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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 7/ 540 7. Wahlperiode - 10.05.73 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Schröder (Lüneburg), Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Eilers (Wilhelmshaven), Dr. Zeitel, Straßmeir und Genossen - Drucksache 7/478 - betr. Zahlungen an die Vereinten Nationen bzw. finanzielle Auswirkungen des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 30. April 1973 - 011 - 300.14 - die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen wie folgt beantwortet: 1. Welche Zahlungen – aufgegliedert nach Haushaltsjahren – hat die Bundesrepublik Deutschland bisher an die Vereinten Natio- nen geleistet, und zwar — für die Vereinten Nationen insgesamt, — zur Unterstützung der von den Vereinten Nationen veran- laßten einzelnen Hilfs- und Sicherheitsmaßnahmen, wobei die einzelnen Maßnahmen getrennt aufzuführen sind, — als Beitrag zur Finanzierung der Unterorganisationen und der ständigen Einrichtungen der Vereinten Nationen wie z. B. UNIDO, UNICEF, UNCTAD, UNHCR, UNRWA, UNESCO etc. ebenfalls aufgegliedert auf die einzelnen Or- ganisationen? Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 1972 im Ge- samtbereich der Vereinten Nationen (VN) Zahlungen von insgesamt 428,9 Mio DM geleistet. Dieser Betrag umfaßt Bei- tragszahlungen und freiwillige Leistungen für — Unterorgane der VN, bei denen die Bundesrepublik Deutschland bereits Mitglied ist; — VN-Sonderprogramme, VN Hilfswerke sowie Konven- tionen; — VN-Sonderaktionen; — die Sonderorganisationen der VN (einschließlich der In- ternationalen Atomenergieorganisation). In der als Anlage beigefügten Aufstellung sind unsere Zah lungen für die letzten fünf Haushaltsjahre aufgeschlüsselt.",
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"content": "Drucksache 7/540 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 2. Rechnet die Bundesregierung damit, daß sich die Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland für die unter 1. benannten Zwecke und Einrichtungen durch die Erlangung der Vollmitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen er- höhen? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Der VN-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland begründet als einzige neue finanzielle Belastung die Pflicht, gemäß Artikel 17 der Charta der VN Beiträge zum regulären Haus- halt der VN zu zahlen. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird vom VN-General- sekretär nach einem von der Generalversammlung der VN für einen Zeitraum von drei Jahren festgesetzten Beitrags- schlüssel errechnet, der den prozentualen Anteil der Mit- gliedstaaten am regulären Haushalt der VN festlegt. Da die Bundesrepublik Deutschland bereits, ohne Mitglied der VN selbst zu sein, vier Unterorganen der VN angehört, wurde für sie schon bisher ein Beitragsschlüssel festgesetzt. Er be- trägt für die Jahre 1971 bis 1973 6,8 v. H. Für die Jahre 1974 bis 1976 wird er von der XXVIII. Generalversammlung neu festgelegt werden; er dürfte etwa in derselben Höhe liegen. Unsere Beiträge zum regulären Haushalt der VN, der im Haushaltsjahr 1973 ein Volumen von 225 Mio $ hat, werden für die Jahre 1974 bis 1976 voraussichtlich zwischen 44 Mio DM und 51 Mio DM liegen, wobei eine jährliche Steige- rungsrate des VN-Haushalts von ungefähr 8 v. H. berück- sichtigt ist. Für 1973 werden wir etwa ein Drittel des vor- aussichtlichen Jahresbeitrages von 41,5 Mio DM zu zahlen haben. Der nach dem Beitritt zu zahlende volle Mitgliedsbeitrag umfaßt die Teilbeträge in Höhe von zusammen 6,5 Mio DM, die bisher an die vier Unterorgane der VN, denen die Bun- desrepublik Deutschland bereits angehört (Wirtschaftskom- mission für Europa, Suchtstoffkommission, Welthandelskon- ferenz, Organisation für Industrielle Entwicklung), gezahlt wurden. Rechnerisch erhöht sich unsere Zahlungsverpflichtung somit um den Mitgliedsbeitrag zu den VN abzüglich der bisher schon gezahlten Teilbeiträge. Auf die Höhe der unter Ziffer 1 genannten anderen Beiträge und freiwilligen Leistungen hat unser VN-Beitritt keinen Einfluß. 