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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/7501 19. Wahlperiode 31.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/7002 – Energieversorgung in Deutschland: Katastrophenschutzübung LÜKEX 18, Flüssigerdgas LNG und die Pipeline Nord Stream 2 Vorbemerkung der Fragesteller Ende November 2018 fand die achte länder- und ressortübergreifende Krisen managementübung LÜKEX 18 unter Federführung des Bundesamtes für Bevöl kerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) statt. Der Titel des Szenarios lau tete „Gasmangellage in Süddeutschland“. Bereits im Vorfeld wurde durch Pla nuntersuchungen eine Risikobewertung durch das BBK als Grundlage für die Übung durchgeführt, deren Ergebnisse auch teilweise veröffentlicht wurden (www.bbk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/Krisenmanagement/Luekex/ LUEKEX_18/LUEKEX_18_node.html). Der Konflikt zwischen dem wichtigsten Erdgaslieferstaat aus deutscher Sicht, der Russischen Föderation, und dem Transitland Ukraine befindet sich aktuell in einer Eskalationsphase, wobei die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller Partei für die ukrainische Sichtweise auf den Streitpunkt – die Zufahrt für ukrainische Schiffe zum Asowschen Meer – ergreift (www.tagesschau.de/ ausland/putin-ukraine-russland-101.html). Der Unsicherheit des Erdgastransits durch die Ukraine wird durch den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ begegnet. Dieses Projekt wird jedoch dafür kritisiert, dass es geeignet sei, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgaslieferungen weiter zu vertiefen und dass es einen unfreundlichen Akt ge genüber unserem Nachbarland Polen darstelle (www.zeit.de/2018/41/nordstream- 2-konflikt-polen-usa-deutschland-gaspipeline). Die privatwirtschaftlichen deutschen Versorgungsunternehmen legen derweil ihre Erdgasspeicher aufgrund von Unwirtschaftlichkeit teilweise still (www. tagesspiegel.de/berlin/energieversorgung-in-berlin-gasag-legt-gasspeicher-im- grunewald-still/19163648.html). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 29. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/7501 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung Die Auswertung der achten länder- und ressortübergreifenden Krisenmanage mentübung (LÜKEX 18), die im November 2018 durchgeführt wurde, ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung kann deshalb nur vorläufige Aussagen zu den Fragen 1 bis 5 treffen. 1. Welche allgemeinen Schlussfolgerungen zur Erdgasversorgung in Deutsch land zieht die Bundesregierung aus den Analysen und Ergebnissen der Ka tastrophenschutzübung LÜKEX 18? Deutschland kann ausreichend über unterschiedlichste Lieferwege mit Erdgas versorgt werden und die Erdgasspeicher auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland haben das größte Arbeitsvolumen in der EU. Die Erdgasversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft ist sicher. Trotzdem müssen die bestehenden Notfallmechanismen der Gaswirtschaft sowie die Risiko- und Krisenkommuni kation geübt werden. Die Krisenmanagementübung LÜKEX 18 hat gezeigt, dass Bund und Länder gut aufgestellt sind, um auf eine Krise bei der Erdgasversorgung Deutschlands reagieren zu können. Der Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland bietet hierfür eine gute Grundlage. 2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Analysen und Ergebnissen der Katastrophenschutzübung LÜKEX 18 für die Versor gung von Privathaushalten mit Erdgas? Privathaushalte, die mit Erdgas versorgt werden, zählen zu den geschützten Kun den, deren Versorgung im Krisenfall vorrangig sicherzustellen ist. Nach Feststel lung der Notfallstufe führt die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler hoheit liche Maßnahmen durch, mit dem Ziel der Sicherung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas unter besonderer Berücksichtigung der geschützten Kunden und der Mi nimierung der Folgeschäden. Die Übung hat gezeigt, dass eine Betroffenheit der Bevölkerung nur eintritt, wenn eine beträchtliche Verschlechterung der Gasversorgung vorliegt, alle marktba sierten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gasnachfrage zu decken, und zu sätzliche nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Ver sorgung der geschützten Kunden sicherzustellen. Falls eine Abschaltung der Gas versorgung notwendig ist, müssen Maßnahmen des Katastrophen- und Bevölke rungsschutzes eingesetzt werden, um eine Notversorgung der Bevölkerung si cherzustellen. 3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Analysen und Ergebnissen der Katastrophenschutzübung LÜKEX 18 für die Versor gung kritischer Infrastruktur (Krankenhäuser etc.) mit Erdgas? Die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Ge setz (BSI-Kritisverordnung – BSI-KritisV) definiert in den verschieden Berei chen Größe und Art der kritischen Infrastrukturen. Im KRITIS-Sektor Energie ist die KRITIS-Branche Gas eine wichtige eigene kritische Infrastruktur. Bei einer Störung der Gasversorgung würden auch Einrichtungen anderer kritischer Infra strukturen versorgt, wenn diese zur Sicherung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas unter Berücksichtigung der „geschützten Kunden“ beitragen. Die Vorberei tung der Übung und die Durchführung der Übung haben gezeigt, dass der geltende Begriff „geschützte Kunden“ überarbeitet werden muss. Die neue SoS-VO (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/7501 32017R1938&from=EN) enthält in Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b bereits die grundlegenden sozialen Dienste, soweit diese in den Mitgliedstaaten als „ge schützte Kunde“ gelten. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht dies bisher in § 53a Satz 1 nicht vor. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Begriff „ge schützten Kunden“ im EnWG entsprechend um die sozialen Dienste zu erweitern. 