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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/11447 19. Wahlperiode 09.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/11037 – Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf kleine und mittlere Unternehmen Vorbemerkung der Fragesteller Seit einem Jahr ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Mit der Umsetzung zum 25. Mai 2018 verbinden insbesondere kleine und mittlere Betriebe aus Handwerk und Mittelstand, aber auch Vereine nicht nur Daten schutz und eine höhere Sensibilisierung für das Thema, sondern vor allem auch viel Aufwand bei der technischen Realisierung und drastisch erhöhte Sanktio- nen (4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes; www.handelsblatt.com/politik/ deutschland/datenschutz-verwirrung-und-unsicherheit-ein-jahr-dsgvo/24361014. html?ticket=ST-489304-KvN2LhhFco6S5JtTKRxe-ap6). Im Zusammenhang mit der bisher vielfach gängigen Abmahnpraxis u. a. durch sog. Abmahnvereine war vielfach die Furcht verbunden, dass es zu einer Ab mahnflut aufgrund unsachgemäßer Angaben auf Webseiten oder bei Speiche rung personenbezogener Daten kommen könnte. Trotz Auflistung im Koaliti onsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und langer Ankündigung hat die Bun desministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley erst kurz vor der Europawahl 2019 einen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vorgelegt, wonach insbesondere kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe und Vereine zwar abgemahnt werden dürfen, zunächst aber keine Abmahngebühren anfallen. Wirtschaftsverbände hatten ein generelles Ab mahnverbot für alle Unternehmen durch Wettbewerber gefordert (www.handels blatt.com/politik/deutschland/datenschutz-abmahnungen-wirtschaft-kritisiert- barleys-gesetz-gegen-abmahnmissbrauch/24345088.html?nlayer=Newsticker_ 1985586). Als Kritikpunkt wird weiterhin beklagt, dass der deutsche Gesetzgeber zudem in Teilbereichen über die Verpflichtungen der DSGVO hinausgegangen ist. Streitpunkt bleibt hierbei vor allem die Verpflichtung zur Stellung eines Daten schutzbeauftragten, sobald zehn Personen ständig mit der automatisierten Ver arbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes – BDSG n. F. – www.handwerksblatt.de/themen- specials/5005929-dsgvo-entlastung-kleinerer-unternehmen.html). Infolge der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 3. Juli 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/11447 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode umfassenden EDV-Verarbeitung und Datenspeicherung durch nahezu alle Be schäftigten in einem Betrieb bedeutet dies in der Praxis, dass nahezu jeder Be trieb ab zehn Beschäftigten einen Datenschutzbeauftragten stellen muss. Kleine und mittlere Betriebe beklagen seit der Umsetzung der DSGVO erhebli chen Beratungsbedarf, den sie im Zweifelsfall durch eine zunehmend speziali sierte Beratungsbranche decken, die ihre Angebote darauf ausgerichtet hat. Gleichzeitig fehlen immer noch Zertifizierungen von Datenschutzbeauftragten, wodurch Qualitätsunterschiede schwer zu erkennen sind (https://rp-online.de/ politik/deutschland/dsgvo-datenschutz-verordnung-sorgt-fuer-boom-bei- beratungen_aid-38948975). 1. Sind der Bundesregierung die Gesamtkosten bekannt, die die Wirtschaft bei der Umstellung auf die DSGVO aufwenden musste? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 2. Welche Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür insbeson dere bei KMU (kleine und mittlere Unternehmen) aus Handwerk und Mit telstand aufgewandt (bitte nach Branchen und Betriebsgrößen unterteilen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 3. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Beratungsaufwand, und wie gut ist der Versorgungsgrad durch Stellen, wie Kammern oder öffentli che Datenschutzämter? Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesammelten Erkenntnisse vor. Die Da tenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sind gemäß den EU- rechtlichen Vorgaben unabhängige Behörden. Die Ausstattung mit den erforder lichen Personal- und Sachmitteln zur Erfüllung ihres Beratungsaufwandes müs sen sie selbständig bei den für die Aufstellung des Haushaltsplans zuständigen Finanzministerien anmelden. Über den Haushaltsplan entscheidet das jeweilige Parlament. 4. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der Beratungs branche seit Inkrafttreten der DSGVO, was den Bereich des Datenschutzes betrifft? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. 5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Nachgang seit Mai 2018 unternommen, um weiterhin Unternehmen für die Bedeutung des Daten schutzes zu sensibilisieren? Die Bundesregierung hat vor und auch nach Mai 2018 den in der zweijährigen Umstellungsphase auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begonnenen engen Austausch mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Kammern zu Fra gen der Umsetzung fortgesetzt. Hierbei sind insbesondere die „Road Show“ und die „Round-Table-Gespräche zum Datenschutz“ hervorzuheben. Bei der „Road Show“ handelt es sich um eine Informationsveranstaltung zur DSGVO, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag von Februar bis Mai 2018 deutschlandweit mit einem abteilungsübergreifenden Referentenpool bei insge samt 31 regionalen Industrie- und Handelskammern vor Ort durchgeführt hat.