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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/18327 19. Wahlperiode 24.03.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/17789 – Anwendung von PB-Modellen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Vorbemerkung der Fragesteller Auf eine Kleine Anfrage der -Fraktion der FDP antwortet die Bundesregie- rung, dass bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) 158 Stellen unbesetzt sind (Bundestagsdrucksache 19/15370). Das bedeutet, dass wichtiges Planungspersonal nicht vorhanden ist. Angesichts der verspäte- ten Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten wie der Abladeoptimie- rung Mittelrhein oder der Sanierung des Wesel-Datteln-Kanals handelt es sich hierbei um einen nicht haltbaren Zustand. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion der FDP darauf verwiesen, dass mit der Vergabe von Planung und Bau von Maßnahmen an Bundeswasserstraßen als PB-Modell und der stärke- ren Einbindung der Bauwirtschaft in den Planungsprozess Beschleunigungs- effekte erzielt werden sollen (Bundestagsdrucksache 19/3493). Auf der Regio- nalkonferenz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „Wasserstraßen im Ruhrgebiet“ letztes Jahr im Mai hat der Chef der GDWS, Hans-Heinrich Witte, eine umfassende Vergabe von Ausführungspla- nung und Ausführung (PB-Modell) angekündigt (https://www.bmvi.de/Shared Docs/DE/Pressemitteilungen/2019/045-ferlemann-regionalkonferenz-wasser-r uhrgebiet.html). Das bedeutet, dass das Planungspersonal sich auf umfang- reiche Planungen konzentrieren kann und besonders kleine Projekte von exter- nen Dienstleistern geplant und gebaut werden können. 1. Wie viele Infrastrukturprojekte verantwortet die GDWS nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt? Hinsichtlich der Anzahl der aktuellen Projekte von der Generaldirektion Was- serstraßen und Schifffahrt (GDWS) wird auf den Investitionsrahmenplan ver- wiesen (abrufbar unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/i nvestitionsrahmenplan-2019-2023.html). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra struktur vom 20. März 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/18327 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie viele Projekte wurden von externen Dienstleistern in den letzten fünf Jahren mit PB-Modellen umgesetzt (bitte pro Jahr angeben)? 4. Welchen Umfang hatten die Projekte, die die GDWS mittels PB-Modellen in den letzten fünf Jahren umgesetzt hat (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die in den letzten fünf Jahren im Verkehrswasserbau im PB-Modell (Vergaben von Planung und Bau) vorbereiteten Projekte sind in der Umsetzung. 3. Wie viele Projekte werden momentan von externen Dienstleistern mit PB- Modellen umgesetzt (bitte Projekte aufschlüsseln)? Bei den PB-Projekten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bun- des (WSV) handelt es sich um den Bau eines Trockendocks für Schleusentor- instandsetzungen in Brunsbüttel, ein Spundwand-/Pollersanierungsprogramm im Westdeutschen Kanalnetz, den Neubau des Wehres Wieblingen (Neckar) so- wie Teilleistungen des Neubaus der Schleuse Kriegenbrunn (Main-Donau- Kanal). Darüber hinaus werden zwei Hochbaumaßnahmen, Neubau eines Be- triebsgebäudes in Brunsbüttel (Nord-Ostsee-Kanal) sowie der Neubau Außen- bezirk und Leitzentrale Kachlet (Donau), nach PB-Modell umgesetzt. 5. Welchen Nutzen können PB-Modelle nach Ansicht der Bundesregierung für eine effektive Umsetzung von Wasserinfrastrukturprojekten haben? 6. Nach welchen Kriterien entscheidet sich die GDWS für oder gegen die Vergabe von PB-Modellen? 7. Werden nach Ansicht der Bundesregierung bereits ausreichend PB-Mo- delle angewandt, und warum? 8. Wie können nach Ansicht der Bundesregierung mehr PB-Modelle ange- wandt werden? Die Fragen 5 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Bei entsprechender Leistungsfähigkeit und Qualifikation des Auftragnehmers und optimalem Verlauf könnte die Anwendung des PB-Modells Vorteile in der Bauabwicklung durch Reduzierung von Streitfällen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer haben. Derzeit muss erst entsprechendes Wissen und Erfahrung aufgebaut werden. Die bisherigen Projekte werden als Pilotprojekte umgesetzt. Kriterien für eine Vergabe im PB-Modell können erst auf Basis der gewonne- nen Erfahrungen definiert werden. Auch zukünftig ist der Aufwand für die Ver- gabe voraussichtlich nur bei Großprojekten zu rechtfertigen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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