HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"id": 194709,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/194709/",
"title": "",
"slug": "",
"description": "",
"published_at": null,
"num_pages": 12,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/a665f816e597ce538c8d8615767897156fc8290a.pdf",
"file_size": 285338,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://dserver.bundestag.de/btd/19/256/1925650.pdf",
"title": "Drucksache 19/25650",
"author": "Deutscher Bundestag",
"_tables": [],
"creator": "AH XSL Formatter V6.5 MR3 for Linux64 : 6.5.6.31956 (2018/02/02 12:52JST)",
"subject": "Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24860 –",
"producer": "Antenna House PDF Output Library 6.5.1216 (Linux64)",
"publisher": null,
"reference": null,
"foreign_id": null,
"_format_webp": true,
"publisher_url": null
},
"uid": "72742020-fc2c-40c6-a596-181fd3b16e1e",
"data": {
"category": null,
"publisher": null,
"document_type": null,
"legislative_term": null
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=194709",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 16:36:36.780807+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"number": 1,
"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/25650 19. Wahlperiode 29.12.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24860 – Gefahren durch Waffen minimieren, Waffenrecht sorgsam ausgestalten Vorbemerkung der Fragesteller Das deutsche Waffenrecht befindet sich in stetigem Wandel, der nicht zuletzt daher rührt, dass der Gesetzgeber auf europarechtliche Vorgaben reagieren muss. Die letzte Reform des Waffenrechts durch das Dritte Gesetz zur Ände- rung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsände- rungsgesetz – 3. WaffRÄndG) vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166 ff.), de- ren Änderungen zum 1. September 2020 vollständig in Kraft getreten sind, macht dies deutlich. Die Zeitvorgabe, die durch die EU-Richtlinie 2017/853 vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen an den deutschen Ge- setzgeber gestellt wurde, hat Deutschland erheblich verfehlt. Trotz des lang- wierigen Abstimmungsverfahrens im Gesetzgebungsprozess fühlten sich Be- troffene und Verbände nicht genügend einbezogen und es kam zu erheblichen Protesten durch Legalwaffenbesitzer gegenüber dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages und seinen Mitgliedern. Der Unmut der Betroffenen entzündete sich auch daran, dass der Gesetzestext trotz der langen Ausarbeitungsdauer erhebliche Mängel aufwies, die bereits im März 2020 im Wege eines Artikelgesetzes korrigiert werden mussten (vgl. https://w ww.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw10-de-piloten-684794, letzter Abruf 17. November 2020). Auch nach dieser Korrektur beinhaltet das Waffengesetz einige erhebliche Wertungswidersprüche, die bereits im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Referentenentwurf des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes im Aus- schuss für Inneres und Heimat thematisiert wurden (vgl. Stellungnahme des Sachverständigen Niels Heinrich https://www.bundestag.de/resource/blob/667 376/913d56be7e48fc6aca84b3f4f22bae42/A-Drs-19-4-391-B-data.pdf, letzter Abruf 17. November 2020). Insbesondere mit Blick auf die durch das Ände- rungsgesetz stärker reglementierten Pfeilabschussgeräte haben sich erhebliche Rechtsunsicherheiten ergeben (vgl. Soiné/Holte in Kriminalistik 7/2020, S. 469 ff.). Pfeilabschussgeräte werden aufgrund ihrer angeblichen Gefähr- lichkeit, die sich bisher nicht aus statistischen Daten ergibt, seit dem 1. Sep- tember 2020 Schusswaffen gleichgestellt. Der Umgang ist in der Folge erlaub- nispflichtig geworden. Hierbei ist jedoch völlig unklar, wie die Betroffenen das Bedürfnis zum Besitz dieser Waffen nachweisen sollen. Pfeilabschussge- räte sind nach den Jagdgesetzen der Länder nicht waidgerecht einsetzbar. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 28. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"number": 2,
