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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/17312 19. Wahlperiode 21.02.2020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD Allianz für Entwicklung und Klima als Kompensationspartner Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde die „Allianz für Entwicklung und Klima“ ins Leben gerufen. Durchführungsorganisation dieses Projektes ist die Deutsche Gesell- schaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (https://www.giz.de/de/ weltweit/80003.html). Bei der Allianz für Entwicklung und Klima handelt es sich um eine „Multi-Ak- teurs-Plattform“ zur Förderung der freiwilligen Kompensation von Kohlen- stoffdioxid, die Unterstützer mit den Anbietern von Kompensationsprojekten zusammenbringt. Das Vorhaben verknüpft als institutionalisierte Plattform Inte- ressierte und Unterstützer mit Anbietern und Entwicklern von Kompensations- projekten (ebd). Laut eigenen Angaben verfügt die Allianz über 452 Unterstützer mit Stand vom 13. Dezember 2019, darunter Behörden, Verbände und Unternehmen (https://all ianz-entwicklung-klima.de/). Unternehmen, Institutionen und Personen können mit sogenannten Kompensationspartnern in Kontakt treten, um durch Beteili- gung an Projekten emittiertes Kohlenstoffdioxid zu kompensieren. Die Netzsei- te der Allianz führt 18 solcher Kompensationspartner auf (https://allianz-entwic klung-klima.de/kompensationspartner/). Die bisherigen klimaschützenden Maßnahmen und das Engagement der Unter- stützer wurden laut der GIZ GmbH über eine „Baselineabfrage“ erhoben. Auch ein Anforderungskatalog zu Projekten sei entwickelt worden (https://www.gi z.de/de/weltweit/80003.html). Das Sekretariat der Allianz für Entwicklung und Klima wird durch die GIZ GmbH geführt (https://allianz-entwicklung-klima.de/kontakt/) Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf welche Summe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesamtbudget der Allianz für Entwicklung und Klima für die Gesamtlauf- zeit von 2019 bis 2021? 2. Aus welchen Finanzmitteln wird das Budget der Allianz für Entwicklung und Klima nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert (bitte nach Bun- desressort bzw. Bundesbehörde und Haushaltstitel, Ländern, Kommunen sowie sonstigen und nichtstaatlichen Förderern aufschlüsseln)? 3. Welche Pläne hat die Bundesregierung für die Allianz für Entwicklung und Klima nach Ende der Projektlaufzeit?",
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"content": "Drucksache 19/17312 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der „Base- lineabfrage“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) konkret (bitte möglichst umfassend darstellen)? 5. Wird sich die Bundesregierung bei der GIZ GmbH dafür einsetzen, dass sie in ihrer Arbeit Deutsch gebraucht und in Zukunft von der Verwendung der Begrifflichkeit „Baselineabfrage“ absieht? 6. Welche Anforderungen an Projekte enthält nach Kenntnis der Bundesregie- rung der Anforderungskatalog der Allianz für Entwicklung und Klima (bitte vollständig wiedergeben)? 7. Wie unterteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 452 Unterstüt- zer der Allianz für Entwicklung und Klima auf Unternehmen, Verbände, Behörden und Sonstige? a) Welchen Branchen und Rechtsformen sind die Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung quantitativ zuzuordnen? b) Wie viele der Verbände werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Kommunen, Länder oder den Bund finanziell gefördert? 8. Wie viele Unternehmen und andere Organisationen haben die 18 Kompen- sationspartner nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in Anspruch ge- nommen oder nehmen sie aktuell in Anspruch? a) Auf welche Projekte der Kompensationspartner wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils wie oft zurückgegriffen, um Emissionen zu kompensieren? b) Welche der Projekte der Kompensationspartner werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Bund, Länder oder Kommunen finanziell in welcher Höhe insgesamt gefördert? c) Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung individuell neu entwickelt? d) Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge Kohlen- stoffdioxid, die insgesamt kompensiert worden ist? 9. Wie ist die Allianz für Entwicklung und Klima nach Kenntnis der Bundes- regierung organisatorisch konkret strukturiert? Berlin, den 17. Januar 2020 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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