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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 3 WD 6 - 3000 - 075/20 1. Einleitung Die Bundeswehr teilt sich in eine militärische und zivile Personalstruktur auf. Während der mili- tärische Bereich aus Soldaten (Berufssoldaten und Zeitsoldaten) besteht, sind im Zivilbereich Be- amte, Wehrdienstrichter und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst tätig. 2. Koalitionsfreiheit Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden (Koalitionsfreiheit) oder ihnen beizutreten und sich in ihnen zu betätigen, ist nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Dieses Grund- recht gilt auch für Angehörige der Bundeswehr. Neben den Arbeitnehmern erfasst es trotz des öf- fentlich-rechtlichen Treueverhältnisses der Beamten und der hergebrachten Grundsätze des Be- rufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 4 und 5 GG) auch Beamte. Die staatsbürgerlichen Rechte von Sol- 1 daten können nach § 6 des Soldatengesetzes (SG) im Rahmen der Erfordernisse des militäri- schen Dienstes durch deren gesetzlich begründete Pflichten beschränkt werden; dies betrifft je- doch nicht die Koalitionsfreiheit. Das Grundgesetz ist abrufbar im Internetauftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: https://www.gesetze-im-inter- net.de/gg/BJNR000010949.html; englische Version: https://www.gesetze-im-inter- net.de/englisch_gg/englisch_gg.html#p0054 (zuletzt abgerufen am 31. August 2020). 3. Interessenvertretungen Die Interessen der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und der Beamten werden maßgeblich von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem DBB Beamtenbund und Tarif- funion (DBB) als gewerkschaftlichem Dachverband mit insgesamt 40 Mitgliedsgewerkschaften wahrgenommen. Beide sind Tarifvertragsparteien des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) des Bundes und der Länder. Der Deutsche Richterbund (DRB) vertritt als Dachverband von insgesamt 25 Mitgliedsverbänden auch die Interessen der bei der Bundeswehr tätigen Wehrdienstrichter. Die besonderen Interessen der Soldaten und der in der Bundeswehr tätigen Beamten, Richter und Arbeitnehmer vertreten der Deutsche BundeswehrVerband e.V. (DBwV) und der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) als Interessenverbände. Sie treten jedoch nicht als tarifver- tragliche Verhandlungspartner auf. 1 Das Soldatengesetz ist abrufbar im Internetauftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucher- schutz: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/SG.pdf (zuletzt abgerufen am 31. August 2020).",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 4 WD 6 - 3000 - 075/20 4. Gehälter von Angehörigen der Bundeswehr Einen besonderen Mechanismus der Festsetzung von Besoldung und Löhnen bei der Bundeswehr gibt es nicht. Für die Angehörigen der Bundeswehr gelten vielmehr dieselben Regelungen wie für die entsprechenden Statusgruppen im übrigen öffentlichen Dienst des Bundes. 4.1. Arbeitnehmer Die Arbeitsentgelte der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Bundes richten sich nach dem TVöD des Bundes und der Kommunen (TVöD Bund), der zwischen ver.di und DBB auf Arbeit- nehmerseite und der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigung der kommunalen Arbeit- geberverbände (VKA) auf Arbeitgeberseite ausgehandelt wird. Der TVöD Bund ist abrufbar im Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroef- fentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/tarifvertraege/tvoed.pdf;jsessio- nid=72388A0F0305919D46C0B8B9D844716E.2_cid364?__blob=publicationFile&v=7 (zuletzt abgerufen am 31. August 2020). 4.2. Soldaten, Beamte und Richter Die Besoldung von Soldaten sowie Beamten und Richtern des Bundes wird gesetzlich festgelegt und bestimmt sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG). Das BBesG ist abrufbar im Internetauftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/BBesG.pdf (zuletzt ab- gerufen am 31. August 2020). Im BBesG werden die verschiedenen Ämter in Besoldungsgruppen unterteilt. Die Gehälter der Besoldungsgruppen einschließlich Zulagen und sonstigen Bestandteilen lassen sich aus den An- lagen I bis IX des BBesG entnehmen. Die Besoldung wird vom Gesetzgeber durch Änderungen des BBesG und seiner Anlagen „entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen 2 und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards“ angepasst. Die Besol- dungsanpassung ist in der Regel an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst angelehnt, sodass die Soldaten, Beamten und Richter mittelbar von den dort erzielten Tarifergebnissen profitieren. 2 „Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölke- rung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte aus- drückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt.“, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18, Rn. 23.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 5 WD 6 - 3000 - 075/20 Die letzten Besoldungsanpassungen erfolgten durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsan- 3 passungsgesetz 2018/2019/2020 vom 8. November 2018 (BBVAnpG 2018/2019/2020) . Danach wurden die Dienst- und Versorgungsbezüge jeweils zum 1. März der Jahre 2018, 2019 und 2020 angepasst. *** 3 Das BBVAnpG 2018/2019/2020 ist abrufbar im Bundesgesetzblatt: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei- ger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl118s1810.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl118s 1810.pdf%27%5D__1598946314193 (zuletzt abgerufen am 31. August 2020).",
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