Fortsetzung die Bundesregierung im Grube im Vorharzgebiet ihre Förderung Ende Au- Rahmen des regionalen Förderprogrammes zu un- gust 1963 einstellen. terstützen bereit ist, sehr erleichtert würde. Die Bundesregierung hat sich deshalb bereits seit Zu 5. und 6. längerer Zeit in Zusammenarbeit mit der Nieder- sächsischen Landesregierung und der Industrie- und Das sozial- und arbeitsmarktpolitisch besonders Handelskammer Braunschweig um die Neuansied- ernst zu beurteilende Problem der Grube Damme in lung industrieller Betriebe bemüht. Auch der Bun- Oldenburg ist am 11. April 1963 an Ort und Stelle desverband der Deutschen Industrie hat seine zwischen Mitgliedern des Vorstandes der Gesell- Unterstützung bei diesen Bemühungen zugesagt. Die schaft und Bundes- und Landtagsabgeordneten, Ver- Niedersächsische Landesregierung und die Bundes- tretern des Bundesministeriums für Wirtschaft, des regierung sind bereit, die Aussichten für eine in- Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft und dustrielle Umstrukturierung dieser Gebiete mit Verkehr, der IG Bergbau und Energie sowie der ört- finanzieller Hilfe zu fördern. Von der Niedersäch- lichen Kreis- und Arbeitsverwaltung eingehend dis- sischen Landesregierung werden z. Z. Gespräche mit kutiert worden. Die Vertreter des Bundesministeri- Industrieunternehmen geführt, die erhoffen lassen, ums für Wirtschaft und des Niedersächsischen Mi- daß demnächst Ansiedlungspläne realisiert werden nisteriums für Wirtschaft und Verkehr haben dabei können.",
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"content": "Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1402 Zu 8. Die Bundesregierung rechnet damit, daß der deut- sche Eisenerzbergbau, soweit er von den erzgebun- In der Antwort zu der Frage 2 sind bereits die tief- denen Hüttenwerken betrieben wird, in der Größen- greifenden konjunkturellen und strukturellen Ver- ordnung von 8 bis 9 Mill. t Rohförderung im Jahr änderungen aufgezeigt worden, die eine Voraus- erhalten bleibt. Ob und wie lange der Eisenerzberg- schau auf lange Sicht kaum erlauben. In diesem Zu- bau der Ruhrhütten noch etwa 2 bis 3 Mill. t fördern sammenhang wird auf die schriftlichen Anfragen wird, ist nicht übersehbar. Dies wird insbesonders hingewiesen, die der Abgeordnete Troclet im Eu- davon abhängen, welches Ergebnis die von einem ropäischen Parlament zur kritischen Lage des fran- Ruhrhüttenkonsortium betriebene Versuchsschacht- zösischen Eisenerzbergbaus im Januar und April anlage Staffhorst bei Nienburg (Weser) bringen 1963 an die Hohe Behörde der EGKS gerichtet hat. wird. Durch sie soll geklärt werden, ob eine wirt- Die Frage, ob die Hohe Behörde die Aufrechterhal- schaftliche bergmännische Gewinnung der in 800 bis tung einer Eisenerzförderung in der Gemeinschaft 1400 m Tiefe lagernden Erzvorräte von rund 300 für wünschenswert halte und welches Produktions- Mill. t möglich ist. Diese Erze sind mit durchschnitt- niveau ihr zur Sicherstellung der Versorgung als lich 38 % Eisengehalt, 6 bis 7 % Kieselsäure und 4 notwendig erscheine, hat die Hohe Behörde dahin bis 5 % Kalkgehalt qualitativ verhältnismäßig gün- beantwortet, daß sich dieses Problem auch in an- stig, zudem aufbereitbar und sinterfähig. Bei günsti- deren Mitgliedsländern stelle. Sie habe vor einiger gen Versuchsergebnissen soll diese Schachtanlage Zeit beschlossen, eine Studie über das Gesamtpro- auf eine Jahresförderung von etwa 2 Mill. t zuge- blem anfertigen zu lassen, in der u. a. auch auf die schnitten werden. Sicherung der Versorgung eingegangen werde (s. Amtsblatt der EGKS Nr. 74 vom 18. Mai 1963). Ludwig Erhard",
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