"content": "Drucksache 19/25650 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Auch werden in Deutschland keine sportlichen Disziplinen mit Pfeilabschuss- geräten geschossen. So geht auch die Arbeitsgemeinschaft der Waffenrechtsre- ferentinnen und Waffenrechtsreferenten der Länder vom 21. Juli 2020 von ei- ner faktischen Unerreichbarkeit für Bürger aus (vgl. https://hagen.polizei.nrw/ sites/default/files/2020-08/AG%20WaffRRef_Handreichung%20Aenderunge n%203.WaffRAendG%20(003)_0.pdf, S. 42 f., letzter Abruf 17. November 2020). Ein wichtiges Ziel der EU-Richtlinie 2017/853 vom 17. Mai 2017 war es, den Zugang zu illegalen Waffen zu erschweren, unter anderem indem der Lebens- zyklus aller Waffen und ihrer Teile genau erfasst wird. Derzeit ist die öffentli- che Datenlage über illegalen Waffenhandel in der Europäische Union und ins- besondere in Deutschland äußerst begrenzt. Inwieweit die Regelungen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes daher geeignet sind, diesen zu er- schweren, kann aus Sicht der Fragesteller nicht sicher festgestellt werden. Auch ist die Bedeutung legal besessener Waffen bei der Schusswaffenkrimina- lität statistisch nicht erfasst. So gibt es zwar ein regelmäßiges Lagebild des Bundeskriminalamtes zur Schusswaffenkriminalität (https://www.bka.de/DE/ AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Waffenkriminalitaet/ waffenkriminalitaet_node.html, letzter Abruf 17. November 2020). Die Daten lassen aber keine Rückschlüsse darauf zu, welchen Anteil legal besessene Waffen bei der erfassten Waffenkriminalität einnehmen. Vorbemerkung der Bundesregierung Die zum 1. September 2020 in Kraft getretenen Neuregelungen des 3. Waffen- rechtsänderungsgesetzes (3. WaffRÄndG) beeinflussen die bisherige Ermitt- lung der angefragten einzelnen Kennzahlen/Statistikdaten des Nationalen Waf- fenregisters (NWR) durch die Registerbehörde. Aus diesem Grunde stehen wei- testgehend nur Kennzahlenwerte mit Stand 31. August 2020 zur Verfügung. Die von den Gesetzesänderungen betroffenen Statistik-Kennzahlen werden mit dem Ziel der Überarbeitung gegenwärtig evaluiert. 1. Wie viele Pfeilabschussgeräte sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Nationalen Waffenregister (NWR) aufgeführt? Pfeilabschussgeräte werden im NWR erst mit Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG abgebildet. Gegenwärtig liegt hierzu noch kein statistischer Wert vor. 2. Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 mit Pfeilabschussgeräten begangen (bitte nach Jah- ren und Bundesländern aufschlüsseln)? Wie viele Pfeilabschussgeräte wurden im selben Zeitraum beschlag- nahmt oder sichergestellt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Polizeiliche Kriminalstatistik sieht die Erfassung der Fallzahlen unterteilt nach den einzel- nen Bereichen der Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffendelikte vor. Spezifi- sche Angaben insbesondere zur Art und Menge der verwendeten oder sicherge- stellten Schusswaffen sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik jedoch nicht ausgewiesen.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"number": 3,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/25650 3. Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 jeweils mit Armbrüsten und Bögen begangen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Wie viele Armbrüste und Bögen wurden im selben Zeitraum beschlag- nahmt oder sichergestellt? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Wie kann aus Sicht der Bundesregierung ein Bedürfnisnachweis nach § 8 WaffG für Pfeilabschussgeräte erbracht werden? Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz eines Pfeilabschussgeräts kommt bei Glaubhaftmachung eines entsprechenden Sammelkonzepts ggf. für Waffen- sammler nach § 17 des Waffengesetzes (WaffG) in Betracht, ferner für Waffen- sachverständige nach § 18 WaffG. Für Sportschützen nach § 14 WaffG dürfte ein Bedürfnisnachweis für Pfeilabschussgeräte hingegen mangels Vorliegen ei- ner anerkannten Schießsportdisziplin, bei der diese Geräte Verwendung finden, nicht in Betracht kommen. a) Wie viele Erlaubnisse zum Besitz eines Pfeilabschussgerätes wurden seit dem 1. September 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung erteilt und in das NWR eingetragen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Wie bewertet die Bundesregierung insoweit die Einschätzungen, es sei praktisch nicht möglich, Pfeilabschussgeräte nach dem Dritten Waf- fenrechtsänderungsgesetz waffenrechtskonform und legal zu besitzen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 5. Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 mit Salutwaffen begangen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6. Wie viele Salutwaffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegen- wärtig im NWR aufgeführt? Wie viele Salutwaffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher bei den zuständigen Behörden abgegeben, weil ihr Besitz nach Ablauf der Übergangsfrist verboten oder erlaubnispflichtig ist? Zum Stichtag 31. August 2020 waren im NWR 75 Waffen, welche zu Salutwaf- fen umgebaut wurden, gespeichert. Aus den in der Vorbemerkung der Bundes- regierung genannten Gründen liegt die Gesamtzahl der gegenwärtig im NWR gespeicherten Salutwaffen nicht vor. Grundsätzlich ist der Vollzug des Waffen- gesetzes nach Artikel 83 des Grundgesetzes eigene Angelegenheit der Länder. Die Zahl der bei den zuständigen Behörden in den Ländern abgegebenen Salut- waffen liegt der Bundesregierung nicht vor.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"number": 4,
"content": "Drucksache 19/25650 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung neue „wesentliche Teile“, die nach § 37 Absatz 1 Nummer 4 WaffG auch bei Umbau und Aus- tausch erfasst werden müssen, auch erfasst, wenn diese in eine „alte“ Waffe eingebaut werden, deren „wesentliche Teile“ noch nicht erfasst sind, weil sie vor Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG gebaut wurden? Wenn ja, wie lässt sich im NWR dann feststellen, ob in einer Waffe alle „wesentlichen Teile“ gemäß den neuen Vorgaben erfasst sind, oder ob es sich um eine Waffe handelt, in welcher nur neu eingebaute „wesentliche Teile“ erfasst sind? In Umsetzung des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/853 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richt- linie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, der bestimmt, dass neu hergestellte Waffen und Waffenteile zu re- gistrieren sind, hat der deutsche Gesetzgeber die in den §§ 37 ff. des WaffG enthaltenen Anzeigepflichten geschaffen. Zusätzlich werden Waffenhersteller und -händler nach deutschem Recht gemäß § 58 Absatz 19 Satz 1 WaffG ver- pflichtet, auch solche Waffen und Waffenteile elektronisch zu melden, die sie vor Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG am 1. September 2020 erworben haben (Bestandswaffen). Für in Bestandswaffen verbaute wesentliche Waffenteile be- steht nach § 58 Absatz 19 Satz 2 WaffG jedoch keine Anzeigepflicht. Die Waffenhersteller und -händler sind demnach nicht verpflichtet, die in der Bestandswaffe verbauten wesentlichen Teile gesondert zu melden. Ungeachtet der fehlenden Anzeigepflicht steht es den Waffenherstellern und -händlern je- doch frei, diese wesentlichen Teile dennoch zu registrieren, sodass diese nach einer entsprechenden Meldung im NWR erfasst sind. Eine nach dem 1. September 2020 vorgenommene Bearbeitung einer Waffe durch Umbau oder Austausch eines wesentlichen Teils ist unabhängig von der oben genannten Bestandsdatenerfassung nach § 37 Absatz 1 Nummer 4 WaffG anzeigepflichtig. Soweit dabei eine Waffe aus dem Altbestand des NWR oder aus der Bestands- datenlieferung eines Waffenherstellers und -händlers, mithin ohne registrierte Waffenteile, durch Umbau oder Austausch verändert wird, ist im Register diese Waffe mit eben diesem von der Änderung oder Umbau betroffenen neuen Waf- fenteil zu registrieren. An der Ordnungsnummer des Waffenteils im Register wird dabei grundsätzlich deutlich, dass es den neuen Vorgaben entsprechend der Waffe zugeordnet ist. Eine Registrierung aller wesentlichen Waffenteile wird im benannten Fall nur bei Austausch des führenden wesentlichen Waffen- teils erforderlich, da an diesem die Waffeneigenschaft festgemacht ist, folglich bei Austausch dieses Teiles eine neue Waffe