3. Rechnet die Bundesregierung damit, daß sich nach vollzogenem Beitritt zu den Vereinten Nationen Beitragszahlungen der Bun- desrepublik Deutschland für weitere Unterorganisationen und Maßnahmen der Vereinten Nationen ergeben? Nach dem jetzigen Stand sind nach unserem Beitritt zu den VN außer unserem Beitrag zum regulären VN-Haushalt keine zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen für weitere Un- terorgane oder Maßnahmen der VN abzusehen.",
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"content": "Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/540 Wenn die VN nach unserem Beitritt institutionelle Verän- derungen, neue Programme oder ad hoc-Aktionen, z. B. in Katastrophenfällen, beschließen, wird die Bundesregierung, wie schon vor dem Beitritt, jeweils prüfen müssen, ob und in welcher Höhe sie sich daran beteiligen wird. Nach dem Beitritt wird die Bundesregierung allerdings in der General- versammlung und anderen Gremien der VN an der Beschluß- fassung über derartige Maßnahmen selbst mitwirken kön- nen. 4. Inwieweit sind diese Beträge bei der Ausgabenplanung des Bundes berücksichtigt, und zwar — im Entwurf des Haushaltsplans 1973, — in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1976? Im Entwurf des Haushaltsplans für 1973 ist für unseren VN-Beitrag ein Leertitel vorgesehen. Die Ausgaben sind zu gegebener Zeit überplanmäßig zu tragen. In die mittelfristige Finanzplanung sind für den VN-Beitrag folgende Beiträge eingestellt: 1974 = 44,0 Mio DM 1975 = 47,5 Mio DM 1976 = 51,3 Mio DM.",
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"content": "Finanzielle Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Gesamtbereich Drucksache7/ 54 0 der Vereinten Nationen (VN) in den Jahren 1968 bis 1972 Vereinte Nationen 1968 1969 1970 1971 1972 DM DM DM DM DM Beiträge zu Unterorganen, die aus dem regulären Haushalt der VN finanziert werden Wirtschaftskommission für Europa (ECE) 1 483 000 1 401 000 1 609 000 1 514 000 1 148 000 Suchtstoffkommission 289 000 303 000 309 000 310 000 352 000 Welthandelskonferenz (UNCTAD) 1 961 000 2 279 000 2 023 000 2 041 000 2 237 000 Deut scher B undestag—7 .W ahlperi ode Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) — — 2 386 000 2 464 000 2 673 000 Beteiligung an VN-Sonderprogram- men, Hilfswerken und Konventionen außerhalb des regulären Haushalts der VN Entwicklungsprogramm der Verein- ten Nationen (UNDP) 36 000 000 41 000 000 41 000 000 48 000 000 48 000 000 Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) — — 5 500 000 5 500 000 7 500 000 Sonderfonds für industrielle Pro- jekte (SIS) 4 000 000 2 840 000 — — — Weltkinderhilfswerk (UNICEF) (Beitrag und Katastrophenhilfe) 6 000 000 7 248 000 9 726 000 7 500 000 7 500 000 Hilfswerk für arab. Flüchtlinge (UNRWA) 1) 4 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 Hoher Flüchtlingskommissar der VN (UNHCR) (Beitrag und Katastrophen- hilfe) 1 300 000 1 300 000 1 500 000 22 000 000 2) 2 000 000 Übertrag: 55 033 000 58 371 000 66 053 000 91 329 000 73 410 000 1) ohne „besondere deutsche Hilfe zur Linderung der Flüchtlingsnot im Nahen Osten\" 2) wegen Sonderaktionen in Bangladesh, Uganda, Sudan u. a.",
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