HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/191787/",
"id": 191787,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/191787/",
"title": "",
"slug": "",
"description": "",
"published_at": null,
"num_pages": 4,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/42/a4/5f/42a45fc1fce84f719169e3869b296f39/588d76681de0c84946edc26b63bfe6c1dca4c98f.pdf",
"file_size": 242739,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/42/a4/5f/42a45fc1fce84f719169e3869b296f39/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/42/a4/5f/42a45fc1fce84f719169e3869b296f39/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://dserver.bundestag.de/btd/06/015/0601589.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "OmniPage CSDK 16",
"subject": null,
"producer": "OmniPage 17",
"publisher": null,
"reference": null,
"foreign_id": null,
"_format_webp": true,
"publisher_url": null
},
"uid": "42a45fc1-fce8-4f71-9169-e3869b296f39",
"data": {
"category": null,
"publisher": null,
"document_type": null,
"legislative_term": null
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=191787",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 16:05:56.627147+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/191787/",
"number": 1,
"content": "Deutscher Bundestag Drucksache VI/1589 6. Wahlperiode Sachgebiet 24 Der Bundesminister des Innern Bonn, den 11. Dezember 1970 Z I 6 — 006 151 — 033/3 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Personelle Ausstattung des Bundesamtes für die Aner- kennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier, Dr. Altham- mer, Dr. Jenninger, Picard, Dr. Riedl (München), Dr. Schneider (Nürnberg), Frau Tübler und Genossen — Drucksache VI/1431 — Die Kleine Anfrage über die Personalausstattung des Bundes- amtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beant- worte ich im Namen der Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung ist über die derzeitige schwierige Situa- tion des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unterrichtet. Sie teilt die Sorgen wegen der jetzigen Dauer der Asylverfahren und der sich daraus u. U. ergebenden Härten für die Betroffenen. Die Bundesregierung bemüht sich daher um Abhilfe. Dabei ist jedoch der außergewöhnlich ungleichmäßige Arbeits- anfall des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu berücksichtigen, der von der politischen Ent- wicklung im Ausland — vor allem in Osteuropa — abhängt. Dies erschwert die Ermittlung eines realistischen Durchschnittswer- tes, der einer Stellenausstattung zugrunde gelegt werden kann, um sowohl eine längerfristige Unterbeschäftigung zu vermei- den wie auch eine zeitweilige Belastung durch einen unge- wöhnlich hohen Eingang von Asylanträgen. Der Bundesrechnungshof hatte im Jahre 1968 bei seiner ört- lichen Prüfung Einsparungen am damaligen Personalbestand vorgeschlagen; bereits bei den nächsten auf diese Prüfung folgenden Haushaltsverhandlungen zeigte sich, daß die Vor- schläge nur zu einem geringen Teil zu realisieren waren. Inzwischen hat sich das Bild völlig gewandelt. Die Ereignisse in der Tschechoslowakei haben seit Ende des Jahres 1968 zu einer außerordentlich starken Belastung des Amtes geführt, die immer noch anhält. Die Annahme, die Zahl der Asylan- träge werde im Laufe des Sommers 1970 zurückgehen, hat sich nicht bestätigt.",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/42/a4/5f/42a45fc1fce84f719169e3869b296f39/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/191787/",
"number": 2,
"content": "Drucksache VI/1589 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode Im einzelnen ergibt sich die Entwicklung des Arbeitsanfalls aus folgender Übersicht: Zugänge Jahr Fälle Personen 1960 2 142 2 980 1961 1 972 2 722 1962 2 010 2 550 1963 2 598 3 238 1964 3 787 4 542 1965 3 754 4 337 1966 3 495 4 370 1967 2 424 2 992 1968 4 066 5 608 1969 7 937 11 664 1970 (bis 31. 10. 1970) 5 639 *) 7 636 *) Für die Monate November und Dezember 1970 ist mit einem Zugang von weiteren 1 300 bis 1 500 Fällen zu rechnen. Der Arbeitsanfall der letzten Zeit hat bei der Vorprüfung zu Rückständen von 3 262 Fällen und bei den Anerkennungsaus- schüssen zu Rückständen von 3 823 Fällen geführt. Durch- schnittlich werden im Monat in der Vorprüfung 450 bis 500 Fälle und von den Anerkennungsausschüssen je 60 bis 90 Fälle bearbeitet; z. Z. bestehen drei Anerkenungsausschüsse und ein Widerspruchsausschuß. 1. In welchem Umfang gedenkt die Bundesregierung dem geschil- derten Mangel durch Bereitstellung der benötigten Planstellen für das Bundesamt in Zirndorf sowie durch Förderung von Maß- nahmen der Betreuungsorganisation das Asylrecht und die Be- treuung funktionsfähig zu erhalten? a) Im Haushaltsplan für das Jahr 1971 sind zwei zusätzliche Planstellen der Bes.-Gr. A 9/10 für Beisitzer in den Aner- kennungsausschüssen — kw am 31. Dezember 1972 — vorge- sehen. Im übrigen wird die Bundesregierung das Problem des Stellenbedarfs des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zunächst durch Verlagerung von Stellen im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern soweit wie möglich zu lösen versuchen. Der Bundesminister des Innern hat sich auch in der Vergangenheit bemüht, den im Ministerium und in nachgeordneten Behörden entstan- denen vordringlichen Personalbedarf möglichst durch Um- setzung von Planstellen und Stellen zu decken. So sind in den Haushaltsjahren 1968 bis 1970 im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern 102 Planstellen und Stellen gemäß § 50 BHO bzw. den entsprechenden Vorschriften, die in den Haushaltsgesetzen enthalten waren, von einer Be- hörde zur anderen Behörde umgesetzt worden; die auf- grund der Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bun- desminister verlagerten Planstellen und Stellen sind dabei",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/42/a4/5f/42a45fc1fce84f719169e3869b296f39/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/191787/",
