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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 4 WD 9 - 3000 - 105/18 1. Vorbemerkung Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 22. August 2018 führten die Ju- gendämter im Jahr 2017 rund 61.400 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Ju- 1 gendlichen (Inobhutnahmen) durch. Auch wenn dies weniger sind als im Jahr 2016, ist die An- zahl von Inobhutnahmen generell seit 2005 kontinuierlich gestiegen. Auftragsgemäß behandelt der Sachstand unterschiedliche Fragen zu Verfahrensweisen in der Ju- gendhilfe, insbesondere zur Inobhutnahme durch Jugendämter und den damit zusammenhängen- den Vorschriften des Achten Sozialgesetzbuchs (Kinder- und Jugendhilfe). 2. Jugendämter Das Jugendamt (JA) ist eine Organisationseinheit innerhalb der Kommunalverwaltung, deren rechtliche Grundlagen sich im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – 2 finden. Gem. § 69 Abs. 3 SGB VIII muss jeder örtliche Träger der öffentlichen Kinder- und Ju- gendhilfe ein JA errichten. Die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe werden gemäß § 69 Abs. 1 SGB VIII durch Ausführungsgesetze der Länder bestimmt. Das JA besteht aus zwei Teilen, dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung. Als öffentlicher Jugendhilfeträger ist das JA für die Erfüllung der in § 2 SGB VIII genannten Aufgaben der Jugendhilfe zuständig. Diese umfassen gem. § 2 Abs. 1 SGB VIII Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen 3 und Familien. Die sog. Landesjugendämter sind überörtliche Träger der Jugendhilfe; sie können beim Land als Abteilung des für Jugend zuständigen Ministeriums bzw. der entsprechenden Senatsverwaltung angesiedelt sein. Die Landesjugendämter sind in der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugend- ämter zusammengeschlossen. Die Aufgaben von Landesjugendämtern als überörtliche Träger er- geben sich aus § 85 Abs. 2 SGB VIII und sind dort im Einzelnen geregelt. So sind sie etwa gem. § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII zuständig für die Beratung der örtlichen Träger und die Entwicklung von Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch. 1 Statistisches Bundesamt, 61 400 Inobhutnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2017, Pres- semitteilung Nr. 311 vom 22. August 2018, abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/PresseSer- vice/Presse/Pressemitteilungen/2018/08/PD18_311_225.html; vgl. auch: Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Föst, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, Drucksache 19/6460, Entwicklung von Inobhutnahmen, 28. Dezem- ber 2018, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/067/1906784.pdf. 2 § 69 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII), Kinder und Jugendhilfe, in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) geändert worden ist. 3 Vgl. weiterführende Literatur zum Jugendamt: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kinder- und Jugendhilfe, Achtes Buch Sozialgesetzbuch, August 2014, abrufbar unter: https://www.bmfsfj.de/blob/94106/00a03f47fcbe076829ad6403b919e93b/kinder--und-jugendhilfegesetz---sgb- viii-data.pdf.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 5 WD 9 - 3000 - 105/18 3. Schulsozialarbeit Rechtliche Grundlagen zur Kooperation von Jugendämtern und Schulen finden sich unter ande- rem im SGB VIII sowie in den Ausführungsgesetzen der einzelnen Bundesländer zum SGB VIII. 4 Nach § 81 SGB VIII hat die öffentliche Jugendhilfe im Zuge der Aufgabenerfüllung mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen zu kooperieren. In § 81 Nr. 3 SGB VIII werden explizit Schulen und Schulverwaltung als Kooperationspartner genannt. Wie diese Zusammenarbeit, die der Förderung der schulischen Ausbildung dient, konkret ausgestaltet sein soll, regelt das SGB VIII nicht. Die Kooperationsfelder von Jugendhilfe und Schule werden über die verschiedenen Leistungsbereiche des SGB VIII rechtlich abgesichert; eine zentrale rechtliche Grundlage der 5 Schulsozialarbeit ist § 13 SGB VIII, der den Auftrag der Jugendsozialarbeit definiert. 