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"content": "Deutscher Bundestag 1. Wahlperiode Drucksache Nr. 812 1949 Der Bundesminister für Arbeit Tgb. Nr.: II - 833/50 Bonn, den 1. April 1950 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Anfrage Nr. 31 der Abgeordneten Dr. Wuermeling und Genossen - Nr. 408 der Drucksachen -. Die Entwicklung in der Natursteinindustrie ist Gegenstand dauern- der Beobachtung. Die bisher ansteigende Kurve der Arbeitslosig- keit ist zum Stehen gekommen. Vorab sind aus dem 300 Mio-Programm der Bundesregierung für den Straßenbau und ähnliche die Natursteinindustrie fördernde Maßnahmen folgende Beträge zur Verwendung freigegeben worden : a) Schleswig-Holstein 4,0 Mio DM b) Niedersachsen 2,0 Mio DM c) Bayern 4,5 Mio DM Der Natursteinindustrie werden durch diese Mittel Aufträge in einem Umfange zugeführt werden, die eine erhebliche Abschwächung der Arbeitslosigkeit gewährleisten. Die Genehmigung weiterer die Natursteinindustrie fördernder Maßnahmen im Rahmen des 300 Mio Programms wird in Kürze erfolgen. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat auf meine Bitte um - ergänzende Stellungnahme zu der Anfrage Nr. 31 wie folgt geant- wortet: „Die schlechte Lage der Schotterindustrie hat ihre Ursachen in dem Mangel an flüssigen Mitteln sowie in der Tatsache, daß vor und während des Krieges infolge des großen Bedarfs an Gleis- und Straßenschotter viele Werke neu entstanden sind oder ihren Betrieb vergrößert haben. Es wird voraussichtlich weder jetzt noch künftig möglich sein, die Werke wieder so mit Aufträgen zu versehen, daß sie einigermaßen voll beschäftigt sind. Die Bemühungen, noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres zusätzliche Baumittel für Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu erlangen, waren ohne Erfolg. Das Bundesministerium für Finanzen hat inzwischen entschieden, daß mit dem 1. Mai 1950 Mittel für den Straßenbau bereitge- stellt werden, und zwar in dem Umfang, in dem die Länder im Rechnungsjahr 1949l50 Aufwendungen für die Bundesstraßen des",
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"content": "Fernverkehrs gemacht haben. Infolgedessen ist mit einer ent- sprechenden Auftragserteilung an die Natursteinindustrie zu rechnen. Die Deutsche Bundesbahn wird aus Mitteln des laufenden Ge- schäftsjahres die gleichen Schottermengen einkaufen können wie im Geschäftsjahr 1949. Sie steht mit der Schotterindustrie in ständiger Verbindung durch einen Ausschuß, der aus Ver- tretern der Schotterindustrie und der Deutschen Bundesbahn besteht und der die allgemeine Verteilung des Schotters von den Erzeugergebieten zu den Verbrauchergebieten regelt. Der Schotter wird nicht zentral beschafft, sondern von den einzelnen Eisenbahndirektionen in Übereinstimmung mit den übrigen Stofflieferungen und nach der jahreszeitlichen Möglichkeit der Arbeitsdurchführung abgerufen. Soweit im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Bun- desregierung, insbesondere innerhalb des Programms für die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern, Mittel für Straßenbauten und Wasserstraßenbauten zur Verfügung gestellt werden, werden aus diesen Mitteln erhebliche Summen für den Einkauf von Pflastersteinen und Wegeschotter der Natursteinin- dustrie zur Verfügung gestellt werden. Die Deutsche Bundesbahn -Hauptverwaltung- hat auf Veranlassung des Bundesverkehrsministeriums die Eisenbahndirektion Hannover von der Notlage der Oberharzer Schotterindustrie in Kenntnis gesetzt mit dem Auftrage, diese soweit wie möglich bei den Schotteraufträgen für das Geschäftsjahr 1950 zu berücksichtigen. Hierfür sind jedoch noch geologische Untersuchungen des Mate- rials erforderlich, die zurzeit durchgeführt werden. Im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms für die Bundes- bahn werden in den Notstandsgebieten Schleswig-Holstein, Nieder- sachsen, Nordhessen, Bayern sowie im Grenzgebiet Rheinland- Pfalz vorwiegend Oberbauarbeiten ausgeführt, für die insgesamt rund 1,4 Millionen cbm Gleisschotter gebraucht werden. Die Aufträge sollen bevorzugt der Natursteinindustrie in den Grenz- gebieten zufließen, die im allgemeinen wegen ihrer schlechten Frachtenlage bei den laufenden jährlichen Gleisausbesserungen nicht so stark berücksichtigt werden kann, wie dies der Notlage der Gebiete an sich entspricht. Aus den Mitteln, die der Bundesbahn als erste Rate zur Durch- führung ihres Arbeitsbeschaffungsprogramms zur Verfügung ge- stellt wurden, sind bereits erhebliche Schotteraufträge in Nieder- sachsen, Hessen und Bayern vergeben worden.\" Im Auftrag Scheuble",
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