entsteht, zu der dann alle verbau- ten Waffenteile zu registrieren sind. Im Rahmen einer Bearbeitung nach § 37 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b WaffG erhalten damit alle von einem Austausch betroffenen wesentlichen Teile und damit auch solche, die vormals Teil einer Bestandswaffe und nicht bereits gesondert im NWR erfasst waren, eine eigene Ordnungsnummer (NWR-ID) nach § 7 Absatz 1 Nummer 4 Waffenregistergesetz und werden im NWR abge- bildet. Anhand der NWR-ID und dem Herstellungsdatum der Waffe lässt sich feststel- len, ob diese nach den neuen Vorgaben registriert sein muss. Liegt das Herstel- lungsdatum und ggf. die NWR-ID der Waffe vor September 2020, ist eine nur teilweise Registrierung der Waffenteile, etwa wie in Ihrem Beispiel ein ausge- tauschtes wesentliches Waffenteil, möglich. Aus waffentechnischer Sicht ist stets nachvollziehbar, ob eine Waffe vollständig oder nur teilweise im NWR ab- gebildet ist.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"number": 5,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/25650 8. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der innereuropäischen Zu- sammenarbeit bei der Bekämpfung von illegalem Waffenhandel zu? Die Bundesregierung misst der innereuropäischen Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung von illegalem Waffenhandel eine hohe Bedeutung zu. Das zeigen zahlreiche EU-Initiativen, beispielsweise im Rahmen der Europäischen multi- disziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen zum Thema Waffen (EMPACT Firearms), an denen Deutschland beteiligt ist. Darüber hinaus engagiert sich Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, im Rahmen der Deutsch-Französischen-Initiative zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen in den Westbalkan-Staaten (auf die Ant- wort zu Frage 12 wird verwiesen). a) Gedenkt die Bundesregierung, der Empfehlung der EU-Kommission nachzukommen, nach der alle Mitgliedstaaten Informationen über ver- loren gegangene und gestohlene Feuerwaffen sowie verkaufte Waffen, die leicht zu Feuerwaffen umgebaut werden können, in das Schenge- ner Informationssystem eingeben sollen (vgl. https://eur-lex.europa.eu/ legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020DC0608&fro m=DA, letzter Abruf 17. November 2020)? Der EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2020-2025), der unter anderem die in der Frage erwähnte Empfehlung enthält, wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. Eine abschließende Bewertung sämtlicher dort vorgeschlagener Maßnahmen liegt noch nicht vor. b) Unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission, gleichzeitige Abfragen und/oder Eingaben der nationalen Behörden sowohl im Schengener Informationssystem als auch im iARMS von INTERPOL zu ermöglichen? Das Bundeskriminalamt nutzt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion die Möglichkeit der Eingaben und der Abfragen des Schengener Informationssys- tems im Bereich der Waffenkriminalität umfassend. Auch Anfragen aus Nicht- Schengen-Staaten über das iARMS-System werden seitens des Bundeskrimina- lamtes auf dem Weg über Interpol beantwortet. Allerdings entspricht die Daten- qualität im iARMS-System und das dort erreichbare Datenschutzniveau bislang nicht den für das BKA und andere deutsche Stellen anwendbaren rechtlichen Vorgaben für den internationalen polizeilichen Schriftverkehr, so dass eine akti- ve Nutzung des Systems durch das Bundeskriminalamt nicht erfolgt. 9. Sind nach Ansicht der Bundesregierung deutsche Ermittlungsbehörden, die im Bereich des „Darknets“ ermitteln, ausreichend mit anderen euro- päischen Behörden vernetzt? Nach Ansicht der Bundesregierung sind das Bundeskriminalamt und die ande- ren Ermittlungsbehörden des Bundes im Bereich der Bekämpfung der Waffen- kriminalität im Darknet ausreichend mit europäischen Partnerdienststellen ver- netzt. Die – in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallenden – Staatsanwalt- schaften sind nach Ansicht der Bundesregierung über die üblichen justiziellen Kanäle ebenfalls europaweit ausreichend vernetzt. Eine wichtige Rolle kommt hier der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu, die grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebe- ne koordiniert. Die Zusammenarbeit umfasst auch Ermittlungen im „Darknet“.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"number": 6,