4. § 20 SGB VIII Zu den Leistungen der Jugendhilfe gehören auch Maßnahmen zur Förderung der Erziehung in der Familie, die im Zweiten Abschnitt des SGB VIII (§§ 16-21) geregelt sind. Zu diesen zählt auch die Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen nach § 20 SGB VIII. Zweck der Norm ist, dass Kindern bei krankheitsbedingtem oder auf anderen zwingenden Gründen beru- hendem Ausfall der Hauptbetreuungsperson der familiäre Lebensraum erhalten bleibt. Eine Un- terbringung außerhalb der Familie, obwohl keine erzieherischen Gründe dafür gegeben sind, soll 6 verhindert werden. Voraussetzung für die Unterstützung des berufstätigen Elternteils bei der Betreuung und Versor- gung des im Haushalt lebenden Kindes ist, dass der überwiegend betreuende Elternteil aus ge- sundheitlichen oder aus anderen zwingenden Gründen ausgefallen ist, der berufstätige Elternteil eben wegen seiner berufsbedingten Abwesenheit nicht in der Lage ist, die Aufgabe der Betreuung und Versorgung wahrzunehmen (Abs. 1 Nr. 1), die Hilfe zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist (Abs. 1 Nr. 2) und Angebote der Förderung des Kindes in Tageseinrichtungen 7 oder in Tagespflege nicht ausreichen (Abs. 1 Nr. 3). Kind im Sinne der Norm ist nach der Le- galdefinition in § 7 Abs. 1 SGB VIII, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. „Andere zwingende Gründe“ 4 Weiterführende Literatur: Kunkel, Peter-Christian, Soziale Arbeit an der Schule, 4. April 2015, abrufbar unter: http://www.sgbviii.de/files/SGB%20VIII/PDF/S89.pdf; Kunkel, Peter-Christian, Gesetzliche Verankerung von Schulsozialarbeit, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Hrsg.), Dezember 2016, S. 13 ff., abrufbar unter: http://www.kv-schulsozialarbeit.de/Gesetzliche_Verankerung_von_SchuSoz.pdf. 5 Jordan, Erwin/Maykus, Stephan/Stuckstätte, Eva, Kinder- und Jugendhilfe, Einführung in Geschichte und Hand- lungsfelder, Organisationsformen und gesellschaftliche Problemlagen, 3. Auflage, 2012, S. 163 ff. 6 Struck in: Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 5. Auflage 2015, SGB VIII § 20 Betreuung und Versor- gung des Kindes in Notsituationen, Rn. 1-4; Dieser und alle weiteren Links wurden zuletzt abgerufen am: 28. Januar 2019. 7 Tillmanns in: Säcker, Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/u.a. (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bür- gerlichen Gesetzbuch (MüKo BGB), 7. Aufl. 2017, SGB VIII § 20, Rn. 2.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 6 WD 9 - 3000 - 105/18 i. S. d. § 20 Abs. 1 S. 1 SGB VIII können etwa sein: Ausbildungs- oder berufsbedingter Ortswech- sel, Auslandsaufenthalt, Trennung der Eltern, Inhaftierung oder der Tod. Zwingend sind die 8 Gründe nur, wenn der überwiegend erziehende Elternteil sie nicht abwenden kann. 5. § 42 SGB VIII - Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen 9 Gem. § 8 a SGB VIII ist es Auftrag des JA, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Das JA geht allen Hinweisen auf Gefährdungen nach; wenn dabei das Wohl eines Kindes oder Ju- gendlichen in dringender Gefahr ist, ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen. Die Inobhutnahme ist eine vorläufige Notkompetenz des Jugendamtes zum Schutz des Kindes oder Jugendlichen, die nur dann rechtmäßig ist, wenn eine 10 familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Bei der Inobhut- nahme nach § 42 SGB VIII handelt es sich um eine beitragspflichtige Maßnahme nach § 91 Abs. 1 Nr. 7 SGB VIII, zu deren Kosten die Eltern des in Obhut genommenen Kindes durch Leistungsbe- scheid herangezogen werden können (§ 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII). 