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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache VI/3148 6. Wahlperiode Der Bundesminister der Verteidigung Bonn, den 15. Februar 1972 - Parlamentarischer Staatssekretär - An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Militärische Manöver als Mittel der Politik Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Gierenstein, Dr. Klepsch, Strauß, Dr. Zimmermann, Niegel, Adorno, Dr. Jaeger, Biehle, Kiechle, Dr. Wittmann (München) und Genossen DrucksaheVI/3058- - Die Kleine Anfrage betreffend die militärischen Manöver als Mittel der Politik beantworte ich wie folgt: 1. In welchen Gebieten führen die Streitkräfte des Warschauer Paktes Manöver durch? Trifft es zu, daß zahlreiche Manöver entlang der Zonengrenze durchgeführt worden sind? Wenn ja, wie häufig in den letzten fünf Jahren? Manöver der Warschauer Pakt-Streitkräfte werden wechselnd auf den Territorien von Mitgliedsländern durchgeführt. Auf dem Gebiet der DDR fanden in den letzten fünf Jahren drei Manöver des Warschauer Paktes unter weitgehender Ein- beziehung ständiger Truppenübungsplätze statt. Die Übungs- und Ausbildungstätigkeit der unmittelbar an der innerdeutschen Grenze stationierten Grenztruppen der Natio- nalen Volksarmee kann nicht als Manöver bezeichnet werden. Es trifft nicht zu, daß während der letzten fünf Jahre zahlreiche Manöver entlang der innerdeutschen Grenze durchgeführt wur- den. Die grenznahen Truppenübungsplätze werden in erster Linie für routinemäßige Ausbildung verschiedener in der Nähe stationierter Truppenteile (Motorisierte Schützen- und Panzer- divisionen) genutzt. 2. Sind die Äußerungen des sowjetzonalen Armeegenerals Heinz Hoffmann, die er in Zusammenhang mit diesem Manöver ge- macht hat: „den Bonner Militaristen ginge aber besonders an die Nieren, daß das Manöver im Südwesten der Republik, unmittel-",
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"content": "Drucksache VI/3148 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode bar an der Grenze (zur Bundesrepublik), durchgeführt wurde\" und daß Demonstration „der sozialistischen Militärmacht\" dem „fortschrittlichen Teil der Arbeiterklasse sowie den anderen friedliebenden und demokratischen Kräften in Westdeutschland neue Impulse gäben\", zutreffend in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Januar 1972 wiedergegeben? Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Zeitungsberichte über Äußerungen von Politikern zu verifizieren, soweit diese nicht der Bundesregierung angehören. Die in der Frage genann- ten Zitate scheinen einer Rede anläßlich einer Kommandeur- tagung der Nationalen Volksarmee unmittelbar nach Beendi- gung des Warschauer Pakt-Manövers „OKTOBERSTURM\" zu entstammen; dieses Manöver fand im Oktober 1965 statt. 3. Wie haben sich die Flottendemonstrationen vor der norwegi- schen Küste in den vergangenen drei Jahren in Norwegen aus- gewirkt, und welche Stellungnahme hat die norwegische Regie- rung hierzu bezogen? Trifft es zu, daß mit diesen Flottendemon- strationen auf die Politik der Mitglieder des Atlantischen Bünd- nisses einzuwirken versucht wird und Unruhe und Unsicherheit erweckt werden soll? Das Operationsgebiet der sowjetischen Nordflotte schließt naturgemäß die Seegewässer vor der norwegischen Küste ein, da sie vor Erreichen des Atlantiks durchfahren werden müssen. Die in den letzten Jahren beobachtete Zunahme der im Nord- meer durchgeführten sowjetischen Flottenmanöver haben Be- achtung gefunden; die Äußerungen der norwegischen Regierung zu diesen Aktivitäten waren sachlich und nüchtern. Die Demonstration maritimer Stärke gehört seit einigen Jahren als fester Bestandteil zur Darstellung ihrer militärischen Macht durch die sowjetische Führung. Die militärischen und politischen Zwecksetzungen solcher Manöver sind gewiß vielfältiger, als in der Frage unterstellt wurde. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Flottendemonstration und die Äußerungen des sowjetzonalen Armeegenerals Hoff- mann? Ist sie der Auffassung, daß diese Äußerungen Ausdruck der Entspannungspolitik der fraglichen Regierungen sind? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Zunahme der sowjetischen maritimen Aktivität in diesem Gebiet nicht der Entspannung dienlich ist. Ein Zusammenhang mit der vorzitier- ten Äußerung ist schon aus Gründen des zeitlichen Abstandes nicht zu erkennen. - 5. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in der NATO darauf hinzuwirken, daß insbesondere im Bereich der Nordflanke der NATO das militärische Gleichgewicht wieder- hergestellt wird? Die Bundesregierung ist gemeinsam mit den Partnern im west lichen Bündnis um ein ausreichendes militärisches Gleich-",
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"content": "Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode Drucksache VI/3148 gewicht bemüht. Daher beteiligt sie sich an dem von zehn europäischen NATO-Staaten (EUROGROUP) beschlossenen europäischen Verstärkungsprogramm für die NATO; von den Gesamtkosten dieses europäischen Verstärkungsprogramms in Höhe von 3,6 Milliarden DM trägt die Bundesrepublik Deutsch- land rund 1,7 Milliarden DM. Mit diesem hohen Anteil demon- striert sie, welchen Wert sie den gemeinsamen Anstrengungen der europäischen Partner beimißt. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für Integrationsprojekte, wie gemeinsame Rüstung, gemeinsame Logistik und gemeinsame Ausbildung einsetzen. Die Bundesregierung stimmt mit den von der NATO im An- schluß an die Studie über Verteidigungsprobleme der Allianz in den siebziger Jahren (AD 70) vorgeschlagenen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Bereich der Nord- flanke überein. Als vordringlich im Rahmen ihrer eigenen Zu- ständigkeit sieht sie z. Z. eine qualitative Verstärkung ihrer eigenen Seestreitkräfte für die Verteidigung der Ostseezugänge (S-Boote, Kampfflugzeuge und U-Boote) an. 6. Sind in diesem Rahmen auch kombinierte Großübungen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bünd- nisses vorgesehen? Ja. 7. Hat die Bundesregierung ebenso auf eine entsprechende Ver- wendung der Standing Force Atlantic und der Allied Mobile Force, an denen deutsche Streitkräfte beteiligt sind, hingewirkt? Einheiten der Bundeswehr sind sowohl an dem beweglichen Eingreifverband — Allied Mobile Force — bei Verwendung im Süden als auch an dem Ständigen Verband Atlantik — STANAVFORLANT — beteiligt. Die Eingreifverbände sind vor- zugsweise für die Nord- und Südflanke der NATO bestimmt. Übungen und Einsatz der Verbände liegen in der Hand Allier ter Oberbefehlshaber. Mit freundlichen Grüßen Berkhan -",
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