"content": "Drucksache 19/25650 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf den illegalen Online-Waffenhandel ein ständiger Informationsaustausch dieser Ermitt- lungsbehörden mit EUROPOL, insbesondere mit dem Darknet-Team von EUROPOL? Nach Kenntnis der Bundesregierung steht das Bundeskriminalamt im Bereich der Bekämpfung der Waffenkriminalität in regelmäßigem Informationsaus- tausch mit Europol. Dieser erfolgt sowohl in grundsätzlichen Fragen bzw. an- lassbezogen in der Regel über die Europäische multidisziplinäre Plattform ge- gen kriminelle Bedrohungen (EMPACT-Kooperationsrahmen). Dies schließt das Darknet-Team bei Europol ein. Zu den in die Länderzuständigkeit fallenden Staatsanwaltschaften liegen der Bundesregierung insoweit keine Erkenntnisse vor. 11. Sieht die Bundesregierung im Online-Handel mit illegalen Waffen und deren Versendung über den Postverkehr eine zunehmende Bedrohung für den Kampf gegen illegalen Waffenhandel? Der Bundesregierung liegt keine Statistik vor, welche eine Aussage darüber zu- lässt, ob der Onlinehandel mit illegalen Waffen und deren Versendung über den Postverkehr zunimmt und eine zunehmende Bedrohung für den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel darstellt. Ungeachtet dessen spielt der Paketversand im Zuge des Handels mit illegalen Schusswaffen über Online-Dienste/Darknet eine wesentliche Rolle und wird von den zuständigen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes entsprechend behandelt. Zu Sachverhal- ten, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, sieht sich die Bundesregierung zu keiner Stellungnahme veranlasst. a) Sieht die Bundesregierung in der besseren Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Paket- und Postdiensten ein geeignetes Mittel, um den illegalen Waffenhandel zu unterbinden? Wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die Zusammenarbeit zu verbessern? Die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Paket- und Postdienstleistern kann ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels sein. Die Bundesregierung befürwortet eine gesetzliche Rege- lung, die eine bessere Zusammenarbeit der Postdienstleister mit den Strafver- folgungsbehörden hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern dadurch ermöglicht, dass Postsendungen, über deren Inhalt sich ein Postdienstleister rechtmäßig Kenntnis verschafft hat, Strafverfolgungsbehörden zur Nachprü- fung vorgelegt werden. Dazu müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Postsendung eine strafbare Handlung u. a. nach den §§ 51 und 52 WaffG begangen wurde (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 19/20347 S. 11). Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, die Befugnis der Strafverfolgungsbe- hörden zur Postbeschlagnahme um ein Auskunftsverlangen gegenüber Post- dienstleistern zu erweitern. Dieses soll in zeitlicher Hinsicht ausdrücklich auch solche Postsendungen erfassen, die sich noch nicht oder nicht mehr im Gewahr- sam der Postdienstleister befinden. Ein entsprechender Entwurf eines neuen § 99 Absatz 2 der Strafprozessordnung ist in den Referentenentwurf eines Ge- setzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein- gestellt. Dieser Gesetzentwurf soll Anfang 2021 vom Kabinett beschlossen und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"number": 7,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/25650 b) Wird die Bundesregierung den Einsatz von Künstlicher Intelligenz prüfen, um in der Masse von Kleinsendungen versteckte Waffenteile insbesondere mithilfe von Röntgenscannern besser zu erkennen? Die Bundesregierung prüft stetig alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung beitragen können. Für einen etwaigen Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Identifikation von Waffenteilen besteht das Problem, in der Praxis den legalen vom illegalen Postversand zu unterscheiden, weshalb z. B. der Einsatz von Röntgenscannern nicht geeignet erscheint. 12. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um gegen illegalen Waffenhandel insbesondere aus den Ländern des ehemaligen Jugosla- wiens und des Balkans vorzugehen? Die Bundesregierung hat in Reaktion auf die mit Waffen vom Westbalkan ver- übten Anschläge von Paris 2015 zusammen mit Frankreich eine Initiative zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen in den Westbalkan- Staaten ergriffen. Die sechs Westbalkan-Staaten haben sich im Rahmen der Ini- tiative 2018 auf einen Fahrplan („Regional Roadmap“ mit 7 Zielen und 14 Er- folgsindikatoren) verständigt, um Proliferation und Besitz illegaler Kleinwaffen und Munition bis 2024, rechtzeitig vor möglichen ersten EU-Beitritten, umfas- send zu lösen. Im Rahmen von zwei Geberkonferenzen auf Ministerebene in Paris 2018 und Berlin 2020 konnten insgesamt 45 Mio. Euro für die Umset- zung des Fahrplans eingeworben werden. Allein Deutschland hat in den Jahren 2018 bis 2020 aus Mitteln des Auswärtigen Amts knapp 13 Mio. Euro in für die Umsetzung des Fahrplans eingerichtete Treuhand-Fonds der Vereinten Nati- onen einbezahlt. Darüber hinaus befasst sich im Rahmen der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen zum Thema Waffen (EMPACT Fi- rearms) eine Maßnahme, an der Deutschland teilnimmt, mit dieser Thematik. 13. Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen verübt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? a) Wie viele Straftaten wurden in diesem Zeitraum mit im NWR regis- trierten Schusswaffen verübt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? b) Wie viele Straftaten wurden in diesem Zeitraum mit erlaubnispflich- tigen Schusswaffen verübt, deren Besitzer keine Erlaubnis zum Be- sitz der Tatwaffe hatte (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Wie viele dieser Schusswaffen wurden nach Kenntnis der Bundes- regierung in diesem Zeitraum beschlagnahmt, sichergestellt oder ein- gezogen? Wie viele von diesen beschlagnahmten, sichergestellten oder einge- zogenen Waffen stammten aus dem Besitz von dem Verfassungs- schutz bekannten Personen? c) Wie viele der in diesem Zeitraum beschlagnahmten, sichergestellten oder eingezogenen Waffen fielen unter das Kriegswaffenkontrollge- setz? Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet. Die Fragen werden zusammengefasst beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Zahlen im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p7-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"number": 8,
"content": "Drucksache 19/25650 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell als „verloren“ gemeldet? Zum 31. August 2020 waren insgesamt 3.295 Waffen mit dem Status „abhan- dengekommen durch Verlust“ im NWR gespeichert. 15. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2015 bis 2019 mit als „verlo- ren“ gemeldeten Waffen begangen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Zahlen vor. 16. Wie viele Besitzer von Waffenbesitzkarten (WBK) gibt es gegenwärtig in Deutschland? Wie viele Waffen sind gegenwärtig im NWR aufgeführt? Zum 31. August 2020 waren im NWR insgesamt 1.950.774 gültige Waffenbe- sitzkarten und 5.571.563 Waffen bzw. Waffenteile in Privatbesitz gespeichert. 17. Wie viele Anträge auf eine Waffenbesitzkarte gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 in Deutschland, und wie viele WBK wurden im selben Zeitraum ausgestellt (bitte nach Art der WBK aufschlüsseln „Grüne“, „Gelbe“ und „Rote“ WBK“ sowie nach Jahr)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der beantragten oder ausgestellten Waffenbesitzkarten in den Jahren 2015 bis 2019 vor. Grund- sätzlich ist der Vollzug des Waffengesetzes nach Artikel 83 des Grundgesetzes eigene Angelegenheit der Länder. Auf Grundlage des NWR kann zum jeweiligen Stichtag (31. Dezember) die Anzahl der im NWR gespeicherten gültigen Waffenbesitzkarten nach Erlaub- nistyp dargestellt werden. 