HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194916/?format=api",
"id": 194916,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/194916/",
"title": "",
"slug": "",
"description": "",
"published_at": null,
"num_pages": 6,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/e8/e9/65e8e98647e84d56a3cbafb92697ef97/a7d6a490a97ebbcc3695e8175b61f7f3dcfcebed.pdf",
"file_size": 275926,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/e8/e9/65e8e98647e84d56a3cbafb92697ef97/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/e8/e9/65e8e98647e84d56a3cbafb92697ef97/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://dserver.bundestag.de/btd/05/012/0501289.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "OmniPage CSDK 16",
"subject": null,
"producer": "OmniPage 17",
"publisher": null,
"reference": null,
"foreign_id": null,
"_format_webp": true,
"publisher_url": null
},
"uid": "65e8e986-47e8-4d56-a3cb-afb92697ef97",
"data": {
"category": null,
"publisher": null,
"document_type": null,
"legislative_term": null
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=194916",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 16:39:18.426428+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194916/?format=api",
"number": 1,
"content": "Deutscher Bundestag Drucksache V/1289 5. Wahlperiode Der Bundesminister der Verteidigung VR I 7 - Az. 37-62-02 Bonn, den 12. Januar 1967 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Ehemalige Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr in der Verwaltung Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache V/1228 - Zu der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP vom 14. De- zember 1966 nehme ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern wie folgt Stellung : 1. Wie viele ehemalige Offiziere und Unteroffiziere der Bundes- wehr — unterteilt in Berufs- und Zeitsoldaten und getrennt nach Jahren — sind bisher in die Bundeswehrverwaltung oder in die allgemeine Verwaltung a) des Bundes, b) der Länder und c) der Gemeinden übernommen worden ? In welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zu den insgesamt entlassenen Offizieren und Unteroffizieren Bis zum 30. September 1966 wurden 5 850 Unteroffiziere und 547 Offiziere insgesamt 6 397 Offiziere und Unteroffiziere in die Bundeswehrverwaltung übernommen. Eine Aufteilung nach Berufs- und Zeitsoldaten ist nicht mög- lich. Der Anteil der Berufssoldaten kann jedoch als unerheb- lich angesehen werden, da er sich im wesentlichen auf Berufs- soldaten erstreckt, die wegen Dienstunfähigkeit aus dem Wehrdienst ausgeschieden sind. Eine Unterteilung nach Jahren ist theoretisch möglich, würde aber einen erheblichen Aufwand erfordern. Da das Ergebnis erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen könnte, möchte ich davon absehen.",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/e8/e9/65e8e98647e84d56a3cbafb92697ef97/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194916/?format=api",
"number": 2,
"content": "Drucksache V/ 1289 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Zahlenunterlagen über die in die allgemeine Verwaltung des Bundes, der Länder und der Gemeinden übernommenen ehe- maligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr liegen weder dem Bundesminister des Innern noch mir vor. Es ist jedoch bekannt, daß von den ehemaligen Soldaten auf Zeit, die ihren Anspruch auf Fachausbildung (§§ 5 und 5a Soldaten- versorgungsgesetz (SVG), BGBl. I 1964 S. 650) zur Vorberei- tung auf eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst nutzen, bisher 71,6 v. H. in die Bundeswehrverwaltung und 28,4 v. H. in die allgemeine Verwaltung des Bundes, der Länder und der Gemeinden gingen. In der Annahme, daß dieses Verhältnis auch für die anderen Soldaten gilt, kann daraus geschlossen werden, daß insgesamt etwa 2 540 ehemalige Offiziere und Unteroffiziere in die allgemeine Verwaltung übernommen wurden. Von den bisher aus der Bundeswehr ausgeschiedenen 100 930 Offizieren und Unteroffizieren auf Zeit wurden etwa 8 950 in den öffentlichen Dienst übernommen. Das entspricht einem Verhältnis von ungefähr 11 : 1. 