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            "content": "Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache  854 1953 Der Bundesminister des Innern 2632 - 8300/54                                                    Bonn, den 1. Oktober 1954 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr. :  Unterbringung der unter Artikel 131 GG fallenden Lehrpersonen Bezug : Kleine Anfrage 106 der Fraktion der DP - Drucksache 802 - Die vorbezeichnete Kleine Anfrage beehre ich mich wie folgt zu beantworten: Zur Frage 1 Die Bundesausgleichsstelle hat seit ihrer Errichtung (16. Juni 1951) rd. 4 000 unterbringungsberechtigte Lehrkräfte in Schulstellen ver- mittelt. Zur Zeit sind noch 8 736 Lehrkräfte nicht oder in unterwertigen Stellen des Schuldienstes beschäftigt. Monatlich gehen im Durchschnitt 200 neue Karteikarten von Unterbringungsteilnehmern aus dem Lehrerberuf ein. Zur Frage 2 Die von der Bundesausgleichsstelle herausgegebenen Kataloge mit den Namen der noch nicht wiederverwendeten Lehrkräfte werden laufend allen Kultusministerien, Regierungen, Landesunterbringungs- stellen und auf Anforderung auch den Kommunalverwaltungen im Bundesgebiet zugesandt; sie sind nach den vorliegenden Erfahrungen die einzige umfassende Unterlage für die Auswahl bei Stellenbe- setzungen. Im allgemeinen haben die Unterrichtsverwaltungen der Länder die in den Katalogen aufgeführten Unterbringungsteilnehmer berücksichtigt. Lediglich das Kultusministerium des Landes Baden- Württemberg hat Zurückhaltung gezeigt. Zur Frage 3 Im Referat V sind 4 Personen beschäftigt: 1. 1 Beamter, Besoldungsgruppe A 2 c 2, 2. 2 Angestellte, je 1 in TO. A VI b und TO. A VII, 3. 1 pensionierter Beamter.",
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            "content": "Neben der Aufgabe, die aufgestellten Kataloge herauszugeben und zu versenden, hat das Referat noch folgende Aufgaben wahrzu- nehmen: 1. Schriftwechsel mit den in der Kartei erfaßten Lehrkräften — Unter- bringungsteilnehmern, bereits entsprechend Untergebrachten, Pensi- onären, Flüchtlingen aus der SBZ —, die sich um Rat und Aus- kunft an die Bundesausgleichsstelle wenden, und zwar in Unter- bringungsfragen, in Fragen der Gesetzesauslegung, der Beschaffung von verloren gegangenen Dokumenten, von Zeugenanschriften usw., 2. Schriftwechsel mit allen staatlichen und kommunalen Schulträgern im Bundesgebiet wegen Besetzung freier Stellen, 3. Beantwortung von Anfragen der Kultusministerien, Regierungen und Pensionsregelungsbehörden, betr_ Begutachtung von Prüfungs- zeugnissen, Dienstzeiten und Rechtsverhältnissen aus der Zeit vor 1945, insbesondere bei Schuldienst im Ausland, 4. Beobachtung der Unterbringungsmaßnahmen der Länder, 5. laufende Prüfung des Verhältnisses zwischen der Zahl der Plan- stellen und der Zahl der noch zur Verfügung stehenden Unter- bringungsteilnehmer im Zusammenhang mit Mangelberufser- klärungen, 6. Prüfung der Rechtsverhältnisse der im Ausland wohnenden Lehr- kräfte, ihre Rückführung und Unterbringung in den Schuldienst im Auftrage des Auswärtigen Amtes und der Kultusminister- konferenz (§ 70a), 7. Maßnahmen zur Unterbringung der Hochschullehrer: Feststellung und Prüfung ihres Rechtsstandes, Bearbeitung der Meldeunter- lagen und Ausstellung bzw. Vorbereitung der Unterbringungs- scheine im Auftrage von vier Ländern, Aufstellung von Listen der unterbringungsberechtigten Hochschullehrer, Schriftwechel mit den Unterbringungsteilnehmern, Hochschulen und Hochschulver- waltungen, Leitung des en geren Hochschularbeitsausschusses (Ver- bände, Rektorenkonferenz, Kultusministerkonferenz), Begutachtung der Anträge auf Schaffung von kw-Stellen (§ 78a). Zur Frage 4 Die Kosten des Referats V betragen zur Zeit jährlich 31582,— DM; sie sind, verglichen mit den Unterbringungserfolgen und unter Berücksichtigung des großen Aufgabenkreises und Arbeitsumfanges, durchaus angemessen. Es ist hierbei zu beachten, daß durch die Unterbringung einer einzigen Lehrkraft, die Anspruch auf Ü ber- gangsgehalt hat, der Bund im Durchschnitt rd. 4000,        —  DM im Jahre erspart. Schon bei der Unterbringung von acht Lehrkräften im Jahre würden die Ausgaben für das Referat V der BASt gedeckt sein. Dr. Schröder",
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