5.1. Rechtsnatur der Inobhutnahme und Rechtsbehelfe der Betroffenen Die Entscheidung des JA, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, ist ein Verwaltungsakt, d. h. eine hoheitliche Entscheidung, die eine Behörde zur Regelung eines Einzel- falles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach 11 außen gerichtet ist (vgl. § 31 SGB X ). Die Inobhutnahme ist ein Verwaltungsakt mit Doppelwir- kung; Adressat ist zum einen als unmittelbar Betroffener der Minderjährige, zum anderen die Personensorgeberechtigten im Hinblick auf ihre Elternrechte (Art. 6 Abs. 2 GG). Nach § 62 SGB X stehen den Betroffenen gegen einen solchen Verwaltungsakt Rechtsbehelfe zu. Um den Vollzug des Verwaltungsakts zu verhindern, können die Adressaten, und somit auch die Personensorgeberechtigten, die Rechtsbehelfe Widerspruch und Klage einlegen, die in der Regel 8 Winkler in: Giesen, Richard/Kreikebohm, Ralf/Rolfs, Christian/ u. a. (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum Sozialrecht (BeckOK Sozialrecht), 51. Edition, 1. Dezember 2018, SGB VIII § 20, Rn. 6, 7; Tillmanns in: Säcker, Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/u.a. (Hrsg.), MüKo BGB, 7. Aufl. 2017, SGB VIII § 20, Rn. 2. 9 Vgl. Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, Kindeswohlgefährdung und Inobhut- nahme nach dem SGB VIII, 1. November 2018, S. 5 f. 10 Köhler, Iven, Inobhutnahme und nachfolgende familiengerichtliche Entscheidung, Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis des familien- und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugend- hilfe, 1/2019, S. 12, Anlage 1 11 § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist; vgl. § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Be- griff des Verwaltungsaktes, Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geän- dert worden ist.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 7 WD 9 - 3000 - 105/18 12 aufschiebende Wirkung haben (§ 80 Abs. 1 VwGO ); die Inobhutnahme kann dann bis zum Ab- schluss der rechtlichen Klärung nicht vollzogen werden, wenn Widerspruch gegen die Entschei- dung des JA eingelegt worden ist. Anders jedoch in Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO; z. B. entfällt die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in Fällen, in denen die sofortige Voll- ziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Be- hörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, beson- 13 ders angeordnet wird. 5.2. Beginn und Ende der Inobhutnahme Gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB VIII ist das JA berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn entweder der Minderjährige selber um Ob- hut bittet (Nr. 1), eine dringende Gefahr für das Kindeswohl eine Inobhutnahme erfordert und die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen (Nr. 2 a) oder eine familiengerichtliche Entschei- dung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann (Nr. 2 b). Das Ende einer Inobhutnahme ist in § 42 Abs. 4 SGB VIII geregelt. Genaue Zeitgrenzen für die Dauer gibt das Gesetz nicht vor, da Krisenintervention einzelfallabhängig ist und nicht pauschal auf einen bestimmten Zeitraum be- grenzt werden sollte. Das JA hat selbst von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Inobhutnahme