2. Wie viele der ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere, die sich um Übernahme in eine der in der Frage 1 genannten Ver- waltungen beworben haben, konnten nicht berücksichtigt werden und aus welchen Gründen ? Zu einer erschöpfenden Beantwortung dieser Frage fehlen die erforderlichen Unterlagen. Sie könnten nur durch eine Befra- gung der ausgeschiedenen Offiziere und Unteroffiziere beschafft werden. Nach meinen bisherigen Erfahrungen ist die Zahl der nichteingestellten Bewerber unter den ehemaligen Offizieren und Unteroffizieren unwesentlich. Die entlassenen Soldaten auf Zeit werden innerhalb der Be- rufsförderung der Bundeswehr bei der Erlangung eines ihrer Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatzes unterstützt (§ 7 Abs. 1 S. 1 SVG). ln den zuückliegenden Jahren haben entlassene Soldaten nur in einzelnen Fällen eine Unterstützung durch den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr beantragt. In eini- gen wenigen Fällen handelte es sich dabei um Schwierigkeiten bei der Übernahme in den öffentlichen Dienst. Soweit die Be- werber die eignungsmäßigen Voraussetzungen erfüllten, konnte abgeholfen werden. Da in den letzten Jahren keine Fälle dieser Art mehr bekanntgeworden sind, nehme ich an, daß die Offiziere und Unteroffiziere, welche sich um eine Verwendung im öffentlichen Dienst beworben hatter', durchweg angenom- men wurden. 3. Welche Möglichkeiten der Vorbereitung von Berufs- und Zeit- soldaten der Bundeswehr auf den Verwaltungsdienst gibt es und haben sie sich bewährt ? Bereits während der Wehrdienstzeit sind von Offizieren und Unteroffizieren im Truppendienst (Stabsdienste, Rechnungs-",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/e8/e9/65e8e98647e84d56a3cbafb92697ef97/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194916/?format=api",
"number": 3,
"content": "Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/1289 führung, Logistik u. a. m.) Aufgaben wahrzunehmen, die ein- schlägigen Verwaltungsarbeiten entsprechen. Durch die fach- liche Ausbildung an Truppenschulen und durch die am Ar- beitsplatz gewonnenen Erfahrungen erwerben diese Soldaten gute Vorbedingungen für die Einstellung in den Vorberei- tungsdienst und für ihre spätere Verwendung im öffentlichen Dienst. Dies gilt auch für die im technischen Truppenbereich ausgebildeten und eingesetzten Soldaten, soweit sie eine spätere Tätigkeit als technische Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst beabsichtigen. Außerdem gibt der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr den Zeitsoldaten Gelegenheit, sich während der Wehrdienst- zeit — auf freiwilliger Grundlage - durch Teilnahme an Ar- beitsgemeinschaften, Fachkursen, Fernunterricht und durch Fach- - literatur beruflich aus- oder weiterzubilden. Neben Arbeitsge- meinschaften und Fachkursen zur Vermittlung von Verwal- tungskenntnissen bestehen auch solche zur Vorbereitung auf Gesellen-, Facharbeiter-, Gehilfen- und Meisterprüfungen. Da- durch werden die im Truppendienst erworbenen Vorbedin- gungen für eine spätere Tätigkeit im öffentlichen Dienst noch ergänzt und erweitert. Die bildungsmäßige Vorbereitung auf den Verwaltungsdienst erhalten die Soldaten auf Zeit durch den Besuch der Bundes- wehrfachschule am Ende ihrer Wehrdienstzeit. Der Grundlehrgang (ein