4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Analysen und Ergebnissen der Katastrophenschutzübung LÜKEX 18 für die Versor gung von Industriebetrieben mit Erdgas? Die Krisenmanagementübung LÜKEX 18 hat bestätigt, dass es bei einer Versor gungskrise mit Gas im Rahmen der marktbasierten Maßnahmen sowie der hoheit lichen Maßnahmen zur Abschaltung von Industriebetrieben kommen kann. Dabei wurde festgestellt, dass im Bereich des Krisen- und Notfallmanagements nach dem Energiewirtschaftsgesetz und dem EnWG in einzelnen Fragen ein zusätzli cher Regelungsbedarf für die Umsetzung von Abschaltmaßnahmen besteht. 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Analysen und Ergebnissen der Katastrophenschutzübung LÜKEX 18 für die Versor gung von Gaskraftwerken mit Erdgas, auch im Hinblick auf ein mögliches Zusammenkommen eines Lieferengpasses bei Erdgas mit einer geringen Stromerzeugungsmenge durch Sonnen- und Windenergieanlagen, insbeson dere im Winter? Die Bundesregierung hat in der Übung auch die Bedeutung von systemrelevanten Gaskraftwerken nach § 13f EnWG überprüft. Zusätzliche Erkenntnisse über das Zusammenspiel eines Lieferengpasses bei Erdgas mit einer geringeren Stromer zeugung durch Sonnen- und Windenergieanlagen wurden nicht gewonnen, da die Krisenmanagementübung LÜKEX 18 den Schwerpunkt auf die Gasversorgung gelegt hat und nicht auf einen Ausfall der Stromversorgung. 6. Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf Frage 5 aktuell die Be deutung der Kohlekraft und der Kernkraft für die Sicherheit der Energiever sorgung Deutschlands, ggf. in Abweichung zu Einschätzungen und Verlaut barungen der jüngsten Vergangenheit? Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit abnehmender Bedeutung der Stromerzeugung aus Kohle und Kernenergie die Bedeutung von Erdgas kurz- bis mittelfristig zunehmen könnte, bis der Energiebedarf aus erneuerbaren Energie trägern gedeckt wird. 7. Sieht die Bundesregierung im aktuellen Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine das Potential für eine Gefährdung der Erdgas versorgung Deutschlands? Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass der Erdgastransit durch die Ukraine seit dem Ende der UdSSR wiederholt Anlass zu politischen Ausei nandersetzungen zwischen beiden Staaten gewesen ist. Sie hat aber auch zur Kenntnis genommen, dass dies nur in wenigen Einzelfällen zu einer tatsächlichen Einschränkung des physischen Erdgasflusses geführt hat. Vor diesem Hinter grund sieht die Bundesregierung aktuell keine besondere Gefährdung der Erdgas versorgung Deutschlands oder anderer EU-Mitgliedstaaten durch den andauern den Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine.",
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"content": "Drucksache 19/7501 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unabhängig davon unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der EU- Kommission um Diversifizierung von Bezugsquellen und -routen mit dem Ziel des Abbaus einseitiger Abhängigkeiten. Sie engagiert sich des Weiteren aktiv für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden trilateralen Gespräche zwischen der EU-Kommission, der Ukraine und der Russischen Föderation über die Fortset zung des Erdgastransits ab dem 1. Januar 2020. 8. Ist die Bundesregierung dazu bereit oder plant sie, den Bezug von Flüssig- erdgas (LNG) durch deutsche Unternehmen trotz des Baus der Erdgaspipe line Nord Stream 2, etwa durch Bau neuer entsprechender Terminals, zu sub ventionieren, um die Abhängigkeit Deutschlands von Erdgaslieferungen aus der Russischen Föderation in einem möglichen Konfliktfall zu verringern (bei gleichzeitiger Möglichkeit, bei russischem Wohlverhalten das subven- tionierte Flüssigerdgas auch aus der Russischen Föderation zu beziehen)? Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, den Bau von Importinfrastruktur für verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) zu unterstützen. Die Im portentscheidungen werden durch private Unternehmen getroffen. Hinsichtlich der Form und Höhe einer möglichen Förderung von LNG-Infrastrukturprojekten in Deutschland wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 des Ab-geordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksache 19/5282 ver wiesen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung – unter Einbeziehung der neuesten Er kenntnisse – die bereits begonnene Stilllegung des Berliner Erdgasspeichers im Hinblick auf die Energiesicherheit Deutschlands? Der Speicher war zu der Zeit der deutschen Teilung zur Sicherstellung der Gas versorgung Westberlins in Betrieb genommen worden. In ihm kann Erdgas im Umfang von 1,581 GWh gespeichert werden. Das entspricht ca. 0,57 Prozent des gesamten deutschen Speichervolumens. Er hat damit keine Bedeutung für die Gasversorgungssicherheit Gesamtdeutschlands und auch nicht für Berlin, das heute in das Gesamtversorgungsnetz Deutschlands eingebunden ist. 10. Hält die Bundesregierung die Vergütung der Versorgungsunternehmen für die Speicherung von Erdgas in jedem Fall für ausreichend, und wenn nein, wo sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf? Erdgasspeichern kommt eine wichtige Rolle beim saisonalen Ausgleich von Pro duktions- und Verbrauchsschwankungen und für die Gewährleistung der Versor gungssicherheit mit Gas zu. Perspektivisch kann Erdgasspeichern auch Bedeu tung für die Umsetzung der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutz ziele zukommen, da viele Erdgasspeicher auch als Langzeitspeicher für aus er neuerbaren Energien erzeugte Gase genutzt werden können. Vor diesem Hinter grund wird die Vergütung für die Speicherung als derzeit angemessen angesehen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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