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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache Nr. 1290 1. Wahlperiode 1 949 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler Bonn, den 9. August 1950 BK 2340/50 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Anfrage Nr. 89 der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen über Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen - Nr. 1056 der Druck- sachen . - Die Anfrage beantwortet die Bundesregierung wie folgt: zu a) Für den Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Gehöfte sind seitens des Bundes nachstehende Mittelbe- reitgestellt oder ihre Bereitstellung beantragt worden: 1. 22 Millionen DM Kredite aus ERP- Gegenwertmit- teln im Rahmen des 1036 Millionen-DM-Programms. (Frei- gabe Dezember 1949), davon 11,2 Millionen DM für das Land Nordrhein-Westfalen mit Rücksicht auf die erheblichen Kriegszerstörungen in der Landwirtschaft der westlichen Grenzkreise. Diese Mittel befinden sich zur Zeit in der Auszahlung und sind zum größten Teil von den Kreditnehmern bereits ab- gerufen. 2. 24,7 Millionen DM Kredite au s ERP- Gegenwertmit- teln im Rahmen des 1150 Millionen-DM-Programms. Diese Kredite sind vor wenigen Tagen von der ECA-Verwaltung freigegeben worden und stehen der Landwirtschaft voraus- sichtlich innerhalb der nächsten Monate zur Verfügung. Es ist vorgesehen, aus diesen Mitteln der französischen Zone und dem Lande Nordrhein-Westfalen rund 10,5 Millionen DM zuzuteilen, so daß in diesen Ländern der Wiederaufbau in den Gebieten der roten Zone mit besonderem Nachdruck weiter gefördert werden kann. 3. Etwa 20 Millionen DM Kredite aus ERP- Gegenwert- mitteln des landwirtschaftlichen Programms 1950/51, das sich noch im Stadium der Planung befindet. Die Vertreter sämt- licher Länder haben bereits zugestimmt, daß die Grenzkreise an der Westgrenze des Bundesgebietes wegen ihrer erheblichen Kriegszerstörungen in landwirtschaftlichen Anwesen aus die- sen Mitteln ein Voraus von 20 °/o erhalten. 4. 15 Millionen DM Kredite aus ERP- Gegenwertmit- teln, die für das Wohnungsbauprogramm 1950/51 bereitge- stellt werden sollen. Diese Mittel werden vom Herrn Bundes- minister für den Wohnungsbau verwaltet. Es ist geplant, neben landwirtschaftlichen Bauten im Emsland aus diesem Betrag von 15 Millionen DM insbesondere den Wiederaufbau zerstörter Wohnungen von Landarbeitern und Kleinbauern in der roten Zone zu fördern.",
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"content": "zu b) Zur Erleichterung der Finanzierung sind folgende Maßnah- men geplant bzw. getroffen: se1au.ZEVRP-Grcnglhoüwtmi wurden bisher von der ECA-Verwaltung für den Wieder- aufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Gehöfte nicht freigegeben. Es sind unter dem Verwendungstitel „Wieder- aufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Gehöfte in be- sonders betroffenen Gebieten\" insgesamt 60 Millionen DM in dem vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten ausgearbeiteten und der ECA-Verwaltung vorliegenden Dreijahreszuschußplan für die Landwirtschaft vorgesehen. Ob und wann mit einer Genehmigung und Frei- gabe dieser Mittel durch die ECA-Verwaltung zu rechnen ist, läßt sich zur Zeit nicht absehen. Die Aussichten hierfür er- scheinen allerdings deshalb nicht günstig, weil die ECA-Ver- waltung bisher grundsätzlich nur bereit gewesen ist, solche Maßnahmen auf dem landwirtschaftlichen Sektor mit Zu- schüssen aus ERP-Gegenwertmitteln zu unterstützen, für die die Gewährung von Krediten ungeeignet ist, wie beispielsweise Förderung des landwirtschaftlichen Schulwesens, der land- wirtschaftlichen Forschung, der Wirtschaftsberatung, Be- kämpfung von Tierseuchen usw. 2. Bei den im Rahmen des 1036 Millionen-DM-Programms (a 1) und des 1150 Millionen-DM-Programms (a 2) ausgezahlten oder bereitgestellten Mitteln handelt es sich um langfristige Kredite, die zu einem ermäßigten Zinssatz von 4 % für den letzten Kreditnehmer ausgeliehen werden. 3. Steuerliche Vergünstigungen für den Wieder- aufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Betriebe sind in den §§ 7 a und 7 e des Einkommensteuergesetzes in der Fas- sung des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern enthalten. Durch die hiernach zulässige weitgehende Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffung beweglicher ab- nutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und der Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Betriebs- gebäuden und des Wiederaufbaues von durch Kriegseinwir- kung ganz oder teilweise zerstörter land- und forstwirtschaft- licher Betriebsgebäude werden erhebliche steuerliche Vergün- stigungen gewährt, die die Finanzierung des Wiederaufbaues erleichtern. Daneben wird im Bundesfinanzministerium zur Zeit auf Grund der Ermächtigung in Artikel II Ziffer 2 Buch- stabe h des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer- gesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 29. April 1950 (BGBl. S. 95) eine Verordnung vorbereitet, wonach die Herstellungskosten von Landarbeiterwohnungen unter be- stimmten Voraussetzungen sofort in voller Höhe vom Ge- winn abgesetzt werden können. zu c) Neben den Krediten zum Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Gehöfte sind bei allen Kreditraten auch Mittel zur Ergänzung und Beschaffung von totem und lebendem Inventar für die landwirtschaftlichen Betriebe aus ERP-Gegenwertmitteln bereitgestellt oder beantragt worden. Insgesamt sind bisher freigegeben und bereits ausgezahlt oder in der Auszahlung begriffen:",
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"content": "Inventarkredite für landwirtschaftliche Betriebe im Gesamtbetrag von rund 28 Millionen DM. Die Länder mit Gebieten der roten Zone erhielten davon rund 10 Millionen DM, so daß sie aus diesen Mitteln im Zuge des Wiederaufbaues ihre kriegszerstörten landwirtschaftlichen Betriebe mit dem notwendigen und lebenden Inventar bevorzugt ausstatten konnten. Das 1150 Millionen-DM-Programm enthält für den gleichen Verwendungszweck nochmals 29 Millionen DM Kre- dite, die voraussichtlich innerhalb der nächsten Monate der Landwirtschaft zugeführt werden können. Diese Kredite werden mittelfristig bis zu einer Laufzeit von fünf Jahren ausgeliehen und waren bisher zinsverbilligt (5 % für den letzten Kreditnehmer). Die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Bundesministerien für Wirtschaft und Fi- nanzen sind noch im Gang, diese Kredite auch künftig zu dem gleichen ermäßigten Zinssatz an die Landwirtschaft zu ver- geben. zu d) Es wird angenommen, daß es sich bei dieser Frage um die sogenannten Traktatrechte an der deutsch-niederländischen Grenze handelt. Wie bereits mit Schreiben vom 12. April 1950 zur Beantwortung der Anfrage Nr. 63 mitgeteilt worden ist. hat die Alliierte Hohe Kommission der Bitte der Bundes- regierung sich bei der Niederländis chen Regierung für die Erhaltung des auf niederländischem Gebiet gelegenen Grund- eigentums der deutschen Grenzbauern einzusetzen, nicht ent- sprochen. Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen, die deutschen Bauern vor einem Verlust ihrer Grundstücke zu bewahren, in der Zwischenzeit fortgesetzt. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher",
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