Studienhalbjahr) verbessert die Bildungsvoraussetzungen für die Einstellung in den Vor bereitungsdienst des mittleren nichttechnischen Dienstes. Der Lehrgang zur Erlangung des Bildungsstandes, der dem erfolgreichen Besuch einer Mittelschule entspricht (zwei Studienhalbjahre), vermittelt. das Allgemeinwissen, das u.a. als Mindestvoraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des gehobenen nichttechnischen Dien- stes gefordert wird. Der Aufbaulehrgang Verwaltung (drei Studienhalbjahre) dient dem Erwerb des für die Einstellung in den Vor- bereitungsdienst des gehobenen nichttechnischen Dienstes geforderten Bildungsstandes (ggf. in Verbindung mit dem Zulassungsschein) auch bei den Behörden, die über die Mindestanforderungen hinausgehende Bildungsvorausset- zungen fordern. Einen Anspruch auf Besuch der Bundeswehrfachschule haben Unteroffiziere mit einer Verpflichtungszeit von mindestens acht Jahren. Der Anspruch umfaßt einen Zeitraum von 12 bis 18 Monaten. Außerdem haben Unteroffiziere mit einer Verpflichtungszeit von mindestens vier Jahren einen Anspruch auf Fachausbildung,",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/e8/e9/65e8e98647e84d56a3cbafb92697ef97/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194916/?format=api",
"number": 4,
"content": "Drucksache V/ 1289 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode in der Regel nach der Wehrdienstzeit. Sie wird vom Berufsförde rungsdienst der Bundeswehr bewilligt und kann genutzt werden zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes bei einer Behörde, zum Besuch einer Handels- oder Sprachenschule, Verwaltungsschule, Ingenieurschule u. a. m., zur Vorbereitung auf Verwaltungsprüfungen oder zur beruflichen Weiterbildung im Verwaltungsdienst. Der Anspruch auf Fachausbildung umfaßt einen Zeitraum von 6 bis 36 Monaten. Abschließend darf ich zu Frage 3 feststellen, das sich die vorge- nannten Einrichtungen und Maßnahmen sowohl im einzelnen als auch in ihrem Zusammenwirken - bewährt haben. 4. Ist beabsichtigt, den früher bewährten Zivilversorgungsschein wieder neu einzuführen? Welche Gründe sprechen dafür oder dagegen ? Die Einführung eines Zivilversorgungsscheines (alter Art) halte ich nicht für erforderlich. Der Zivilversorgungsschein i. S. des Mannschaftsversorgungsgesetzes von 1906 oder der spätere Zivildienstschein nach dem Wehrmachtversorgungsgesetz von 1921/1925 würde gegenüber dem im Jahre 1957 mit dem Soldaten- versorgungsgesetz eingeführten Zulassungsschein keine Ver- besserungen für alle Beteiligten bewirken. Die früheren Berechtigungsscheine wurden Unteroffizieren und Mannschaften nach zwölfjährigem Wehrdienst gewährt. Damit erwarben sie eine „Anwartschaft auf Anstellung\" bei Reichs-, Landes- und Kommunalbehörden sowie bei sonstigen öffentlich rechtlichen Körperschaften. Nach Voraussetzung und Berechti- gung gilt das gleiche aber auch für den Zulassungsschein. In beiden Fällen wurde und wird kein Anspruch auf Einstellung vermittelt. Eine Verpflichtung zur Einstellung könnte anderen Dienstherren als dem Bund schon aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbe- sondere wegen ihrer Personalhoheit, auch nicht auferlegt werden. Für die Inhaber von Zivilversorgungs- bzw. Zivildienstscheinen waren nach früherem Recht höhere Vomhundertsätze an vorbe- haltenen Stellen vorgesehen als heute für die Inhaber von Zulas- sungsscheinen. Nach dem geltenden Recht sind von den freien, freiwerdenden und neugeschaffenen Stellen an Beamtenstellen jede 6. Stelle des einfachen und des mittleren Dienstes und jede 9. Stelle des gehobenen Dienstes sowie jede 10. Angestellten- stelle, die dem einfachen, dem mittleren oder dem gehobenen Dienst entspricht, den Zulassungsscheininhabern vorbehalten. Eine Erweiterung des Stellenvorhalts ist aber nach den bisherigen Erfahrungen nicht erforderlich. Denn in der Zeit vom 1. Januar 1963 (dem Jahr der Ausstellung des ersten Zulassungsscheines) bis 30. September 1966 sind 493 Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf einen Zulassungsschein aus der Bundeswehr ausgeschieden.",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/e8/e9/65e8e98647e84d56a3cbafb92697ef97/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194916/?format=api",