weiter- hin gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, muss das JA die Inobhutnahme beenden. Nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 SGB VIII endet die Inobhutnahme mit der Übergabe des Minderjährigen an den Personensorgeberechtigten. Dann ist es Aufgabe dieser für das Kind bzw. den Jugendlichen zu sorgen und es abzuholen. Sollte dies nicht möglich sein, ist das JA bis zur Übergabe zur Aufsicht verpflichtet und muss im Zweifel Kinder bis nach Hause bzw. bis zum Ort der Übergabe beglei- ten. Nach § 42 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII endet die Inobhutnahme durch Entscheidung über die Ge- 14 währung von Hilfen. Die Inobhutnahme ist aber solange nicht beendet, bevor nicht die Über- 15 gabe – in diesem Falle die Überleitung in eine andere Hilfeform – tatsächlich erfolgt ist. 12 § 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist. 13 Trenczek, Thomas/Düring, Diana/Neumann-Witt, Andreas, Inobhutnahme, Krisenintervention und Schutzge- währung durch die Jugendhilfe § 8 a, §§ 42, 42 a ff. SGB VIII, 3. Auflage, 2017, S. 290 ff., 329 f., 339 f; weiter- führende Literatur: Köhler, Iven, Inobhutnahme und nachfolgende familiengerichtliche Entscheidung, Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis des familien- und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, Zeitschrift für Kindschafts- recht und Jugendhilfe, 1/2019, S. 13, Anlage 1. 14 Trenczek, Thomas/Düring, Diana/Neumann-Witt, Andreas, Inobhutnahme, Krisenintervention und Schutzge- währung durch die Jugendhilfe § 8 a, §§ 42, 42 a ff. SGB VIII, 3. Auflage, 2017, S. 262 f., 296 ff.; Wiesner in: Wiesner, 5. Auflage, SGB VIII, § 42 Rn. 51. 15 Wiesner in: Wiesner, 5. Auflage, SGB VIII, § 42 Rn. 52; Köhler, Iven, Inobhutnahme und nachfolgende familien- gerichtliche Entscheidung, Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis des familien- und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 1/2019, S. 15, Anlage 1.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 8 WD 9 - 3000 - 105/18 5.3. Akteneinsicht § 25 SGB X regelt die Akteneinsicht durch Beteiligte. Hiernach hat die Behörde – im Falle einer Inobhutnahme das JA – den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu ge- statten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Ein Anspruch auf Akteneinsicht wird jedoch durch § 25 Abs. 3 SGB X ausgeschlossen, wenn es um die Preisgabe von im Rahmen persönlicher oder erzieherischer Hilfe anvertrauter Daten geht und kein Ausnahmefall des § 65 Abs. 1 SGB VIII vorliegt. Denn nach der Wertung des § 65 Abs. 1 SGB VIII unterliegen personenbezogene Daten Dritter, zum Beispiel in etwaigen Protokollen enthaltene Daten von Kindern, einem besonderen Schutz, da im Jugendhil- ferecht Vertrauen auf Verschwiegenheit der Mitarbeiter im JA Voraussetzung für den Erfolg von Jugendhilfemaßnahmen ist. Solche Daten dürfen nur in bestimmten Ausnahmefällen weitergege- 16 ben werden (§ 65 Abs. 1 Nr. 1-5 SGB VIII). Auch aus § 50 SGB VIII können die am Streit betei- ligten Personen keine eigenen subjektiv-öffentlichen Ansprüche gegenüber dem JA herleiten. § 50 SGB VIII regelt die Mitwirkung des JA in familiengerichtlichen Verfahren; dabei obliegen dem JA die in § 50 SGB VIII geregelten Verpflichtungen jedoch nur gegenüber den Familienge- richten. 