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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/19463 19. Wahlperiode 28.05.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Konstantin Kuhle, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/18568 – Einbürgerungsfeiern Vorbemerkung der Fragesteller Lange Zeit wollten Teile der die aktuelle Regierungskoalition tragenden Par- teien Deutschland nicht als Einwanderungsland ansehen. In den vergangenen Jahren hat sich diese Einstellung immer mehr gewandelt. Spätestens mit dem Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im vergangenen Jahr hat auch die aktuelle Bundesregierung wohl nun einen Konsens darüber erreicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das mittlerweile in Kraft getre- tene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nach Ansicht der Fragesteller ein ers- ter, kleiner Schritt in Richtung einer umfassenderen Einwanderungspolitik und eine Botschaft an Fachkräfte im Ausland, dass Einwanderung erwünscht ist. In Zukunft müssen nach Ansicht der Fragesteller jedoch mutigere und weitrei- chendere Reformen angestoßen werden, die die Fachkräfteeinwanderung in zwei Säulen strukturieren: eine reformierte Blue Card als zentraler Aufent- haltstitel für Fachkräfte und ein Punktesystem für die Arbeitsplatzsuche. Doch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nach Ansicht der Fragesteller nur ein Teil im Gesamtbild einer erfolgreichen Einwanderungspolitik. Ein wichtiger Bestandteil ist nach Ansicht der Fragesteller auch die Integration und die Aus- sicht auf eine langfristige Bleibeperspektive. Denn wer sein Herkunftsland verlässt, um in Deutschland ein neues Leben aufzubauen, der braucht die Per- spektive eines vollständigen Ankommens als Bürgerin oder Bürger dieses Landes. Diese kann nach Ansicht der Fragesteller nur eine Einbürgerung bie- ten. Deshalb sind Einbürgerungen nach Ansicht der Fragesteller Ausweis einer positiven und nachhaltigen Einwanderungskultur, ebenso wie die damit ver- bundenen Einbürgerungsfeiern. Viele Länder zelebrieren die Einbürgerung neuer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Einbürgerungsfeiern. So hat zuletzt der kanadische Premierminister Justin Trudeau mediale Aufmerksam- keit durch sein überraschendes Erscheinen bei einer Einbürgerungsfeier erregt, bei der er persönlich die Einbürgerungsurkunden überreichte (https://nationalp ost.com/news/canada/justin-trudeau-surprise-guest-at-citizenship-ceremony-i n-nova-scotia). Auch in Deutschland finden Einbürgerungsfeiern statt, jedoch mit deutlich weniger medialer Aufmerksamkeit. Deshalb ist auch nicht viel zu diesen Einbürgerungsfeiern bekannt, obgleich sie nach Ansicht der Fragestel- ler einen so wichtigen Teil unserer Einwanderungsgesellschaft ausmachen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/19463 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. In welchen Bundesländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren Einbürgerungsfeiern stattgefunden, und wie viele Feiern waren dies pro Jahr (bitte nach Bundesland, wo möglich nach Krei- sen oder kreisfreien Städten und Jahr für die Jahre 2010 bis 2019 auf- schlüsseln). 2. Auf welcher politischen Ebene wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Organisation von Einbürgerungsfeiern durchgeführt (z. B. durch Kom- mune, Kreis, Bundesland)? 3. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen mittlerweile als typisch anzusehenden Ablauf einer Einbürgerungsfeier, oder welche verschiede- nen Abläufe sind üblich? 4. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Repräsentanten von Staatsorganen zu Einbürgerungsfeiern eingeladen, beispielsweise Bundes- tagsabgeordnete oder Landtagsabgeordnete zu den Einbürgerungsfeiern in ihren Wahlkreisen, und wenn ja, welche Orte sind der Bundesregierung bekannt, in denen Amts- oder Mandatsträger zu Einbürgerungsfeiern ein- geladen werden oder daran teilnehmen? Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Die Länder führen das Staatsangehörigkeitsgesetz als eigene Angelegenheit aus. Es obliegt demnach auch den Ländern, wie die Einbürgerung im Einzelnen gestaltet und ob die Einbürgerung durch eine Einbürgerungsfeier begleitet wird. Aus der öffentlichen Berichterstattung und der Arbeit im Themenforum „Be- deutung von Einbürgerung“ im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integrati- on ist der Bundesregierung bekannt, dass bundesweit regelmäßig Einbürge- rungsfeiern stattfinden, die zumeist kommunal organisiert werden. Darüber hinaus stehen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu den aufgeworfenen Fragen zur Verfügung. 5. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2010 bis 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland eingebürgert, und für wie viele dieser Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Einbürgerungs- feier bzw. keine Einbürgerungsfeier anlässlich ihrer Einbürgerung veran- staltet (bitte in absoluten Zahlen nach Jahren für die Jahre 2010 bis 2019 aufgliedern)? Einbürgerungen 2010 bis 2019: 2019 Die Ergebnisse werden aktuell vom Statistischen Bundesamt aufbereitet und liegen voraussichtlich Ende Mai 2020 vor. 2018* 112.340 2017 112.211 2016 110.383 2015 107.317 2014 108.422 2013 112.353 2012 112.348 2011 106.897 2010 101.570 *Seit dem Berichtsjahr 2018 wird die Fünferrundung zur statistischen Geheimhaltung angewendet.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/19463 Für wie viele dieser Personen eine Einbürgerungsfeier bzw. keine Einbürge- rungsfeier anlässlich ihrer Einbürgerung veranstaltet wurde, ist der Bundes- regierung nicht bekannt. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 wird insoweit Bezug genommen. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der Einbürgerung auf Ein- gebürgerte und Personen, die eine Einbürgerung anstreben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Integration? Die Einbürgerung ermöglicht in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern die uneingeschränkte politische und gesellschaftliche Teilhabe. Einbürgerungen haben somit einen positiven Effekt auf die sich nach Aufnah- me in den deutschen Staatsverband fortsetzende Integration und sind daher ein zentraler Bestandteil des Nationalen Aktionsplans Integration. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der Einbürgerungsfeiern auf diejenigen, für die anlässlich ihrer Einbürgerung eine solche Feier ver- anstaltet wird, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Integration? Nach § 16 des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Einbürgerung mit der Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Einbürgerungsurkunde wirksam. Vor der Aushändigung der Urkunde ist folgen- des feierliches Bekenntnis abzugeben: „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ In den vorläufigen Anwendungs- hinweisen des Bundesministeriums des Innern vom 1. Juni 2015 wird aus- drücklich betont, dass das feierliche Bekenntnis einen würdigen Rahmen vo- raussetzt. Die weitere Ausgestaltung, z. B. in Form einer Einbürgerungsfeier, bleibt den zuständigen Behörden der Länder vorbehalten. Eigene Erkenntnisse, welche Wirkung Einbürgerungsfeiern auf Eingebürgerte und Personen, die eine Einbürgerung anstreben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Integration haben, liegen der Bundesregierung daher nicht vor. Die Bundesregierung verweist zur Beantwortung im Übrigen auf die Aus- schussdrucksache 17(4)539 des Innenausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Forschungsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge „Einbürgerungsverhalten von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland sowie Erkenntnisse zu Optionspflichtigen“. Im Hinblick auf die Bewertung von Einbürgerungsfeiern wird insbesondere auf Kapitel 5.2.6. verwiesen. 8. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung begrüßenswert, wenn der Umfang und die Zahl der Integrationsfeiern ausgeweitet würde? Die Bundesregierung hält es für erstrebenswert, wenn möglichst vielen Einbür- gerungswilligen die Möglichkeit eröffnet wird, an einer Einbürgerungsfeier teilzunehmen, um ihnen zu vermitteln, welche besondere Bedeutung die Ein- bürgerung für sie und den sie aufnehmenden Staat hat. Einbürgerungsfeiern sind auch ein wichtiges Element einer Willkommenskultur, das zeigt, dass sich der Staat über jeden Neubürger freut, der sich dazu entschieden hat, dem deut- schen Staatsverband beizutreten. Inwieweit der Umfang und die Zahl der Ein- bürgerungsfeiern ausgeweitet werden können, kann von der Bundesregierung nicht beurteilt werden. Dies bleibt den zuständigen Behörden der Länder vorbe- halten.",
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