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/11447 Seit Oktober 2017 veranstalten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam die „Round-Table-Gespräche zum Datenschutz“. Dabei handelt es sich um eine Dia logreihe zur Umsetzung der DSGVO mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirt schaft, der Datenschutzaufsichtsbehörden und der Zivilgesellschaft. Die Dialog reihe findet etwa halbjährlich zu aktuellen Themen, wie z. B. der Gefahr miss bräuchlicher Abmahnungen und Sanktionen (Gespräch am 2. Oktober 2018) und vor dem Hintergrund des Brexit zu den rechtlichen Möglichkeiten für internatio nale Datentransfers nach der DSGVO (Gespräch am 7. März 2019) statt. Die Bun desregierung beabsichtigt, das Gesprächsformat im zweiten Halbjahr 2019 fort zuführen. Dabei soll voraussichtlich die Evaluierung der DSGVO durch die Eu ropäische Kommission thematisiert werden. 6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es aufgrund der DSGVO für kleine und mittelständische Unternehmen zu höheren Bußgeldern als bisher in der Pra xis gekommen ist? Wenn ja, wie hoch sind diese? Wenn nein, gibt es die Absicht einer Evaluierung der Folgen der DSGVO für KMU? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Evaluierung der DSGVO obliegt der Europäischen Kommission. Die DSGVO bestimmt in Artikel 97, dass die Europäische Kommission zum 25. Mai 2020 und danach alle vier Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung vorlegt. Zur Vor bereitung und Begleitung der Evaluierung hat die Europäische Kommission eine halbjährlich tagende Multi-Stakeholder-Gruppe eingesetzt, die sich aus Vertrete rinnen und Vertretern der Wissenschaft, von Wirtschafts-, Verbraucher- und Da tenschutzverbänden sowie von Rechtsanwendern zusammensetzt und die die in der Praxis auftretenden Anwendungsprobleme reflektieren soll. Hierzu wurde durch die Europäische Kommission ein Fragenkatalog erarbeitet. Einzelheiten zu dem Prozess können unter http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm? do=groupDetail.groupDetail&groupID=3537&NewSearch abgerufen werden. Darüber hinaus wird die Europäische Kommission die Datenschutzaufsichtsbe hörden zu ihren praktischen Aufsichtserfahrungen befragen und Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und der Agentur für Europäische Grundrechte be rücksichtigen. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und wie sie ihre Erfahrun gen mit der DSGVO in den Evaluierungsprozess der Europäischen Kommission einbringen wird. 7. Wie viele Unternehmen mussten aufgrund der neuen Rechtslage nach Ein schätzung der Bundesregierung seit dem 25. Mai 2018 einen Datenschutz beauftragten gemäß Artikel 37 DSGVO und § 38 BDSG bestellen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, welche Kosten den betroffenen Un ternehmen hierdurch zusätzlich entstanden sind? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.",
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"content": "Drucksache 19/11447 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, welche Kosten deutschen Unterneh men im Vergleich zu Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten dadurch ent stehen, dass sich der deutsche Gesetzgeber entschieden hat, die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in § 38 BDSG n. F. auf weitere Fälle auszuweiten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10. Hält die Bundesregierung die Zahl der Personen, die mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. Kundendaten in einem Hand werksbetrieb, Geschäft oder Versandhandel) umgehen, weiterhin für ein sachgerechtes Abgrenzungskriterium? Die Zahl der Personen, die mit der automatisierten Verarbeitung personenbezo gener Daten beschäftigt sind, ist eines von mehreren Abgrenzungskriterien. Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des 2. Datenschutz-Anpassungs- und Um setzungsgesetzes EU beschlossen, Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf vorzunehmen und den Schwellenwert auf 20 Per sonen anzuheben. Diese Änderung trägt den Veränderungen aufgrund der Digi talisierung des Geschäftsverkehrs Rechnung. 11. Beabsichtigt die Bundesregierung, das Instrument der Zertifizierung für be triebliche Datenschutzbeauftragte einzuführen? Die DSGVO benennt die Anforderungen, die an die Qualifikation des betriebli chen Datenschutzbeauftragten zu stellen sind. Nach Artikel 37 Absatz 5 muss der betriebliche Datenschutzbeauftragte über das zur Erfüllung seiner Aufgaben er forderliche Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Daten schutzpraxis verfügen. Es bleibt abzuwarten, ob der Europäische Datenschutz ausschuss im Rahmen seiner Aufgaben nach Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO Empfehlungen für Anforderungen an die berufliche Quali fikation aussprechen wird. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund derzeit keine Veranlassung, das Berufsbild des betrieblichen Datenschutzbeauf tragten näher auszugestalten und Kriterien für die berufliche Aus- und Fortbil dung zum Erwerb der entsprechenden Qualifikation festzulegen. 12. Beobachtet die Bundesregierung weiterhin die Anpassung des Datenschutz rechts in anderen Mitgliedstaaten an die DSGVO sowie die Nutzung der da rin enthaltenen Spielräume durch die Gesetzgeber anderer Mitgliedstaaten? Wenn ja, wie bewertet sie die dortige Anpassung und Nutzung von Spielräu men (z. B. in Österreich)? Die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften obliegt der Europäischen Kommission. Es ist daher nicht Aufgabe der Bundesre gierung, die Anpassung des Datenschutzrechts in anderen Mitgliedstaaten an die DSGVO sowie die Nutzung der darin enthaltenden Spielräume durch die Gesetz geber anderer Mitgliedstaaten zu bewerten. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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