5.4. Zusammenspiel von Jugendamt und Familiengericht Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme, ist unverzüglich das Familien- gericht anzurufen (§ 42 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB VIII). Gleiches gilt, wenn die Personensorgeberech- tigten nicht erreichbar sind (§ 42 Abs. 3 S. 3 SGB VIII). Das Gericht prüft in dem als Kindschafts- 17 sache (§ 151 FamFG ) einzuordnenden Verfahren, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer kinderschutzrechtlichen Maßnahme und somit für einen Eingriff in das elterliche Sorgerecht 18 19 nach §§ 1666, 1666 a BGB , vorliegen. Welche Auswirkung eine solche familiengerichtliche Entscheidung auf die Inobhutnahme hat, ist nicht ausdrücklich geregelt; teilweise wird vertreten, dass hierdurch die Inobhutnahme beendet wird. Verwaltungsrechtlich lässt sich die Beendigung 16 Vgl. VG München, Urteil v. 14. September 2016 – M 18 K 15.1795, Kein Anspruch auf Akteneinsicht in Jugend- hilfeakten, BeckRS 2016, 54333, abrufbar unter: https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bib- data%2Fents%2Fbeckrs%2F2016%2Fcont%2Fbeckrs.2016.54333.htm&pos=1&hlwords=on; Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Datenschutz im Jugendamt, Mai 2011, abrufbar unter: http://www.sgbviii.de/files/SGB%20VIII/PDF/S93.pdf, S. 2 ff. 17 § 151 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist. 18 § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) geän- dert worden ist. 19 Vgl. Kunkel, Christian, Das Zusammenspiel von Jugendamt und Familiengericht nach § 42 SGB VIII, 2001, S. 3, abrufbar unter: http://193.197.34.225/ZHEAF/diskussionspapiere/2001-06.pdf; vgl. auch Trenczek, Thomas/Dü- ring, Diana/Neumann-Witt, Andreas, Inobhutnahme, Krisenintervention und Schutzgewährung durch die Ju- gendhilfe § 8 a, §§ 42, 42 a ff. SGB VIII, 3. Auflage, 2017, S. 173, 328; Köhler, Iven, Inobhutnahme und nachfol- gende familiengerichtliche Entscheidung, Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis des familien- und verwaltungsge- richtlichen Verfahrens, Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 1/2019, S. 14 f., Anlage 1.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 9 WD 9 - 3000 - 105/18 des Verwaltungsaktes der Inobhutnahme durch eine familiengerichtliche Entscheidung nur 20 schwerlich begründen. Die Parteien müssen sich dabei grundsätzlich vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten 21 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 ZPO ). Das Familienverfahrensgesetz schreibt gesondert für Verfahren vor dem Familiengericht die Vertretung durch einen Rechtsanwalt (An- waltszwang) für Verfahren in Ehesachen, Folgesachen und selbstständigen Familienstreitsachen vor (§ 114 FamFG). Von diesem Anwaltszwang nicht erfasst sind selbstständige Familiensachen, so etwa auch Kindschaftssachen. Die Beteiligten können sich jedoch durch einen Rechtsan- walt als Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). § 158 FamFG legt darüber hinaus die Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind und die Wahrnehmung dessen In- teressen fest, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter im Gegensatz steht sowie insbesondere in Verfahren nach § 1666 BGB, wenn eine Trennung des Kindes von 22 den Personensorgeberechtigten in Frage steht. In familiengerichtlichen Verfahren gilt das Amtsermittlungsprinzip nach § 26 FamFG; danach muss das Gericht von Amts wegen die erforderliche Tatsachenermittlung selbst durchführen. Dazu gehört unter anderem das Beziehen notwendiger Akten oder etwa das Einholen von medizi- 23 nischen oder psychologischen Gutachten. Die Kosten familiengerichtlicher Verfahren sind im Siebten Abschnitt des SGB VIII geregelt. Im Fall von Bedürftigkeit der Beteiligten kommt bei derartigen Verfahren die Gewährung von Ver- fahrenskostenhilfe in Frage (§§ 76-78 SGB VIII). 