"number": 5,
"content": "Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/1289 Davon haben nur 56 Soldaten (= 11,3 v.H. der Berechtigten) einen Zulassungsschein beantragt, und nur 11 Soldaten (2,2 v.H.) haben ihn in Anspruch genommen. Diese Soldaten konnten unterge- bracht werden, ohne von der Ermächtigung des § 10 SVG zum Stellenvorbehalt überhaupt Gebrauch zu machen. Diese Zahlen- unterlagen erklären, warum bisher in jedem Jahr auf die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts verzichtet werden konnte. Selbst wenn in Zukunft alle Berechtigten nach ihrem Ausscheiden eine Unterbringung im öffentlichen Dienst mit Hilfe des Zulassungsscheines anstrebten und die fachlichen Voraus- setzungen hierfür erfüllten, würde der im Gesetz vorgeschriebene Vorbehalt ausreichen. - Voraussichtlich scheiden mit Anspruch auf einen Zulassungs schein aus: 1967 323 Soldaten auf Zeit 1968 3535 Soldaten auf Zeit 1969 5179 Soldaten auf Zeit 1970 4525 Soldaten auf Zeit 1971 6628 Soldaten auf Zeit. Demgegenüber werden jährlich rund 34300 Beamtenstellen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes frei (ausschließlich Polizei, Lehrer und Gemeinden unter 10000 Einwohnern). Davon könnten ungefähr 5000 Stellen vorbehalten werden. Dazu käme noch ein entsprechender Anteil der neugeschaffenen Beamten- stellen sowie der freien, freiwerdenden und neu hinzuge- kommenen Angestelltenstellen. Über die Vorsorge durch den Zulassungsschein hinaus habe ich Soldaten mit einer Dienstzeit von mindestens zwölf Jahren eine Übernahme in die Bundeswehrverwaltung ausdrücklich garan- tiert. Das Interesse der länger dienenden Soldaten an einer Übernahme in den öffentlichen Dienst hat sich mithin nicht als so groß erwiesen, wie gelegentlich angenommen wird. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß bei einer ungünstigen Arbeitsmarktsituation das Interesse an einer längeren Dienstzeit in der Bundeswehr und an einem späteren Übergang in den öffent- lichen Dienst größer wird. Vorerst haben statistische Erhebungen ein solches Interesse noch nicht erkennen lassen. In der Zeit von 1960 bis 1966 wurden 48451 freiwillige Bewerber nach den beruflichen Erwartungen befragt, welche sie mit einem längeren Wehrdienst verbinden. Von ihnen erwarteten eine Weiterbildung im erlernten Beruf 44,9 v.H. einen Berufswechsel 36,4 v.H. eine Übernahme als Berufssoldat 15,5 v.H. einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst 3,2 v.H.",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/e8/e9/65e8e98647e84d56a3cbafb92697ef97/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/194916/?format=api",
"number": 6,
"content": "Drucksache V/1289 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Bei dieser Sachlage beabsichtige ich nicht, den Zivilversorgungs- schein wieder einzuführen, da er gegenüber dem Zulassungs- schein nach dem Soldatenversorgungsgesetz keine Verbesse- rung bedeuten würde. Auch für eine Erweiterung des Stellen- vorbehalts sehe ich derzeit keine Veranlassung, da der vorge- sehene Vorbehalt ausreicht. In Vertretung Carstens",
"width": 2480,
"height": 3505,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/e8/e9/65e8e98647e84d56a3cbafb92697ef97/page-p6-{size}.png"
}
]
}