"number": 3,
"content": "Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode Drucksache VI/1589 nicht mitgerechnet. Für das Bundesamt für die Anerken- nung ausländischer Flüchtlinge sollen nun mehr von den Dienststellen des Bundesnotaufnahmeverfahrens — Kap. 06 41 — verlagert werden: 1 Planstelle des höheren Dienstes (zum 1. Februar 1971) 1 Stelle der dem höheren Dienst vergleichbaren Ver- gütungsgruppe (zum 1. Januar 1971) 3 Stellen der dem gehobenen Dienst vergleichbaren Ver- gütungsgruppen (zum 1. Januar 1971) 1 Stelle für eine Bürohilfskraft (zum 1. Januar 1971) Auf diese Weise und durch die Abordnung von Beamten (vgl. die Antwort auf die Frage 2) wird es möglich sein, die Zahl der Ausschüsse zu verdoppeln und auch die Vor- prüfung zu verstärken. Dabei ist anzumerken, daß die Hälfte der Beisitzer in den Ausschüssen vom Bundesrat be- nannt werden muß (§ 30 Abs. 2 AuslG). Ferner ist vor kurzem der Geschäftsgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge überprüft worden. Aufgrund des Ergebnisses dieser Prüfung werden Verfahrensablauf und Geschäftsgang noch weiter rationali- siert werden, selbstverständlich unter Erhaltung der im Ausländergesetz festgelegten rechtsstaatlichen Verfahrens- garantien. b) Was die Förderung von Maßnahmen von Betreuungsein- richtungen angeht, so ist in diesem Zusammenhang auf die vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit geförderte Otto-Benecke-Stiftung hinzuweisen. Diese be- treut neben den Spätaussiedlern auch asylberechtigte Stu- dienbewerber und junge Akademiker, und zwar sowohl aus europäischen wie aus außereuropäischen Ländern. Die betreuten Jungakademiker und Studienbewerber werden von der Stiftung in die Verhältnisse — auch beruflichen — in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Dies geschieht in der Form von beratenden einführenden Kursen nach Prüfung der vorgelegten Zeugnisse, ferner durch Sprach- kurse und Vorstudienkurse bzw. -kollegs. Im Jahre 1969 wurden 940, im Jahre 1970 1 100 Asylberechtigte gefördert. Für das Jahr 1971. werden 1 200 Asylberechtigte erwartet. Hierfür werden aus dem Bundesjugendplan (sog. Garan- tiefonds) Ausbildungsbeihilfen und Personal- und Sach- kosten der Otto-Benecke-Stiftung übernommen. Die hierfür bereitgestellten Bundesmittel wurden im Jahre 1970 gegen- über 1969 angehoben. Eine weitere Anhebung ist für das Jahr 1971 vorgesehen. Im Regelfall können aber nur aner- kannte Asylberechtigte gefördert werden.",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/42/a4/5f/42a45fc1fce84f719169e3869b296f39/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/191787/",
"number": 4,
"content": "Drucksache VI/1589 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode 2. Hat die Bundesregierung geprüft, ob durch die Abordnung geeigneter Fachkräfte aus anderen, zum Teil mit auslaufenden Aufgaben versehenen Bundesbehörden, der derzeitige Engpaß in Zirndorf beseitigt werden kann? Die Abordnung von Beamten und Angestellten anderer Be- hörden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern zum Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden Einerseits ist die Tätigkeit beim Bundesamt sehr spezieller Art und verlangt zum Teil auch besondere Kenntnisse vor allem in osteuropäischen Sprachen. Andererseits nehmen auch die übrigen Behörden aus dem Geschäftsbereich des Bundesmini- sters des Innern zum Teil sehr spezialisierte Aufgaben wahr, die eine Verwendung ihrer Beamten und Angestellten beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge von vornherein ausschließen. Gleichwohl waren bereits in diesem Jahr vorübergehend zwei Angestellte in dem gehobenen Dienst vergleichbaren Vergü- tungsgruppen aus einer anderen Behörde zum Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgeordnet. Seit kurzem ist ein Angestellter ebenfalls in einer dem gehobenen Dienst vergleichbaren Vergütungsgruppe abgeordnet. Dem- nächst sollen ferner ein Beamter des höheren Dienstes und ein Angestellter in einer dem höheren Dienst vergleichbaren Ver- gütungsgruppe längerfristig zum Bundesamt abgeordnet wer- den. Der Bundesminister des Innern wird sich darüber hinaus auch weiterhin bemühen, durch Abordnung von Beamten und Angestellten anderer Behörden dazu beizutragen, daß die Zahl der nicht abgeschlossenen Fälle beim Bundesamt für die Aner- kennung ausländischer Flüchtlinge so schnell wie möglich ab- gebaut wird. Genscher",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/42/a4/5f/42a45fc1fce84f719169e3869b296f39/page-p4-{size}.png"
}
]
}
