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"content": "Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/ 4594 Der Bundesminister der Verteidigung Bonn, den 18. Juli 1969 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Berechnung des Ruhegehalts von Berufssoldaten Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Schultz (Gau-Bi- schofsheim), Jung, Öllesch und der Fraktion der FDP — Drucksache V/4563 — Namens der Bundesregierung beantworte ich die Kleine An- frage wie folgt: 1. Aalt die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung von Berufssoldaten, die am 8. Mai 1945 Berufssoldaten der Wehr- macht waren, und solchen Soldaten, die damals als Wehrpflich- tige in der Wehrmacht dienten und heute Berufssoldaten sind, nach § 70 des Soldatenversorgungsgesetzes bei der Berechnung ihres Ruhegehalts noch immer für berechtigt Die Bundesregierung hält die gesetzliche Regelung des § 70 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) noch immer für berechtigt. § 70 Abs. 1 SVG, der gegenüber § 70 Abs. 2 SVG eine günsti- gere Berechnung des Ruhegehalts für Berufssoldaten der ehe- maligen Wehrmacht vorsieht, hat sein Vorbild in § 181 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes und § 92 des Beamtenrechtsrah- mengesetzes, auf Grund derer die Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und einer erneuten Beschäftigung im öffentlichen Dienst ver- sorgungsrechtlich berücksichtigt wird. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschriften kann die Anrechnung der sogenannten amtslosen Zeit grundsätzlich nur den Personen zugute kommen, die am 8. Mai 1945 berufsmäßig — als Beamter, Berufssoldat oder Angehöriger des Reichsarbeitsdienstes — im öffentlichen Dienst gestanden haben und nach diesem Zeitpunkt infolge des staatlichen Zusammenbruchs an der Fortsetzung dieses berufs- mäßigen Dienstes gehindert waren. Dieser Gedanke ist in die Versorgung der Berufssoldaten der Bundeswehr, die Berufs- soldaten der ehemaligen Wehrmacht waren, übertragen wor- den, da Berufssoldaten der ehemaligen Wehrmacht mit dein 8. Mai 1945 ihren Lebensberuf verloren haben und in der Folge- zeit bis zum Aufbau der Bundeswehr nicht fortsetzen konnten.",
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"content": "Drucksache V/4594 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Demgegenüber haben Reservisten der ehemaligen Wehrmacht ihre Berufsausübung nicht am 8. Mai 1945 infolge des Zusam- menbruchs sondern allenfalls infolge der Heranziehung zur Wehrdienstleistung unterbrechen müssen. Es bestand daher für den Gesetzgeber keine Veranlassung, für die nichtberufs- mäßigen Soldaten der ehemaligen Wehrmacht die Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und der Einstellung in die Bundeswehr ver- sorgungsrechtlich zu berücksichtigen. Daß dies dennoch — übri- gens im Gegensatz zum übrigen öffentlichen Dienstrecht — nach § 70 Abs. 2 SVG zu einem Drittel geschieht, hat seinen Grund darin, daß der Gesetzgeber den als Reservist geleisteten Wehrdienst aus Billigkeitsgründen nicht ganz außer Acht lassen wollte. 2. Empfindet die Bundesregierung diese unterschiedliche Behand- lung der Berufssoldaten, ebenso wie die vom Gesetz Betroffenen nicht als willkürlich, da Berufssoldaten und Wehrpflichtige schließlich im Kriege den gleichen Belastungen ausgesetzt wa- ren? Die Bundesregierung empfindet die unterschiedliche Behand- lung der Berufssoldaten und Wehrpflichtigen der ehemaligen Wehrmacht aus den unter Nummer 1 aufgeführten Gründen nicht als willkürlich. Im übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, daß der Berufssoldat der Bundeswehr, der in der ehemaligen Wehr- macht bis zum 8. Mai 1945 nichtberufsmäßigen Wehrdienst ge- leistet hat, nach diesem Zeitpunkt bis zu seiner Einstellung in die Bundeswehr in aller Regel in seinem Beruf eine renten- versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat. Er hat demnach neben seinem Ruhegehalt einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei neben der Zeit sei- ner beruflichen Tätigkeit die Zeit des Wehr- bzw. Kriegsdien- stes in der ehemaligen Wehrmacht nach § 1251 RVO als Ersatz- zeit voll berücksichtigt wird. 3. Ist die Bundesregierung bereit, einen Gesetzentwurf zur Ände- rung des § 70 des Soldatenversorgungsgesetzes vorzulegen, durch den diese unterschiedliche Behandlung bei der Berech- nung des Ruhegehalts beseitigt wird? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 70 SVG vorzulegen. Sie ist aber bereit, im Rahmen künftiger Gesetzesänderungen die Frage der Beseiti- gung der unterschiedlichen Behandlung der Berufssoldaten und Wehrpflichtigen der ehemaligen Wehrmacht nach § 70 SVG erneut zu überprüfen. Schröder",
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