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"content": "Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 1220 1953 Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts 203-020-11/1448/55 Bonn, den 16. Februar 1955 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Beteiligung der Bundesrepublik an dem Techni- schen Hilfsprogramm der UNO Bezug: Kleine Anfrage 148 der Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Dr. Bartram, Geiger (München), Elsner, Dr. Elbrächter und Genossen - Drucksache 1174 - Auf die Kleine Anfrage 148 antworte ich : Die Frage einer Erhöhung des Beitrages der Bundesrepublik zum erweiterten technischen Beistandsprogramm der Vereinten Nationen ist seit mehreren Monaten Gegenstand eingehender Erwägungen der Bundesregierung gewesen. Die Bundesregierung ist sich klar darüber, daß sich der deutsche Beitrag von 625 000 DM sowohl im Hinblick auf die dem Beistandsprogramm gestellten Aufgaben wie auch im Vergleich zur Beitragsleistung anderer Staaten an der unteren Grenze hält. Die Bundesregierung hat auch insbesondere mit Rücksicht auf die handelspolitischen Vorteile, die mit einer Erhöhung des Beitrages durch gesteigerten Einsatz deutscher Sachverständigen verbunden sein könnten, die Möglichkeit einer Erhöhung des Beitrages sorg- fältig geprüft. Bei dieser Prüfung mußte davon ausgegangen werden, daß die Beitragsleistungen nicht von der deutschen Wirtschaft, sondern vom Bundeshaushalt aufzubringen sind. Die außergewöhnlichen Belastun- gen, die der Bundeshaushalt auf Grund der Kriegsfolgen zu tragen hat, zwingen die Bundesregierung zu einer besonders sorgsamen Abwägung der für solche Zahlungen gegebenen Möglichkeiten. Die Erhöhung des Beitrages der Bundesrepublik zum erweiterten technischen Beistandsprogramm der Vereinten Nationen, die wieder- holt als wünschenswert bezeichnet worden ist, konnte daher für das Haushaltsjahr 1955/56 nicht zugesagt werden. Die Bundesregierung bleibt aber bemüht, den deutschen Beitrag sobald wie möglich in ein anderes Verhältnis zu den Beiträgen der übrigen beteiligten Staaten zu bringen. Hallstein",
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