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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/20322 19. Wahlperiode 23.06.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/20088 – Zentrale IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel Vorbemerkung der Fragesteller Bei der 15. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) haben die Länder im Mai 2019 unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL9 beschlossen, eine zentrale IT-Architektur für Kon- trolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Neben- produkte und der Futtermittel aufzubauen (vgl. Antwort auf die Kleine An- frage Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen auf Bundestagsdrucksache 19/18454). Als ersten Um- setzungsschritt hat die Bundesregierung hierzu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, von der die Ergebnisse Ende März 2020 vorliegen sollten (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen auf Bundestags- drucksache 19/18454). 1. Liegen der Bundesregierung die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu der zentralen IT-Architektur vor, und wenn ja, wie lauten diese? Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu einer bundesweit zentralen IT-Archi- tektur für Kontrolldaten liegen der Bundesregierung vor. Die Studie bestätigt vollumfänglich die Eignung des von der 15. Verbraucherschutzkonferenz (VSMK) beschlossenen Ansatzes des Aufbaus einer bundesweiten, zentralen IT-Architektur für Kontrolldaten als richtigen und konsequenten Schritt zur nachhaltigen Verwaltungsmodernisierung in den Bereichen des gesundheit- lichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tier- arzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 23. Juni 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/20322 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie viele Gelder sind in diese Machbarkeitsstudie geflossen? Mit dem Erstellen der Studie hat das federführende Bundesministerium für Er- nährung und Landwirtschaft (BMEL) die „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD)“ beauftragt. Die PD ist privatrechtlich als GmbH organisiert und liegt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Gesellschafter sind der Bund, Länder und Kommunen. Der Kostenrahmen für die Erstellung der Studie durch die PD betrug netto 256.000 Euro. 3. Wie viele Gelder hat die Bundesregierung zur Schaffung einer zentralen IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarznei- mittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel einkalkuliert? Die Schaffung einer zentralen IT-Architektur in den erwähnten Bereichen liegt überwiegend in der Zuständigkeit der Länder. Über die Höhe einer möglichen Beteiligung des Bundes wurde noch keine Entscheidung getroffen. 4. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Schaffung einer zentra- len IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheit- lichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel? Der Bund erwartet für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in den aufgezählten Bereichen erhöhte Effizienz, schnellere Reaktionszeiten sowie eine deutlich bessere Datenqualität. Zu den Aufgaben des Bundes gehören u. a. nationale und europäische Berichtspflichten, gesundheitliche Risikobewertungen und koordi- nierende Tätigkeiten im Krisenfall (z. B. die Erstellung eines Lagebildes). 5. Plant die Bundesregierung, mit Hilfe dieser zentralen IT-Architektur u. a. mehr Transparenz hinsichtlich der Lebensmittelkontrollergebnisse für Ver- braucher zu schaffen? Bei der geplanten zentralen IT-Architektur für Kontrolldaten handelt es sich um eine moderne und zukunftsorientierte Plattform, die u. a. auch neue technische Möglichkeiten bieten wird, um Transparenz durch die Bereitstellung von Daten und Informationen schnell und in hoher Qualität herzustellen. Die Errichtung einer bundesweiten IT-Architektur ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Kontrolldaten in der Hoheit der Länder liegen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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