HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/191800/?format=api",
"id": 191800,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/191800/",
"title": "",
"slug": "",
"description": "",
"published_at": null,
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/23/1e/29/231e29a5f02d41c88ce379ab84b3ff7a/9c147ed7129cc89ba9c8a80247ea177bbbf0b097.pdf",
"file_size": 269309,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/23/1e/29/231e29a5f02d41c88ce379ab84b3ff7a/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/23/1e/29/231e29a5f02d41c88ce379ab84b3ff7a/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://dserver.bundestag.de/btd/07/055/0705503.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "OmniPage CSDK 16",
"subject": null,
"producer": "OmniPage 17",
"publisher": null,
"reference": null,
"foreign_id": null,
"_format_webp": true,
"publisher_url": null
},
"uid": "231e29a5-f02d-41c8-8ce3-79ab84b3ff7a",
"data": {
"category": null,
"publisher": null,
"document_type": null,
"legislative_term": null
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=191800",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 16:06:00.932705+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/191800/?format=api",
"number": 1,
"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 7/5503 7. Wahlperiode 28.06.76 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Müller-Hermann, Dr. Narjes, Zeyer, Vehar und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/5340 - betr. Bundestagsabgeordnete in Aufsichtsräten von Bundesunternehmen Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 24. Juni 1976 — VIII A 2 — 0 1942 — 8/76 — die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Warum sind die Bundestagsabgeordneten in dem Bericht „Be- teiligungen des Bundes 1974\", herausgegeben vom Bundesmini- sterium der Finanzen, im Gegensatz zu den Beamten der Bun- desressorts, nicht als Bundestagsabgeordnete gekennzeichnet? In dem genannten Bericht werden Aufsichtsratsmitglieder ein- heitlich mit ihrem Hauptberuf angegeben; lediglich bei Bundes- beamten ist auf ausdrücklichen Wunsch des Rechnungsprüfungs- ausschusses des Deutschen Bundestages auch das jeweilige Ressort genannt. 2. Trifft es zu, daß bei den im Beteiligungsbericht dargestellten Industriegesellschaften folgende Abgeordnete den Eigentümer Bund vertreten: SPD: Haehser, Karl Salzgitter AG Kulawig, Alwin Saar-Gummiwerk Lauritzen, Dr. Lauritz Salzgitter AG Rosenthal, Philipp Vereinigte Industrie- Unternehmungen AG Zebisch, Franz-Josef Innwerk AG FDP: Hoppe, Hans-Günter Volkswagenwerk AG Kirst, Victor Howaldtswerke — Deutsche Werft AG Lambsdorff, Dr. Graf Preußische Elektrizitäts AG Industrieverwaltungs- gesellschaft Saarbergwerke",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/23/1e/29/231e29a5f02d41c88ce379ab84b3ff7a/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/191800/?format=api",
"number": 2,
"content": "DruckSache 7/5503 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 3. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Abgeordneten noch vor den Bundestagswahlen um die Aufgabe ihrer Mandate bei Bun- desbeteiligungen zu bitten, um damit eine Entpolitisierung in diesem Bereich zu erreichen und somit in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, daß Abgeordnete besonderen Wert auf Aufsichtsratsmandate legen? 4. Falls Frage 3 mit Nein beantwortet wird, warum nicht? Es trifft zu, daß die in der Anfrage genannten Abgeordneten den dort aufgeführten Aufsichtsräten angehören; der Abgeord- nete Dr. Graf Lambsdorff hat jedoch Ende 1975 sein Mandat bei der Preussische Elektrizitäts-AG im Hinblick auf seine Be- rufung in den Aufsichtsrat der VEBA AG niedergelegt. Der Parlamentarische Staatssekretär Haehser ist im Bundes- finanzministerium für das industrielle Bundesvermögen zustän- dig und ist in dieser Eigenschaft entsprechend einer langjähri- gen Übung Vorsitzender des Aufsichtsrats der Salzgitter AG. Die anderen in der Anfrage erwähnten Abgeordneten nehmen ihre Mandate wie zahlreiche andere Persönlichkeiten in Auf- sichtsräten von Bundesunternehmen aufgrund ihrer unterneh- merischen oder regionalpolitischen Erfahrung oder aufgrund spezieller Branchenkenntnisse wahr. Eine Politisierung ist da- mit, wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der. CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 7/3451) klargestellt wurde, nicht verbunden. Es ist daher nicht beabsichtigt, die Abgeordneten um die Auf- gabe ihrer Mandate zu bitten. 5. Ist die Besetzung weiterer Mandate bei Bundesbeteiligungen bis zum Ende dieser Legislaturperiode mit Abgeordneten oder Poli- tikern der SPD/FDP-Koalition geplant? Das Kuratorium Wissenschaftszentrum Berlin GmbH soll nach der Änderung der Trägerstruktur der Gesellschaft um sieben von den Fraktionen des Deutschen Bundestages benannte Per- sönlichkeiten erweitert werden. Im übrigen sind abgesehen von Mandatsverlängerungen gegen- wärtig Besetzungen mit Abgeordneten nicht geplant. 6. Hat das Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichtes Konse- quenzen für die Tätigkeit von Abgeordneten in Aufsichtsräten von Bundesunternehmen, und wenn ja, welche? Aus dem Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung für die Tätigkeit von Abgeordneten in Aufsichtsräten keine Konsequenzen.",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/23/1e/29/231e29a5f02d41c88ce379ab84b3ff7a/page-p2-{size}.png"
}
]
}