5.5. Gutachten Die Gefährdungseinschätzung gehört zu den Hauptaufgaben sozialpädagogischer Fachkräfte. Es ist einer der anspruchsvollsten Entscheidungsvorgänge. § 8 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII verpflichtet da- 24 her das JA, die Gefährdungseinschätzung im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte vorzuneh- men. Ziel ist eine möglichst zuverlässige Klärung der Situation und die Vorbereitung möglicher 20 Vgl. § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Köhler, Iven, Inobhutnahme und nachfolgende familienge- richtliche Entscheidung, Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis des familien- und verwaltungsgerichtlichen Ver- fahrens, Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 1/2019, S. 15 f., Anlage 1. 21 § 78 Zivilprozessordnung (ZPO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist. 22 Trenczek, Thomas/Düring, Diana/Neumann-Witt, Andreas, Inobhutnahme, Krisenintervention und Schutzge- währung durch die Jugendhilfe § 8 a, §§ 42, 42 a ff. SGB VIII, 3. Auflage, 2017, S. 175. 23 Trenczek, Thomas/Düring, Diana/Neumann-Witt, Andreas, Inobhutnahme, Krisenintervention und Schutzge- währung durch die Jugendhilfe § 8 a, §§ 42, 42 a ff. SGB VIII, 3. Auflage, 2017, S. 175. 24 Obwohl der Gesetzeswortlaut von „mehreren“ Fachkräften spricht, hält die herrschende Meinung zwei Fach- kräfte für ausreichend, vgl. Wiesner in: Wiesner, 5. Auflage 2015, SGB VIII § 8 a Rn. 25-27.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 10 WD 9 - 3000 - 105/18 Interventionen. In der Praxis fehlt es den sozialpädagogischen Mitarbeitern oft an Fachkenntnis- sen; daher hat die Leitung des JA dafür zu sorgen, dass besonders geschulte Fachkräfte wie z. B. 25 Ärzte oder Psychologen in die Beratung mit einbezogen werden. Wird vor Gericht ein Gutachten für fehlerhaft gehalten, kann ein Zweitgutachten beantragt wer- den. Die Einholung eines solchen liegt im Ermessen des Familiengerichts (§ 412 Abs. 1 ZPO). Warum und in welchen Punkten das Familiengutachten fehlerhaft ist, muss genau dargestellt werden. Wird dem Antrag, ein Zweitgutachten einzuholen, stattgegeben und weicht dieses ein- deutig von dem Erstgutachten ab, muss ein sog. Obergutachten eingeholt werden. Auch ist es möglich, Untersuchungen für familienpsychologische Gutachten gänzlich abzu- 26 lehnen, da es keine Rechtsgrundlage gibt, die zur Teilnahme an einem Gutachten verpflichtet. 6. Anstrengungsverweigerung Bei der sog. Anstrengungsverweigerung handelt es sich um eine „hartnäckige Verweigerung der Ausführung einer […] erforderlichen oder notwendigen Tätigkeit durch ein körperlich gesundes, 27 frühtraumatisiertes Pflege- oder Adoptivkind“ . Das Phänomen gilt als Folge einer oder mehrere Frühtraumatisierungen. Die Anstrengungsverweigerung in diesem Sinne ist aber keine offizielle Diagnose im Rahmen der Internationalen statistischen Klassifikation von Krankheiten und ver- 28 wandten Gesundheitsproblemen (ICD 10) . *** 25 Trenczek, Thomas/Düring, Diana/Neumann-Witt, Andreas, Inobhutnahme, Krisenintervention und Schutzge- währung durch die Jugendhilfe § 8 a, §§ 42, 42 a ff. SGB VIII, 3. Auflage, 2017, S. 219. 26 So auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH): Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, Ablehnung der Mitwirkung an einer Begutachtung im Sorgerechtsverfahren durch einen Elternteil, NJW 2010, 1351, abrufbar unter: https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bib- data%2Fzeits%2Fnjw%2F2010%2Fcont%2Fnjw.2010.1351.1.htm&pos=1&hlwords=on. 27 Bonus, Bettina, Mit den Augen eines Kindes sehen lernen, Die Anstrengungsverweigerung, Band II, 2008, S. 19. 28 International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems (ICD) 10, abrufbar unter: http://www.icd-code.de/icd/code/ICD-10-GM.html.",
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