2015 2016 2017 2018 2019 Standard-Waffenbesitzkarte 1.619.120 1.616.122 1.617.816 1.613.947 1.610.987 Sportschützen-WBK 104.573 115.220 130.713 142.128 151.697 (ab 01. April 2003) Sportschützen-WBK 150.993 146.791 142.915 138.600 134.218 (bis 31. März 2003) Waffenbesitzkarte für Vereine 6.657 8.830 10.843 12.490 14.100 Waffenbesitzkarte für Sammler 10.148 10.005 9.803 9.733 9.553 Waffenbesitzkarte für 115 148 164 182 200 Sachverständige Mitbenutzererlaubnis zur 12.739 15.903 19.850 22.568 25.246 gemeinsamen WBK",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p8-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"number": 9,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/25650 18. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Angestellte eines Waffen- herstellers oder Waffenhändlers gegenwärtig hinsichtlich ihrer Zuverläs- sigkeit im Umgang mit Schusswaffen behördlich geprüft? Sind die Angestellten von Waffenherstellern oder Waffenhändlern den Sicherheitsbehörden namentlich bekannt? Eine Überprüfung der Zuverlässigkeit ist bei Waffenherstellern oder Waffen- händlern gesetzlich nur für den Inhaber der Waffenherstellungs- oder Waffen- handelserlaubnis nach § 21 WaffG vorgeschrieben. Inhaber der Erlaubnis ist in der Regel der Inhaber des Betriebs. Jedoch kann dieser sein Gewerbe auch durch einen Stellvertreter ausführen lassen. In diesem Fall wird eine Stellver- tretungserlaubnis nach § 21a WaffG benötigt und der vorgesehene Stellvertreter dafür auf seine Zuverlässigkeit überprüft. Abhängig beschäftige Mitarbeiter von Waffenherstellern und Waffenhändlern bedürfen keiner eigenen Erlaubnis. Sie werden daher auch nicht von der zustän- digen Behörde auf ihre Zuverlässigkeit überprüft und sind dieser nicht notwen- digerweise namentlich bekannt. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Vollzug des Waffengesetzes grundsätzlich nach Artikel 83 des Grundgesetzes eigene Angelegenheit der Länder ist. 19. Wie viele Antragstellerinnen und Antragsteller für eine Waffenbesitzkar- te konnten nach Kenntnis der Bundesregierung die Voraussetzung der Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG in den Jahren 2015 bis 2019 nicht erfül- len? Wie viele von diesen nicht zugelassenen Bewerbern wurden aufgrund ei- ner verfassungsfeindlichen Gesinnung oder Aktivität abgelehnt? Wie häufig war die verfassungsfeindliche Gesinnung oder Aktivität bei den abgelehnten Bewerbern dem Bereich des Rechtsextremismus zuzu- ordnen? 20. Wie vielen Antragstellerinnen und Antragstellern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine WBK seit Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG aufgrund einer Abfrage bei einem Landesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz verwehrt? Die Fragen 19 und 20 werden zusammengefasst beantwortet. Die Gründe für die Ablehnung der Anträge auf Erteilung waffenrechtlicher Er- laubnisse werden auf Bundesebene nicht erfasst. 21. Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung eine Abfrage bei einem Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverlässig- keitsprüfung nach dem Waffenrecht durchschnittlich? Welche Kosten entstehen insoweit, und wer trägt diese? Da der Vollzug des Waffengesetzes nach Artikel 83 des Grundgesetzes grund- sätzlich eigene Angelegenheit der Länder ist, liegen der Bundesregierung keine Angaben zur durchschnittlichen Dauer der einzelnen behördlichen Arbeits- schritte im Rahmen der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse vor. Die Rege- lungen zur Kostentragung für die Erlaubniserteilung, einschließlich der hierfür durchzuführenden Abfragen, hängen vom jeweiligen Landesrecht ab und sind der Bundesregierung im Einzelnen nicht bekannt.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p9-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"number": 10,
"content": "",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p10-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"number": 11,
"content": "",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p11-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194709/?format=api",
"number": 12,
"content": "Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/72/74/20/72742020fc2c40c6a596181fd3b16e1e/page-p12-{size}.png"
}
]
}
